Kurzüberblick
Titel
Vermieter pleite – und was nun?
Nichts als Ärger haben Mieter, wenn ihr Vermieter Pleite geht. Das Insolvenzverfahren kann so manche unliebsame Überraschung bereiten: Ohne dass man sich etwas zu
Schulden kommen lassen hat, können die Mietkaution und ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung verloren sein. Manchmal droht gar die Wasser-, Gas-
und Stromlieferung eingestellt zu werden. Doch keine Panik! Mit ein paar Vorkehrungen lässt sich der Ärger mit der Pleite des Vermieters wenigstens in Grenzen halten.
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Dossiers
Weltkongress Metropolis: Millionenstädte lernen voneinander
Was kann Berlin von Kairo, Toronto oder Rio de Janeiro lernen? Und was können sich diese Großstädte von der deutschen Hauptstadt in punkto Abfallentsorgung, Nahverkehr oder Armutsbekämpfung abschauen? Der 8. internationale Kongress „Metropolis“ in Berlin will darauf eine Antwort geben.
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Wohnungsunternehmen als Investment: Globales Pokerspiel
Der Verkauf großer Wohnungsunternehmen geht in Deutschland unvermindert weiter. Im Fokus kapitalstarker Fondsgesellschaften stehen dabei nicht nur kommunale Wohnungsunternehmen, landeseigene Entwicklungsgesellschaften oder Bundeswohnungen. Auch die Bestände von Thyssen-Krupp, Viterra, der WCM und sogar die der gewerkschaftseigenen Holding BGAG waren oder sind im Handel. Bei soviel Gewinnerwartung seitens der Investoren steht zu befürchten, dass die Mieter verstärkt zur Kasse gebeten werden.
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„Stadtumbau West“ in Berlin: Vorfahrt für wirtschaftliche Interessen“
Jetzt wird auch West-Berlin umgebaut: Der Senat hat beschlossen, sich um Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ zu bemühen. Dazu werden jetzt vorbereitende Untersuchungen in fünf Stadtgebieten durchgeführt. Anders als beim Stadtumbau Ost, wo es vor allem um die Wohnsituation geht, soll sich der Stadtumbau im Westen mehr um die Gewerbestruktur kümmern.
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Fahrradstellplätze: Eine Vignette für den Hinterhof?
Herbert Strempel staunte nicht schlecht, als er im März aus dem Urlaub zurückkehrte: Die Hausverwaltung hatte während seiner Abwesenheit sein Fahrrad samt Fahrradständer vom Hof entfernen und wegschließen lassen. Für Strempel ein „inakzeptables Vorgehen“: „Ich wohne seit mehr als 30 Jahren in diesem Haus und stelle seit Jahrzehnten mein Fahrrad im Hof ab. Bisher gab es deswegen noch nie Ärger“, so der Mieter. Vor fast 20 Jahren hat Strempel nach Absprache mit der Hausverwaltung sogar auf eigene Kosten drei Ständer für je fünf Fahrräder im Hof aufgestellt, damit die Bewohner ihre Räder „geordnet“ unterbringen können.
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Sicherheitsdienst gegen Lärmstörer: Einsatz in Marzahn
Ob lärmende Jugendliche im Treppenhaus oder kreischende Bohrmaschinen am späten Abend – die Lärmpolizisten der Firma „Flash Security“ sorgen im Auftrag der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn (WBG) für Ruhe im Plattenbau. Dieser Service ist in Berlin bisher einzigartig. Etwa 30 Mal pro Woche wird die Lärmpolizei von Mietern alarmiert. Täglich patrouillieren zwei Security-Mitarbeiter von 18 bis 3 Uhr durch Marzahn.
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MieterMagazin-Service: Heizkostenabrechnung: Wenn der Ableser nicht mehr klingelt
Der technische Fortschritt sorgt bei der alljährlichen Heizkostenablesung für eine kleine Revolution. Die altbekannten Verdunstungsröhrchen werden immer häufiger durch elektronische Verteiler ersetzt, die über Funk oder Breitbandkabel abgelesen werden. Für die Mieter entfällt damit der lästige Ablesetermin – aber auch die Möglichkeit, die Werte schwarz auf weiß zu sehen und mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Viele sind daher verunsichert und fragen sich: Wie kann ich kontrollieren, ob der Verbrauch korrekt abgelesen wurde?
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Frankreich: Die Cité: Utopie und Weltspiegel
5500 Studenten und Forscher aus 138 Ländern, untergebracht in 37 Häusern mit landestypischen baulichen Details, allesamt eingebettet in einer Parkanlage von 34 Hektar – die „Cité Universitaire“ im Süden von Paris versucht seit ihrer Gründung nach dem Ersten Weltkrieg einem Ideal zu folgen: dem friedvollen Miteinander der Völker. In diesem Jahr wurde diese weltweit wohl einmalige Studentenstadt 80 Jahre alt.
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Panorama
„Job-Gipfel“: Sanierungsförderung verlängert
Der Job-Gipfel von Bundeskanzler und Opposition im März brachte auch eine Verlängerung der Modernisierungsförderung für Wohngebäude. Eigentlich sollte das bundesweite Programm der zinsgünstigen Kredite über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Ende 2005 auslaufen.
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Buchtipp: Erzählfreudige Plattenbewohner
Marzahn-Hellersdorf ist ein lese- und erzählfreudiger Stadtbezirk. Bezirksbürgermeister Dr. Uwe Klett liest für Kinder, das „Literarische Frühstück“ in der Bezirkszentralbibliothek „Mark Twain“ hat demnächst sein 50. Jubiläum, und beim Erzählfest im „KulturGut Marzahn“ werden die Bewohner im Sommer wieder die Qual der Wahl bei der Kür des Siegers haben.
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Mietrechtstipp: Dreimonatige Kündigungsfrist für Mieter auf dem Weg
Am 17. März 2005 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Klarstellung der Kündigungsfristregelung (Deutscher Bundestag, Drucksache 15/4134) für Mietwohnungen beschlossen. Auch Mieter, in deren vor September 2001 abgeschlossenem Mietvertrag längere, gestaffelte Kündigungsfristen formularvertraglich vereinbart wurden, können danach künftig das Mietverhältnis mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist beenden.
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Kommunaler Bürgerentscheid: Einladung zur Einmischung
Wer hat sich nicht schon mal gewünscht, Bezirkspolitiker von unsinnigen Vorhaben wie dem Fällen von Bäumen oder dem Aufstellen eines Riesenrads abzuhalten? Schon bald könnte das möglich sein. Als letztes Bundesland soll jetzt nämlich auch in der Hauptstadt der Bürgentscheid auf kommunaler Ebene eingeführt werden.
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Erfolgreicher Protest: GSW nimmt Mieterhöhungen zurück
Bis zu 20 Prozent Mieterhöhung zum 1. Mai 2005: Die Mieter der Siedlung zwischen Bürgipfad und Jenbacher Weg in Lichterfelde trauten ihren Augen nicht, als sie ein entsprechendes Schreiben ihres Vermieters, der Wohnungsbaugesellschaft GSW, in den Händen hielten.
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BBU-Wettbewerb: Mehr Dienstleistungen rund ums Wohnen
„Mitten in der so gern beschworenen Service-Wüste Deutschland zeigen zahlreiche Unternehmen der Wohnungswirtschaft, dass es auch anders geht“, äußerte Prof. Heinz Nagler von der Technischen Universität Cottbus in Bad Saarow, wo der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) seine „dienstleistungsfreundlichsten“ Wohnungsunternehmen auszeichnete.
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Wohnungsmarktbericht: Preiswerte Wohnungen äußerst knapp
Immer mehr Berliner leben allein. Folge: Trotz nahezu gleichbleibender Einwohnerzahl nahm die Zahl der Haushalte in der Hauptstadt in den vergangenen fünf Jahren jährlich im Durchschnitt um etwa 18.000 zu. Mittlerweile sind mehr als die Hälfte aller Haushalte in der Hauptstadt Einpersonenhaushalte. Und: Billiger Wohnraum ist äußerst knapp. Das sind die wesentlichen Ergebnisse des neuesten Wohnungsmarktberichtes, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Investitionsbank Berlin (IBB) kürzlich gemeinsam herausgegeben haben.
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Fahrrad fahren: Berlin ist auf dem Radweg
„Berlin wird Fahrradstadt“, kündigten im März die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club „ADFC“ an. Sie wollen mehr Autofahrer motivieren, im innerstädtischen Verkehr das Rad zu benutzen.
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Heizkessel-„Oldies“: Geldschlucker und Abgasspeier
Als die Berliner Energieagentur und die GASAG im Oktober vergangenen Jahres eine Kampagne zum Austausch veralteter Heizkessel starteten, hatten sie nicht mit einer solchen Reaktion gerechnet: Rund 1000 Eigentümer beteiligten sich am „Kessel-Casting“. Der Hauptpreis – ein moderner Heizkessel einschließlich Installation – ging an einen Neuköllner, dessen Kessel aus dem Jahr 1956 stammte.
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Bundesgerichtshof: Renovierung nicht erst bei Auszug
Die Reihe der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Thema Schönheitsreparaturen reißt nicht ab. Der BGH hat mit Urteil vom 6. April 2005 (VIII ZR 192/ 04) entschieden, dass der Vermieter vom Mieter auch während des laufenden Mietverhältnisses die Renovierung der Wohnung verlangen kann.
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Quartiersmanagement: Feuerwehreinsatz für weitere Stadtteile
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will mit 18 neuen Quartiersmanagement-Gebieten das soziale Ungleichgewicht in der Stadt in den Griff bekommen. Die Verfahren werden in vier Intensitätskategorien eingeteilt. Damit konkretisiert Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die angekündigte „strategische Neuausrichtung des Quartiersmanagements“.
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Sozialmietenerhöhung: Streit um Fördermittelkürzung geht vor Gericht
Weder der Aufschrei der Mieter noch eine Initiative der SPD haben etwas bewirkt: Die Sozialmieten sind zum 1. April drastisch gestiegen. Nun wird der Streit darüber wieder einmal vor Gericht ausgefochten.
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Landgericht Berlin: Nicht alle Kosten für Feuerlöscher sind umlagefähig
Die Kosten für die erstmalige Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten und können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies hat die 29. Zivilkammer des Landgerichts entschieden.
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Der Mietrechtstipp: Schlüsselrückgabe – ohne späteren Streit
Wenn das Mietverhältnis beendet ist und die Wohnung an den Vermieter zurückgegeben wird, müssen auch sämtliche Schlüssel (Wohnung/Keller/Haustür und so weiter) zurückgegeben werden.
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Ausstellungstipp: Raumpioniere
Zwischennutzungen sind in aller Munde. Nicht nur auf dem „Stadtforum Berlin 2020“ wurde Mitte April das Thema breit diskutiert, sondern man kann sich zurzeit auch weitere Inspirationen in einer Ausstellung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung holen.
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Theaterprojekt „X Wohnungen“: Senioren tanzen auf dem Dach
Das „Theater Hebbel am Ufer“ zeigt unter der künstlerischen Oberaufsicht von Arved Schultze erneut das ungewöhnliche Performance-Projekt „X Wohnungen“, das bereits im Jahr 2004 Zuschauer dazu eingeladen hat, einen Blick in wildfremde Wohnungen zu werfen.
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Neue Berliner Bauordnung: Mieterverein fordert: Kaltwasserzähler nachrüsten
Der Berliner Senat beabsichtigt, eine neue Bauordnung zu erlassen. Ziel sei es, das Baugeschehen zu deregulieren. Da passt eine Nachrüstverpflichtung für Kaltwasserzähler offenbar nicht ins Konzept. Der Berliner Mieterverein verweist indessen auf die positiven Hamburger Erfahrungen und fordert den Senat auf, eine Nachrüstungspflicht für Kaltwasserzähler in die Bauordnung aufzunehmen.
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Verbrauchertipp: Steckerleisten: Geiz verursacht Stromschläge
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) warnt vor dem Kauf von billigen Steckdosenleisten, die grundlegende sicherheitstechnische Anforderungen nicht erfüllen. Solche Billigware ist gefährlich. Es besteht Stromschlag- und Brandgefahr.
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In Aktion: Mieterverein auf dem Weltverbrauchertag
Der Berliner Mieterverein unterstützt das Anliegen der Verbraucherverbände. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt Neukölln und dem Ingenieurbüro „Grüne Luft“ wurden auf dem Wochenmarkt am Maybachufer Informationen zur Diagnose und Vermeidung von Schimmelpilzen in Wohnungen angeboten.
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Lützowplatz: Der Abriss kann dauern
Die Wohnungsbaugesellschaft DIBAG plant den Abriss ihrer Wohnhäuser am Lützowplatz, am Lützowufer und in der Wichmannstraße, um dort anschließend neu zu bauen. Von diesem Plan sind Mieter betroffen, die in den von Stararchitekt Mathias Ungers zur Internationalen Bauausstellung 1987 entworfenen Gebäuden wohnen.
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Künstler: Atelierförderung gesichert
Das Atelierprogramm stand schon mehrmals vor dem Aus. Nachdem die Fördermittel fast ein Jahr lang gesperrt waren, kommt nun endlich die Entwarnung: Auch 2005 können Künstler Mietzuschüsse für Ateliers erhalten. 1,127 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung.
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Bundesgerichtshof: Keine Wohnungskündigung per Telefax
Es kann vorkommen, dass der Zugang des Kündigungsschreibens auf dem Postwege nicht mehr rechtzeitig bewerkstelligt werden kann. Ist hier die schnelle Kündigung per Telefax eine Alternative?
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Mietrechtliche Mitteilungen
Schönheitsreparaturen und starre Fristen; Fristenverkürzung
BGH, Urteil vom 16.2.05 – VIII ZR 48/04 –
Billigkeit der Wasserpreise in Berlin
Kammergericht, Urteil vom 15.2.05 – 7 U 140/04 –
Stromsteigeleitung; Energieeinsparung
LG Berlin, Urteil vom 22.11.04 – 67 S 154/03 –
Mietpreisüberhöhung; Fristlose Kündigung
LG Berlin, Urteil vom 20.12.04 – 67 S 213/04 –
Sammelheizung im Mietspiegel
LG Berlin, Hinweis vom 17.1.05 – 67 S 273/04 –
Textform bei juristischer Person
LG Berlin, Urteil vom 27.1.05 – 67 S 195/04 –
Wohnungsübergabeprotokoll
LG Berlin, Urteil vom 21.2.05 – 62 S 349/04 –
Wassersperre durch Eigentümergemeinschaft
AG Charlottenburg, Beschluss v. 17.12.04 – 214 C 1010/04 –
AG Charlottenburg, Beschluss vom 19.1.04 – 215 C 1006/04 –
Erhöhung der Bruttokaltmiete mit dem Netto-Mietspiegel
AG Charlottenburg, Urteil vom 9.12.04 – 211 C 260/04 –
Schönheitsreparaturen und starre Fristen
AG Charlottenburg, Urteil vom 3.1.05 – 209 C 470/04 –
Betriebskostenerhöhung; Kabelgebühr; Vorschusssenkung
AG Charlottenburg, Urteil vom 13.1.05 – 214 C 426/04 –
Zeitmietvertrag
AG Mitte, Urteil vom 16.12.04 – 7 C 265/04 –
Parabolantenne
AG Schöneberg, Urteil vom 7.12.04 – 9 C 185/04 –
Unzureichende Wärmedämmung
AG Schöneberg, Urteil vom 4.10.04 – 104c C 280/03 –
Gartenpflegekosten
AG Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 15.12.04 – 5 C 400/04 –
Mietpreisgleitklausel
AG Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 3.12.04 – 14 C 66/04 –
Betriebskostenabrechnung; Fotokopien
AG Wedding, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 10.2.05 – 21a C 255/04 –
Forum
MieterMagazin 5/05
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11.12.2018
