MieterMagazin 3/12, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Bürger beraten am runden Tisch Ob Widerstand oder Engagement: Bürger bewegen Berlin

Der Protest gegen staatlich bevormundete, intransparente Entscheidungen ist inmitten der Gesellschaft angekommen. Noch nie gab es eine so große Anzahl von Menschen quer durch alle politischen Gesinnungen und Alters- und Bildungsschichten, die sich wehren, Beteiligung einfordern, sich engagieren und den politischen Endscheidern Druck machen. Der Protest ist weniger ideologisch geprägt als vor Jahrzehnten, er macht sich eher an konkreten Missständen fest. Berlin ist in Bewegung – häufig dank seiner Bürger.
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Hintergrund

Städtischer Wohnungsbau, Luftbild Städtische Wohnungsbaugesellschaften: An die Kette gelegt

Nachdem der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften jahrelang nach Belieben schalten und walten ließ, sollen sie jetzt wohnungspolitisch in die Pflicht genommen werden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) verkündete am Jahresanfang medienwirksam einen Mieterhöhungsstopp für die 270.000 Wohnungen der landeseigenen Unternehmen. In Pankow machte der neue Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) einen Vorstoß zur Mietbegrenzung in zu modernisierenden Gewobag-Häusern.
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Historische Aufnahme der Berliner Kanalisation 150 Jahre Hobrecht-Plan: „Schlimmer als Teufel und Geheimrat“

1862 wurde der „Bebauungplan für die Umgebungen Berlins“ verabschiedet. Besser bekannt ist er als Hobrecht-Plan, benannt nach seinem Verfasser. Die einfache Zeichnung bildete bis 1919 die Grundlage für das rasante Wachstum Berlins. Das war immer stark umstritten: Die mit ihm eingeführte Kanalisation ist zwar ein Meilenstein für die moderne Stadtentwicklung, er ist aber auch mitverantwortlich für die Wohnungsspekulation, die die ärmere Bevölkerung in elende Wohnverhältnisse drängte.
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Kaltwasserzähler Zehn Mieterfragen rund um das Wasser: Nur keine nassen Füße bekommen

Pro Tag entnimmt der deutsche Verbraucher durchschnittlich 122 Liter Wasser dem Leitungsnetz – 44 Kubikmeter im Jahr. Erfasst wird der Verbrauch durch Wasseruhren, wie die Verbrauchsmessgeräte umgangssprachlich genannt werden. Das MieterMagazin hat zehn typische Fragen zusammengestellt, die sich rund um das Thema Wasser drehen.
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Karikatur: Gemeinschaftliches Fernsehen Rundfunkbeitrag: Erweiterte Lizenz zum Schnüffeln

Im Dezember 2011 hat mit dem schleswig-holsteinischen Landtag das letzte der 16 Länderparlamente der Einführung des Rundfunkbeitrages zugestimmt. Damit muss ab Januar 2013 jeder Haushalt pauschal den vollen Beitrag an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen, egal ob er Empfangsgeräte hat oder nicht. Vereinfacht wird die Gebührenerhebung dadurch nicht. Die GEZ bekommt für die Datenerhebung sogar noch weitergehende Kompetenzen.
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Panorama

F+B-Mietspiegelindex: Nord und Ost machen große Sprünge

München ist nach wie vor die Stadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Mieter zahlen hier 59 Prozent mehr für ihre Wohnung als im Bundesdurchschnitt – 9,58 Euro pro Quadratmeter. In Berlin liegen die Mieten zwar noch immer unter dem Bundesdurchschnitt, steigen jedoch weiter erheblich. Das ergibt eine Vergleichsstudie des Hamburger Forschungsinstituts F+B.
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IBB-Förderprogramm: Preiswerte Vermieterkredite für die Öko-Sanierung

Nachdem der Bund Ende vergangenen Jahres das Programm „Wohnraum Modernisieren“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingestellt hat, bietet die Investitionsbank Berlin, die Förderbank des Landes Berlin, ab März ein neues Programm ähnlichen Zuschnitts.
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Statistik: Mehr Arme trotz besserer Konjunktur

Gleich zwei Berichte bescheinigen Berlin, dass die Zahl seiner armutsgefährdeten Bewohner wächst. Die verbesserte gesamtwirtschaftliche Lage ändert an deren Situation nichts.
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Kein Geld in den Schornstein

Und dann war er doch noch da, der Winter: Eisige Kälte griff Anfang Februar um sich, die Heizkessel liefen unter Volllast.
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Der Mietrechtstipp: Miete mindern – aber richtig

Tritt während der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung auf, so hat der Mieter neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung auch das Recht zur Mietminderung (Paragraf 536 BGB). Allerdings gilt es, einige rechtliche Voraussetzungen zu beachten.
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Internationale Bauausstellung: Weniger Bauch und mehr Kopf?

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will bei der für das Jahr 2020 geplanten Internationalen Bauausstellung (IBA) den Schwerpunkt auf das Thema Wohnen legen.
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Kabelfernsehen: Nicht um jeden Preis

Wenn der Vermieter mit dem Kabelanbieter einen neuen Vertrag schließt, können Mieter in der Regel nichts dagegen ausrichten, selbst wenn sich dadurch die Kosten für sie deutlich erhöhen. Allerdings muss man nicht alles schlucken, was Vermieter und Kabelnetzbetreiber aushecken.
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Spandauer Postkomplex: Nur fleißig beim Kassieren

Langjährige Mieter, die immer pünktlich ihre Miete zahlen und sich darüber hinaus für Haus und Wohnumfeld engagieren – das müsste eigentlich der Traum jedes Vermieters sein. Doch die Praxis sieht mitunter anders aus, wie ein Beispiel aus Spandau zeigt.
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Urteilen Sie selbst! Viel hilft viel?

Wohnungsmängel! Eine unendliche Kette aus Mängelrügeschreiben, höflich ablehnenden Antworten der Hausverwaltung, Mietminderungen auf der einen, Kündigungsandrohungen auf der anderen Seite – der Albtraum eines jeden Mieters.
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Verwaltungsgericht lässt sich B.Ä.R.en aufbinden: Freibrief für Ferienwohnungen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Nutzung von Wohnungen an der Wilhelmstraße als Ferienapartments für rechtmäßig erklärt. Es konnte dort keinen Beherbergungsbetrieb erkennen, den der Bezirk Mitte hätte untersagen können. Die Entscheidung macht deutlich, dass ein Zweckentfremdungsverbot notwendig ist, um die Umnutzung von Wohnungen einzudämmen.
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Der Ausstellungstipp: Orte erzählen Migrationsgeschichten

Berlins Migranten haben die Stadt geprägt: von der Kahlschlagsanierung in den 70er Jahren über die Stadterneuerung der 80er Jahre bis heute.
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Großflughafen BER: Schallschutz für wen?

Die Flugrouten des neuen Großflughafens stehen fest – und damit auch die betroffenen Gebiete, in denen Bewohner um ihre Ruhe bangen müssen. Der Protest ist noch nicht verebbt, da beginnt bereits der Umbau der Häuser. Die Berliner Flughäfen stellen nach Eigenaussage 140 Millionen Euro zum Schallschutz für Betroffene zur Verfügung.
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Asbest: Wider besseren Wissens

Ein Fall bei dem Wohnungsunternehmen Deutsche Annington zeigt den sorglosen Umgang mit asbesthaltigen Fußbodenbelägen – trotz Kenntnis der Gefahrenlage.
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Lehrter Straße 67/Seydlitzstraße 21/22: Hilflos und vergessen

Ein haarsträubender Vorgang: Da wird ein landeseigenes Seniorenwohnhaus ohne irgendwelche Auflagen verkauft. Der neue Eigentümer, die Stadtmission, will dort ein Kirchenzentrum errichten und beginnt, zu entmieten. Nachdem ein Großteil der Senioren umgesetzt ist, werden die Neubaupläne sang- und klanglos abgesagt. Für die noch verbliebenen Mieter fühlt sich nun niemand zuständig
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Schneebeseitigung: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt …

Mit dem späten Wintereinbruch hat die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung nochmals auf die private Verpflichtung zur Schneebeseitigung hingewiesen. Wichtiger Grundsatz: Kein Streusalz zur Schnee- und Eisbeseitigung.
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Abrisskündigung im Wedding: Bayer wird ruppig

Der Pharma-Konzern Bayer will ein Wohnhaus im Wedding zur Erweiterung der Firmenzentrale abreißen. Für die fünf Mietparteien, die sich der Kündigung nicht beugen, wird es ungemütlich.
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