Kurzüberblick
Titel
Familie sucht Wohnung: Fünf Fälle, fünf Wege
Steht einer Familie Zuwachs ins Haus, stellt sich bald die Frage nach einem Umzug. Ob die neue Wohnung am grünen Stadtrand liegen soll oder im bewährten sozialen Umfeld des Innenstadt-Kiezes, ob es die Familie ins Eigentum zieht oder ob die Wohnräume weiterhin gemietet werden – solche Fragen beantworten Eltern auf der Grundlage von Lebensentwürfen, Wertvorstellungen, beruflichen Erfordernissen und dem letztlich einzig die Grenzen setzenden Kriterium ihrer finanziellen Verhältnisse. Es gibt nur einen Punkt, in dem Familien der Schuh an gleicher Stelle drückt: Sie möchten nach einem Umzug mehr Platz zur Verfügung haben als vorher. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass auf einem angespannten Markt wie in Berlin die Familienwohnungssuche zum Hochleistungssport gerät. Das MieterMagazin wollte es genau wissen: Fünf Familien auf Wohnungssuche. Was haben sie gesucht? Was haben sie gefunden? Was konnten sie sich leisten? Und wo haben sie zurückgesteckt?
Hintergrund
Wohnungsvermittlungsgebühren: Hartnäckiger Makel
In der Hamburger Bürgerschaft wird an einer Bundesratsinitiative gefeilt, die für Mieter von Vorteil werden könnte: Die Bezahlung der Maklergebühren soll neu geregelt werden, statt Mieter sollen künftig stärker Vermieter zur Kasse gebeten werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagiert verhalten auf das Engagement aus der Hansestadt.
Umwandlung in Milieuschutzgebieten: Motor für Mietsteigerungen
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist für Immobilienentwickler einträglich – für die Mieter hingegen beängstigend. Das florierende Geschäft erzeugt einen hohen Verdrängungsdruck auf Bewohner und ist ein wahrer Mietsteigerungsmotor. Der Senat könnte diese Dynamik in Milieuschutzgebieten stoppen. Wenn er denn wollte.
10 Fragen zum Beginn des Mietverhältnisses: Ein Überblick vor der Unterschrift
Die passende Wohnung ist gefunden, der Mietpreis liegt im kalkulatorischen Rahmen, der Vermieter hat seine Bereitschaft zum Abschluss des Mietvertrages signalisiert. Fehlt also nur noch die Unterschrift? Das Folgende sollten Sie aber wissen, bevor Sie den Schreibstift zücken.
Wohnungsbaugenossenschaften: Viel Individualität, viel Gemeinsinn
Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften bieten in Zeiten steigender Wohnungsnachfrage und steigender Mieten einen Ausweg aus Verdrängungsgefahr und Vermieterwillkür, einen dritten Weg zwischen individuellem Eigentum und Wohnen zur Miete. Dass gerade auch kleinere Wohnungsbaugenossenschaften äußerst innovativ sind, belegen zahlreiche aktuelle oder unlängst abgeschlossene Bauvorhaben.
Mikrozensus: Bis zur Hälfte für die Miete
Berliner Haushalte müssen im Durchschnitt mehr als ein Viertel ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. Erwerbslose und Singles haben noch eine deutlich höhere Wohnkostenbelastung. Das geht aus dem Mikrozensus 2010 hervor, den das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Ende 2012 vorgelegt hat.
Spezial
Der Soziale Wohnungsbau zwischen Ausstieg und Neuanfang
Der Soziale Wohnungsbau soll sicherstellen, dass jeder eine angemessene und bezahlbare Wohnung hat. Leider wird er dieser Aufgabe – besonders in Berlin – nicht mehr gerecht. Sozialwohnungen sind hier kaum noch billiger als preisfreie Wohnungen, oft ist die Miete sogar deutlich höher. Aufgrund des Abbaus der staatlichen Zuschüsse schwindet die Zahl der Sozialwohnungen rapide, ohne dass durch geförderte Neubauten für Ersatz gesorgt wird. Von den verbleibenden Beständen des Sozialen Wohnungsbaus ist in Berlin ein Großteil aus politischen Gründen von jeglichen Sozialbindungen befreit worden. Hinzu kommt, dass für eine große Zahl von Sozialbauten eine erforderliche Anschlussförderung ebenso verweigert wurde wie das Aufspannen eines adäquaten sozialen Sicherungsnetzes. Tausende Sozialmieter wurden in der Folge mit absurd hohen Mietpreisen konfrontiert. Trotz milliardenschwerer Förderung stehen heute nur noch wenige Wohnungen den tatsächlich Wohnungsbedürftigen zur Verfügung. Der fluchtartige Ausstieg Berlins aus der Wohnungsbauförderung erweist sich heute als Fehler. Jetzt, wo der Wohnungsmarkt wieder angespannt ist, zeigt sich, dass die Stadt ohne den Sozialen Wohnungsbau nicht auskommt. Weil das alte Förderungssystem in einem Desaster endete, ist aber allen klar: Ein neuer Sozialer Wohnungsbau braucht ein neues Förderungskonzept.
Panorama
Staatlicher Rundfunk: Verein mit Zwangsmitgliedschaft für alle
Seit Jahresanfang ist die vertraute, aber ungeliebte GEZ-Gebühr Geschichte. Die GEZ („Gebühreneinzugszentrale“) heißt jetzt freundlich „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, und die öffentlich-rechtlichen Sender werden über einen einheitlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat finanziert, der künftig für jede Wohnung zu zahlen ist.
Müllentsorgung: Gelb und Orange gehen Hand in Hand
Im Januar hat die einheitliche Wertstofftonne die „Orange Box“ der Berliner Stadtreinigung (BSR) und die „Gelbe Tonne“ des privaten Abfallentsorgers ALBA abgelöst. Die Gelben Säcke werden zu Wertstoffsäcken. Die anderen Tonnen bleiben unverändert. Der jahrelange Streit, wer welche Abfälle in der Stadt entsorgen und verwerten darf, ist damit beigelegt.
Zwangsräumung von Roma-Familien: Wo war der Rechtsstaat?
Kaum zu glauben aber wahr: Eine Zwangsräumung ohne Vollstreckungstitel und Gerichtsvollzieher ist in Berlin möglich. So geschehen im Juli 2012 in der Turmstraße 64 in Moabit. Der Verein „Humanitas“ ließ von einem Sicherheitsdienst die an Roma-Familien untervermieteten Wohnungen räumen. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, der zuständige Präventionsrat und das Jugendamt waren informiert, schritten aber genauso wenig ein wie die vor Ort anwesende Polizei.
Wo Verdrängung droht
Mietenentwicklung und Kaufkraft beeinflussen sich wechselseitig. „In aller Regel ist die Neuvertragsmietenentwicklung auch Spiegel der Kaufkraftentwicklung in den jeweiligen Gebieten“, so Vorstandsmitglied Maren Kern vom Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) bei der Vorstellung ihres Marktmonitors 2012.
Mietrechtsänderungsgesetz: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Der Bundestag hat Mitte Dezember eine mehr als zwei Jahre lang diskutierte und schon bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren ins Auge gefasste Mietrechtsänderung beschlossen. Die neuen Regelungen sind größtenteils für den Mieter nachteilig – daran ändert auch eine kleine Korrektur nichts, die in letzter Minute in das Gesetz gehievt wurde. Aber auch für den Bundestag gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Berliner Wasserbetriebe: Geld zurück an den Verbraucher
Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) angewiesen, die Wasserpreise für 2012 um 18 Prozent zu senken. Allen Mietern steht deshalb für das vergangene Jahr eine Rückerstattung zu.
Wilhelmstraße 56-59: Bewohner können den Abriss verhindern
Die Eigentümerin der Plattenbau-Wohnanlage Wilhelmstraße 56-59 in Mitte muss ihre Abrisspläne zurücknehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Mieter – wenn auch spät – auf eine bestehende erweiterte Kündigungsschutzklausel hingewiesen. Im Abgeordnetenhaus haben sich alle Fraktionen für den Erhalt der 100 Wohnungen ausgesprochen.
Der Webtipp: Berlin in alten Stadtplänen
Wer sich für die Berliner Stadtentwicklung durch die Jahrhunderte interessiert, sollte einen Blick auf zwei Internet-Portale werfen. Das Landesarchiv lädt auf seiner Seite mit Karten, Plänen und Ansichten aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert zur Erkundung des papiernen Gedächtnisses Berlins ein. Lange Zeit hatte nur ein kleiner Kreis überhaupt Zugang zum kartografischen Bild einer Stadt, zum Beispiel in Atlanten und Stadtbeschreibungen, zur Planung von Bauvorhaben oder für militärische Zwecke.
Einkommensentwicklung: Große Städte – große Armut
Die Armut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Noch nie gab es in Deutschland mehr Arme als heute. Besonders betroffen sind die Großstädte, hier ist die Armutsgefährdung höher, und sie steigt schneller als im Bundesgebiet insgesamt.
Deutsche Annington verweigert Mietminderung: Im Dunklen gelassen
Bauland ist rar in Berlin, immer mehr Baulücken werden geschlossen. Wird auf engstem Raum gebaut, führt das oft zu Beeinträchtigungen der Anwohner. Das Mietrecht sieht hierfür Mietminderungen vor – zumal, wenn sich durch eine Baumaßnahme die Wohnqualität in angrenzenden Gebäuden entscheidend verschlechtert.
TLG-Wohnungen verkauft: Leckerbissen im Speckgürtel
Ende November 2012 hat der Bund die 11.350 Wohnungen des staatseigenen Unternehmens TLG (Treuhandliegenschaftsgesellschaft) Wohnen an das private Unternehmen „Hamburger TAG Immobilien AG“ verkauft. „Mit dem Verkauf sind Preissteigerungen vorprogrammiert“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Das Bundesministerium für Finanzen hingegen besänftigt: „Durch entsprechende vertragliche Regelungen ist sichergestellt, dass der geltende Sozialplan nicht durch missbräuchliche Gestaltungen unterlaufen werden kann.“
Mietrecht
Schönheitsreparaturen
BGH vom 11.9.2012 – VIII ZR 237/11 –
Sonstiger Kündigungsgrund
BGH vom 26.9.2012 – VIII ZR 330/11 –
Ordentliche Kündigung
BGH vom 10.10.2012 – VIII ZR 107/12 –
Schriftformklausel
OLG Brandenburg vom 4.7.2012 – 7 U 204/11 –
Berliner Mietspiegel (1)
LG Berlin vom 9.10.2012 – 67 S 351/12 –
Mietminderung wegen Zigarettenrauchs
LG Hamburg vom 15.6.2012 – 311 S 92/10 –
Aufnahme des Kindes
LG Potsdam vom 4.9.2012 – 4 S 96/12 –
Berliner Mietspiegel (2)
AG Charlottenburg vom 29.8.2012 – 231 C 156/12 –
Berliner Mietspiegel (3)
AG Charlottenburg vom 22.8.2012 – 212 C 56/12 –
Modernisierungszuschlag
AG Mitte vom 7.2.2012 – 14 C 16/11 –
Anwaltskosten
AG Neukölln vom 22.12.2011 – 10 C 190/11 –
Gasaußenwandofen
AG Pankow/Weißensee vom 27.8.2012 – 102 C 179/12 –
Barrierefreiheit und Kaution
AG Pankow/Weißensee vom 11.10.2012 – 3 C 181/12 –
Barrierefreiheit und Gebührenstreitwert
AG Pankow/Weißensee vom 11.10.2012 – 3 C 181/12 –
Pavillon
AG Spandau vom 1.10.2012 – 6 C 281/12 –
Forum
Bezirksmitgliederversammlungen 2013
MieterMagazin 1+2/13
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16.04.2017
