MieterMagazin 1+2/07, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Armut auf dem Vormarsch

Es ist nicht zu leugnen: Die Schere zwischen Vermögenden und denen, die nichts haben, klafft immer weiter auseinander. Die Armen werden mehr. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust hat auch Schichten erreicht, die sich vor dem sozialen Abstieg sicher wähnten. In Berlin gilt offiziell schon jeder sechste Bewohner als arm. Untrügliche Indikatoren für den Vormarsch der Armut sind die zunehmenden Hilferufe in den Schuldnerberatungen der Hauptstadt und die gestiegene Nachfrage nach einfachem und preiswertem Wohnraum. 7000 Berliner sind ohne eigenen Wohnraum, also auf Unterkünfte von Stadt und karitativen Einrichtungen angewiesen. 2000 Menschen leben und schlafen auf der Straße.
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Spezial

Immer wieder Streit um Schönheitsreparaturen

Die Schönheitsreparaturen gehören zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Mietern und Vermietern. Kaum zu überblicken ist die Anzahl mietvertraglicher Regelungen, die festlegen, wer wann welche Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung auszuführen hat. Fast ebenso unüberschaubar ist die Zahl der Gerichtsurteile zu diesem Thema. Muss der Mieter schließlich Schönheitsreparaturen durchführen, stellt sich die Frage, wie diese beschaffen sein müssen und was bei der Übergabe der Wohnung zu beachten ist. Der Weisheit letzter Schluss ist die heute gängige Praxis nicht – deshalb im abschließenden Beitrag dieses MieterMagazin-Spezials Vorschläge zur Reform des Mietrechts im Bereich der Schönheitsreparaturen.
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Dossiers

Klimaschutz: Energieverbrauch privater Haushalte steigt

Der Energieverbrauch deutscher Haushalte für das Wohnen steigt. Gründe sind größere Wohnflächen, die Zunahme der Singlehaushalte und die immer bessere Ausstattung der Haushalte mit Elektrogeräten. Nach Analysen des Umweltbundesamtes muss sich der Endenergiebedarf bis 2050 allerdings um etwa die Hälfte reduzieren, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.
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Energieeinsparverordnung: Alte Kessel müssen raus

Am Jahresende war Stichtag: Bis dahin mussten viele Eigentümer alte Heizkessel austauschen und bestimmte Leitungsrohre und Geschossdecken wärmedämmen lassen. Umstritten ist, was Mieter tun können, wenn Vermieter ihrer Pflicht nicht nachkommen.
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Stadterneuerung ohne Mietobergrenzen: Nur noch Krücken

Die Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten sind passé. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Mai 2006 das zentrale Instrument der sozialen Stadterneuerung endgültig für rechtswidrig erklärt. Wie können Mieter nun vor hohen Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt werden? Die betroffenen Bezirke tun sich schwer, darauf eine Antwort zu finden.
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„Mietshäuser Syndikat“: Zur Miete im eigenen Haus

Oranienstraße in Kreuzberg. Dicht an dicht stehen die betagten Wohnhäuser, Altbauten nach Minimalsanierung, dazwischen wenige moderne Geschäftsbauten. Keine Balkone, keine aufwendigen Stuckfassaden – Vorderhaus, Seitenflügel, Fabrikgebäude, die berühmte „Kreuzberger Mischung“. Aber in der Nummer 45 ist vieles anders als nebenan.
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Energieausweis: Nachbesserung nötig

Im November vergangenen Jahres wurde endlich von der Bundesregierung der Entwurf zur Änderung der Energieeinsparverordnung 2007 vorgelegt. Mit dieser Verordnung werden auch die gesetzlichen Grundlagen zur Erstellung von Energieausweisen geschaffen. Doch der Entwurf der Verordnung hat erhebliche Mängel.
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Häuser im Wandel: Von der Lehranstalt zum Mehrgenerationenhaus

Ab Anfang der 90er Jahre stand die ehemalige Gemeindeschule Friedrichsfelde in Berlin-Karlshorst leer. Nun entsteht hier ein generationsübergreifendes und integratives Wohnprojekt. Richtfest war Ende November 2006.
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Wohnungssuche in Stockholm: Das schwedische Modell hat Risse

Klassizistische Prachthäuser in sanften Erdtönen und verglaste Neubauten mit Blick auf Ostsee oder Mälarsee – dieses Stockholm-Bild, das jede IKEA-Cafeteria schmückt, bröckelt. Mietwohnungen sind rar geworden in der selbsternannten „Hauptstadt Skandinaviens“. Gerade mal 30 Prozent beträgt ihr Anteil am Wohnungsmarkt. In ein paar Jahren werden sie ganz aus dem Stadtbild verschwunden sein.
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MieterMagazin-Service: Beim Dämmen kühlen Kopf bewahren

Ist die Wohnung nicht ordentlich gedämmt, muss die Heizung kräftig aufgedreht werden, wenn die Außentemperaturen im Januar und Februar ihre jährlichen Tiefpunkte erreichen. Doch in Sachen Wärmedämmung sind sinnvolle Maßnahmen des Mieters äußerst begrenzt.
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Panorama

Reinickendorfer Borggrevestraße: Schikane schweißt zusammen

Seitdem die Siedlung Borggrevestraße 4-8 in Reinickendorf 2002 an die Immobilienfondsgesellschaft Rentadomo verkauft wurde, fühlt sich die zumeist langjährige Mieterschaft vielfach schikaniert. Vermutlich versucht Rentadomo die Mieter loszuwerden, um die Wohnungen teurer neu zu vermieten.
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Der Webtipp: Gaspreise vergleichen

Preisunterschiede von bis zu 59 Prozent bei den deutschen Gasanbietern hat das Bundeskartellamt festgestellt.
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Amtsgericht Mitte: Hängeboden nicht wohnwerterhöhend

Ein Hängeboden ist kein „Abstellraum in der Wohnung“ im Sinne der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegels.
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Schonfrist abgelaufen: Ostgarage adieu?

Für Autobesitzer im Ostteil der Stadt, die noch zu DDR-Zeiten ihre eigenen Garagen auf fremdem Grund gebaut haben, brechen mit diesem Jahr neue Zeiten an. Die gesetzlich verankerte Schutzfrist für „Ostgaragen“ lief Ende 2006 aus, die Grundstücksbesitzer können den Garagenbesitzern entschädigungslos kündigen – oder die Mieten erhöhen.
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„Lärmpolizei“ der WBG Marzahn: Ruhestörer sind meist einsichtig

Die Plattenbauten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind besonders hellhörig. Im Oktober 2004 beauftragte die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn deshalb eine Sicherheitsfirma, für „Ruhe im Revier“ zu sorgen. Seitdem patrouillieren täglich von 18 bis 3 Uhr zwei „Lärmpolizisten“ durch Marzahn.
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Grundstücksmarkt: Investoren sorgen für Preisanstiege

„Talsohle auf dem Immobilienmarkt durchschritten“, heißt es im aktuellen Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses. Die Anzahl der Kaufverträge sei deutlich gestiegen, vor allem für bebaute Grundstücke – ein Ergebnis auch des Interesses auswärtiger Investoren am Berliner Immobilienmarkt. Konsequenz: Die Preise ziehen an.
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Der Mietrechtstipp: Modernisierungen, die keine sind und trotzdem kosten

Nicht hinter jeder Mieterhöhung wegen Modernisierung steht auch eine wirkliche Wohnwertverbesserung oder die Einsparung von Energie. Was viele Mieter nicht wissen, ist, dass der Vermieter die Miete auch für solche baulichen Maßnahmen erhöhen darf, die er selbst gar nicht zu vertreten hat.
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Der Buchtipp: Ost und West vor 30 Jahren

Zwei Fotobände erinnern an die 70er und 80er Jahre in Berlin: Verfallene Mietshäuser, Hof- und Straßenfeste, Demonstrationen, militärische Aufmärsche.
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Deutscher Mieterbund untersuchte Betriebskosten: Ordentlicher Schub nach oben

„Im Durchschnitt zahlen Deutschlands Mieter für ihre Wohnung 2,74 Euro pro Quadratmeter im Monat an Betriebskosten“, erklärte Mieterbunddirektor Dr. Franz-Georg Rips anlässlich der Vorstellung des bundesweiten Betriebskostenspiegels 2005. Die Betriebskosten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 12,3 Prozent erhöht – vor allem ein Ergebnis gestiegener Energiepreise.
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Milliardenschaden: Wohnflächen sind oftmals falsch berechnet

Millionen Mieter zahlen mehr Miete und Betriebskosten als nötig, denn im Mietvertrag steht oftmals eine größere Wohnfläche als tatsächlich vorhanden. Das haben Kontrollen von Deutschem Mieterbund (DMB) und „Dekra Real Estate“ (DRE) ergeben.
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Sozialwohnungen: Mieterhöhungen zum Jahresbeginn möglich

Vermieter von Sozialwohnungen dürfen nach der geltenden Rechtslage ab 1. Januar 2007 Mieterhöhungen wegen des Anstiegs der Instandhaltungskostenpauschalen vornehmen – allerdings nur bei bestimmten Gebäuden.
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Wasser: Tarif erhöht, Tarifsystem bleibt

Um knapp zwei Prozent haben die Berliner Wasserbetriebe den Wasserpreis zum 1. Januar 2007 erhöht. Die viel diskutierte Umstellung auf ein Tarifsystem mit Grund- und Arbeitspreis unterblieb allerdings und wurde auf Mitte des Jahres verschoben.
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Ungers-Häuser am Lützowplatz: Dürre Begründung für den Rauswurf

Die Eigentümerin des Wohnhauses Lützowplatz 2-18 versucht nun mit der Brechstange, den Abriss des Hauses durchzusetzen: Die Mieter erhielten Kündigungen zum 31. August 2007. Der Berliner Mieterverein (BMV) hält den Kündigungsgrund allerdings für anfechtbar.
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Erstes türkisches Seniorenheim: Die Bedürfnisse sind anders

„Türk Huzur Evi“ – „Haus des Wohlfühlens“ – nennt sich das erste ausschließlich für türkische Senioren gedachte Pflegeheim Deutschlands. Es wurde Mitte Dezember in der Kreuzberger Methfesselstraße 43 eröffnet.
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Altglienicke: Hochspannung im Wohngebiet

Quer durch den Treptow-Köpenicker Ortsteil Altglienicke will die Deutsche Bahn AG eine 110-Kilovolt-Überlandleitung spannen. 34 Strommasten mit Höhen von bis zu 40 Metern sollen entlang der Fernbahntrasse von Schönefeld zum Grünauer Kreuz aufgestellt werden. Anwohner befürchten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Elektrosmog und eine Verschandelung des Ortsbildes, doch jahrelange Proteste haben bisher nichts gefruchtet.
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Stadtreinigung: Große Müllbehälter teurer

Die meisten Mieterhaushalte kommen bei der jetzigen Tariferhöhung der Stadtreinigung schlecht weg, denn ihnen stehen für den Restmüll nur große Tonnen oder Container zur Verfügung – und da gehen die Preise um 5 Prozent rauf.
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Fassadenmalerei: Fliegende Tiere in Weißenseen

Der Finanzinvestor Fortress will 19,95 Prozent seiner Gagfah-Aktien über einen Börsengang verkaufen und damit das eingesetzte Kapital refinanzieren. Der Aktienverkauf wird unverhohlen beworben mit den Mietsteigerungsmöglichkeiten, die bei der Gagfah noch gegeben sein sollen. Der Börsengang macht die von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) so hochgelobte Sozial-Charta zur Farce.
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Der Mietrechtstipp: Wenn der Mieter Schnee schieben muss …

Winterdienst, also Schnee schieben und Streuen bei Eisglätte, sind regulär Sache des Vermieters. Mitunter wird diese Verpflichtung aber auch vertraglich auf den Mieter übertragen. Hat der Mieter die Pflichten des Winterdienstes einmal übernommen, dann haftet er auch dafür. Das sollte vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages wohl bedacht sein.
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Der Ausstellungstipp: Das bekannte Werk eines unbekannten Architekten

Seine Bauten kennt jeder, der in Berlin U-Bahn fährt: Deutsche Oper, Wittenbergplatz, Alexanderplatz – 70 Bahnhöfe hat der schwedische Architekt Alfred Grenander entworfen. Aber kaum ein Fahrgast kennt den Namen Grenander.
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