Kurzüberblick
Titel
Achtung Abzocke! Wie Wohnungssuchende getäuscht und ausgetrickst werden
Je verzweifelter man auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf ist, desto eher neigt man dazu, ein mulmiges Gefühl zu ignorieren und gewisse Risiken einzugehen. Das nutzen skrupellose Betrüger aus. Schlimmstenfalls ist man anschließend um Hunderte von Euro ärmer – und eine Wohnung hat man immer noch nicht.
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Hintergrund
Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg: Hohe Entschädigung für Diskriminierung
Im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez muss eine Vermieterin 30 000 Euro Entschädigung zahlen, weil sie nur den türkisch- und arabischstämmigen Mietern im Haus die Miete erhöht hat. Zwei Mieter hatten gegen die unzulässige Mieterhöhung geklagt. Seit 2006 verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt.
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Neubau in Berlin (2): Die Genossenschaften: Preiswerter – aber am Stadtrand
Neben den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind die Berliner Wohnungsgenossenschaften gefordert, bezahlbare Wohnungen neu zu errichten. Die kleineren Genossenschaften haben bisher keine Förderung erhalten und müssen ihre Neubauvorhaben vorsichtig kalkulieren. Trotzdem – oder gerade deswegen – sind die Neubaumieten bei den Genossenschaften im Schnitt günstiger als bei den städtischen Unternehmen. Den besonders angespannten Wohnungsmarkt der Innenstadt können sie aber kaum beeinflussen.
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Biotonne: Staatsbürgerliche Pflicht
Seit Jahresbeginn hat in Deutschland die Verwertung von Abfällen Vorrang gegenüber ihrer Beseitigung. Der Verbraucher ist damit in der Pflicht. Allerdings: Er hat auch das Recht, dass ihm sein getrennter Müll abgenommen wird.
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Sanierungsgebiet Helmholtzplatz aufgehoben: Umfassender Wandel
Prenzlauer Berg ist fertig saniert – jedenfalls offiziell. Mit dem Kiez um den Helmholtzplatz wurde das letzte und größte der fünf Sanierungsgebiete des Ortsteils aus dem Sanierungsrecht entlassen. In zwei Jahrzehnten Stadterneuerung erlebte der Kiez Irrwege, Kurswechsel und Sackgassen.
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Videoüberwachung: Nur ausnahmsweise ohne Mietereinverständnis
Beim Thema Videoüberwachung scheiden sich die Geister. Viele Mieter fühlen sich sicherer, wenn der Hauseingangsbereich oder der Zugang zur Tiefgarage beobachtet wird. Andere wehren sich sogar gegen Attrappen, wie ein aktueller Rechtsstreit zeigt.
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Panorama
Bundesgerichtshof (1): Gebäudeversicherung oder Haftpflicht?
Normalerweise können Mieter für einen selbst verursachten Schaden keine Mängelbeseitigung fordern und auch nicht die Miete mindern. Doch es kommt eben auf die Details an, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt.
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Bundesgerichtshof (2): Geld hat man zu haben
Einem Mieter kann gekündigt werden, wenn er mit der Mietzahlung in Rückstand gerät, weil das Sozialamt seine Hilfeleistungen nicht rechtzeitig überweist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese von vielen Instanzgerichten vertretene Rechtsansicht nun bestätigt.
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Milieuschutzgebiet Barbarossaplatz/Bayerischer Platz: Gut gebrüllt, Bezirksamt
Die neun Häuser in der Gleditschstraße 49 bis 69 in Schöneberg, zwischen 1958 und 1960 erbaut, waren lange Jahre Vorzeigeobjekte des Wohnungsunternehmens Gagfah. Nach diversen Eigentümerwechseln gehören sie zu einem Fonds der Hamburger Immobilienfirma IntReal. Jetzt sollen die Häuser aufwendig modernisiert werden. Die rund 250 Mieter, viele davon Erstbezieher und heute Rentner, befürchten eine Verdrängung aus dem Kiez.
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Buchtipp: Erinnerung auf Porzellan
Mehr als 2800 Gedenktafeln aus Porzellan, Metall, Stein oder Plastik für bedeutende Persönlichkeiten, Ereignisse, Institutionen und Gebäude soll es in Berlin geben.
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Grunewaldstraße 87: Fertig mit den Nerven
Was passieren kann, wenn ein Haus aus privatem Familienbesitz in unseriöse Hände gerät, zeigt der Fall Grunewaldstraße 87 in Schöneberg. Der neue Eigentümer quartierte in die leer stehenden Wohnungen südosteuropäische Wanderarbeiter ein – allerdings nicht aus sozialem Engagement.
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Mietrechtstipp: Schubladenset als Betriebskosten?
Unter „sonstige Betriebskosten“ hat ein Vermieter in Stuttgart unter anderem ein Fachbuch mit dem Titel „Moderne Eigentumsverwaltung“ für 98 Euro aufgeführt. Auch die Kosten für eine Ablage, ein „Leitz Schubladenset A4“ für 93,95 Euro fand Eingang bei den sonstigen Betriebskosten. Selbst die Briefmarke für den Versand der Abrechnung tauchte mit „1,45 Euro Postwertzeichen“ in der Kostenaufstellung auf.
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HU-Studie zur Anschlussförderung: Verdrängungsdruck ohnegleichen
Alljährlich legt der Berliner Senat einen Bericht über die Auswirkungen der Streichung der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau vor. In schöner Regelmäßigkeit heißt es da: Die Mieten sind nur moderat angestiegen, eine Verdrängung fände nicht statt. Dem widersprechen nicht nur Mieteraktivisten, etwa am Kottbusser Tor oder im Fanny-Hensel-Kiez, sondern auch eine jüngst veröffentlichte Studie.
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Großgörschen-/Katzlerstraße: Die Aktivisten sind die Gekniffenen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zieht den Verkauf der Mietshäuser Großgörschenstraße 25-27 und Katzlerstraße 10/11 mit allen Konsequenzen durch. Die Mieter sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.
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Fusion Deutsche Annington/Gagfah: Wer zahlt die Hochzeitstorte?
Die Wohnungsunternehmen Deutsche Annington und Gagfah gehen zusammen. Die Mega-Fusion bereitet Mieterschützern Sorgen: Wird die Elefantenhochzeit auch auf Kosten der Mieter bezahlt? Führt sie wirklich zu mehr Wohnqualität oder doch eher zu steigenden Mieten?
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Mietrechtstipp: 20 Grad im Wohnraum sollen es schon sein
Bei zentraler Heizungsversorgung soll der Vermieter für Mindesttemperaturen sorgen. Hierzu haben sich die Gerichte in unterschiedlicher Weise geäußert.
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Buchtipp: Modelle für das Alter
Der Journalist und Buchautor Hajo Schumacher wird im April 51. Älterwerden ist für ihn als Powertyp kein Problem: Mit 70 will er beim Ironman-Triathlon auf Hawaii starten. Aber der Tod seiner Mutter hat ihn nachdenklich gemacht.
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Elektro-Ladestationen für Degewo-Garagen: Tanken an der Haustür
Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo will Vorreiter in Sachen Elektromobilität sein. Ab sofort können sich ihre Mieter in der Garage eine Ladestation für ihr Elektro- oder Hybridauto errichten lassen. Bislang hat sich allerdings noch kein Interessent gemeldet.
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Ausgleichsbeträge: Eigentümer im Ausland drücken sich
Immer mehr im Ausland ansässige Haus- oder Wohnungseigentümer versuchen sich vor der Zahlung der sogenannten Ausgleichsbeträge zu drücken. Diese Abgabe wird nach der Aufhebung eines Sanierungsgebietes von den Eigentümern erhoben. Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg haben Listen mit säumigen Eigentümern im Amtsblatt veröffentlicht.
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WBM-Projekt zum Tauschen und Teilen: Suche Schlauchboot, biete Stichsäge
Die „share economy“ liegt voll im Trend. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) möchte ihre Mieter zum Tauschen und Teilen in der Nachbarschaft anregen. Ende November hat sie in einer Wohnanlage in Mitte das Pilotprojekt „Pumpipumpe“ gestartet. Stellt sich nur die Frage: Machen die Bewohner auch mit?
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Filmtipp: Dicht an den Menschen
Fünf Jahre lang hat das Kollektiv Schwarzer Hahn die Entwicklung des Kiezes um den Schmollerplatz im Treptower Norden mit der Kamera dokumentiert.
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Wohnungsmarktreport Berlin Hyp/CBRE: Raues Gewässer
Bei den Luxusmieten ist das Ende der Fahnenstange so langsam erreicht, weiß eine Marktstudie aus der Immobilienwirtschaft zu berichten. Im Durchschnitt steigen die Mieten aber ungebremst auf hohem Niveau. Und am höchsten fallen die Steigerungen in den Bezirken aus, die bislang noch immer günstig waren.
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Literaturtipp: Vorhang auf für West-Berlin
Klaus Kinski, vor sich einen Strauß verblühter Rosen, um sich das Provisorium seine Berliner Wohnung 1960. Eine gaffende Menschenmenge zum Prozessauftakt gegen die Gladow-Bande. Berliner, die glücklich ein Care-Paket aus dem Schöneberger Rathaus trugen.
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Mietrecht
Festmiete
BGH vom 30.4.2014 – VIII ZR 103/13 –
Vermieterpfandrecht
BGH vom 15.10.2014 – XII ZR 163/12 –
Regressverzicht
BGH vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13 –
Schönheitsreparaturen
BGH vom 3.12.2014 – VIII ZR 224/13 –
Heizkosten bei Leerstand
BGH vom 10.12.2014 – VIII ZR 9/14 –
Erbengemeinschaft
BGH vom 10.12.2014 – VIII ZR 25/14 –
Forum
Leserfoto des Monats – Augenblicke
14.12.2018
