Titel
Achtung Stolperfalle: Was Sie über die Mietminderung wissen sollten!
„Um wieviel Prozent kann ich meine Miete mindern?“ Wohl kaum eine Frage wird den Rechtsberatern des Berliner Mietervereins so häufig gestellt. Das Recht auf Mietminderung ist allgemein bekannt und ausgesprochen beliebt. Zum einen, weil nicht einzusehen ist, dass man bei gemindertem Wohnwert die volle Miete zahlen soll. Zum anderen, weil viele glauben, es gäbe kein anderes Druckmittel, um den Vermieter zur Mängelbeseitigung zu bewegen. Doch angesichts einer immer restriktiveren Rechtsprechung raten Mieterberater zum vorsichtigen Umgang mit der Mietminderung. Bei den Mietern führt das verständlicherweise zu Frust – schließlich kann man doch überall nachlesen, dass bei Schimmel, Lärm und anderen Mängeln ein Anspruch auf Mietminderung besteht.
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Hintergrund
Experimentelles Bauen: Ideen auch für schwierige Flächen
Eine laute Bahnstrecke, Platz auf einer Tiefgarage und eine schwierige Hanglage – solchen und anderen schwierigen Bausituationen stellten sich Architekturbüros und lieferten in einem Wettbewerb Entwürfe für experimentelles und auch kostengünstiges Bauen. Ein Wettbewerb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kürte die Gewinner. Bemerkenswert: Die Pläne sollen auch realisiert werden. weiter
Berlins Müllabfuhr: Vom Gassenmeister zum Recycling
Berlin gilt nicht gerade als saubere Stadt. Wenn man sich aber die Zustände auf den Berliner Straßen vor 150 Jahren vor Augen führt, weiß man die segensreiche Einrichtung einer kommunalen Stadtreinigung zu schätzen. Es war ein langer Weg, bis Berlin eine geregelte und zuverlässige Müllabfuhr organisiert bekam.
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10 Fragen zu staatlichen und kommunalen Leistungen:
Beihilfen zum Wohnen
Neben bundesweit geltenden Unterstützungsleistungen für Mieter – wie zum Beispiel das Wohngeld – gibt es auch kommunal aufgelegte Hilfen wie etwa die Mietkürzung für einkommensschwache Haushalte bei Berlins städtischen Wohnungsunternehmen. Was man zum Thema soziale Hilfen für Mieter wissen sollte, klären wir mit den zehn folgenden Fragen und Antworten.
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Wanderungsbewegungen in Deutschland:
Hier Landflucht, dort Stadtflucht
In Deutschland findet eine große Bevölkerungsverschiebung statt: Großstädte und die Hochschulstandorte haben starke Einwohnerzuwächse, abgelegene ländliche Räume und strukturschwache Städte schrumpfen. Die Folgen sind gravierend: Leerstand auf dem Land und Versorgungsengpässe in den Großstädten. Dabei möchte fast die Hälfte der Deutschen eigentlich lieber im Dorf wohnen. weiter
Panorama
Seniorenresidenz am Hackeschen Markt: Keine rosigen Aussichten
Wohl nirgendwo sonst ist Berlin so jung, hip und teuer wie am Hackeschen Markt. Mitten im Trubel wohnen über 230, zum Teil pflegebedürftige Menschen in einer Seniorenresidenz. Doch der neue Eigentümer will das erst 1998 fertiggestellte Gebäude abreißen. Drei Wohn- und Geschäftshäuser sollen mehr Profit einbringen.
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Berliner Mietspiegel 2015: Vermieterangriffe von Gerichten abgeschmettert
Die Amtsgerichte Wedding und Charlottenburg befanden, dass der Mietspiegel qualifiziert ist beziehungsweise als geeignete Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Mieterhöhungen herangezogen werden kann.
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IBB-Wohnungsmarktbericht 2015: Neubau an den Erfordernissen vorbei
Einen erneut deutlichen Anstieg der Angebotsmieten im Jahr 2015 verzeichnet der Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB). Eine effektive Marktentspannung sei kurzfristig nicht in Sicht. Nach Ansicht des Berliner Mietervereins belegt die Entwicklung, dass die Mietpreisbremse ihre beabsichtigte Wirkung verfehlt.
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Buchtipp: Vorbild für die Zukunft der Stadtgestaltung
Christa Markl-Vieto, seit 2011 Bezirksstadträtin in Steglitz-Zehlendorf, würdigt in ihrem Grußwort zu dem Buch den aus einer Bürgerinitiative hervorgegangenen InitiativKreis Schlachtenseer Bewohner (IK), der es mit Engagement und langem Atem geschafft habe, dass „ein städtebaulicher Neuanfang derart sozialverträglich und ökonomisch erfolgreich“ geworden ist, dass er ein Beispiel sei, „wie Zukunft in unserer Stadt gestaltet werden kann“.
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Werner Orlowsky gestorben: Betroffener, Politiker, Wanderprediger
Als Werner Orlowsky 1981 zum Baustadtrat des Bezirks Kreuzberg gewählt wurde, war er der erste grün-alternative Baustadtrat und deutschlandweit einer der Ersten aus dieser noch jungen Bewegung, der ein politisches Amt übernahm.
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Mittelheide Köpenick: Betrüblicher Ausblick
In der Köpenicker Mittelheide stören große schwarze Mülltonnen das ansonsten schöne Stadtbild. Die Bürgerinitiative Mittelheide-Märchenviertel protestiert beim Bezirksamt.
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Buchtipp: Berlins neue Gärten
Die Mitglieder des Fördervereins Weingarten Berlin verstehen sich als „Hobbywinzer mit staatlicher Duldung“. Ihre tausend Weinstöcke bringen mittlerweile stabile Erträge. Der Weingarten am Volkspark Prenzlauer Berg ist nur eine Station der Tour 5 in Elisabeth Meyer-Renschhausens Buch „Urban Gardening in Berlin“.
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Wohnungsbau auf der Fischerinsel: Fakten schaffen mit der Kettensäge
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM will auf der Fischerinsel in Mitte ein Wohnhochhaus bauen. Anwohner protestieren und schlagen besser geeignete Grundstücke vor. Doch die WBM schafft Tatsachen mit der Motorsäge.
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Stromversorgung: Vattenfall leitet Kosten durch
In Berlin beziehen mehr als 1,6 Millionen Kunden Strom von Vattenfall. Ab 1. April 2016 steigt der monatliche Grundpreis für die Kunden. Als Grund nennt das Unternehmen die Erhöhung der verbrauchsunabhängigen Netzentgelte, also der Gebühren, die für das Durchleiten des Stroms durch die Leitungen entstehen. Der Verbrauchspreis von 28,48 Cent pro Kilowattstunde (kWh) bleibt stabil.
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Fernwärme: Gefangene Kunden
Die Versorgung der Haushalte mit Fernwärme ist einer der letzten unregulierten Monopolmärkte Deutschlands. Die Preise sind häufig zu hoch, der Markt ist intransparent. Der Deutsche Mieterbund (DMB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) fordern deshalb eine umfassende Reform des Fernwärme-Marktes.
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Buchtipp: Die neue Platte heißt Modul
Was früher schlicht Plattenbau hieß, nennen die Wohnungsunternehmen nun „elementierte, modulare und serielle Bauweise“. Wenn es hilft, Abwehrreflexe gegen die Platte zu vermeiden, sei die Wortwahl erlaubt. Schließlich müssen Typenbauten aus vorgefertigten Elementen nicht zwangsläufig alle gleich und langweilig aussehen.
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Urteil des OLG Bamberg: Makler muss Energiekennwert nennen
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg wurde ein Makler verpflichtet, in Anzeigen auf den Energieverbrauch der angebotenen Immobilie hinzuweisen.
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Müllmanagement: Billiger wird’s nicht immer
Wenn die Mülltonnen über Treppen oder weite Strecken bis zum Entsorgungsfahrzeug gehievt werden müssen, berechnet die Berliner Stadtreinigung (BSR) dafür diverse Erschwerniszuschläge und Entfernungszulagen. „Komforttarif“ wird das vom Unternehmen genannt. In manchen Fällen können die dadurch entstehenden hohen Betriebskosten durch Einschaltung eines Mülldienstleisters gesenkt werden.
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Bauherrenpreis Neubau: „Tragbare Kosten“ sind relativ
Zehn Neubauprojekte sind im Februar mit dem Deutschen Bauherrenpreis 2016 ausgezeichnet worden, darunter drei aus Berlin. Eins davon erfüllt den Anspruch jedoch nur teilweise.
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Friedelstraße 54: Mit der Kommunikation hapert es
Seit fast zwei Jahren wehren sich die Mieter der Friedelstraße 54 gegen eine „Rausmodernisierung“ – zuletzt auch mit einem Besuch in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Die bescheidene Forderung: Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) möge die Initiierung eines Runden Tisches mit der Eigentümerfirma unterstützen. Doch Blesing winkte ab. Es handele sich um zivilrechtliche Auseinandersetzungen.
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Mietrecht
Schriftformverstoß im Gewerbemietrecht
BGH vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 –
Heizkostenabrechnung
BGH vom 20.1.2016 – VIII ZR 329/14 –
Modernisierung
LG Berlin vom 17.11.2015 – 18 S 80/14 –
Heizungsausfall
LG Berlin vom 28.1.2016 – 67 T 9/16 –
„Verheimlichte“ Sozialwohnung
AG Neukölln vom 25.9.2015 – 10 C 56/15 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
BMV-Bezirksmitgliederversammlungen 2016
21.05.2016
