MieterMagazin 3/14, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Ausfüllen von Formularen für den Zensus 2011 Gute Zahlen? Schlechte Zahlen? Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungszählung

Das Volk ist gezählt worden. Acht Millionen Menschen – rund zehn Prozent der Bevölkerung – hatten im Verlauf des Jahres 2011 Kontakt mit einem von rund 80.000 Interviewern. In Berlin haben mehr als 300.000 Bürger den Fragebogen für den Zensus erhalten. Der heftigste Protest ging in der Hauptstadt diesmal nicht von Volkszählungsgegnern aus, sondern von staatlichen Stellen, denn die Korrektur der amtlichen Bevölkerungszahl um minus 180.000 Menschen wird den Berliner Haushalt jährlich rund eine halbe Milliarde aus dem Länderfinanzausgleich kosten. Aber nicht nur die amtliche Bevölkerungszahl, sondern auch die Zahl der Wohnungen musste nach der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) deutlich nach unten korrigiert werden.
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Hintergrund

Fernbedienung und TV-Gerät im Hintergrund Fernsehen: Streit ums Geld auf Kundenkosten

Müssen ARD und ZDF den privaten Netzanbietern noch immer Zuschüsse für die Einspeisung öffentlich-rechtlicher Programme zahlen? Nein – sagten die Landesrundfunkanstalten und drehten den Geldhahn zu. „Das ist nicht richtig, denn wir sind Grundversorger“, behaupten Anbieter wie „Kabel Deutschland“ und reduzierten ihr Programmangebot. Für Berliner Kabelkunden bedeutet das: keine Dritten Programme mehr in Hochauflösung (HD). Wie der Streit ausgeht, ist noch ungewiss. Derzeit gucken die Zuschauer erstmal in die Röhre.
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Illustration von Lisa Smith Hausordnung: Von Regelwut und Rücksichtnahme

Manche Hausordnungen schreiben einem nicht nur vor, wo man sein Fahrrad abzustellen hat und wie lange man Geige spielen darf, sondern verbieten sogar das Wäschetrocknen in der Wohnung oder das Anbringen von Balkonkästen. Doch nicht alle dieser Regelungen muss man hinnehmen.
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Rot ausgeleuchtete Hausfassade Prostitution im Wohnhaus: Rechtsprechung uneinheitlich

Muss Prostitution in einem Wohnhaus hingenommen werden? Eine Anfrage beim Berliner Mieterverein (BMV) war der Anlass für einen Blick auf die Rechtslage. Sie ist durchaus strittig, wie die unterschiedlichen Urteile zeigen. Wichtig jedoch: Belästigungen müssen nachgewiesen, also dokumentiert werden.
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Hauseingänge Gartenstadt Staaken: Stein gewordene gute alte Zeit

Vor 100 Jahren begann der Bau der Gartenstadt Staaken. Vom Stadtplan bis zum kleinsten Architekturdetail ist die Siedlung betont traditionell und kleinstädtisch. Das romantisch-malerische Stadtbild war immer umstritten: Was für den einen eine liebevolle Gestaltung ist, nennt der Andere eine kitschige Puppenstube. Aber: Staaken ist in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall in der Berliner Baugeschichte.
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Illustration von Julia Gandras Strafrecht in Mietangelegenheiten: Unbedachte Worte mit Folgen

Manchem Mieter kommt das Wort „Betrug“ schnell über die Lippen, wenn die Betriebskostenabrechnung falsch ist oder wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlt. Das mag in vielen Fällen verständlich sein, doch wenn es um Straftatbestände geht – und ein solcher ist Betrug – sollte man seine Worte auf die Goldwaage legen.
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Panorama

Wohnlagefestlegung im Mietspiegel: Mehr Mieterbeteiligung erwünscht

Die Vorbereitungen für den Berliner Mietspiegel 2015 beginnen. Bis zum 26. März 2014 können Änderungswünsche für die Wohnlageneinstufung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragt werden. Der Berliner Mieterverein empfiehlt Mietern, von dieser Möglichkeit auch Gebrauch zu machen.
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Der Mietrechtstipp: Das Hausrecht hat Einschränkungen

Dem Mieter steht in seiner Wohnung das Hausrecht und damit die Entscheidung darüber zu, wer sich in der Wohnung aufhalten darf. Ein Verstoß gegen dieses Recht stellt Hausfriedensbruch dar und ist auf Antrag als Straftat zu verfolgen.
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Der Mietrechtstipp: Keine Umlage für den Aufzug im Nebengebäude

Grundsätzlich setzt die Umlage von Betriebskosten, darunter auch die für einen Aufzug, eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung voraus.
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Erhaltungsverordnungen: Neue Quartiere unter Milieuschutz

Grundsätzlich setzt die Umlage von Betriebskosten, darunter auch die für einen Aufzug, eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung voraus.
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Lärmaktionsplan: Ideen gefragt für eine leisere Stadt

Um den Verkehrslärm in Berlin zu vermindern, erarbeitet der Senat einen neuen Lärmaktionsplan. Der Entwurf steht nun öffentlich zur Diskussion.
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Lichterfelde-Süd: Kompromiss in weiter Ferne

Bis Ende 1993 wurde das rund 96 Hektar große Gelände zwischen Osdorfer Straße und Reaumurstraße in Lichterfelde-Süd von der US-Armee als Übungsgelände „Parks Range“ genutzt. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen entwickelte sich hier ein einzigartiges Biotop. 2012 erwarb die Groth-Bauunternehmensgruppe das Gelände, um eine „Vorstadt Lichterfelde-Süd“ zu errichten. Ein Aktionsbündnis will die „Großstadtwildnis“ auf der Brache schützen.
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Der Broschürentipp: Wie Berlin am Klima arbeitet

Das 100-Höfe-Programm Pankow, der Bebauungsplan Neukölln XIV 291 oder die Wohnanlage Am Eichgarten/Stindestraße in Berlin-Steglitz sind nur einige Beispiele für umweltaktive Maßnahmen. Denn wie andere Städte steht auch Berlin vor der Aufgabe, zum Schutz des globalen Klimas beizutragen.
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Calvinstraße 21 vor dem Bundesgerichtshof: Fatales Signal

Mieter müssen es hinnehmen, wenn ihre Fenster durch einen Neubau zugemauert werden. Dieses Signal sendete der Bundesgerichtshof (BGH) aus, als er die Revision im Fall Calvinstraße 21 zurückwies. Der Fall könnte Nachahmer mit fatalen Folgen auf den Plan rufen.
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Das aktuelle Interview: „Druck machen für einen sozialen Neubau“

Ende Januar 2014 wurde das „Bündnis Soziales Wohnen Spandau“ gegründet. Zu den Initiatoren gehört neben der Gewerkschaft IG Bau die Bezirksgruppe Spandau des Berliner Mieterverein (BMV). Auch der DGB und die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linke sind mit im Boot. Das MieterMagazin sprach mit dem Spandauer BMV-Bezirksleiter Jürgen Wilhelm über die Ziele.
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Schimmelentferner: Hausmittel bewähren sich im Test

Schimmel ist für viele Mieter ein leidiges Thema. Auch wenn in der Wohnung nur eine kleine Stelle betroffen ist, greifen viele schnell zu einem Anti-Schimmelspray. Doch es geht auch billiger und vor allem gesundheitsschonender, wie die Stiftung Wartentest herausgefunden hat.
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Modernisierungsvertrag mit der Gesobau: Gute Ausgangsbasis für berlinweite Anwendung

Die Pankower Mieter der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau können aufatmen: Am 11. Februar 2014 haben Vertreter des Bezirks, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und des Wohnungsunternehmens nach monatelangen Verhandlungen einen Vertrag zur sozialverträglichen Modernisierung unterzeichnet. In den nächsten zwei Jahren sollen rund 400 Wohnungen in 15 Häusern modernisiert werden.
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GSW-Wohnmarktreport: Von einem Kiez zum nächsten

Wer eine neue Wohnung sucht, muss mit weiter steigenden Angebotsmieten rechnen. Das geht aus dem neuen Wohnmarktreport der Wohnungsbaugesellschaft GSW und des Immobiliendienstleisters CBRE hervor.
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Der Mietrechtstipp: Kürzungsrecht bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung

Wenn Häuser zentralbeheizt oder mit Fernwärme oder per Wärmelieferung („Contracting“) versorgt werden, ist der Vermieter grundsätzlich zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten verpflichtet.
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Der Literaturtipp: Das reiche Innenleben einer unscheinbaren Straße

Ich weiß im Grunde nicht viel über meine Nachbarn, beginnt Pascale Hugues die Geschichte ihrer Straße. Mit aufmerksamem Blick und immer größerer Neugier beginnt sie nachzuforschen. In Archiven und Klatschgeschichten, alten Fotoalben und den Erzählungen jener Menschen, die hinter den eher unspektakulären Fassaden gelebt haben.
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Mietspiegel: Deutsche Wohnen rudert zurück

Im Streit um die Anerkennung des Mietspiegels hat die „Deutsche Wohnen“ offenbar klein beigegeben. Das börsennotierte Wohnungsunternehmen hatte Mietern, die einer umstrittenen Mieterhöhung nicht zustimmen wollten, mit Klage gedroht. Davon hat man nun in fast allen Fällen abgesehen.
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Güterbahnhof Pankow: Gibst du mir, geb‘ ich dir

Nach langem Tauziehen um das Projekt „Pankower Tor“ auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow ist ein Kompromiss gefunden worden. Der Investor darf ein umstrittenes Einkaufszentrum bauen. Dafür muss er ein Drittel der zu bauenden Wohnungen zu günstigen Konditionen vermieten.
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Begegnungszone Maaßenstraße: Widerstrebende Bürgerinteressen

Ende Januar wurden die Pläne zur Umgestaltung der Maaßenstraße als Begegnungszone vorgestellt. Eingeflossen sind Ideen und Vorschläge, die Bürger per Online-Dialog, auf Anwohnerversammlungen und in Schüler-Workshops machen konnten.
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Schallschutz: 500.000 Euro für weniger Lärm

Anwohner lauter Straßen dürfen auf Erleichterung hoffen. Der Berliner Senat hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem der Einbau von Schallschutzfenstern bezuschusst wird.
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