MieterMagazin 1+2/16, Inhalt in Kürze

Titel

Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt

Eigenbedarf für das Au-pair-Mädchen, Kündigungen wegen verweigerter Modernisierungsarbeiten, Räumungsurteile wegen angeblich überzogener Mietminderung – die Liste solcher Gerichtsurteile aus den letzten Jahren ist lang. Für Vermieter war es noch nie so einfach, unliebsame Mieter loszuwerden. Dabei sind die Folgen ungleich dramatischer als noch vor fünf oder zehn Jahren. Weil sich häufig keine bezahlbare Wohnung in gleicher Lage findet, geht mit dem Zuhause auch das soziale Umfeld verloren. Droht eine Kündigung, ist eine gute anwaltliche Vertretung unverzichtbar. Werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, kann mancher Kündigungsversuch erfolgreich abgewehrt werden.
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Extra

Nachbarschaften

Hintergrund

Mietrechtsreform Teil zwei: Auf gutem, aber halbem Weg

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Grundlinien für die zweite Stufe der Mietrechtsreform vorgelegt. Sein Arbeitspapier behandelt Fragen zum Mietspiegel, zu Mieterhöhungen nach Modernisierung, zur Wohnfläche und zur Kündigung – Punkte, die der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) seit langem als verbesserungswürdig ansehen. Soll das Gesetzespaket noch in dieser Legislatur verabschiedet werden, ist Eile geboten.
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Wohnungsneubau: Bauland verzweifelt gesucht

Dass in Berlin dringend viele neue Wohnungen gebaut werden müssen, bezweifelt niemand mehr. Durch Zuzug gewinnt die Stadt jedes Jahr rund 40.000 Einwohner. Dazu kommt noch eine unberechenbare Zahl von Flüchtlingen, die auch ein Dach über dem Kopf brauchen. Doch obwohl es in Berlin jede Menge Brachflächen gibt, sind kurzfristig bebaubare Grundstücke knapp und teuer. weiter

Kabelnetzbetreiber: Ordnung ins Kabelgewirr

Knapp die Hälfte der deutschen Haushalte nutzt Kabelfernsehen. Inzwischen kommen vielerorts auch Telefon und Internet durchs Kabel. Gleichzeitig geraten Kabeldienstleister immer wieder durch zweifelhafte Geschäftspraktiken in die Schlagzeilen. Was Mieter beachten sollten, die Kabel-TV empfangen möchten, klärt dieser Beitrag.
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Berliner Dienstmädchen um 1900: Auguste auf dem Hängeboden

Kaum jemand kennt noch die Kammern, die in den bürgerlichen Wohnungen Berlins um 1900 die Schlafstatt für die Dienstmädchen beherbergten. Klein und in die unattraktivsten Ecken eines Grundrisses verbannt, sind diese winzigen Räume längst im Zuge von Modernisierungen der übrigen Wohnungsfläche zugeschlagen worden. Falls sie überlebt haben, dienen sie heute allenfalls noch als Abstellraum. Keiner käme auf die Idee, dass hier früher jemand sein Zimmer hatte. Auch die berüchtigten Hängeböden in Flur und Küche sind nur noch dem Hörensagen nach geläufig, sie sind inzwischen ebenso Geschichte.
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Boxen für Paketzusteller: Postkasten XXL

Immer mehr Menschen bestellen im Internet – auch, um Zeit zu sparen. Die hat man aber ganz schnell wieder verloren, wenn man das Paket nicht selbst entgegen nehmen kann. Abhilfe sollen private Paketboxen im Hinterhof schaffen, wie sie der Paketzusteller DHL und andere Anbieter gerade einführen.
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Panorama

Mietvertragsformulare: Keine Wohnfläche vereinbart

Ein Mietvertrag ohne Angabe der Wohnfläche? Was zunächst absurd klingt, taucht beim Berliner Mieterverein immer häufiger auf. Einige Verträge nennen gar keine Quadratmeterzahl, andere versuchen mit allerlei geschraubten Formulierungen eine klare Angabe zu umgehen.
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Buchtipp: Gemeinsam wohnen in Europa

Mehrgenerationenwohnen, Bewohnergenossenschaften, Seniorenwohnprojekte, Ökosiedlungen und integratives Wohnen sind nur einige Beispiele für neue gemeinschaftliche Wohnformen, die zurzeit europaweit erprobt werden.
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Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg: Vorkauf statt Verkauf

Um die Spekulation mit Wohnraum zu verhindern, nutzt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstmals sein Vorkaufsrecht: Im Milieuschutzgebiet Luisenstadt erwirbt der Bezirk das Haus Wrangelstraße 66, das in Eigentumswohnungen aufgeteilt verkauft werden sollte.
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„Soziale Stadt“: Senat baut Quartiersmanagement aus

Seit Jahresbeginn hat Berlin vier neue Quartiersmanagementgebiete (QM). Damit gibt es nun 37 Fördergebiete des Programms „Soziale Stadt“.
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Enquete-Kommission Neue Energie: Verspätung in den Fahrplan eingebaut

Ein klimaneutrales Berlin bis 2050, Kohleausstieg bis 2030 sowie die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze – das hat eine Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses zum Thema „Neue Energie für Berlin“ nahezu einstimmig beschlossen. In Sachen Netzrückkauf bleibt der Senat allerdings dahinter zurück.
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Hartz IV-Empfänger zahlen bei der Miete mit

Eigentlich sollen die Jobcenter bei Hartz IV-Empfängern für die Miet- und Heizkosten aufkommen. Nach einer Übersicht der Bundesagentur für Arbeit mussten die Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr aber rund 620 Millionen Euro aus ihren Regelleistungen für die Unterbringung beisteuern.
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EnEV 2016: Strengere Energieanforderungen an Neubauten

Seit gut vier Wochen gibt es innerhalb der Energieeinsparverordnung neue Anforderungen. Sie betreffen den Neubau und setzen an drei wichtigen Stellschrauben an: der Gebäudehülle, dem Energieträger und der Heizungstechnik.
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Neue Berliner Bauordnung: Rauchwarnmelder werden Pflicht

Der Berliner Senat hat eine Neufassung der Bauordnung beschlossen. Nachverdichtungen sollen erleichtert werden und für Neubauten wird ein höherer Anteil barrierefreier Wohnungen Pflicht. Rauchwarnmelder müssen auch in bestehende Wohnungen eingebaut werden.
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Concierge-Kosten: Der Hund wird gestrichen

Für rund 760 Mieter aus Friedrichshain war die erste Betriebskostenabrechnung ihres neuen Eigentümers, der „Deutsche Wohnen AG“, ein Schock. Teilweise bis zu 1000 Euro sollen sie für 2014 nachzahlen. Vor allem die Kosten für den Concierge sind exorbitant gestiegen.
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Buchtipp: Die Schönheit stümperhafter Maklerfotografie

Als der Schotte Andy Donaldson in London eine Wohnung suchte, stieß er in den Immobilienportalen im Internet auf einen unverhofften Schatz: Massenhaft skurrile Fotos, mit denen Makler die Häuser und Wohnungen bewerben wollen, die aber eigentlich nur abschreckend wirkten.
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Wohnlagenänderung: Anträge jetzt stellen

Im Frühjahr 2017 erscheint der nächste Berliner Mietspiegel, für den jetzt die Vorbereitungen beginnen. Mieter und Vermieter können bis zum 29. Februar 2016 andere Wohnlageneinstufungen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragen, wenn sich das Wohnumfeld änderte.
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Zusammenarbeit gegen Wohnungsverlust: Vorbild mit Makel

Drohende Wohnungsverluste abzuwenden ist sinnvoller als die anschließende Betreuung und Unterbringung Obdachloser. Das ist auch der Ansatz einer berlinweit einzigartigen Kooperation zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, dem Bezirk Pankow und dem sozialen Träger Gebewo. Kürzlich wurde die Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre verlängert.
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Michael-Brückner-Straße 8: In die Obdachlosigkeit entlassen

Der Fall Michael-Brückner-Straße 8 zeigt, dass die Behörden beim Umgang mit sogenannten Problemhäusern völlig hilflos sind. Da wird ein Haus offenbar in Entmietungsabsicht mit kinderreichen rumänischen und bulgarischen Familien überbelegt. Sogar Schuppen und Kellerräume werden illegal zu Wohnungen ausgebaut und zu horrenden Preisen vermietet. Mittlerweile ist das Haus praktisch unbewohnbar, es gibt weder Strom noch Wasser oder Heizung. Dennoch sieht sich der Bezirk außerstande, vernünftige Wohnverhältnisse zu erzwingen.
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Grundsteuer: Nachzahlungen abgewehrt

Die Mieter der ehemaligen Reichsbanksiedlung in Schmargendorf konnten mit Hilfe des Berliner Mietervereins (BMV) erhebliche Grundsteuer-Nachforderungen zurückweisen.
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„Variowohnen“: Klein, preiswert, flexibel

Klein, flexibel, günstig und citynah – diesen Wohnraumwunsch hegen nicht nur junge Leute. Darum sollten „Variowohnungen“ vielen Mietergruppen Raum bieten können. Damit sich auch Investoren der Herausforderung stellen, hat das Bundesbauministerium ein Förderprogramm mit innovativem und wissenschaftlichem Ansatz aufgelegt.
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