MieterMagazin 3/11, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Städtische Wohnungsunternehmen heizen Mietpreisentwicklung an:
Mit Volldampf voraus!

Historisches Signal, gestellt auf 'Freie Fahrt' Wer bei einer Wohnungsbaugesellschaft wohnt, die unter der Kontrolle der öffentlichen Hand steht, sollte sicher vor den Auswüchsen des freien Wohnungsmarktes sein. Mieterhöhungen, die die Bewohner in die Flucht treiben, und Modernisierungen, die die Zahlungsfähigkeit der Mieter weit überschreiten, sind mit dem sozialen Auftrag der kommunalen Wohnungsunternehmen eigentlich unvereinbar. Die sechs Wohnungsbaugesellschaften, die dem Land Berlin gehören, konfrontieren ihre Mieter allerdings immer wieder mit solchen Zumutungen. Die Vorgaben, die ihnen vom Senat gemacht werden, sind so unverbindlich, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in ihrem Handeln kaum von privaten Immobilienunternehmen zu unterscheiden sind. Anstatt das Potenzial der insgesamt 258000 Wohnungen zu nutzen, um sozialpolitische Akzente auf dem Wohnungsmarkt zu setzen, lässt der Senat die Unternehmen beinahe nach Belieben schalten und walten. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert daher neue Leitlinien mit konkreten Zielen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
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Hintergrund

Hausaufgabenbetreuung in Neukölln „Soziale Stadt“: Berlin spannt Rettungsschirm

Das Land Berlin will die vom Bund beschlossenen Kürzungen der Städtebauförderung mit eigenen Mitteln auffangen. Zumindest das Quartiersmanagement-Programm „Soziale Stadt“, das um 70 Prozent gekürzt wurde, will der Senat auf gleichem Niveau wie 2010 weiterführen. Für die übrigen Programme sieht es weniger rosig aus.
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Monitoring Soziale Stadtentwicklung: Arm und Reich bleiben auf Abstand

Das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ 2010 zeigt nur minimale Abweichungen zu den Vorjahren. Ob damit nun das soziale Auseinanderdriften Berlins aufgehalten worden ist oder sich die Kluft in der Gesellschaft verfestigt hat, ist Auslegungssache.
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Frau mit Makler bei einer Wohnungsbesichtigung F+B Marktmietenindex 2010: Druck auf dem Kessel

Das Hamburger Forschungsinstitut F+B präsentierte jüngst seinen bundesweiten Marktmietenindex für das Jahr 2010. Gegenüber 2009 weist die Hauptstadt den zweithöchsten Anstieg der Marktmieten in den 15 größten Städten des Landes auf. Die Analyse für Berlin zeigt für die letzten drei Jahre Steigerungen der Neuvertragsmieten im innerstädtischen Bereich von 15 Prozent im Schnitt. Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht sich in seiner Marktbeobachtung bestätigt und bekräftigte seine Forderung nach einem besseren Mieterschutz.
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Ein Hauseingang führt in einen üppig begrünten Innenhof Stadtentwicklungsplan Klima: Sommer, Sonne, Sorgen

Berlin wird tropisch: Der durch den Klimawandel verursachte Temperaturanstieg wird vor allem innerhalb des dicht bebauten S-Bahn-Rings zum Problem. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung setzt auf Anpassungsstrategien, um die Folgen zumindest abzumildern.
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Mutter mit Kind erhält von einer Energiesparberaterin ein Starterpaket zum Energiesparen Energieberatung: Erst checken, dann sparen

Energie wird von Jahr zu Jahr teurer. Insbesondere für Haushalte mit wenig Einkommen kann das zu einem echten Problem werden. Eine Energiesparberatung in den eigenen vier Wänden kann helfen.
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Panorama

Wohnwünsche im Alter: Eigenständigkeit hat Priorität

Altersgerechte Wohnungen sind Mangelware, und das, obwohl die meisten Menschen auch im Alter in ihrer Wohnung bleiben möchten, wie eine neue repräsentative Befragung belegt.
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GSW-Börsengang: Neuer Anlauf zum Kassemachen

Einen zweiten Anlauf an die Börse plant das Berliner Wohnungsunternehmen GSW, nachdem es im vergangenen Jahr aufgrund einer ungelösten Schuldenproblematik und der international ungünstigen Wirtschaftslage im letzten Moment einen Rückzieher machen musste.
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Klage gegen Gasag: Zurück auf Start

Mit ihrer Sammelklage im Auftrag von 104 Gaskunden gegen das Berliner Versorgungsunternehmen Gasag AG steht die Verbraucherzentrale Berlin wieder am Anfang. Sie verzichtete aus prozesstaktischen Gründen auf einen Antrag in der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin Ende Januar 2011.
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Der Buchtipp: Städtebau in der Draufschau

Berlin ist seit jeher ein städtebauliches Versuchslabor. Dabei schufen die Planer leuchtende Vorbilder, wie zum Beispiel die bürgerlichen Wohnviertel vor 1914, die sozialen Wohnsiedlungen der Weimarer Republik und die sanierten Viertel der behutsamen Stadterneuerung.
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Urteilen Sie selbst: Die Spinne in der Tiefgarage

Fatale Folgen hatte für Susanne Michel* die Benutzung ihrer Tiefgarage. Aus dem Augenwinkel beobachtete ihr Mann beim Einsteigen ins Auto eine riesige, haarige Spinne an der Garagendecke, die sich anschickte, sich aus ihrem Netz abzuseilen – auf den Kopf seiner Frau. Tiefgaragen haben ja keine besonders hohen Decken. Er warnte sie also, sie erblickte die Spinne, wich im Reflex zurück und fiel hin. Das Ergebnis: Beckenprellung, Gesichtsprellung und ein komplizierter Bruch am Handgelenk.
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Pohlstraße: „Gute“ Geschäfte im Sozialen Wohnungsbau

Nachdem der Senat 2003 die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau gestoppt hat, melden mehr und mehr Hausbesitzer Insolvenz an. Etwa 100 Häuser wurden bisher verkauft oder für den Verkauf vorbereitet, doppelt so viele Zwangsversteigerungen wurden eingeleitet. Investoren aller Couleur wittern ihre Chance: Sie kaufen Sozialbauten in guter Lage für wenig Geld, sanieren sie – möglichst ohne die bisherigen Mieter – und wandeln sie in Eigentumswohnungen um oder vermieten sie teuer. Ein Beispiel sind die Häuser Pohlstraße 43-53 in Tiergarten.
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Heizkosten: Preise rauf, Pullover an

Der Heizkostendienstleister „Brunata-Metrona“ hat für die letzte Abrechnungsperiode einen deutlichen Anstieg des Heizenergieverbrauchs registriert. Auch die Preise haben wieder angezogen.
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Steuerrecht: Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können ab 2007 wieder all jene ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen, die für ihren Betrieb zwar Büroarbeit erledigen müssen, aber dafür dort keinen Arbeitsplatz haben.
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Volksentscheid Wasser: Ohrfeige für den Senat

Die Abstimmung zum Berliner Wasser war der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Hauptstadt – und er war eine deutliche Misstrauensbekundung gegenüber dem Senat.
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Berliner Immobilien Holding: Milliardenrisiken finden keinen Käufer

Der Senat bleibt weiter auf einer Erblast des Berliner Bankenskandals sitzen: Der Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 38000 Wohnungen – davon 20000 in Berlin – ist abgesagt worden. Es fand sich kein geeigneter Erwerber.
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Der Broschürentipp: Gegen Alltagsprobleme und Nachbarschaftsärger

279497 Mietrechtsprozesse führten Mieter und Vermieter im Jahr 2009 vor Amts- und Landgerichten in Deutschland. Dabei geht es nach der Prozess-Statistik des Deutschen Mieterbundes (DMB) nicht nur um die großen Themen wie Kündigung, Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen oder Betriebskosten.
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Der Mietrechtstipp: Balkonabfluss: Der Mieter ist „obhutspflichtig“

Die Schneeberäumung auf dem Balkon obliegt dem Mieter. Er muss dafür sorgen, dass eine vorhandene Balkonentwässerung funktionstüchtig bleibt. Kommt es trotz üblicher Sorgfalt zu Verstopfungen, so ist der Vermieter sofort zu unterrichten, damit Folgeschäden, etwa an den darunter gelegenen Wohnungen, vermieden werden.
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Maklerprovision: Bestellen und bezahlen bleibt zweierlei

Der Bundestag hat die Anträge abgelehnt, mit denen die Fraktionen von SPD und Grünen eine gesetzliche Neuregelung der Maklerprovisionen wollten.
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EU-Energiegipfel: Außer Spesen nichts gewesen

Der Energiegipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar endete ohne verbindliche Zielvorgaben zur Energieeffizienz.
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Der Mietrechtstipp: Kein Gewohnheitsrecht

Wenn Mieter selbst über längere Zeit unentgeltlich Grundstücks- oder Gebäudeteile nutzen, ohne dass es hierzu mietvertragliche Vereinbarungen gibt, ist die Einräumung dieser Möglichkeiten vom Vermieter jederzeit widerrufbar.
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Der Buchtipp: Der Eingang ist Visitenkarte

Fenster sind die Augen des Hauses, der Eingang seine Visitenkarte. Denn der erste Eindruck zählt. Der Eingangsbereich entscheidet, wie sich ein Gebäude dem Bewohner oder Besucher darstellt und wie es von ihm erlebt wird.
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Mietnomaden: Mehr gefühlt als real

Im Kampf gegen das Mietnomadentum will die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Mietrecht verschärfen. Ausgerechnet eine vom Bundesbauministerium in Auftrag gegebene Studie gibt nun aber Entwarnung.
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GSW-Sozialfonds: Hilfe für in Not geratene Mieter

Das Wohnungsunternehmen GSW hat einen Sozialfonds mit einem jährlichen Volumen von 250 000 Euro eingerichtet. Angesichts einer Gewinnausschüttung von 447 Millionen Euro an seine Investoren im Jahr 2009 ist dieser Betrag für die GSW nur Kleingeld. Wie auch immer – für in Not geratene Mieter ist der Fonds hilfreich.
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