Kurzüberblick
Titel
Das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ beweist: Die Stadt wird gespalten
Das Ergebnis einer im November 2007 erschienenen Berliner Sozialstudie ist alarmierend: Die sich seit Jahren abzeichnende Spaltung der Stadt in arme und reiche Viertel verschärft sich zusehends. Während sich in den sozial problematischen Stadtteilen die Lage weiter verschlimmert, nimmt in den „besseren“ Vierteln der Wohlstand zu.
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Spezial
Geld von Vater Staat: Welche Finanzhilfen es für Mieter gibt
Die Marktdefizite bleiben weiter
ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:
Auf die Angemessenheit kommt es an
Vor drei Jahren wurden für Erwerbsfähige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt. ALG II-Empfänger erhalten seitdem für Unterkunft und Lebensunterhalt die gleichen Leistungen wie Empfänger von Sozialhilfe oder von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
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Wohngeld: Den Anspruch prüfen
Das Wohngeld erfüllt schon lange nicht mehr seine Aufgabe, hohe Mietbelastungen abzufedern. Dennoch sollte man prüfen, ob ein Anspruch darauf besteht. Immerhin 79 Euro beträgt der monatliche Zuschuss zur Miete durchschnittlich für diejenigen, die einen entsprechenden Anspruch haben.
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Mietausgleich im Sozialen Wohnungsbau: Ausstieg mit Abfederung
Auf Tausende von Sozialbaumietern kommen in den nächsten Jahren drastische Mieterhöhungen zu, weil der Berliner Senat die sogenannte Anschlussförderung gestrichen hat. Um Härten zu vermeiden, gibt es für Betroffene finanzielle Hilfen.
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Finanzielle Hilfen für Mieter in Sanierungsgebieten: Sozialplan mit geldwerten Seiten
Mieter in Sanierungsgebieten haben oft erhebliche Lasten durch die Erneuerungsmaßnahmen zu tragen. Wird ihr Haus modernisiert, gibt es Unterstützungsleistungen.
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Steuerliche Vergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen:
Finanzamt bezuschusst Wohnnebenkosten
Seit Januar 2003 können private Haushalte die Aufwendungen für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen. Was als haushaltsnahe Dienstleistung gilt, ist mittlerweile durch Gesetzesänderung und Ausführungsvorschriften konkretisiert und ergänzt worden. Mietern winkt bares Geld – zumal nun auch die Betriebskosten steuerlich berücksichtigt werden.
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Dossiers
Gebäude im Wandel: Umstrittene Gemütlichkeit
Das ehemalige Gerichtsgebäude am Witzlebenplatz in Charlottenburg wurde in ein Wohngebäude umgebaut. Die ersten Mieter sind bereits eingezogen. Doch diese Umnutzung stößt auch auf Kritik, denn an diesem Ort fällten Nazirichter zahlreiche Todesurteile.
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Graffiti: Fassadenreinigung ist Vermietersache
Mieter können aufgrund verschiedener Urteile verlangen, dass der Vermieter Graffiti im Hauseingangsbereich und an der Außenfassade auf seine Kosten entfernt – das Amtsgericht Berlin-Mitte ist in einem speziellen Fall anderer Meinung.
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Die Wohnung in der Verfassung: Eher Auftrag als einklagbares Recht
Wohnen ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis. Die Vereinten Nationen haben das Wohnen als Menschenrecht definiert, im deutschen Grundgesetz dagegen steht es nicht. In vielen Verfassungen ist es verankert, auch in der Verfassung von Berlin. Einklagbar ist Recht auf Wohnen aber nicht.
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100 Jahre Einküchenhäuser: Gescheitertes Reformexperiment
Vor 100 Jahren wurde in Charlottenburg das erste von drei Berliner Einküchenhäusern gebaut. Die Wohnungen hatten keine eigene Küche, stattdessen wurden die Mieter von einer im Keller eingerichteten Großküche versorgt. Damit wurde den Frauen ein Teil der Hausarbeit abgenommen, um ihnen die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Doch das damals viel diskutierte Projekt der Wohnreform scheiterte schon nach wenigen Jahren.
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MieterMagazin-Service: Schimmel – Ursache analysieren – angemessen reagieren
Wohnräume sind häufiger von Schimmel befallen, als viele vermuten – weil das Problem oft nicht erkannt wird. Ist das Übel entdeckt, folgt meist ein Streit zwischen Mieter und Eigentümer: Wer hat Schuld? Baumängel oder falsches Heizen und Lüften können die Ursache sein. Beim Kampf gegen Schimmel ist Umsicht geboten.
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Panorama
Charlottenburg: Wohnungen sollen Hotelprojekt weichen
Die Berliner Hotelbranche boomt, immer neue Hotels werden eröffnet. Jetzt plant ein Projektentwickler gleich drei neue Hotels in der City. Hierfür soll allerdings ein Wohn- und Geschäftshaus abgerissen werden. Die Mieter wehren sich.
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Difu-Studie: Migranten engagieren sich in den Quartieren
Immer mehr Migranten engagieren sich im Quartiersmanagement. Das zeigt eine Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Berliner Senats erstellt hat.
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Marzahner Ringkolonnaden: Etappensieg für Abrissgegner
Der Totalabriss zumindest eines Wohnhauses an den Ringkolonnaden ist vorerst gestoppt. Die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn (WBG) hatte die Abrissarbeiten bereits ausgeschrieben, obwohl in einer eigens eingerichteten „Stadtumbauwerkstatt“ noch Alternativen entwickelt wurden. Nach heftigen Protesten wurde das Wohnungsunternehmen nun aber offenbar von der Senatsverwaltung zurückgepfiffen.
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Der Mietrechtstipp: Kleinreparaturen haben ihre Grenzen
Im Mietvertrag ist vereinbart worden, dass der Mieter die Kosten für sogenannte Kleinreparaturen zu tragen hat. Wann gilt diese Regel?
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Der Ausstellungstipp: Geister-Platten
In einer aktuellen Ausstellung zeigt die „BrotfabrikGalerie“ mit „Plattensterben“ einen fotografischen Schwarz-Weiß-Zyklus, der im Zeitraum von zehn Jahren in Ostdeutschland entstanden ist.
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Mietspiegelindex 2007: Die höchsten Mieten im Osten hat Rostock
Anhand von Mietspiegeln gibt das Hamburger Forschungsinstitut F+B regelmäßig Daten zur Mietenentwicklung in Deutschland heraus. Der Trend zeigt bundesweit nach oben. Im Osten Deutschlands sind die Mieten nach wie vor günstiger. Die teuersten Mieten zahlt man in München.
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BBU-Marktmonitor: Große Nachfrage nach günstigen Mieten
„Geht der Boom weiter?“, fragte Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), bei der Vorstellung des „Marktmonitor 2007“. Er kann zufrieden sein: Allein die Umsätze in Immobilien-Paketverkäufen stiegen 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 249 Prozent.
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Mietspiegel 2009: Tür auf für einen Konsens?
Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus wollen die Fraktionen von SPD und Linkspartei Druck auf die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), ausüben. Der Berliner Mietspiegel 2009 soll nach Jahren des Streits endlich wieder im Konsens mit den Mieterverbänden herausgegeben werden.
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BMV contra Deutsche Annington: Erfolg für Mitglieder erstritten
Die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein lohnt sich, und manchmal lässt sich das sogar in Heller und Pfennig ausdrücken. Zwischen 200 und 900 Euro erhielten 17 Mieter aus einer strittigen Betriebskostenabrechnung zurück. Ihre nicht im Mieterverein organisierten Nachbarn werden derweil hingehalten.
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Deutscher Mieterbund: Bundesweiter Betriebskostenspiegel vorgestellt
Rund 37 Prozent der Gesamtwohnkosten entfallen auf die Betriebskosten, so die Berechnungen des Deutschen Mieterbundes. Im Durchschnitt müssen Mieter 2,13 Euro pro Quadratmeter monatlich für Betriebskosten hinlegen. Tendenz: weiter steigend.
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6. Berliner Mieterratschlag: Gut informiert, gut gewappnet
Rund 150 Mieter folgten Ende letzten Jahres der Einladung des Berliner Mietervereins zu mehreren Vorträgen in der Urania zum Thema Mieterhöhungen.
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Der Buchtipp: Eine Ratgeberreihe für Normen
Normen geben Sicherheit in allen Bereichen des täglichen Lebens – bei der Arbeit, im Straßenverkehr, in der Freizeit. Etwa 30000 Normen hat das Deutsche Institut für Normung bereits verabschiedet – darunter viele, die auch für das Wohnen relevant sind.
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Landgericht Berlin: Farbwahl darf nicht vorgeschrieben werden
In einem Streit um die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen hatte das Landgericht Berlin folgende Formularklausel zu beurteilen: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.“
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Mikrozensus 2006: Berlin wächst wieder
Berlin hat wieder mehr Einwohner, auch weil es jetzt mehr Geburten in der Stadt gibt – so das Ergebnis des jüngsten Mikrozensus, einer Datenerhebung des Statistischen Landesamtes.
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„ITZ-Immobilien“: Haustür-Inkasso für Mängelbeseitigung
Wegen einer defekten Heizung verständigten mehrere Bewohner einer Tempelhofer Wohnanlage Ende November die Hausverwaltung. Sie staunten jedoch nicht schlecht, als die beauftragte Firma vorab zwischen 77 und 100 Euro von ihnen kassieren wollte – bar an der Haustür.
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Entwicklungsgebiete: Stotternde Notbremsung
Ende 2007 hat der Senat mit Biesdorf-Süd, dem Alten Schlachthof in Prenzlauer Berg und dem größten Teil der Rummelsburger Bucht die ersten der fünf städtebaulichen Entwicklungsgebiete aufgehoben. Die übrigen Gebiete sollen bis Ende 2008 ebenfalls aus dem Entwicklungsstatus entlassen werden. Der vom Senat 2006 verkündete kurzfristige Ausstieg aus den hochdefizitären Entwicklungsgebieten hat sich enorm verzögert.
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Der Buchtipp: Ran an das Gerümpel!
Wer kennt das nicht: Im Keller stapeln sich Kisten, Schubladen und Schränke quellen über, und auf dem Schreibtisch herrscht Chaos. Entrümpeln wäre höchste Zeit, doch der sogenannte innere Schweinehund hält uns meistens davon ab.
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Der Webtipp: Wie wohnen im Alter?
„Wie und wo will ich wohnen, wenn ich alt bin?“ Diese Frage stellen sich früher oder später die meisten Menschen. Das neue Internetportal www.wohnforumplus.de gibt Antworten.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Auszugsrenovierung
BGH, Versäumnisurteil vom 12.9.07 – VIII ZR 316/06 –
Quotenklausel
BGH, Urteil vom 26.9.07 – VIII ZR 143/06 –
Parabolantenne
BGH, Urteil vom 10.10.07 – VIII ZR 260/06 –
Einwendungsausschlussfrist
BGH, Urteil vom 10.10.07 – VIII ZR 279/06 –
Bruttokaltmiete und Nettomietspiegel;
Modernisierungszuschlag
BGH, Urteil vom 10.10.07 – VIII ZR 331/06 –
Heiz- und Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 31.10.07 – VIII ZR 261/06 –
Tierhaltung
BGH, Urteil vom 14.11.07 – VIII ZR 340/06 –
Wärmecontracting
BGH, Urteil vom 28.11.07 – VIII ZR 243/06 –
Abmahnung bei ordentlicher Kündigung
BGH, Urteil vom 28.11.07 – VIII ZR 145/07 –
Schönheitsreparaturen
Kammergericht, Urteil vom 6.12.07 – 8 U 135/07 –
Berliner Mietspiegel
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.11.07 – 230 C 183/07 –
Geburt als Kündigungsgrund
AG Neukölln,
Schlussurteil vom 2.11.06 – 4 C 255/06 – [rkr.]
Haustürschloss
AG Schöneberg, Urteil vom 26.11.07 – 5 a C 237/06 –
Kunststofffenster
AG Spandau, Urteil vom 26.10.07 – 3b C 715/06 –
Besichtigungsrecht
AG Tempelhof-Kreuzberg,
Urteil vom 28.2.07 – 2 C 418/06 – [rkr.]
Forum
MieterMagazin 1+2/08
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26.08.2023
