Kurzüberblick
Titel
Wo landet Tempelhof? Volksentscheid am 25. Mai 2014
Am 25. Mai wird in Berlin abgestimmt: Wird es am Rand des Tempelhofer Feldes eine Bebauung geben, oder soll das gesamte ehemalige Flughafengelände frei bleiben? Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ hat 185.328 Unterschriften dafür gesammelt, dass das Gelände so bleibt, wie es ist – ohne jegliche Bebauung. Weil mehr als sieben Prozent der Berliner das Volksbegehren unterschrieben haben, kommt es nun zum Volksentscheid. Der Senat will hingegen an den Rändern des Tempelhofer Feldes eine Bebauung zulassen – für dringend benötigte Wohnungen, wie Senator Michael Müller immer betont, aber auch für Gewerbebauten, eine neue Zentral- und Landesbibliothek und eine Schule. Über Sinn und Unsinn, Art und Ausmaß der geplanten Randbebauung hat sich eine heftige Diskussion entwickelt. Doch abgestimmt wird nur über Ja oder Nein. Der Senat hat dafür den 25. Mai, den Tag der Europawahl, festgesetzt. Tempelhof steht vor der Landung.
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Hintergrund
Rauchmelder: Große Kontroverse um ein kleines Gerät
Seit Jahren wird in Berlin über die Einführung einer Rauchmelderpflicht debattiert. Zwar sind fast alle dafür, doch die Details sind umstritten. Es gibt aber auch Stimmen, die eine staatliche Regulierung grundsätzlich ablehnen und dahinter Lobby-Interessen wittern.
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Bäume: Gefällt wird nur mit gutem Grund
Eine Linde oder Kastanie vor dem Fenster sorgt im Sommer für kühlenden Schatten, bietet allerlei Tieren Lebensraum und macht selbst den tristesten Hinterhof ein wenig freundlicher. Doch während die einen den Blick ins Grüne genießen, ärgern sich andere darüber, dass weniger Licht in die Wohnung kommt. Wann darf der Vermieter einen Baum auf seinem Grundstück fällen lassen?
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10 Fragen zum Müll: Getrenntsammeln heißt Kosten senken
Vor einem Jahr hat der Senat die frühere Gelbe Tonne und die Orange Box zu einer einheitlichen „Wertstofftonne“ zusammengelegt. Jetzt vermeldet er deutliche Zuwächse bei den gesammelten Wertstoffen („… rund 4 Kilogramm mehr pro Einwohner und Jahr“) und lobt die Berliner. Auf der anderen Seite werden von privaten Entsorgern – beginnend in drei Ost-Berliner Bezirken – Altglasbehälter auf den Höfen abgezogen und die Bewohner damit für eine angeblich unsaubere Mülltrennung abgestraft. Das MieterMagazin geht dem Müll, seiner Trennung und seinen Kosten in 10 Fragen und Antworten nach.
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Reichsforschungssiedlung Haselhorst: Erst die Küche, dann die Fassade
Vor 90 Jahren stand man in Deutschland vor einer ganz ähnlichen Herausforderung wie heute: Wie kann man preisgünstige Wohnungen bauen, ohne auf eine zeitgemäße Ausstattung und ein lebenswertes Umfeld zu verzichten? Quasi als Experimentierfeld entstand die Reichsforschungssiedlung in Spandau, das größte Wohnungsbauprojekt der Weimarer Republik in Berlin. Hier sollte exemplarisch untersucht werden, wie die Baukosten radikal gesenkt und damit die Mieten niedrig gehalten werden können.
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Waschhäuser einst und heute: Im Paradies der großen Wäsche
Technische Erfindungen können Gebäude überflüssig machen. Waschhäuser, die in den 20er Jahren in den Siedlungen gebaut wurden und als Fortschritt galten, sind mittlerweile funktionslos. Die Einführung der Waschmaschine und vor allem deren Bezahlbarkeit für Otto Normalverbraucher haben die flachen, zentralen Gebäude überflüssig gemacht. Dem Abriss sind die Gemeinschaftseinrichtungen nur entgangen, wenn sie eine neue Aufgabe übernehmen konnten.
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Neuer Energieausweis: Wohnen von A+ bis H
Am 1. Mai tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft. Damit gelten auch neue Regeln für den Energieausweis. Die Energieeffizienz der Gebäude wird in den Klassen von A+ bis H angegeben. Dieser Kennwert muss schon in den Vermietungsanzeigen genannt werden. Zudem erhalten Mietinteressenten eine Kopie des Energieausweises.
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Panorama
Die Degewo renovierte: Im Fahrstuhl ist Musike drin
Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat zwei Hochhäuser in Marzahn mit „Berlins erstem Aufzugsradio in einem Mietshaus“ ausgestattet. In den insgesamt vier Fahrstühlen wurden Lautsprecher eingebaut, aus denen rund um die Uhr das Programm von „Radio Berlin 88,8“ erschallt.
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Calvinstraße 21: Meinungsfreiheit obsiegt
Dem Mieter steht in seiner Wohnung das Hausrecht und damit die Entscheidung darüber zu, wer sich in der Wohnung aufhalten darf. Ein Verstoß gegen dieses Recht stellt Hausfriedensbruch dar und ist auf Antrag als Straftat zu verfolgen.
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Abriss und Neubau am Belforter Karree: Kahlschlag für den Luxus-Neubau
Geschockt blickten Anwohner Anfang Februar auf ein Trümmerfeld: Über 40 Bäume waren in der Wohnanlage zwischen Belforter und Metzer Straße gefällt worden. Der Kahlschlag ist ein Etappensieg für den Grundstückseigentümer, der hier einen Luxus-Neubaublock samt Tiefgarage errichten will. Nicht nur die Bäume, auch die Altmieter sind dabei im Weg.
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Urteilen Sie Selbst! Die Ente bleibt draußen
Unvergessen ist Loriots Trickfilmdialog zwischen den Herren Müller-Lüdenscheidt und Dr. Klöbner, die sich unverhofft gemeinsam in einer Badewanne wiederfinden und dabei trotz ihrer Nacktheit um Contenance bemüht sind. Es geht auch wirklich nichts über ein entspannendes Bad zu zweit, zumindest mit dem Badepartner oder der Badepartnerin der Wahl – vorausgesetzt, die Badewanne ist groß genug dafür. Das Ehepaar Wohlthat* aus Schöneberg genoss diesen Luxus, denn sie waren Mieter einer großen Berliner Altbauwohnung mit einer gemütlichen alten Badewanne, die ein ausgesprochen komfortables Baden ermöglichte. Jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihr Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchführte.
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Bundesjustizminister Heiko Maas zu Gast beim Mieterverein: Ein Minister hört zu
Bundesjustizminister Heiko Maas wollte sich über die Nöte von Mietern infolge von Mieterhöhungen ein Bild machen – beim Berliner Mieterverein suchte und fand er den Kontakt zu Betroffenen.
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Der Mietrechtstipp: Staffelmiete verhindert weitere Mieterhöhungen
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete nach Ablauf festgelegter Zeitspannen sich um einen jeweils konkret bezifferten Betrag erhöht, dann sind während der Laufzeit dieser Staffelmietvereinbarung sonst zulässige Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) oder wegen Modernisierungen (§ 559 BGB) ausgeschlossen.
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Neubau: Von Trendwende keine Spur
Über 12.000 Neubaugenehmigungen für das Jahr 2013 vermeldet die Statistik. Aber bringen sie tatsächlich die ersehnte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt? „Das ist nicht abzusehen“, erklärt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Die meisten Wohnungen entstehen als Eigentum – und was vermietet wird, ist für viele zu teuer.
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Umwandlungsverordnung: Der Partner blockiert“
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) schafft es nicht, den Widerstand des Koalitionspartners CDU gegen eine Umwandlungsverordnung zu brechen. Die Grünen fordern nun vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Machtwort, damit die fortschreitende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Milieuschutzgebieten verhindert werden kann.
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IBB-Wohnungsmarktbericht: Steigender Druck besonders auf Geringverdiener
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird es immer enger. Die Mieten steigen rasant an. Besonders Geringverdiener stehen unter zunehmendem Druck. Das zeigt der neue Wohnungsmarktbericht 2013 der Investitionsbank Berlin (IBB). Der Berliner Mieterverein (BMV) nennt die Situation „dramatisch“: „Der Wohnungsmarkt versagt.“ Neubau allein sei keine Lösung.
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„Urban Living“: Blaupausen für einen preiswerten Neubau
Berlin braucht neue Wohnungen, auch durch Nachverdichtung. Wie bezahlbarer Wohnungsbau entstehen und dabei auch in bestehenden Nachbarschaften Akzeptanz finden kann, wollte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Ideenkonkurrenz „Urban Living“ herausfinden.
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Zweckentfremdungsverbot: Für Ferienwohnungen läuft die Zeit ab
Am 1. Mai tritt das Zweckentfremdungsverbot für ganz Berlin in Kraft. Nach dem entsprechenden Gesetz hat der Senat im März auch die dazugehörige Verordnung erlassen. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt, dass Wohnraum nun Wohnraum bleibt.
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Der Webtipp: Wo die Armen wohnen – wo die Reichen wohnen
Die Daten zum Quartier nordwestlich des Moritzplatzes sprechen eine deutliche Sprache: 75 Prozent der Kinder unter 15 Jahre wachsen in Familien auf, die staatliche Unterhaltsleistungen beziehen. Berlinweit sind dies „nur“ 28,7 Prozent. Die Gegend ist dunkelrot markiert. Auf dem Ende Februar erschienenen Sozialatlas von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bildet der Kiez – in Beamtendeutsch Planungsraum – das Schlusslicht unter den 440 untersuchten Einheiten. Für die Beurteilung wurden vielfältige Daten herangezogen: Arbeitslosigkeit, Bildung, Einkommen, Säuglingssterblichkeit und vieles mehr.
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Der Mietrechtstipp: Betriebskostenbelege – Kopien nur im Ausnahmefall
Hat der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Betriebskosten-abrechnung, steht ihm ein Kontrollrecht durch Einsicht in die Originalbelege zu. Wird ihm diese Einsicht nicht gewährt, ist die Betriebskostenabrechnung nicht fällig.
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Mietrecht
Mieterhöhung
BGH vom 25.9.2013 – VIII ZR 280/12 –
Besonderes Kündigungsinteresse
BGH vom 16.10.2013 – VIII ZR 57/13 –
Stromrechnung
BGH vom 16.10.2013 – VIII ZR 243/12 –
Behördliche Nutzungsuntersagung
BGH vom 20.11.2013 – XII ZR 77/12 –
Vorkaufsrecht
BGH vom 22.11.2013 – V ZR 96/12 –
Schönheitsreparaturen
AG Mitte vom 8.8.2013 – 121 C 135/13 –
Vermieterwechsel
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 9.1.2004 – 8 C 79/13 –
Indexmiete
AG Wedding vom 5.12.2013 – 17 C 307/13 –
Forum
Augenblicke – Leserfoto des Monats
MieterMagazin 4/14
Artikel in dieser Ausgabe:
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09.05.2017
