MieterMagazin 1+2/10, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Ein Phantom geht um: Klein an Zahl, groß an Wirkung – der Mietnomade

Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, eines der „drängendsten wohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Probleme“ anzugehen. Guido Westerwelle und seine FDP meinen damit das „Mietnomadentum“, bestens bekannt aus dramatischen Reportagen in Privatsendern und Boulevardblättern. Im wirklichen Leben dagegen sind Mietnomaden „so selten wie der Satanspilz“, meint ausgerechnet der Herausgeber der Vermieterzeitschrift „Das Grundeigentum“. Doch die Hysterie wird immer wieder geschürt – zu Lasten der 99,9 Prozent vertragstreuen Mieter.
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Spezial

Familien in die Stadt!

Berlin und seine politisch Verantwortlichen geben sich gerne familienfreundlich. Und wer am Wochenende einen Spaziergang durch die Bezirke Prenzlauer Berg oder Friedrichshain unternimmt und dort die Kolonnen von Kinderwagen schiebenden jungen Müttern und stolzen Vätern beobachtet, kann den Eindruck bekommen, dass die Hauptstadt von jungen Familien bevölkert ist. Doch diese Einschätzung trügt. An der Zahl aller Haushalte macht der Anteil der Familien mit Kindern weniger als ein Fünftel aus. Wie das Institut für soziale Stadtentwicklung (IfSS) in einer Studie kürzlich feststellte, verlassen noch immer viele Eltern mit ihren Kindern Berlin in Richtung Umland. Diese Entwicklung ist angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft besorgniserregend. Eine Stadt wie Berlin braucht junge Menschen, um so dynamisch, kreativ und innovativ zu bleiben wie ihr Ruf. Eine Zersiedlung des Umlands, zunehmende Pendlerströme und die damit verbundene Umwelt- und Verkehrsbelastung, sinkende Steuereinnahmen und leere Häuser kann niemand wollen.
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mit den Themen:

Der Familienbegriff im Wandel der Zeit: Mehr Pluralität, neue Anforderungen
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Die familienfreundliche Stadt: Wohlfühl-Milieu für Groß und Klein
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Die familiengerechte Wohnung: Das Glück braucht passende Wände
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Familientaugliches Wohnungsangebot: Mittendrin ist knapp und teuer
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Dossiers

GSW und andere: Die Heuschrecken gehen an die Börse

Die Eigentümer der GSW wollen die ehemals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an die Börse bringen. Bereits seit Oktober laufen die Vorbereitungen für den Börsengang, voraussichtlich im Frühjahr kann die Erstemission beginnen. Mit dem Zuhause von 130000 Berliner Mietern wird dann an der Börse spekuliert.
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Fünf Sanierungsgebiete aufgehoben: Häuser saniert, Bewohner ausgetauscht

Im Januar hat der Senat fünf Sanierungsgebiete aufgehoben. Die Bilanz für die Gebiete Traveplatz/Ostkreuz (Friedrichshain), Winsstraße (Prenzlauer Berg), Komponistenviertel (Weißensee), Oberschöneweide (Köpenick) und Wederstraße (Neukölln) fällt gemischt aus. Vor allem in den innerstädtischen Vierteln ist die soziale Seite der Stadterneuerung weitgehend auf der Strecke geblieben.
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Strompreiserhöhung: Nicht tatenlos zusehen

Durchschnittlich 5,9 Prozent müssen die Berliner Vattenfall-Kunden seit Januar für Strom mehr bezahlen. Doch damit stehen sie nicht allein: Bundesweit kündigten über 180 Stromanbieter an, zum Jahreswechsel oder in den ersten Monaten des neuen Jahres ihre Preise zu erhöhen. Doch als Verbraucher muss man dem nicht tatenlos zusehen.
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Treppenhaus: Auf Spurensuche hinter Ruß und Farbe

Viele Treppenhäuser in Berliner Altbauten verbergen unter einer Schicht aus Ruß oder Farbe aufwendige Malereien und Ornamente. In einem Neuköllner Mietshaus wurden sie akribisch freigelegt und aufgearbeitet.
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Thermostatventile: Warme Wohnung vorprogrammieren

Thermostatventile machen das Heizen nicht nur viel komfortabler, sie helfen auch Energie zu sparen. Noch mehr Komfort und Kostenersparnis versprechen programmierbare elektronische Geräte, die seit einiger Zeit auch im Nicht-Fachhandel angeboten werden.
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Panorama

Leerstandszahlen: Deutlich weniger Wohnungen leer

Der jährlich ermittelte Techem-/Empirica-Leerstandsindex vermeldete kürzlich eine Leerstandsquote von 4,2 Prozent für Berlin. Der Trend zu weniger leer stehenden Wohnungen hält demnach an – und wird vom Senat bestätigt.
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Entsorgung: Alte Medikamente in die Apotheke

Abgelaufene Arzneimittel gehören zu den Problemabfällen und deshalb nicht in den Hausmüll. In Berlin gibt es mit der „MEDI-Tonne“ für Apotheken nun ein neues Rücknahmesystem. Für Verbraucher ändert sich dadurch glücklicherweise nichts.
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LBS-Studie: Mehr Fläche zum Wohnen

Nach einer aktuellen Prognose des Berliner Forschungsinstituts Empirica im Auftrag der Landesbausparkassen (LBS) steigt der Wohnflächenbedarf pro Person bis zum Jahr 2030 weiter – in den westlichen Bundesländern um 15 Prozent von zurzeit 47 auf dann 54 Quadratmeter, in den neuen Ländern und Berlin sogar um 25 Prozent von 43 auf 55 Quadratmeter.
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Der Lesetipp: Mietnebenkosten prüfen

30 Millionen Betriebskostenabrechnungen werden jährlich von den Vermietern verschickt – etwa die Hälfte davon ist falsch, unvollständig oder nicht nachvollziehbar. Ein großer Teil aller Rechtsberatungen der Mietervereine drehen sich um dieses Thema. Die Betriebskosten steigen ständig, schon bald könnten sie genauso hoch wie die Kaltmiete selbst sein. Es lohnt sich also zu prüfen, ob die Ansprüche daraus zu Recht bestehen.
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Landgericht Berlin: Eindeutige Angaben bei Eigenbedarf

Ein Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs, wobei er im Kündigungsschreiben sowohl sich selbst als künftigen Nutzer der Wohnung als auch seine Schwester als Bedarfsperson benannte. Das Landgericht bewertete die Kündigung wegen dieser Uneindeutigkeit als unwirksam.
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Stadtumbau in Buch: Große Pläne und ein Paukenschlag

Die Großsiedlung Buch im Norden von Pankow ist im Dezember 2009 in das Bund-Länder-Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ aufgenommen worden. Nach jahrelangem Stillstand soll der Stadtteil auf Vordermann gebracht werden. In den Modernisierungsankündigungen konfrontiert die Howoge ihre Mieter allerdings mit enormen Mietsteigerungen.
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Der Buchtipp: Undercover gärtnern

Sie kommen bei Nacht und Nebel und pflanzen Tulpen auf Verkehrsinseln, begrünen als Stadtgärtner getarnt öde Straßenränder oder ziehen Radieschen und Kartoffeln auf verwaisten Brachen: Guerilla-Gärtner beackern Flächen, um die sich sonst niemand kümmert – ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.
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Mietenentwicklung: Sorgt die Krise für geringere Mieten?

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) untersuchte in einer Langzeitstudie, ob es zwischen der Mietpreisentwicklung und der Arbeitslosenquote einen Zusammenhang gibt. Ein Anstieg der Arbeitslosenquote um ein Prozent senke die Preise bei Neuvermietungen um 1,2 bis 1,5 Prozent, so das Ergebnis. Gehen die Mieten jetzt runter?
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Antidiskriminierungsgesetz: Nachbesserungen erforderlich

Viele Menschen mit Migrationshintergrund erleben bei der Wohnungssuche offene oder verdeckte Diskriminierung. Doch die wenigsten melden ihren Fall der Mieterorganisation oder der Antidiskriminierungsstelle. Eine Fachveranstaltung beschäftigte sich kürzlich mit diesem Phänomen.
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Landgericht Berlin: Kinderwagen darf im Treppenhaus abgestellt werden

Ein Vermieter untersagte einer Mieterin das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus und berief sich hierbei auf die mietvertragliche Formularklausel, wonach das Abstellen von Gegenständen dort nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen dürfe. Das Landgericht Berlin bewertete diese Klausel aber gemäß § 307 BGB als unwirksam, weil sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in unzulässiger Weise pauschal einschränke.
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Der Buchtipp: Vorfabriziertes Wohnen

Die Idee, Häuser aus großen vorgefertigten Bauteilen zusammenzusetzen, gab es schon lange, bevor die Industrialisierung die technischen Möglichkeiten dazu schuf. Die Massenproduktion von Wohnungen war eine Vision, die das Ende aller Wohnungsnöte versprach.
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Heizkostenerfassung: Ablesung wieder mit Beleg

Mieter sollen bei der Heizkostenablesung wieder ein Protokoll mit den abgelesenen Werten erhalten. Mit diesem Beleg können sie die Heizkostenabrechnung besser kontrollieren.
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Wohnungsvermittlungsvereine: Mit verfeinerter Masche

Der Berliner Mieterverein hat vor einigen Jahren gegen die Wohnungsvermittlungsfirma „Home Info“ einen juristischen Sieg errungen. Vorabprovisionen, so stellte das Landgericht damals klar, verstoßen gegen das Wohnraumvermittlungsgesetz, auch wenn sie „Abonnementgebühren“ genannt werden. Doch nach wie vor tummeln sich auf dem Berliner Wohnungsmarkt Agenturen mit einer ähnlichen Masche – und leider fallen auch immer wieder Mieter darauf herein.
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IBB-Studie zum Wohnungsmark: Auf einem Auge blind

Die kürzlich von der Investitionsbank Berlin (IBB) vorgelegte Studie über den Berliner Wohnungsmarkt sei zur Bewertung der Mietersituation ungeeignet, kommentierte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Auf die schlechte Einkommenssituation vieler Berliner Haushalte gehe die Studie nicht ein.
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Der Lesetipp: Energiesparen mit einfachen Mitteln

Die Stiftung Warentest hat mit ihrem „Energiesparbuch“ einen Ratgeber veröffentlicht, der Verbraucher mit einfachen Mitteln beim Energiesparen unterstützen will. Konkrete Rechenbeispiele zeigen, wie ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt pro Jahr 536 Euro allein an Stromkosten sparen kann.
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BGH-Urteil: Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Vermieter sind nicht verpflichtet, ihren ausziehenden Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Damit ist auch die um sich greifende Praxis, von Mietinteressenten solche Bescheinigungen zu verlangen, höchstrichterlich in Frage gestellt.
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Der Lesetipp: Welche Rechtsform für welches Wohnprojekt?

Generationenwohnen, Alten-Wohngemeinschaften, ökologische Wohnprojekte – heute gibt es zahlreiche Möglichkeiten jenseits der klassischen Wohnformen. Doch ohne geeigneten rechtlichen Rahmen und überlegte Organisationsstrukturen sind alternative Wohnprojekte – ob zur Miete oder als Eigentum – meist zum Scheitern verurteilt.
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Amtsgericht Lichtenberg: Nachsendeauftrag bei der Post nicht ausreichend

Die Betriebskostenabrechnung für 2007 war erst am 3. März 2009 beim – zwischenzeitlich umgezogenen – Mieter eingegangen. Er verweigerte deshalb die Nachzahlung unter Berufung auf die zwölfmonatige Ausschlussfrist des § 556 BGB.
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Mietrechtliche Mitteilungen

Abwägung bei Räumungsvollstreckung
BGH, Beschluss vom 13.8.09 – I ZB 11/09 –

Wohnflächenabweichung als Mietmangel
BGH, Urteil vom 16.9.09 – VIII ZR 275/08 –

Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 23.9.09 – VIII ZR 344/08 –

Sollbeschaffenheit
BGH, Urteil vom 23.9.09 – VIII ZR 300/08 –

Genossenschaftsanteil
BGH, Beschluss vom 1.10.09 – VII ZB 41/08 –

Vertragsstrafe
BGH, Urteil vom 14.10.09 – VIII ZR 272/08 –

Gleichbehandlungsgrundsatz
BGH, Urteil vom 14.10.09 – VIII ZR 159/08 –

Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 21.10.09 – VIII ZR 30/09 –

Fristlose Kündigung
BGH, Urteil vom 21.10.09 – VIII ZR 64/09 –

Wohnflächenabweichung
BGH, Urteil vom 28.10.09 – VIII ZR 164/08 –

Sonderkündigungsrecht
BGH, Urteil vom 11.11.09 – VIII ZR 294/08 –

Forum

Die Seite 3

Leserbriefe

Mitgliedsbeitrag: Bonus für lange Mitgliedschaft

Bezirksmitgliederversammlungen 2010

Außergerichtliche Vermittlung (Mediation)

Veranstaltung:
Wie spare ich Energie in meiner Wohnung
und entlaste damit Klima und Geldbeutel?