Kurzüberblick
Titel
IMMOWATCH, Die Ergebnisse
Steigende Mieten, teure Modernisierungen, spekulativer Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum sowie immer mehr Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum – das sind die Erfahrungen der Berliner Mieter mit dem angespannten Wohnungsmarkt. Der Berliner Mieterverein (BMV) hat in den vergangenen Monaten mit seiner Aktion „IMMOWATCH“ die Mieter nach ihren Beobachtungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass der Druck dort größer wird. Der BMV sieht sich in seinen wohnungspolitischen Einschätzungen bestätigt: „Jetzt heißt es handeln“, lautet sein dringender Appell an den Senat.
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Hintergrund
Stadtentwicklungsplan Wohnen: Blick verengt auf Neubau
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Februar einen Entwurf für den neuen Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen vorgelegt. Darin wird vor allem festgelegt, wo neue Wohnungen gebaut werden sollen. Alle anderen Fragen zum Wohnen sind bewusst ausgeklammert worden. Der Berliner Mieterverein (BMV) hält den Entwurf angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt für völlig unzureichend. Im Herbst will der Senat den Plan beschließen.
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Migranten und der Wohnungsmarkt: Nicht mit Kopftuch
In der Schöneberger Straße 5 in Kreuzberg stapeln sich zurzeit dicke Aktenordner. Zwei arabisch-stämmige Familien wollen vor Gericht wegen Diskriminierung klagen. Der Eigentümer hat ihnen, nachdem ihr Sozialer Wohnungsbau nicht mehr staatlich gefördert wurde, eine weitaus höhere Mieterhöhung aufgedrückt als den übrigen Nachbarn. Sie sind überzeugt, dass der Besitzer das deshalb getan hat, weil er keine Frauen mit Kopftüchern in seinem Haus haben will. Und sie sind nicht die einzigen Migranten, die sich ungleich behandelt fühlen.
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Sanierungsgebiet Teutoburger Platz aufgehoben: Am Teute lauter neue Leute
Nach 18 Jahren ist das Sanierungsgebiet Teutoburger Platz in Prenzlauer Berg aufgehoben worden. Die baulichen Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das soziale Ziel, die alten Bewohner bei der Sanierung „mitzunehmen“, weitgehend verfehlt wurde. In dem Gebiet, zu dem nicht nur die Straßen um den „Teute“, sondern auch die Kastanienallee und die Oderberger Straße gehören, wurde die Bevölkerung völlig umgewälzt.
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Milieuschutz: Zwei Bezirke machen Druck
Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wollen mit dem Milieuschutz die Verdrängung der Mieterschaft effizienter verhindern. Unabhängig voneinander erließen sie neue Genehmigungskriterien. Die übrigen Bezirke zeigen am Milieuschutz hingegen kaum Interesse.
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Pflegeleistungen: Solange wie möglich in vertrauter Umgebung
Berlin wächst – und altert. Trotz des verstärkten Zuzugs junger Menschen wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung nicht geringer, sondern steigt nur etwas langsamer an. Insbesondere die Gruppe der über 80-Jährigen wird sich bis 2030 nahezu verdoppeln – auf fast 268.000 Personen. Mit der steigenden Lebenserwartung erhöht sich auch die Pflegebedürftigkeit.
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Erdwärme: Heizkosten tieferlegen?
Erdwärme eilt der Ruf von Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit voraus. Und längst ist diese Technik nicht mehr nur für Eigenheimbesitzer interessant, sondern auch für große Vermieter. Ob Erdwärme wirklich eine Alternative zu Gas, Kohle oder Heizöl ist, hängt aber von verschiedenen Faktoren ab.
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Balkon: Einkaufen war gestern …
Immer öfter werden auf dem Balkon Obst, Gemüse, Küchenkräuter, Kartoffeln und andere Nutzpflanzen gezogen. Für die einen ist der Balkon Ersatz für einen Garten, für andere Lieferant preiswerter und immer frischer Zutaten für die Küche. Bio-Einkauf war gestern, Balkon-Ernte ist heute? Natürlich: Die Anbaufläche ist begrenzt, nicht alles wächst auf dem Balkon, nicht alles ist erlaubt. Einige Tipps können helfen, die grüne Oase gleich neben der Wohnung optimal zu nutzen.
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Panorama
IBB-Wohnungsmarktbericht: Attest für Erfolglosigkeit
Berlins Wohnungsmarkt befindet sich in der Phase des stärksten Nachfrageanstiegs, und zukünftig werden preiswerte Wohnungen mehr denn je gesucht werden – zwei der wichtigsten Ergebnisse des kürzlich vorgestellten Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin (IBB).
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Auf den letzten Drücker
In buchstäblich letzter Minute wurde die Zwangsräumung einer Mieterin in Reinickendorf ausgesetzt. Die 67-jährige Rosemarie F. sollte aus ihrer Wohnung in der Aroser Allee ausziehen, weil nach einem Eigentümerwechsel bei der neuen Vermieterin keine Miete ankam. Die Gerichtsvollzieherin war bereits vor Ort, als das Landgericht den Vorgang stoppte, allerdings nur vorläufig. Die Räumung war angewiesen worden, nachdem Rosemarie F. zur Verhandlung über die Räumungsklage nicht erschienen war und das Amtsgericht Wedding den Vortrag der Eigentümerin für schlüssig befand.
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Mediation: Nicht bis zum Allerletzten
Konflikte wegen Lärm, Fahrrädern im Treppenhaus und sonstigen Unannehmlichkeiten gehören in vielen Mietshäusern zum Alltag. Jeder dritte Deutsche fühlt sich von seinen Nachbarn schikaniert, wie eine aktuelle Studie des Internet-Portals „Immowelt“ ergab. Vor allem Männer reagieren oft unangemessen – manchmal sogar mit körperlicher Gewalt oder Racheaktionen. Ein wesentlich erfolgversprechenderer Weg ist die Mediation.
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Geplantes Zweckentfremdungsverbot: Ein Weg mit starkem Gegenwind
Monatelang debattierten die Berliner Regierungsfraktionen CDU und SPD über ein ins Auge gefasstes Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum in Berlin. Nun scheint sich ein Ergebnis abzuzeichnen: „Wir sind uns über den Entwurf koalitionsintern einig“, sagte Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf Anfrage des MieterMagazin.
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Energieeinsparverordnung: Auf einem Auge blind
Die Bundesregierung hat die Neufassung der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Nur für Neubauten sind verschärfte Anforderungen vorgesehen. Vermieter müssen künftig den Energieausweis von sich aus vorzeigen.
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Die Bundesregierung berichtet: Das Armutszeugnis
Selten ist über einen Bericht der Bundesregierung so viel debattiert und so sehr über einzelne Sätze gestritten worden: Der vierte „Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“, der im März vorgestellt worden ist, polarisiert.
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Staubsauger: Schlechte Noten für die Beutellosen
Wer sich einen neuen Staubsauger anschaffen will, steht vor der Qual der Wahl: mit Beutel oder ohne? Muss es ein Modell für 800 Euro sein oder tut’s auch eines vom Discounter für 60 Euro?
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Asbest: Ein Sanierungsfahrplan muss her
Der Verband Berliner-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat jüngst öffentlich gemacht, dass in rund 48.000 landeseigenen Wohnungen asbesthaltige Bodenplatten verbaut worden sind.
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Das aktuelle Interview: Mieterbeiräte fordern mehr Beteiligung
In den sechs städtischen Berliner Wohnungsbaugesellschaften arbeiten mehr als 50 gewählte ehrenamtliche Mieterbeiräte. Einige Gesellschaften arbeiten gut mit den Beiräten zusammen, andere dulden sie lediglich oder lehnen sie ab. Das MieterMagazin sprach mit Eberhard Elsing, Horst Baer, Horst Neumann und Dr. Anne-Marie Czihak, Vertreter der Mieterbeiräte „Frankfurter Allee Süd“ und „Anton Saefkow“.
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Der Mietrechtstipp: Mietminderung nur, wenn Mängel bewiesen werden können
Wer die Miete mindert, muss den zugrundeliegenden Mangel notfalls auch vor Gericht beweisen können. Allein Fotos genügen dazu nicht.
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Der Literaturtipp: Kunst an der Fassade – und ein Blick dahinter
Eine willkommene Abwechslung im Einerlei immer wieder gleicher Fassaden sind Wandbilder. Und sie stärken die Identifikation der Bewohner mit ihrem Kiez.
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Stromtarifrechner im Test: Vorsicht geboten
Die Stiftung Warentest hat Stromkosten-Vergleichsportale getestet. Das Ergebnis: Kein Portal ist verbraucherfreundlich, ein „Gut“ konnte nicht vergeben werden.
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BSG zu Hartz-IV-Wohnkosten: Jobcenter muss Modernisierungskosten zahlen
Hartz-IV-Bezieher haben das Recht, mit ihrem Vermieter eine Verbesserung des Wohnstandards zu vereinbaren, auch wenn dadurch die Miete steigt. Solange die festgelegten Angemessenheitsgrenzen durch den fälligen Modernisierungszuschlag nicht überschritten werden, muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in einem unlängst veröffentlichten Urteil.
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Wohnungsbau: Bauen statt suchen?
Gemeinschaftsmodelle im Wohnungsbau sind auch in Berlin derzeit gefragt. Angesichts zunehmender Wohnungsnot ist selbstorganisiertes Bauen für viele Wohnungssuchende eine Alternative. Aber lindert ein „dritter Weg“ zwischen dem staatlich subventionierten und dem renditeorientierten Wohnungsbau tatsächlich den Mangel an bezahlbaren Wohnungen? Im Hinblick auf die Internationale Bauausstellung Berlin 2020 werden entsprechende Modelle diskutiert.
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Aktionsbündnis zur Energiewende: Kosten gerecht verteilen
Die Energiewende ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Doch die Kosten werden bislang äußerst ungerecht verteilt: Für die Industrie gibt es großzügige Vergünstigungen, während die Verbraucher mit steigenden Strom-und Mietpreisen belastet werden. Ein neues Aktionsbündnis aus Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften fordert nun eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende.
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Bambusparkett: Laufen auf Gräsern
Bambusparkett wird als Alternative zu Holz und Laminat immer beliebter. Der Bodenbelag aus asiatischen Gräsern sieht nicht nur edel aus, sondern ist auch äußerst strapazierfähig. Allerdings sollte man auf Qualität und fachgerechte Verlegung achten.
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Mietrecht
Ordentliche Kündigung
BGH vom 10.10.2012 – VIII ZR 107/12 –
Zuständigkeit des Familiengerichts
BGH vom 5.12.2012 – XII ZB 652/11 –
Unterlassene Mängelanzeige
BGH vom 5.12.2012 – VIII ZR 74/12 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 12.12.2012 – VIII ZR 264/12 –
Fürsorgepflicht des Vermieters
BGH vom 12.12.2012 – XII ZR 6/12 –
Kaution in der Vermieter-Insolvenz
BGH vom 13.12.2012 – IX ZR 9/12 –
Verkehrs- und Straßenbaulärm
BGH vom 19.12.2012 – VIII ZR 152/12 –
Schimmelbefall
LG Berlin vom 22.2.2013 – 65 S 244/12 –
Asbestplatten
LG Berlin vom 16.1.2013 – 65 S 419/10 –
Berliner Mietspiegel
AG Mitte vom. 5.12.2012 – 11 C 168/12 –
Forum
MieterMagazin 4/13
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30.05.2014
