MieterMagazin 4/12, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Des Guten zu viel:
Expertenstreit um die Wärmedämmung

Beim Thema Wärmedämmung stehen sich Befürworter und Gegner nahezu unversöhnlich gegenüber. Die einen würden am liebsten jedes Haus in dicke Styropor-Platten einpacken und führen als Begründung gewaltige Energieeinsparungen an. Die anderen schimpfen über den „Dämmwahn“ und beklagen Feuchtigkeitsprobleme und Schimmel. Auch in den Medien wird zunehmend kritisch über Wärmeverbundsysteme berichtet – nicht immer mit sachlichen Argumenten.
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Hintergrund

Belegungsbindungen: Berechtigungsschein wird wieder Pflicht

Rund 150.000 Berliner Wohnungen können ab 1. Mai 2012 nur noch mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) angemietet werden. Damit werden diese Wohnungen zukünftig wieder an bestimmte Einkommensgrenzen gekoppelt. Ob die Berechtigten sich die Mieten leisten können, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
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Wohnungsmarktberichte von IBB und GSW: Alarmstufe 1

Die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Wohnungsbaugesellschaft GSW haben Ende Februar Studien über den Berliner Wohnungsmarkt vorgestellt. Übereinstimmendes Ergebnis: Der Anstieg der Mieten schreitet wie in den Vorjahren ungebremst voran. Der Senat stellt mehrere wohnungspolitische Maßnahmen in Aussicht. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert ein sofortiges Eingreifen.
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Hundehaufen: Berlin kriegt’s nicht hin“

In 10 bis 13 Prozent der Berliner Haushalte gibt es mindestens einen Hund. Das ist nicht überdurchschnittlich viel, aber es schafft der Stadt Probleme. Problem Nummer eins ist braun, stinkt und bleibt häufig einfach auf dem Gehweg und in der Baumscheibe zurück. Die Stadt hat zwar ihre Regeln – aber niemanden, der bereit ist, sie durchzusetzen.
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Strom-Tarifrechner im Internet: Preisvergleich mit Tücken

Es gibt in Deutschland mehr als 1000 Stromanbieter. Verbraucher können für ihre Region im Schnitt aus rund 100 von ihnen wählen. Angesichts dieser Vielzahl sind Tarifrechner im Internet wie verivox.de, toptarif.de oder tarifvergleich.de für viele eine Hilfe: In Sekundenschnelle präsentieren sie einem den günstigsten Tarif. Doch die Portale sind jüngst in die Kritik geraten.
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Ungeziefer in der Wohnung: Kammerjagd

Ob Silberfischchen im Bad, Motten im Kleiderschrank oder gar Mäuse in der Küche – irgendwann hat fast jeder einmal mit solchen uneingeladenen Gästen zu tun. Was tun, wenn es so weit ist? Wann muss der Kammerjäger ran? Und was kann man tun, um es gar nicht so weit kommen zu lassen?
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Wenn zwei Zusammenziehen …: Vorsorgen statt nachtreten

Die Frage „Zu dir oder zu mir?“ erübrigt sich, wenn frisch Verliebte zusammenziehen. Doch dafür tauchen andere Probleme auf. Wohin mit den doppelt vorhandenen Waschmaschinen und Couchgarnituren? Und wie regelt man am besten die Kostenteilung für Miete und Strom?
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Panorama

Simon-Dach-Straße 30: Rauswurf mit Ansage

Es ist eine altbekannte Geschichte. Da soll ein heruntergekommener Altbau im Szenekiez zu einem „exklusiven Wohnensemble“ hergerichtet werden, mit einem gärtnerisch gestalteten Innenhof, Glasfahrstuhl und einem umweltschonenden Energiesparkonzept. Nicht für die Mieter wird es so schön gemacht – sie stören hier nur -, sondern für die Käufer der „trendigen Eigentumswohnungen“.
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Der Literaturtipp: Zeige mir, wie du wohnst …

Das Internetportal „Freunde von Freunden“ wurde 2009 gegründet und veröffentlicht seitdem Interviews mit Berliner Kreativen – mit Designern, Fotografen, Galeristen, DJs, Architekten, Ladeninhabern, Unternehmern.
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Der Mietrechtstipp: Betriebskostenabrechnung: Widerspruch begründen

Ein lediglich pauschaler Widerspruch gegen die Betriebs- und Heizkostenabrechnung hilft dem Mieter nicht, auch nicht der Hinweis, dass die abgerechneten Kosten zum Beispiel im Verhältnis zum Nachbarn oder zur Vorjahresabrechnung zu hoch wären.
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Mietenpolitische Initiativen: Dialog mit Schlagseite

Unter dem Titel „Mietenwahnsinn ohne Ende?“ luden mehrere Mieterinitiativen zur Diskussion ins Abgeordnetenhaus. Der mietenpolitische Dialog geriet sehr einseitig, denn die Koalitionsparteien SPD und CDU glänzten durch Abwesenheit. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schickte immerhin seinen Staatssekretär.
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Fernsehen: Ab Mai nur noch digital

Nur noch bis 30. April 2012 können Fernsehprogramme über Satellit analog empfangen werden. Danach werden sie ausschließlich digital ausgestrahlt.
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Calvinstraße 21: Etappensieg für Mieter

Die Mietminderungen, die sechs Mietparteien der Calvinstraße 21 vorgenommen haben, sind rechtmäßig. So entschied im Februar das Amtsgericht Tiergarten. Die Mieter haben damit einen ersten Etappensieg im Kampf gegen die Luxussanierung ihres Hauses gewonnen.
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Müllverwertung: Gebremste Vorfahrt für die kommunalen Anbieter

Das kürzlich verabschiedete neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gilt ab 1. Juni 2012. Ein Kernpunkt: Spätestens im Jahr 2015 soll jedem Haushalt eine sogenannte Wertstofftonne zugänglich sein.
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Berliner Immobilienmarkt: Kleine Fische statt gieriger Haie?

„Wohnungen taugen nicht als Geldanlage“ – unter dieser Überschrift warnte die Financial Times Deutschland Anfang Februar davor, in Immobilien zu investieren. Das „Betongold“ sei ein Mythos. Der Focus empfahl Mitte Januar dagegen den Immobilienerwerb. Stellt sich die Frage: Welcher Auffassung folgt der Markt?
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Deutsche Realitäten: Salopp

Mietrechtsanwalt Müller aus Berlin stritt mit der Hausverwaltung Meier aus Magdeburg über eine Heizkostenabrechnung. Müller forderte Erläuterungen zu einzelnen Abrechnungsposten, zum Beispiel, „ob der Fahrstuhl mit Betriebsstrom gespeist wird“. Meiers Antwort: „Ohne unhöflich zu sein: Was meinen Sie? Einen manuellen Aufzug gibt es nicht …“ So weit, so gut. Doch dann schob der Hausverwalter in seinem Schreiben noch den Satz hinterher: „Und einen Neger haben wir auch nicht.“
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BGH zu Ferienwohnungen: Mietminderung berechtigt

Wenn Mieter durch eine Ferienwohnungsnutzung im Haus regelmäßig gestört werden, haben sie das Recht, die Miete zu mindern. Sie müssen dazu auch nicht jede einzelne Beeinträchtigung protokollieren. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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Der Webtipp: Weltkulturerbe im Steckbrief

Eine neue Internet-Seite stellt die sechs Siedlungen der Berliner Moderne vor, die 2008 in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen worden sind. Ein Steckbrief informiert über die Entstehungsgeschichte und die architektonischen Besonderheiten der zwischen 1913 und 1934 erbauten Siedlungen.
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Der Mietrechtstipp: Einfach zahlen genügt nicht

Es genügt nicht, dass ein Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen nach Paragraf § 558 BGB lediglich die verlangte höhere Miete zahlt.
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Sozialwohnungen: Kostenmieten nun auch am Stadtrand

Wieder ein Fall extremer Mieterhöhungen in einer Sozialwohnanlage: Über 10 Euro pro Quadratmeter nettokalt sollen Mieter in der Köpenicker Salvador-Allende-Straße ab Mai zahlen. Das bedeutet eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent.
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Wohnkostenübernahme: Die Miete vom Mund absparen

Drei von den Grünen gestellte Sozialstadträte fordern gemeinsam vom Senat eine schnelle Neuregelung der „Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen“, mit der die Wohnkostenübernahme von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern festgelegt wird. Unterstützt werden sie dabei vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) und vom Berliner Mieterverein (BMV).
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Untersuchung des Pestel-Instituts: „Deutschland hat eine neue Wohnungsnot“

Die Prognose, dass in Deutschland aufgrund des Geburtenrückgangs auch der Bedarf an Wohnungen zurückgeht, hat sich als falsch erwiesen. 2011 war erstmals wieder eine Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen. Zudem verläuft die demografische Entwicklung regional sehr unterschiedlich. Bis 2017 müssen 825.000 Wohnungen gebaut werden, um eine drohende Wohnungsnot abzuwenden.
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Strom, Fernwärme, Gas: Energietisch fordert Rekommunalisierung

Wie der Berliner Wassertisch ist auch der Berliner Energietisch ein lokales Bündnis. Ziel der beteiligten 20 Gruppen und Initiativen – darunter BUND, Naturfreunde, Grüne Liga und Attac – ist eine „demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin“.
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Verkehrslärm: Viel Aufwand mit wenig Erfolg

Berlin ist nach wie vor zu laut. Größte Lärmquelle ist der Straßenverkehr. An mehr als einem Viertel der Berliner Hauptverkehrsstraßen – das sind rund 310 Kilometer – sind Menschen von sehr hohen Lärmbelastungen betroffen. Nachts werden rund 200.000 Anwohner von Lärmpegeln über 60 Dezibel belästigt. Viele Mieter ziehen in ruhigere Gegenden, das soziale Gefüge in besonders lärmexponierten Straßen verändert sich.
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Mietrecht

MieterMagazin 4/12

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