Titel
Mietvertrag –
10 unwirksame Klauseln
und ihre Folgen
Trotz häufiger Verwendung in Formularmietverträgen haben gewisse Vereinbarungen keinen rechtlichen Bestand. Wir erläutern 10 unwirksame Klauseln und ihre Folgen
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Spezial
Möbliertes Wohnen:
Wachsende Nachfrage,
gepuschte Preise
Immer mehr Wohnungen in Berlin werden möbliert vermietet, weil Beschäftigte flexibel in Bezug auf den Wohnort sein müssen und weil Vermieter höhere Mieten fordern und Mietpreisbegrenzungen aushebeln können. Der Artikel informiert über mietrechtliche Regeln des möblierten Wohnens, gibt Einblicke in die Historie und in die Zukunft dieser Wohnform.
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Hintergrund
Umbau von Gewerbe- zu Wohnraum: Wohnen, wo vormals gearbeitet wurde
Wohnraum ist knapp in Berlin. Auch Neubau konnte die Wohnungsnot noch nicht abmildern. Gleichzeitig gibt es in der Stadt immer noch Gewerberaumleerstand. Was liegt da näher, als die verwaisten Büros zu Wohnungen umzubauen?
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Nachtruhe einst und heute: Nachtwächter, Toresschluss und Musizierverbot
In der „guten, alten Zeit“ war es in der Stadt nicht unbedingt ruhiger als heute. Für die Nachtruhe der Bürger sollten früher Nachtwächter sorgen, die allerdings durch ihr dienstliches Ausrufen der Uhrzeit selbst zu Ruhestörern wurden. Ein Blick in alte Mietverträge und Hausordnungen zeigt, dass sich mit den Lebensgewohnheiten auch die Auffassungen zur Nachtruhe im Laufe der Jahrzehnte gewandelt haben.
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IBA Basel 2020: Wohnen im Dreiländer-Quartier
Das schweizerische Basel unterhält traditionell ein offenes Verhältnis zu den angrenzenden deutschen und französischen Kommunen. Jetzt ist eine gemeinsame Internationale Bauausstellung in der Planung.
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Ratten: Hartnäckig, aber nicht unbesiegbar
2,2 Millionen Ratten gibt es nach Schätzungen der Berliner Wasserbetriebe in der Stadt. Der massive Vormarsch hat in der Innenstadt sogar schon zur Sperrung von Grünanlagen und Kinderspielplätzen geführt. Was ist zu tun, wenn man die Nager im Haus oder Keller sichtet?
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Panorama
Energie: Quartier-Strom mit neuer Technik
Ein Schweizer Unternehmen hat eine kombinierte Solar-Wind-Kraftanlage entwickelt, die auf den Dächern von Hochhäusern installiert werden kann. Diese arbeitet nahezu geräuschlos, beeinträchtigt nicht das Stadtbild und ist für Tiere ungefährlich. Das Berliner Wohnungsunternehmen Gewobag hat auf einem Hochhaus am Blasewitzer Ring in Spandau zehn sogenannte Windrail-Module installiert.
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WG-Zimmer immer teurer
Nach einer Untersuchung des Moses-Mendelssohn-Instituts mussten Studentinnen und Studenten für ein WG-Zimmer im Durchschnitt 349 Euro zahlen, 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr, da mussten noch 330 Euro gezahlt werden.
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Gasag: Irreführende Werbung
Ende letzten Jahres warb der Versorger Gasag unter seinen Berliner Kunden für einen Tarifwechsel. Dass dieses persönlich adressierte Schreiben einen erfundenen Jahresverbrauch auswies, entdeckte nur, wer es aufmerksam las. Eine Irreführung der Kunden, fand die Verbraucherzentrale Berlin und mahnte das Unternehmen ab.
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Wohnkostenübernahme: Neuvermietungszuschlag bleibt
Seit dem 1. Januar 2017 gilt die neue Ausführungsverordnung (AV) Wohnen, mit der die Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften geregelt ist. Der Neuanmietungszuschlag wird weiterhin gewährt. Der neue Senat hat zusätzliche Verbesserungen angekündigt.
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Klimaschutzplan 2050: Klimagas-Ausstoß von Gebäuden soll noch deutlicher sinken
Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sieht vor, dass im Gebäudebereich der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um zwei Drittel gegenüber 1990 reduziert wird. Wegen dieser Vorgabe hatten sich die Immobilienverbände aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen vorerst verabschiedet. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bleibt trotz Skepsis gesprächsbereit.
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Schimmel in jeder fünften Wohnung
20 Prozent der deutschen Haushalte kämpfen mit Schimmel. In jeder vierten Wohnung, in der Kinder leben, ist Schimmel zu finden. Besonders betroffen von der Schimmelproblematik sind Bade- und Schlafzimmer.
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Energieeinsparung in Wohngebäuden: Ehrgeiziges Ziel ist erreichbar
Der Primärenergiebedarf von Gebäuden soll bis 2050 um 80 Prozent sinken. Eine aktuelle Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) belegt: Die technischen Möglichkeiten für das Erreichen dieses ehrgeizigen Ziels sind vorhanden.
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Berlichingenstraße 12: Kalte Räumung?
Die Situation um das Wohnheim für wohnungslose Männer in der Berlichingenstraße 12 spitzt sich zu. Nachdem der Vermieter bereits im Juni das Wasser abstellen ließ, mussten die Bewohner Anfang Dezember ohne Heizung ausharren. Unbekannte hatten den Gaszähler ausgebaut und die Anlage manipuliert.
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Elisabethaue: Ackerbau statt Wohnungsbau
Der neue Senat hat in seiner Koalitionsvereinbarung elf große Wohnungsbaustandorte festgelegt, auf denen rund 37 000 Wohnungen entstehen sollen. Das bislang größte und umstrittenste Vorhaben, die Elisabethaue, ist hingegen auf Eis gelegt.
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Bevölkerungsentwicklung: Neue Gründerzeit
Im ersten Halbjahr 2016 wurde in Berlin ein Bevölkerungszuwachs von 43 800 Personen registriert – ein auffällig starkes Wachstum gegenüber den Vorjahren, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bekannt gab. Seit 2011 war eine vergleichbare Zahl jeweils erst zum Jahresende erreicht worden.
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Mietpreisbremse: Nur jeder dritte Mieter überprüft die Miete
Die Bilanz nach 20 Monaten Mietpreisbremse ist ernüchternd: In Berlin wird der im Mietspiegel festgelegte obere Schwellenwert bei der Wiedervermietung um durchschnittlich 27,8 Prozent überschritten, ergab eine Analyse.
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Pilot-Projekte von Wohnungsunternehmen in Europa:
Auszeichnung für Nachhaltigkeit und Verantwortung
Seit 2014 zeichnet die Europäische Initiative für verantwortungsvolle Wohnungswirtschaft in mehreren Kategorien Pilotprojekte europäischer Wohnungsunternehmen aus. Das mehrstufige Pilotprojekt „Berufsausbildung – Schlüsselfaktor für erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen“ des Berliner Wohnungsunternehmens Gewobag belegte 2016 bei den European Responsible Housing Awards einen ersten Platz.
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Siedlung Westend: Kartenspiele
Die Bewohner der Siedlung Westend durften kürzlich bei einem Mieterworkshop mit bunten Kärtchen über den Grundriss ihrer künftigen Wohnungen abstimmen. Dumm nur, dass es für den geplanten Neubau noch gar keine Baugenehmigung gibt. Die meisten Mieter würden ohnehin lieber in ihren jetzigen Häusern wohnen bleiben. Doch die sind nach Überzeugung ihres Vermieters, des Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen, unsanierbar und sollen abgerissen werden.
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Webtipp: Sicher in den eigenen vier Wänden
Die ungebetenen Besucher kommen mitten in der Nacht, aber auch um die Mittagszeit. Sie sind vermummt oder treten in Handwerksmontur auf. Sie haben einen Kuhfuß dabei, aber meist reicht ihnen ein Schraubendreher.
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Gebäudeenergiegesetz: Gebündelter Klimaschutz
Um Deutschland für die Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele auf Kurs zu bringen, ist jetzt ein Gebäude-Energiegesetz im Gespräch, dass die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz zusammenführen soll.
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Müllabfuhr und Straßenreinigung: Schwacher Trost
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) erhöhen 2017 und 2018 ihre Gebühren jährlich um 1,9 Prozent bei der Müllabfuhr und 1,3 Prozent bei der Straßenreinigung. Damit steigen auch die Betriebskosten für die Mieter.
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Mietrecht
Kaution
BGH vom 20.7.2016 – VIII ZR 263/14 –
Kündigungsausschluss
BGH vom 23.8.2016 – VIII ZR 23/16 –
Zahlungsverzug
BGH vom 24.8.2016 – VIII ZR 261/15 –
Kündigungsfolgeschaden
BGH vom 2.11.2016 – XII ZR 153/15 –
Sozialer Wohnungsbau
AG Charlottenburg vom 26.9.2016 – 213 C 10/16 –
Überbelegung
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 6.3.2014 – 23 C 226/13 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
21.02.2017
