Kurzüberblick
Titel
Immer mehr Wohnungen werden Gewerberaum:
Die Umnutzungs-Welle
Die Zweckentfremdung von Wohnraum nimmt immer größere Ausmaße an. Vor allem in attraktiven Citylagen werden seit Jahren Wohnungen umgenutzt in Büros, Anwaltskanzleien, Arztpraxen, Ferienapartments und ähnliches. Konsequenz: Bezahlbarer Wohnraum in den Innenstadtbezirken wird immer knapper. Seitdem das Oberverwaltungsgericht Berlin das Verbot der Zweckentfremdung 2002 aufgehoben hat, fehlt jeder Überblick, wie viele Wohnungen schon auf diese Weise vom Markt verschwunden sind. Gerade in der Innenstadt kann aber von einer entspannten Wohnungsmarktlage nicht die Rede sein – vermutlich auch Folge der ausufernden Zweckentfremdung. Höchste Zeit, sich dem Problem zu stellen: Zumindest in den besonders betroffenen Stadtteilen muss das Wohnen wieder geschützt werden.
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Dossiers
Energieausweis: Noch immer mit Tücken
Hausbesitzer müssen potenziellen Mietern oder Käufern einen Gebäude-Energieausweis vorlegen – wenn diese danach fragen. Je nach Baualter gilt das seit Juli 2008 beziehungsweise Januar 2009. Doch noch immer lassen sich nur wenige Mieter den Energieausweis zeigen.
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IBB-Wohnungsmarktbericht: Beobachten statt handeln
Die Wohnungsmieten steigen weiter, nicht so die Einkommen der Berliner. Die Mietniveaus in den Stadtbezirken entwickeln sich vehement auseinander. Und ein einzelner Innenstadtbezirk – bislang nicht für eine überdurchschnittliche Einkommensstärke seiner Bewohnerschaft aufgefallen – erfährt eine Explosion der Neuvertragsmieten. All dies sind Ergebnisse des neuesten IBB-Wohnungsmarktberichts. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer kommentiert: „Berlin hat einen attraktiven und preiswerten Wohnungsmarkt.“ Alles wie gehabt?
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Fahrradabstellmöglichkeiten: Bügel, Boxen, Felgenkiller
Kein Platz im Hinterhof und das Treppenhaus ist auch zu klein: Das Abstellen von Fahrrädern ist nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Wer sein Rad täglich nutzt, hat häufig ein Problem. Denn nach wie vor sind vernünftige Fahrradabstellplätze auf Berliner Wohngrundstücken nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Und einen Rechtsanspruch auf einen Stellplatz hat der Mieter schon gar nicht.
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Möbelkauf: Zwei Stühle – und kein Platz dazwischen
Dass die Zeiten finanziell schwieriger werden, spiegelt sich nicht zuletzt im Konsumverhalten der Deutschen wider. Ein Gradmesser, an dem sich langfristige Entwicklungen ablesen lassen, ist der Kauf von Möbeln. Für solch grundlegende Käufe geben viele Verbraucher immer weniger Geld aus.
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Taubenzecken: Tanz der Vampire
Taubenzecken sind beeindruckende Tiere: Sie können elf Jahre alt werden und bis zu sieben Jahre ohne Nahrung auskommen. Nahrung bedeutet für sie: Blut. Nicht nur das von Tauben, auch menschliches Blut ist für sie eine willkommene Mahlzeit. Mieter entdecken sie häufig zu spät.
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Berliner Wohngeschichte(n) – Gute Nachbarn in schwierigen Zeiten
Seit beinahe einem halben Jahrhundert lebt Jutta Petenati in ein und derselben Wohnung – das ist außergewöhnlich, gemessen an den vielen Umzügen, die ein Durchschnittsberliner im Laufe seines Lebens in der Stadt so durchführt. Dabei ist Jutta Petenatis Lebensweg auf eigentümliche Weise mit dem früheren Bezirk Steglitz verbunden.
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Schlüsseldienste: Klare Vereinbarungen schützen vor Abzockern
Ob Schusseligkeit oder Pech – täglich stehen Tausende von Mietern vor verschlossener Wohnungstür, weil der Schlüssel verloren oder gestohlen wurde. Oder die Tür ist zugefallen, während man nur schnell den Müll runtergebracht hat. Wer jetzt den erstbesten Schlüsselnotdienst zu Hilfe ruft, zahlt nicht selten für einen dreiminütigen Arbeitseinsatz 200 Euro.
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Panorama
Haus & Grund verlässt BSI: Auf Nomaden-Trip
Der Bundesverband der privaten Vermieter ist aus der gemeinsamen Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft ausgetreten – offensichtlich sah er seine Interessen nicht mehr genug vertreten.
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Landgericht Berlin: Keine Schätzung bei fehlenden Heizkostenverteilern
In einer Heizkostenabrechnung für die Periode 1. Mai 2006 bis 30. April 2007 waren die Kosten bis zum 23. Oktober 2006 geschätzt worden, weil erst an diesem Tage die notwendigen Heizkostenverteiler in den Wohnungen montiert worden waren. Der Mieter hielt diese Handhabung für falsch und machte von seinem 15-prozentigen Kürzungsrecht nach § 12 Heizkostenverordnung Gebrauch.
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Der Webtipp – Checken, melden, sparen
Deutschlandweit könnten jedes Jahr 90 Millionen Euro Betriebsstromkosten eingespart werden, wie die gemeinnützige CO2online GmbH bei der Auswertung von mehr als 30000 Heizkostenabrechnungen ermittelt hat. Dafür reicht häufig schon ein kostengünstiger hydraulischer Abgleich, bei dem ein Fachmann den Heizkreislauf optimiert.
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Stadtmission: Bewohner müssen Kirchenzentrum weichen
In Tiergarten müssen 57 zum Teil hoch betagte Senioren einem Neubauprojekt weichen. Dass ihr Haus abgerissen werden soll, ist für sie ein Schock.
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Forsa-Umfrage: Berliner für mehr erneuerbare Energie
Die meisten Deutschen (78 Prozent) sind dafür, dass die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forsa-Umfrage zur Akzeptanz erneuerbarer Energien unter knapp 4870 Personen. Besonders innovationsfreudig sind die Berliner.
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Abriss am Barbarossaplatz: Ein harter Kern kämpft ums Bleiben
Am Barbarossaplatz in Schöneberg sollen mehrere Mietshäuser „aus städtebaulichen Gründen“ abgerissen werden. Die Nachkriegsbauten sind keine Schönheiten, doch Hunderte von Kleinverdienern sind dankbar für die bezahlbaren Wohnungen, die zum Teil über Balkon und Grünblick verfügen.
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Gasag: Niederlage bestätigt, bezahlt wird nicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen des Berliner Gasversorgers Gasag AG für unwirksam erklärt und damit die Revision des Unternehmens gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 zurückgewiesen. Verbraucherschützer und Politiker verlangen Erstattungen für Gasag-Kunden.
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Mietrecht: Berlins Koalition will sozialeres Mietrecht
Der Berliner Mieterverein fordert schon seit langem Veränderungen im Mietrecht, nun macht sich auch die rot-rote Koalition in Berlin dafür stark: Das Mietrecht soll sozial gerechter werden. Fehlt nur noch eine Mehrheit im Bundesrat.
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Landgericht Braunschweig: Begrenzte Gartenpflege
In einem Mietvertrag war eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden, dass die Mieter den Garten auf eigene Kosten zu pflegen haben. Mieter und Vermieter stritten nun darüber, was dies konkret bedeute.
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Der Mietrechtstipp: Betriebskosten – Keine Nachforderung nach der Ausschlussfrist
Der Vermieter hat zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit, eine ordnungsgemäße Betriebs- und Heizkostenabrechnung zu erstellen. Wenn er innerhalb dieser sogenannten Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 BGB eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung vorlegt, darf er deren Ergebnis nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist nicht mehr zu ungunsten des Mieters korrigieren.
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Sanierung in Prenzlauer Berg: Entmieten, sanieren, verkaufen
20 Jahre Sanierung haben aus Prenzlauer Berg eine angesagte Wohnadresse gemacht. Das Stadtbild und die Bewohnerstruktur haben sich gewandelt. Jetzt werden die letzten verbliebenen Häuser saniert. Wer dem im Wege steht, ist unerwünscht – wie die folgenden Fälle zeigen.
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Wasserpreise: Der Unmut wächst
Die Berliner Wasserbetriebe haben eine neue Tarifstruktur angekündigt. Kritiker fordern währenddessen den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die kräftigen Gewinne des Wasserversorgers den Kunden auch wirklich zugutekommen.
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„Mietvertragsgebühr“: Auf die Gegenleistung kommt es an
Eine „Bearbeitungsgebühr“ für den Abschluss eines Mietvertrags zu verlangen, ist unzulässig. Doch manchmal handelt es sich in Wirklichkeit um eine versteckte Maklerprovision – dann liegt der Fall anders.
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Winterfeldtplatz: Teures Grün für Eigentümer und Sozialmieter
Streit um eine kleine öffentliche Grünanlage in Schöneberg: Anliegende Grundstücksbesitzer müssen deren Herstellungskosten tragen.
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Stromverbrauch bei Computern: Siegel zum Sparen
Wer sich einen neuen Computer kaufen möchte, sollte ein energieeffizientes Modell wählen – das spart gegenüber einem Hochverbraucher zwischen 50 und 70 Prozent Strom. Die Zeitschrift „Computerbild“ hat ein Energiesparsiegel eingeführt, das den Stromverbrauch von Computern mit Noten bewertet.
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Bundeshaushalt: „Soziale Stadt“-Gelder sollen aufs Land
Die Bundesregierung setzt 20 Millionen Euro, die für das Programm „Soziale Stadt“ veranschlagt waren, für die Stärkung des ländlichen Raumes ein. Die Mittel werden im Bundeshaushalt 2010 entsprechend umgeschichtet.
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Energetische Sanierung im Meller Bogen: Mieter und Umwelt auf der Gewinnerseite
Für die umfassende Sanierung des Wohnkomplexes „Meller Bogen“ wurde der Charlottenburger Baugenossenschaft die besondere Anerkennung des Deutschen Bauherrenpreises 2009 verliehen.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 25.11.09 – VIII ZR 322/08 –
Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 13.1.10 – VIII ZR 48/09 –
Maisonettewohnung
BGH, Urteil vom 16.12.09 – VIII ZR 39/09 –
Schadensersatz nach Eigenbedarf
BGH, Urteil vom 16.12.09 – VIII ZR 313/08 –
Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 13.1.10 – VIII ZR 351/08 –
Sozialer Wohnungsbau
BGH, Urteil vom 13.1.10 – VIII ZR 137/09 –
Touristische Nutzung einer Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 15.1.10 – V ZR 72/09 –
Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 20.1.10 – VIII ZR 141/09 –
Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum
BGH, Urteil vom 27.1.10 – XII ZR 22/07 –
Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 20.1.10 – VIII ZR 50/09 –
Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 27.1.10 – VIII ZR 159/09 –
Fristlose Kündigung
LG Berlin, Beschluss vom 9.6.09 – 65 S 18/09 –
Schadensersatz wegen Schönheitsreparaturen
LG Berlin, Urteil vom 11.1.10 – 67 S 179/09 –
Schönheitsreparaturen durch Vermieter
AG Charlottenburg, Urteil vom 26.1.10 – 219 C 200/09 –
Aufhebung der Zwangsverwaltung
AG Lichtenberg, Urteil vom 14.10.09 – 118 C 115/09 –
Aufzugskosten
AG Spandau, Urteil vom 10.9.09 – 14 C 31/09 –
Forum
MieterMagazin 4/10
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30.05.2014
