Kurzüberblick
Titel
Feuer: Richtig reagieren, wenn es brennt
Alljährlich ereignen sich in Berlin 7000 bis 8000 Brände, die meisten davon in Wohnungen. Für die Betroffenen ist das eine traumatische Erfahrung. Man durchlebt Todesangst, und selbst wenn man unverletzt bleibt, verliert man nicht selten sein ganzes Hab und Gut. Dabei werden viele Brände durch banale Unachtsamkeiten verursacht. Auch die Zahl der Toten und Verletzten könnte niedriger sein, wenn die Bewohner richtig reagieren würden. Bei der Aufklärung über Brandvermeidung und das richtige Verhalten beim Ausbruch eines Feuers geht die Berliner Feuerwehr nun neue Wege. Vor allem die ausländischen Bewohner will man gezielt ansprechen. Denn mangelnde Deutschkenntnisse und kulturelle Unterschiede können im Brandfall Menschenleben kosten.
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Dossiers
Bezirksmitgliederversammlungen 2006 weiter
Wohnungsunternehmen: Mit Geschenken auf Mieterfang
Noch nie war es in Berlin so lukrativ wie heute, umzuziehen. Man muss sich nur von der Vorstellung einer trendigen Altbauwohnung im Szenebezirk trennen. Denn in weniger beliebten Kiezen werden Neumieter seit einiger Zeit mit Geschenken belohnt. Fahrräder, Einbauküchen, Kinokarten und ganze Wohnungen gibt es für einen bestimmten Zeitraum umsonst oder zu deutlich reduzierten Preisen.
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Kaminöfen: Heißer Trend zum Holz
Nach der Öl- und Gaspreisexplosion der vergangenen Monate drehen die meisten Mieter nur ungern die Temperaturregler ihrer Heizkörper voll auf. Und weil man zwar einerseits sparen, aber andererseits auch nicht im Kalten sitzen will, macht Not erfinderisch. So kommt es, dass die Baumärkte in letzter Zeit ihren Bestand an Kaminöfen aufgestockt haben und in Berliner Forsten kaum noch Holzreserven lagern. Denn in vielen Mietwohnungen wird wieder „von Hand“ geheizt.
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Berlins Stärken und Schwächen: Gepriesene Kulturvielfalt
85 Prozent der Berliner finden ihre Stadt lebenswert. Das ergab eine repräsentative Studie des BAT-Freizeit-Forschungsinstituts „Besser leben, schöner wohnen? Leben in der Stadt der Zukunft“. Unter den zehn größten deutschen Städten gilt Berlin als die „kulturvielfältigste“. Minuspunkte gibt es vor allem in Sachen Sauberkeit.
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Dienstleistung Wohnungshüten: In guten Händen
Der Urlaub ist gebucht – aber zu dumm: Die hilfsbereiten Nachbarn sind diesmal genau zur selben Zeit verreist. Die einzigen wirklich zuverlässigen Freunde fallen ebenfalls aus. Beim besten Willen kann man sie nicht schon wieder damit behelligen, drei Wochen lang Kater Karlo den Fressnapf hinzustellen, während man sich auf Gran Canaria sonnt. Nebenbei müssten natürlich auch noch die Blumen gegossen, der Briefkasten geleert und der Termin zum Wasseruhrentausch eingehalten werden. Was also tun, wenn man längere Zeit in Ferien, zur Kur oder auf Dienstreise ist oder gar ins Krankenhaus muss, und niemand aus dem Bekanntenkreis in den heimischen vier Wänden nach dem Rechten sehen kann?
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Panorama
Märkisches Viertel: Gesobau reagiert auf Mieter-Kritik
Die Gesobau-Mieter im Reinickendorfer Märkischen Viertel sind sauer auf ihren Vermieter. Während eines Bürgerforums redeten sich 600 Bewohner ihren Frust von der Seele. Ihre Kritik blieb nicht ungehört.
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CO2-Gebäudesanierungsprogramm: Auf der langen Bank
Das von der Bundesregierung beschlossene CO2-Gebäudesanierungsprogramm startete pünktlich zum 1. Februar, allerdings zunächst nur auf Sparflamme. Statt wie angekündigt 1,4 Milliarden Euro im Jahr stellt die bundeseigene KfW-Förderbank vorerst nur 200 Millionen Euro „aus Restmitteln“ zur Verfügung.
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DEGEWO: Marzahner Wohnungen verkauft
Aus dem Bestand der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn hat die städtische DEGEWO zum Jahresanfang fast 4000 Wohnungen an einen großen niederländischen Baukonzern, die Volker Wessels-/Reggeborgh-Gruppe, verkauft. Die DEGEWO verstößt dabei erneut gegen die Privatisierungsgrundsätze des Senats.
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High-Deck-Siedlung steht zum Verkauf: Sorgenvoller Blick in die Zukunft
Auf seiner Homepage feiert sich das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ noch als „Garant für gute Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten“. Jetzt stehen circa 2000 Wohnungen in der Neuköllner High-Deck-Siedlung zum Verkauf.
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Vattenfall-Strom: Neuer Dreh an der Preisschraube
Der Energiekonzern Vattenfall Europe will zum 1. Mai in Berlin seine Strompreise erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat das Unternehmen bereits beim Wirtschaftssenator eingereicht. Rund zwei Millionen Berliner Haushalte müssen demnach mit einer Strom-Verteuerung um sechs Prozent rechnen.
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Landgericht Berlin: Mieterhöhung unwirksam bei falschem Mietspiegelfeld
Der Vermieter hatte sich in der Einstufung der Wohnlage geirrt und deshalb in der Mieterhöhung ein falsches Mietspiegelfeld angegeben. Bislang verpflichtete die überwiegende Rechtsprechung den Mieter in einem solchen Fall zur Teilzustimmung auf Grundlage des richtigen Mietspiegelfeldes.
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Der Literaturtipp: Wegwerfen leicht gemacht
Wer kennt das nicht: Es wird immer enger in der Wohnung, zum materiellen Müll kommt der „geistige“ Müll – Probleme, Stress, Ängste und Zwänge. „In einer Woche das Leben neu ordnen“, verspricht Rita Pohle mit ihrem Sieben-Tage-Schnellprogramm „Weg damit!“. Das Chaos in Wohnung, Büro, Seele und Partnerschaft in einer Woche ordnen?
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Lentzesiedlung: Kündigungsschutz ausgehebelt?
Bei der Umwandlung der Lentzesiedlung in Schmargendorf versucht die neue Eigentümerin, die „IWG Wohnen GmbH“ aus Stuttgart, den Kündigungsschutz der Mieter zu umgehen. Die Reihenhaussiedlung soll per „Realteilung“ in lauter kleine Grundstücke aufgeteilt werden. Die in Charlottenburg-Wilmersdorf geltende siebenjährige Schutzfrist vor Eigenbedarfskündigung gilt dann nicht.
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DMB-Jahrespressekonferenz: Wohnungshandel erfordert Konsequenzen
„Die Bundesregierung muss jetzt auf neuere Wohnungsmarktentwicklungen reagieren und notfalls gegensteuern“, forderte Mieterbundspräsidentin Anke Fuchs (SPD) anlässlich der Jahrespressekonferenz des Deutschen Mieterbundes (DMB).
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Entwicklungsgebiet Wasserstadt Oberhavel: Einstieg in den Ausstieg
Ein Drittel des städtebaulichen Entwicklungsgebiets Wasserstadt Oberhavel ist im Januar förmlich aufgehoben worden. Damit wird ein Teil der völlig überdimensionierten Planungen am Spandauer See zu Grabe getragen. Doch das ist erst der Einstieg in den Ausstieg: Der Senat will bis zum Ende des Jahres alle fünf Entwicklungsgebiete vollständig aufgeben.
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Wohnungsprivatisierung: SPD gegen weiteren Ausverkauf
Rund 50.000 Wohnungen aus städtischem Besitz wurden scheibchenweise in den letzten Jahren meist still und heimlich verkauft. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will diese Verkäufe nun erheblich einschränken, Ausnahmen für die WBM und in Marzahn-Hellersdorf seien zulässig.
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Bundesgerichtshof: Mieterhöhungserklärung immer gegenüber allen Mietern
Die Wirkung der mietvertraglichen Empfangsvollmacht ist häufig streitig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt für Klarheit gesorgt. Er bestätigt den Grundsatz, dass eine Willenserklärung des Vermieters (zum Beispiel eine Kündigung, Mieterhöhung oder Modernisierungsankündigung) gegenüber allen Mietern erklärt werden muss und eine Empfangsvollmacht im Vertrag nur vom Zugangserfordernis bei jedem einzelnen Mieter befreit.
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Gaspreis: Wettbewerb in Sicht
Zusammen mit der Preiserhöhung vom Jahresanfang konfrontierte die GASAG die Berliner Haushaltskunden in den vergangenen vier Monaten mit über 20 Prozent Preissteigerung. Der vorgesehene zukünftige Wettbewerb dürfte die Preise senken.
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Energieeinsparverordnung: Schornsteinfeger kontrollieren jetzt Nachrüstung
Alte Heizkessel für Öl oder Gas, eingebaut vor dem Oktober 1978, müssen laut Energieeinsparverordnung (EnEV) bis Ende 2006 ausgetauscht werden. Bereits seit November 2004 dürfen die Abgasverluste nach der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) maximal 11 Prozent betragen. Seit dem 1. Februar 2006 sind die Bezirksschornsteinfegermeister für die Kontrolle verantwortlich.
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WBM: Zerschlagung oder Verkauf?
Zu einer ernsthaften Krise in der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei/PDS hat das Ansinnen der SPD-Regierungsmitglieder Junge-Reyer und Sarrazin geführt, die Hälfte des Wohnungsbestandes der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu veräußern.
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Graffiti-Gesetz: Schuss nach hinten
Das verschärfte Gesetz gegen Graffiti-Sprayer sollte die Lösung sein. Weil seit Herbst 2005 schon die „vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache“ strafbar ist und nicht erst deren erhebliche Beschädigung, die Gutachter aufwändig feststellen mussten, sollten Graffiti-Sprayer künftig konsequenter verfolgt werden können.
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GSG-Verkauf: Alarm für Gewerbemieter
Die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mbH (GSG), 1965 gegründet, um vor allem dem Berliner Mittelstand durch Schaffung preiswerter Gewerbeflächen eine verlässliche Perspektive zu bieten, bewirtschaftet zurzeit 50 Gewerbehöfe. Rund 1250 Firmen beschäftigen hier über 12.000 Mitarbeiter. Jetzt steht die GSG zum Verkauf.
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Privatisierung von Bundesbankwohnungen: Einladung zum Vertragsbruch?
Ende Januar sind 414 Berliner Wohnungen der Bundesbank an die Fondsgesellschaft Apellas verkauft worden. Die Mieterschutzklauseln enthalten dabei eine merkwürdige Einschränkung.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Räumungsvollstreckung
BGH, Beschluss vom 17.11.05 – I ZB 45/05 –
Einweisung eines Obdachlosen
BGH, Beschluss vom 21.12.05 – III ZR 148/05 –
Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen
LG Berlin, Urteil vom 28.9.04 – 65 S 212/04 –
Vermieterkündigung bei Kündigungsausschluss
LG Berlin, Urteil vom 13.9.05 – 63 S 146/05 –
Ansprüche des Mieters nach einem Wasserschaden
LG Berlin, Urteil vom 24.10.05 – 67 S 177/05 –
Zurückbehaltungsrecht und Vermieterwechsel
LG Berlin, Urteil vom 11.11.05 – 63 S 37/05 –
mit Anmerkung von RA Hans-Joachim Gellwitzki
Betriebskostenabrechnung
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 22.11.05 – 8 C 338/05 –
Maklerprovision
AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 – 109 a C 84/05 –
Mieterhöhung durch Erwerber
AG Tiergarten, Urteil vom 1.8.05 – 5 C 639/04 –
Forum
MieterMagazin 3/06
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14.04.2017
