Kurzüberblick
Titel
Das Ende der Mietpreisbindung – eine Bilanz: 20 Jahre danach
Vor 20 Jahren, im Januar 1988, begann im Westteil des geteilten Berlin die Ära des „Weißen Kreises“. Der vorherige schwarze Kreis West-Berlin, die letzte Bastion einer – nach offizieller Lesart – nachkriegsbedingten Zwangswirtschaft im Wohnungssektor, war geschliffen. Das MieterMagazin kommentierte mit trauerndem Unterton: „Fast auf den Tag genau 70 Jahre alt, ein Menschenleben also, wurde die Mietpreisbindung in Berlin zu Grabe getragen.“ Zwei Seiten, zwei Sprachregelungen. Für die einen ein überkommenes Stück marktfeindlicher Wohnungszwangswirtschaft, für die anderen ein wichtiges Stück Sozialstaat. Der Fall selbst, seine Vorgeschichte und seine Nachwirkungen sind ein spannendes Kapitel Berliner Wirtschaftsgeschichte, für den Berliner Mieterverein ist es ein memorables Fragment der Vereinshistorie und für das MieterMagazin eine wichtige Episode hauseigener Zeit- und Zeitungsgeschichte. Zeit für eine Bilanz.
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Dossiers
Fahrradeinstellplätze: Der Felgenkiller muss nicht sein
Weil im Keller kein Raum für Räder vorgesehen ist, der Abstellraum voll belegt ist, oder man am Abend keine Lust mehr hatte, das Fahrrad in den Keller zu tragen, bleibt meist nur der Hof als Abstellfläche. Dort ist auch ein guter Platz für den Drahtesel – wenn der Vermieter es denn so einrichtet.
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„vhw“-Studie zu Folgen der Privatisierung: Neue Investoren verändern den Gesamtmarkt
Die Berliner kommunalen Wohnungsunternehmen verlieren bei Fortsetzung der eingeschlagenen Mietenpolitik ihre Bedeutung als zentrales soziales Versorgungsregulativ – so das Ergebnis einer Studie des Bundesverbandes Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw), die dieser in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund und dem Verbraucherzentralen Bundesverband (VZBV) durchgeführt hat. Die Umwälzungen in der Landschaft der Wohnungsanbieter haben durch die Privatisierung nicht nur Folgen für die Bestände privater Investoren, sondern verändern auch die Bewirtschaftungsstrategien der städtischen Wohnungsunternehmen.
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Genossenschaftliches Sparmodell: Wie die Miete im Alter preiswerter wird
Mit abnehmender Mobilität im Alter prägt eine Wohnung zunehmend die Lebensqualität. Außerdem muss sie bei sinkendem Budget bezahlbar bleiben. Eine Studie des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat festgestellt, dass genossenschaftliches Wohnen gute Perspektiven für Senioren bietet.
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Sanierungsende: Spandauer Vorstadt (1): Vom Sanierungsfall zum Touristenmagnet
Im Januar wurde der Status „Sanierungsgebiet“ für die Spandauer Vorstadt in Mitte aufgehoben – ebenso für das Samariterviertel in Friedrichshain und den Kaskelkiez in Lichtenberg. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung feiert die Erneuerung des Mitte-Quartiers als „Erfolgsmodell“, so Senatorin Ingeborg Junge-Reyer.
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Wohnflächenberechnung: Je eher, desto besser
Schon länger hatte Ruth Müller* aus Spandau den Verdacht, dass ihre Dachgeschosswohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Die Vermessung durch einen Architekten bestätigte das: Statt 100 waren es lediglich 90,57 Quadratmeter. Bis vor Kurzem hätte Mieterin Müller nun von ihrem Vermieter verlangen können, dass er ihr die zu viel gezahlten Nebenkosten zurückerstattet. Doch damit ist nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Schluss. Abweichungen von weniger als zehn Prozent, so befand das Gericht, spielen keine Rolle.
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Belegprüfung bei Betriebskostenabrechnung: Einsicht durch den Fachmann
Alle Jahre wieder stellt sich beim Blick in die Betriebskostenabrechnung die bange Frage: Nach- oder Rückzahlung? Im Zweifelsfall schickt man die Zahlenaufstellung an den Berliner Mieterverein, um sie von einem Rechtsberater prüfen zu lassen. Der kommt oft zu dem Schluss, dass auch ein Blick in die Rechnungsbelege des Vermieters notwendig ist.
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Panorama
Wohnungsverkäufe: Mariannenplatz bleibt in Landeshand
1129 Wohnungen rund um den Kreuzberger Mariannenplatz sind von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) an die ebenfalls landeseigene Degewo verkauft worden. Die schlimmsten Befürchtungen der Mieter vor einer Privatisierung mit anschließenden Mieterhöhungen sind damit erst einmal vom Tisch.
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BMV-Mitgliedschaft: Vielfache Amortisation
Michael Wagner* aus Köpenick ist seit rund 15 Jahren Mitglied im Berliner Mieterverein (BMV). Mit dessen Hilfe konnte er erfolgreich Mieterhöhungen abwenden und Betriebskosten in beachtlicher Höhe zurückfordern.
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St. Petri/St. Marien-Kirchengemeinde: Keine Townhouses auf Gräbern
Erleichterung bei den Anwohnern: Der Friedhof an der Heinrich-Roller-Straße wird nun doch nicht mit Wohnungen bebaut. Der Bezirk Pankow hat jetzt beschlossen, ein Teilstück mit einem Bebauungsplan als Grünfläche zu sichern.
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Der Ausstellungstipp: Jüdische Geschichte aus dem Familienalbum
Die Ausstellung „Wir waren Nachbarn“ im Rathaus Schöneberg vermittelt Geschichte über die biografische Perspektive von jüdischen Familien: Die ehemaligen jüdischen Nachbarn aus dem Bayerischen Viertel und dem gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg lassen in persönlichen Dokumenten und Fotografien eine Vorstellung vom Leben in Berlin vor 1933 aufscheinen und führen die Schritte der Ausgrenzung und Entrechtung, Vertreibung, Deportation und Ermordung von Berliner Juden vor Augen.
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Der Mietrechtstipp: Querlüften gegen Feuchtigkeitsschäden
Nach dem Duschen und Wäschetrocknen muss die Wohnung ausreichend gelüftet werden, um Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung zu vermeiden. Als Regel gilt: Je dichter die Türen und Fenster und je besser die Wärmedämmung des Hauses, desto weniger Feuchtigkeit kann aus der Wohnung entweichen.
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Wohnen im Sanierungsgebiet: Verwirrung um WBS-Miete
Seit Oktober 2007 wird in den Sanierungsgebieten von vielen Mietern zusätzlich zum Wohnberechtigungsschein (WBS) eine besondere Einkommensbescheinigung verlangt. Wenn sie diese nicht vorlegen können, sollen sie rückwirkend ab April 2006 eine höhere Miete zahlen, heißt es. Seitdem ist die Verunsicherung unter den Betroffenen groß.
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Wohnungsbeleuchtung: Spot an – Kosten runter
Ein Haus oder eine Wohnung zu beleuchten, macht zwischen acht und zwölf Prozent des gesamten Stromverbrauchs eines durchschnittlichen Haushalts aus. Hier steckt in der Regel Einsparpotenzial.
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Wohngeld: Langer Kampf
Das Wohngeld soll erstmals seit 2001 wieder erhöht werden. Bauminister Tiefensee plant die Einbeziehung von Heizkosten und eine zehnprozentige Erhöhung der Tabellenwerte und Miethöchstbeträge.
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Hausnotrufsysteme: Schnelle Hilfe auf Knopfdruck
Marianne Friedrich, 78, wohnt seit über dreißig Jahren in der Lindenstraße in Kreuzberg. Sie geht noch allein einkaufen, einmal in der Woche kommt ein Pflegedienst. Obwohl sie an Hypertonie und Diabetes leidet, will sie nicht in ein Seniorenheim. Seit drei Monaten trägt sie am rechten Handgelenk einen kleinen Sender, der ihr die gewünschte Sicherheit im Notfall bietet.
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Der Ausstellungstipp: Im Schatten der Glühlampe
„Berlin Upper East Side“ nennt Kurator Martin Wiebel die von ihm in Zusammenarbeit mit dem Verein „KulturRaum Zwingli-Kirche“ und dem Bezirksmuseum Friedrichshain-Kreuzberg zusammengetragene Ausstellung anlässlich des 100sten Geburtstags der Kirche im Kiez rund um den Friedrichshainer Rudolfplatz.
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Landgericht Berlin: Verbrauchsschätzung muss erläutert werden
Ein Mieter, der während der Abrechnungsperiode 2004 eine Wohnung bezogen hatte, war zu den vom Wärmemessdienst angekündigten Ableseterminen nicht zu Hause und hatte auch nicht anderweitig für Zugang zu den Heizkostenverteilern gesorgt. In der Heizkostenabrechnung für 2004 las er dann, dass seine Einheiten geschätzt worden waren.
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Vattenfall-Strompreis: Vier Preisschritte vor, einen zurück
Der Stromkonzern Vattenfall Europe Berlin senkt rückwirkend zum 1. Januar die Strompreise um 1,7 Prozent und gibt eine Preisgarantie für das Jahr 2008. Erst im letzten Sommer hatte Vattenfall allerdings durchschnittlich 6,5 Prozent mehr von seinen Kunden verlangt.
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Holzfeuerungen: Neue Grenzwerte für Feinstaub geplant
Zurzeit werden in Deutschland mehr als 15 Millionen Feuerungsanlagen mit festen Brennstoffen – zumeist Holz – betrieben. Aufgrund der hohen Gas-, Öl- und Strompreise wächst ihre Zahl sprunghaft. Damit steigen auch die Feinstaubemissionen. Eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung soll Abhilfe schaffen.
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CO2-Gebäudereport 2007: Trendwende beim Energieverbrauch erkennbar
Trotz weiteren Zuwachses der Wohnfläche in Deutschland ist der Energieverbrauch rückläufig und entsprach im Jahre 2006 in etwa dem Stand von 1990, heißt es in einem Ende 2007 von Verkehrs- und Bauminister Tiefensee veröffentlichten CO2-Gebäudereport. Darin ist aber auch ein weiterhin hohes Desinteresse von Vermietern und Mietern gegenüber Klimaschutz und Energieeinsparung dokumentiert.
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Studie der EU-Kommission: Berlin ist mieterfreundlichste Hauptstadt Europas
Nach einer aktuellen Umfrage ist Leipzig die mieterfreundlichste Stadt Europas. Auf Platz 7 folgt Berlin als beste europäische Hauptstadt. Die teuersten Metropolen sind Paris, Luxemburg und Dublin.
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Sozialtarif bei Strompreis: Die Stromversorger sind gespalten
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert günstige Stromtarife für einkommensschwache Haushalte. Dies stößt auf geteilte Meinungen.
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Gasversorgung: Abdrehen statt reparieren
Dass der Winter bislang so mild war, kommt einigen Friedrichshainer Mietern sehr gelegen, denn ihr Vermieter hat ihnen die Gasversorgung abgestellt. In Friedrichshain scheint diese neue Methode zur Mietervertreibung im Trend zu liegen.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Nutzerwechselgebühr
BGH, Urteil vom 14.11.07 – VIII ZR 19/07 –
Beifügung des Mietspiegels
BGH, Urteil vom 12.12.07 – VIII ZR 11/07 –
Modernisierung nach Mietermodernisierung
LG Berlin, Urteil vom 4.12.07 – 63 S 130/07 –
Sammelgutachten zur Mieterhöhung
AG Mitte, Urteil vom 21.11.07 – 103 C 94/07 –
Schadensersatz wegen „Schockfarben“
AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 16.1.08 – 100 C 224/07 –
Forum
MieterMagazin 3/08
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09.09.2019