Titel
Der Neubau preiswerter Wohnungen
geht zu langsam: Wo klemmt’s?
Berlin braucht dringend mehr preisgünstige Wohnungen. Trotz großer Anstrengungen kommt der Neubau nur mühsam in Gang. Zu wenig Personal braucht zu lange für aufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die gesellschaftliche Aufgabe, leistbare Wohnungen zu bauen, nehmen fast nur die Wohnungsbaugesellschaften wahr. Aber auch das beste Neubauprogramm nützt nichts, wenn man zulässt, dass in bestehenden Wohnungen die Mieten weiterhin auf breiter Front ansteigen.
Hintergrund
Mietrecht und Wohnungsmarkt: GroKo nimmt die Probleme nicht ernst
Nach langem Hin und Her wird Deutschland nun doch wieder von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert. Die Koalitionsvereinbarung gibt wenig Anlass, auf grundlegende Verbesserungen für Mieter zu hoffen. Der Berliner Mieterverein hat die Passagen zur Bau- und Wohnungspolitik analysiert und stellt der „Groko“ kein gutes Zeugnis aus.
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Eigenbedarfskündigungen:
Ein Sitz auf dem Pulverfass
Eigenbedarf ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) der häufigste Kündigungsgrund. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren immer weiter ausgeweitet. Vermieter können mit haarsträubenden Begründungen einen Eigenbedarf durchsetzen und müssen nur geringe Konsequenzen fürchten, wenn ein vorgetäuschter Eigenbedarf auffliegt. Es ist höchste Zeit für eine gesetzliche Klarstellung, die den Missbrauch des Eigenbedarfs beendet.
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Wohnungswechsel:
Tausche groß gegen klein
Die Kinder aus dem Haus und die eigene Wohnung ist plötzlich viel zu groß. Im anderen Fall steht der Zusammenzug mit dem Partner an, und es wird mehr Platz benötigt. Warum nicht einfach die Wohnung tauschen.
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MieterMagazin-Gespräch mit „Bizim Kiez“:
Mit Wut und Lebensfreude
Die grün-gelben Aufkleber von Bizim Kiez sieht man überall im südöstlichen Kreuzberg, dem ehemaligen SO 36. Die Köpfe hinter Bizim Kiez sind weniger bekannt, es gibt weder Sprecher noch offizielle Vertreter. Magnus Hengge, 47, und Philipp Vergin, 48, waren beide von Anfang an mit dabei und wohnen seit fast 20 Jahren im Wrangelkiez.
Es gab Zeiten, da hat der Postbote nicht nur Ansichtskarten und Liebesbriefe zugestellt, sondern außerdem an der Wohnungstür die Miete abkassiert oder Geld ausgezahlt. Heute kommen nicht einmal mehr Telefonrechnungen oder Kontoauszüge mit der Post, weswegen der Briefkasten oft tagelang leer bleibt. Dennoch gehört er nach wie vor zu jeder Wohnung.
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Tierhaltung: Ein grundsätzliches
Verbot ist unwirksam
Keine Hunde – keine Katzen: Solch pauschale Verbote im Mietvertrag sind ungültig. Ob das Tier mit einziehen darf, ist von der Abwägung unterschiedlicher Interessen abhängig. Der Vermieter kann einen aggressiven oder lauten Hund durchaus ablehnen. Und: Die Vermietererlaubnis muss auf jeden Fall eingeholt werden.
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Panorama
Deutsche Wohnen: Problem bekannt – und weiter?
Wenn Hermann Rose aus seinem Haus in der Otto-Dix-Straße tritt, ärgert er sich regelmäßig über ausgediente Haushaltsgegenstände, stinkende Müllcontainer und allerlei Unrat, der neben den Mülltonnen herumliegt. Das ist nicht nur ekelerregend, sondern auch unhygienisch, findet er. Bei seinem Vermieter, der Deutsche Wohnen, ist das Problem bekannt.
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Buchtipp: Die Wohlfühlwohnung
Bis zu zwei Drittel unserer Lebenszeit verbringen wir in der Wohnung. Umso wichtiger ist es, für ein gesundes Raumklima in den eigenen vier Wänden zu sorgen.
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Modernisierung: Abgesang auf ein Treppenhaus
Rund 110 Jahre sind die Mieter eines Hauses in der Neuköllner Warthestraße 49 zu Fuß die fünf Stockwerke hinaufgestiegen. Nach dem Willen der Eigentümer wird nun „aufgewertet“ – mit einen Fahrstuhl.
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Bericht zum Wegfall der Anschlussförderung: Mehr Härtefälle
Seit der Senat im Jahre 2003 den Ausstieg aus der Anschlussförderung beschlossen hat, sind die Mieten in den betroffenen Objekten des Sozialen Wohnungsbaus so stark angestiegen, dass immer mehr Mieter einen Mietzuschuss beantragen müssen. Das zeigt ein aktueller Bericht des Senats zum Wegfall der Anschlussförderung.
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Pankower Tor: Nur die Kröten bewegen sich
Seit Mitte der 1990er-Jahre liegt die rund 40 Hektar große Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow an der Granitzstraße brach. Ursprünglich sollte hier eine Stadtautobahn gebaut werden. Ende 2009 kaufte Möbel-Milliardär Kurt Krieger das Areal, um Wohnungen, ein Einkaufszentrum, zwei Möbelhäuser, einen Fachmarkt und zwei Schulen zu bauen. 2016 sollte ein Rahmenvertrag abgeschlossen werden. Seitdem ruhen die Arbeiten.
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Geschlossenes Hostel: Gegen wehrhafte Mieter wird nachgetreten
Das illegal betriebene „Fantastic Foxhole Hostel“ in der Neuköllner Weserstraße 207 wurde im Oktober geschlossen, doch für die Mieter zieht keine Ruhe ein. Drei Mietparteien erhielten Mitte Dezember erneut eine Kündigung.
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Sanierung John-Locke-Siedlung: Die Geduld ist zu Ende
Seit fünf Jahren wird die John-Locke-Siedlung in Lichtenrade saniert. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, finden die Bewohner, zumal die Miete nur moderat angehoben wird. Doch bei der praktischen Durchführung liegt einiges im Argen.
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Mieterdemo: „Jeden kann es treffen“
Rund 70 Gruppen, Initiativen und Organisationen aus der ganzen Stadt rufen für den 14. April zu einer Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung auf. Der Berliner Mieterverein unterstützt die Aktion.
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Zweckentfremdung von Wohnraum: Verbot wird verschärft
Wer Touristen in seiner Wohnung beherbergen will, braucht weiterhin eine behördliche Genehmigung. Und: Der Leerstand von Wohnraum wird nur noch drei Monate lang hingenommen. Das besagt das geänderte Zweckentfremdungsverbot, das am 1. Mai in Kraft tritt.
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Buchtipp: Hilfe für ein aufgeräumtes Leben
„Wer die Welt in Ordnung bringen will, gehe zuerst durchs eigene Haus“, besagt ein chinesisches Sprichwort. Ordnung fängt tatsächlich immer im Kleinen an – im Büro wie zu Hause.
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Wohnmarktreport Berlin Hyp/CBRE:
Mietbelastung spaltet die Gesellschaft
Die Angebotsmieten in Berlin steigen weiter, so der Wohnmarktreport. Und das nicht nur in begehrten Innenstadtlagen, sondern auch am Stadtrand. Für viele Haushalte bedeutet das: Ein immer größerer Teil des Einkommens geht fürs Wohnen drauf.
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Bericht des Gutachterausschusses:
Immobilienpreise steigen weiter ungebremst
Im Jahr 2017 sind in Berlin etwas weniger Grundstücke und Häuser verkauft worden als 2016. Geldumsatz und Preise stiegen aber weiter. Das ergeben die Zahlen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte.
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ITG-Gutachten: Nur geringe Mehrkosten für die Energieeffizienz
Im Wohnungsneubau sind die energetischen Standards entgegen den Behauptungen der Bauherren keine maßgeblichen Kostentreiber. Ein Aussetzen der Energieeinsparverordnung würde nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen, belegt ein Kurzgutachten im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).
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Defekte Straßenlaternen:
Dunkle Zeiten für Mieter der Deutsche Wohnen endlich vorbei?
Seit über einem Jahr sind rund um den Theaterplatz in Hellersdorf 30 Straßenlaternen defekt. Zuständig ist als Eigentümerin der Siedlung die Deutsche Wohnen.
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Mieter in der Wilhelmstraße sollen ihre Wohnung räumen. Angeblich haben sie als „neu Zugereiste“ nur einen Zeitmietvertrag unterschrieben. Aber das Paar lebt seit 25 Jahren in Berlin und hat nach einer sicheren Wohnung gesucht. Dass hier geltendes Recht gebrochen wird, scheint die Vermieter nicht zu interessieren.
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Webtipp: Ordnungsämter online
Wer sich über Müllhaufen in Grünanlagen, Sperrmüll auf Bürgersteigen, parkende Autos auf Radwegen, lose Gehwegplatten oder Lärmbelästigungen ärgert, kann dies online ans Ordnungsamt melden.
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Mietrecht
Eigenbedarf für Zweitwohnung
BGH vom 22.8.2017 – VIII ZR 19/17 –
Vollmachtsurkunde
BGH vom 10.10.2017 – XI ZR 457/16 –
Indexmieterhöhung
BGH vom 22.11.2017 – VIII ZR 291/16 –
Außenjalousie
LG Berlin vom 19.9.2014 – 65 S 256/14 –
Untervermietung
LG Berlin vom 22.9.2017 – 63 S 277/16 –
Schönheitsreparaturen
LG Berlin vom 27.1.2017 – 65 S 338/16 –
Kürzungsrecht
LG Berlin v. 15.6.2017 – 67 S 101/17 –
Berliner Mietspiegel
LG Berlin vom 14.2.2018 – 64 S 74/17 –
Berliner Mietspiegel
AG Charlottenburg vom 7.12.2017 – 210 C 286/17 –
Berliner Mietspiegel
AG Charlottenburg vom 22.12.2017 – 233 C 389/17 –
Ankündigung von Instandsetzungen
AG Neukölln vom 4.10.2017 – 9 C 222/17 –
Transparent am Balkon
AG Neukölln vom 9.1.2018 – 10 C 344/17 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
Ausstellung Udo Lichtenberg: Stille Gegenden
26.03.2018
