Kurzüberblick
Titel
Wohnungsmängel: So machen Sie Ihrem Vermieter Beine
Wohnungsmängel gehören zu den häufigsten mietrechtlichen Problemen. Fast jeder Mieter hat es irgendwann einmal mit einem defekten Warmwasserboiler, einer ausgefallenen Heizung, Schimmel oder anderen Schäden zu tun. Erfreulich ist, wenn nach einem Anruf bei der Hausverwaltung alsbald die Handwerker anrücken und dem Mangel abhelfen. Doch sehr viel häufiger müssen Mieter monatelang warten oder der Vermieter lehnt die Reparatur sogar rundweg ab. Was ist in solchen Fällen zu tun? Wie kann man dem Vermieter Beine machen und sein Recht auf eine mangelfreie Wohnung durchsetzen?
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Spezial
Gentrifizierung
Was ist Gentrifizierung? Ist es ein Prozess, den Investoren bewusst betreiben, um die Innenstadt wirtschaftlich besser verwerten zu können? Oder spiegelt der Begriff nur die wirtschaftliche Logik eines aufgrund einer Mangelsituation umkämpften Wohnungsmarkts? Ist Gentrifizierung eine Entwicklung, die sich nach einem historischen Vorbild zu allen Zeiten und an allen Orten nach gleichem Muster abspielt? Wer Experten fragt, erhält unterschiedliche Antworten.
Dossiers
Zensus 2011: Deutschland macht Inventur
In diesem Jahr wird es eine EU-weite Volkszählung geben. In Deutschland ist das die erste Erhebung seit der heftig umstrittenen Volkszählung von 1987. Anders als damals werden jetzt jedoch nicht alle Bürger befragt. Deshalb wird offiziell nicht von einer Volkszählung, sondern von einem Zensus gesprochen.
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BBU-Marktmonitor 2010: Mieterstadt ade?
Für den „Marktmonitor 2010“ des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat das Hamburger Forschungsinstitut Gewos 560 000 Berliner Mietverträge – darunter rund 40000 Neuverträge – der Mitgliedsunternehmen des Verbandes ausgewertet. 40 Prozent aller Berliner Mieter leben in solchen Wohnungen. Für BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern ist der Mietenanstieg in Berlin noch immer „moderat“. Die Trends hinter den Durchschnittszahlen zeigen allerdings ein differenzierteres Bild.
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Boom der Automatenhallen: Ein Spiel mit vielen Risiken
Die Zahl der Spielhallen in Berlin hat sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Zugeklebte Schaufenster und grelle Leuchtreklamen prägen mittlerweile ganze Straßenzüge. Beschwerden einzelner Mieter über Lärm- und sonstige Belästigungen häufen sich. Selbst der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, prangert die „negativen Folgeerscheinungen des Glücksspiels wie Spielsucht, Kriminalität und Quartiersverelendung durch Spielhallen“ mittlerweile an.
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Wo berühmte Berliner einst wohnten: Provokationen aus dem Hinterhaus
Zugegeben – revolutionär sieht die schmale Stephanstraße im Berliner Ortsteil Moabit mit den pastellfarbenen hohen Bürgerhäusern nicht aus. Erst recht nicht die Loftwohnung in der 100-jährigen Remise der Nummer 60. Nur die historischen Fotos im Treppenhaus des backsteinernen Hinterhauses erinnern noch an die bewegten Zeiten, als die legendäre „Kommune 1“ im zweiten Stockwerk wohnte.
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Vermieterpfandrecht: Bange machen gilt nicht
Mieter, die hohe Mietschulden aufweisen oder die einen Wohnungsschaden verursacht haben, befürchten häufig, dass der Vermieter sich an ihrem Eigentum schadlos halten kann. Schließlich gibt es das Vermieterpfandrecht. Doch ganz so einfach ist es nicht.
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Panorama
Lehrter Straße 67/Seydlitzstraße 21/22: Senioren verdrängt, Pläne geändert
In seiner Ausgabe 4/10 berichtete das MieterMagazin unter der Überschrift „Bewohner müssen Kirchenzentrum weichen“ über die Entmietung eines ehemaligen Seniorenwohnhauses in Moabit. Nachdem nun ein Großteil der Mieter ausgezogen ist, wurden die Neubaupläne abgesagt. Für den Bezirk Mitte ist das ein peinlicher Vorgang, denn er hatte den Auszug mit einem Sozialplanverfahren unterstützt.
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Sozialwohnungen: Friedrichshain-Kreuzberg erschwert Umwandlung
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen zu erschweren. Der Bezirk will so den Verwertungsdruck dämpfen, der vor allem auf den Häusern liegt, für die eine Anschlussförderung verweigert wurde.
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Wohngeldbericht: Viele Rentner sind auf Wohngeld angewiesen
Die Zahl der Wohngeldempfänger ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Darunter sind auffällig viele Rentner, wie aus dem Wohngeldbericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht.
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Energie- und Stromsteuergesetz: Bundesregierung streicht bei Fernwärme
Fernwärme könnte schon bald teurer werden: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit der im Dezember 2010 verabschiedeten Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes Subventionen für die Fernwärmeerzeuger gestrichen, die im Haushaltsbegleitgesetz ursprünglich noch vorgesehen waren.
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Der Broschürentipp: Klimaneutral leben? Ist machbar!
Unsere Umweltbilanz ist miserabel: Jeder Deutsche verursacht durch seinen Lebenswandel im Schnitt einen Ausstoß von rund elf Tonnen Treibhausgasen im Jahr. „Dies ist um ein Vielfaches zu hoch“, warnt das Umweltbundesamt (UBA).
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Der Mietrechtstipp: Mängel verhindern keine Mieterhöhung
Für Mieterhöhungen nach den Paragrafen 558 ff. BGB gilt als vorrangiges Begründungsmittel der aktuelle Berliner Mietspiegel. Bei der Anwendung des Mietspiegels ist die Einordnung innerhalb des zutreffenden Mietspiegelfeldes nach den wohnwerterhöhenden beziehungsweise wohnwertmindernden Merkmalen der Orientierungshilfe zum Mietspiegel oft dann schwierig, wenn die Wohnung von Mängeln behaftet ist.
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Klimaschutz: Überzeugung nach Maß
Berlin hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt: Im Jahr 2020 sollen 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in die Atmosphäre ausgestoßen werden als 1990. Um dies zu erreichen, müssen nicht nur die Gebäude „grüner“ werden, sondern auch der Verkehr. Die Haushalte müssen sparsamer mit Energie und Ressourcen umgehen und klimafreundlicher essen und trinken.
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Ein Einbruch und seine Folgen: Gründlich vermessen
Ein Wohnungseinbruch ist ein Alptraum. Den Schaden an der Mietsache trägt üblicherweise der Vermieter beziehungsweise dessen Versicherung. Was aber geschieht, wenn – wie im vorliegenden Fall – durch den Austausch eines beschädigten Fensters neue, ganz andere Mängel entstehen?
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Neue Rundfunkabgabe: Fernsehzwang für alle
Ab 2013 soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe in gleicher Höhe ersetzt werden. Das ist eine deutliche Vereinfachung gegenüber dem ungeliebten GEZ-System, allerdings keinesfalls gerechter.
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Der Ausstellungstipp: Wer ist Neukölln?
Im Jahr 1992 zog der Fotograf Lorenz Kienzle mit seinem Atelier in einen Gewerbehof an der Neuköllner Karl-Marx-Straße. Der tägliche Blick aus dem Atelierfenster, die Menschen auf der Straße, die vielen kleinen Merk- und Liebenswürdigkeiten des Viertels führten ihn bald zu der Frage, wer oder was dieses Neukölln eigentlich ist.
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Wohnberechtigungsschein: Geringverdiener ziehen den Kürzeren
Berlin ist bei der Vergabe von Sozial- und anderen belegungsgebundenen Wohnungen weiterhin großzügig. Für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist ein deutlich höheres Einkommen zulässig als anderswo. Geringverdiener haben dadurch bei der Wohnungssuche mehr Konkurrenz.
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Strom: Neuer Dreh an der Preisschraube
Das neue Jahr beginnt für viele Stromkunden mit einer saftigen Preiserhöhung: Vattenfall Europe schlägt Privatkunden satte 9,9 Prozent auf den Grundversorgungstarif auf und befindet sich damit in schlechter Gesellschaft mit vielen anderen Stromanbietern.
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Sozialer Wohnungsbau: Kostenmiete erhöht
Seit dem 1. Januar 2011 gelten im Sozialen Wohnungsbau höhere Kostenmieten. Die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten wurden den gestiegenen Verbraucherpreisen angepasst.
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Flüchtlinge: Mietwohnung statt Container
Immer häufiger müssen Flüchtlinge und Asylsuchende jahrelang in heruntergekommenen Sammelunterkünften leben, weil sie keine Wohnung finden. Der Senat will gegensteuern. Erstmals sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden.
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Modernisierung in Buch: Nicht hinnehmbar
Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge konfrontiert ihre Mieter in Buch wieder mit teuren Modernisierungsankündigungen. Die Miete sollte in einem Fall um 67 Prozent steigen. Erst auf Drängen des Berliner Mietervereins (BMV) bekannte sich die Howoge zur Gültigkeit der im letzten Jahr geschlossenen Vereinbarung, nach der Mietsteigerungen deutlich geringer ausfallen sollten. Aber auch die gekappte Modernisierungsumlage ist immer noch happig.
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Mietrecht
Erläuterung der Betriebskostenabrechnung
BGH vom 11.8.2010 – VIII ZR 45/10 –
Betriebskostenabrechnung und Vorwegabzug
BGH vom 11.8.2010 – VIII ZR 45/10 –
Fernsehen in HD-Qualität
BGH vom 21.9.2010 – VIII ZR 275/09 –
Erstattung von Anwaltskosten
BGH vom 6.10.2010 – VIII ZR 271/09 –
Kündigungsausschluss
BGH vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 –
Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
BGH vom 3.11.2010 – VIII ZR 330/09 –
Wohnflächenabweichung
BGH vom 10.11.2010 – VIII ZR 306/09 –
Schriftform bei Mieterhöhung
BGH vom 10.11.2010 – VIII ZR 300/09 –
Eigenbedarfskündigung
BGH vom 13.10.2010 – VIII ZR 78/10 –
Vogelkot auf dem Balkon
LG Berlin vom 21.5.2010 – 65 S 540/09 –
Ausschlussfrist für Betriebskosten
LG Berlin vom 27.7.2010 – 63 S 681/09 –
Vorschuss-Erhöhung
LG Berlin vom 10.8.2010 – 63 S 622/09 –
Parabolantenne und Internet
AG Wedding vom 20.5.2010 – 22a C 308/09 –
Kleine Instandhaltung
AG Gießen vom 30.4.2008 – 40-MC 125/08 –
Forum
Bezirkliche Mitgliederversammlungen 2011
Volksentscheid zur Teilprivatisierung
der Berliner Wasserbetriebe
Welche Unterlagen müssen zum Beratungstermin
mitgebracht werden?
MieterMagazin 1+2/11
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10.10.2024