Kurzüberblick
Titel
Lärmverursacher Nummer eins ist das Auto: Berlin muss leiser werden
Immer mehr Berliner sind Tag und Nacht gesundheitsschädlichem Verkehrslärm ausgesetzt. Mal ungestört durchschlafen oder gar im Sommer mit offenem Fenster schlafen – davon können rund 300.000 Anwohner verkehrsbelasteter Straßen nur träumen. Lange Zeit wurde das Umweltproblem Nummer eins von der Politik nicht ernst genommen: In der Großstadt sei es nun mal laut, wem das nicht passe, könne ja aufs Land ziehen. Genau das haben zahlreiche Familien auch getan. Wer sich einen Umzug nicht leisten kann, bleibt dagegen in der Beusselstraße oder am Kurt-Schumacher-Damm wohnen. Doch mittlerweile hat der Senat, auch auf Druck der Europäischen Union, die Notbremse gezogen. Berlin muss leiser werden.
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Dossiers
Belegungsbindungen in Grosssiedlungen: Für alle offen – für wen noch von Nutzen?
Ende letzten Jahres beschloss der Senat, weiterhin 24 West-Berliner Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus von den Belegungsbindungen freizustellen. Die beabsichtigte soziale Stabilisierung ist aber vor allem in den innerstädtischen Siedlungen nicht zu erkennen.
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Seniorenspielplätze: Keine Altersgrenzen nach unten
In den nächsten 22 Jahren bleibt die Bevölkerungszahl Berlins weitgehend stabil. Das ist das Kernergebnis der vom Berliner Senat vorgelegten Voraussage für die Bevölkerungsentwicklung der Hauptstadt, die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer anlässlich einer Pressekonferenz zur „Metropole der kreativen Klasse“ geadelt hat. Ob die Berliner Politik gleichfalls zu dem Maß an Kreativität fähig ist, das sie braucht, um die Folgeprobleme des Älter-, Internationaler- und Kreativer-Werdens zu bewältigen, bleibt abzuwarten.
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Sanierungsgebiet Samariterviertel: Erneuerungsquote beispiellos
Nach gut 14 Jahren wurde das Friedrichshainer Sanierungsgebiet Samariterviertel im Januar 2008 aufgehoben. Bis dahin sind über 90 Prozent der Altbauwohnungen erneuert worden – das ist bislang noch nirgendwo gelungen. Die Sanierung der Schulen hinkt jedoch noch hinterher und wird die Beteiligten noch einige Jahre beschäftigen.
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Umstrukturierungsverordnung: Erfolgreiche Premiere
Bei der Sanierung der Wohnsiedlung Grüne Stadt in Prenzlauer Berg wird zum Schutz der Mieter eine Umstrukturierungsverordnung angewandt. Dieses Instrument findet in Berlin zum ersten Mal Anwendung – mit Erfolg.
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Indien: Ein Mietvertrag für elf Monate
Mohammad Abid hat es sich auf seinem Sofa bequem gemacht. Neben ihm steht ein Strauß frischer Blumen, vor ihm liegt das Handy auf dem Couchtisch. „Wir wohnen seit fast einem Jahr in der Wohnung. Meine Frau, zwei meiner Brüder und eine Schwester“, sagt er. Mohammad Abid ist Friseur und lebt seit zwölf Jahren in der indischen Hauptstadt Delhi. Die Wohnung liegt im Stadtteil Okhla. Dort leben Kleinunternehmer und Arbeiter. Ein großer Vogelpark, der Okhla Bird Park, ist am Wochenende ein beliebtes Naherholungsgebiet für die Bewohner der Millionenstadt. Doch ansonsten ist das Viertel eng und staubig. Streunende Hunde liegen zwischen Kleinwagen und Motorrädern in der Sonne.
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Produktlabel und -siegel: Der Umwelt zuliebe
Wer die Umwelt schonen und gleichzeitig Strom sparen will, sollte schon beim Kauf von Büro- oder Haushaltsgeräten, von Videorekordern oder auch bei Farben, Lacken, Böden auf energieeffiziente Produkte achten. Kühlschränke sind in privaten Haushalten so selbstverständlich wie Waschmaschinen. Zusammen mit Fernseher, Hi-Fi-Anlage und Videorekorder kommt einiges an Stromverbrauch zusammen. Kaum ein Büro kommt ohne Computer, Monitor und womöglich Faxgerät und Kopierer aus. Seiner Gesundheit zuliebe sollte man zudem auf Geräte achten, die nur wenige Schadstoffe von sich geben.
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Contracting: Bundesgerichtshof sorgt für Unsicherheit
Nach früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2005 und 2006 war den Vermietern eine Umstellung der Beheizung während des laufenden Mietverhältnisses auf gewerbliche Wärmelieferung erschwert worden. Nun nährt der BGH mit einem Urteil zur Fernwärme erneut die Hoffnungen der Wärmelieferanten nach mietrechtlicher Vereinfachung – gegen die Interessen der Mieter. Klarheit könnte nur eine gesetzliche Grundlage schaffen, doch die ist nicht in Sicht.
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Panorama
Städtische Wohnungsbaugesellschaften: Tiefer Griff ins Mieter-Portmonee
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind in der Ausschöpfung von Mieterhöhungsmöglichkeiten mitunter eifriger als die privaten Vermieter. Genommen wird, was der Mietspiegel hergibt. Jüngstes Beispiel: die Schillerhöhe im Wedding.
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Infoservice: Vor Hitze wird gewarnt
Der diesjährige Sommer könnte einer der wärmsten der letzten drei Jahrzehnte werden, prognostizieren die Meteorologen. Insbesondere ältere Menschen müssen dann verstärkt mit Dehydrierung und Herz-Kreislauf-Problemen rechnen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt ein Warnsystem.
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Generationenübergreifendes Wohnen: Wegweiser zur maßgeschneiderten Lösung
Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Stattbau GmbH eine Beratungsstelle für generationenübergreifendes Wohnen in Berlin eingerichtet. Seit 1. April können sich Interessenten über Möglichkeiten in Einzelhaushalten und in gemeinschaftlichen Wohnformen informieren und beraten lassen.
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Der Webtipp: Netz-Nachbarschaften
Einen interessanten Relaunch hat dieser Tage das vom „Tagesspiegel“ betriebene Event-Portal „meinberlin.de“ erfahren. Vom klassisch-langweiligen Citykalender wandelte es sich zum „Echtzeit-Stadtmagazin für Berlin“.
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OLG Düsseldorf: Kündigungszustimmung nach Ende der Lebensgemeinschaft
Ein nicht verheiratetes Paar hatte gemeinsam eine Wohnung gemietet. Nach Jahren kam es zum Zerwürfnis und der Mann zog aus der Wohnung aus. In der Folge nahm er die mit ihrer Tochter in der Wohnung verbliebene Frau auf gemeinsamen Ausspruch der Kündigung des Mietverhältnisses in Anspruch.
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IBB-Wohnungsmarktbericht 2007: Die Mietbelastung wächst
Der Anstieg der Berliner Wirtschaftsleistung lässt die Arbeitslosigkeit sinken. Doch ein Anstieg der Haushaltseinkommen ist damit nicht verbunden. Folglich führt der deutliche Mietenanstieg in den letzten Jahren zu einer erhöhten Mietbelastung, so das Resümee des neuen Wohnungsmarktberichts 2007 der Investitionsbank Berlin (IBB). Leidtragende sind die Haushalte mit niedrigem Einkommen.
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Stromverbrauch: Durchblick dank Index
Alle Welt redet vom Stromsparen. Doch viele Menschen wissen gar nicht, wie viel Strom sie eigentlich verbrauchen. Deshalb hat der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv) anlässlich des diesjährigen Weltverbrauchertages am 15. März einen Stromverbrauchsindex (SVI) entwickelt.
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Hausverwaltung „GMRE“: Undurchsichtiges Zweiergespann
Unter der Überschrift „Haustür-Inkasso für Mängelbeseitigung“ berichtete das MieterMagazin in Ausgabe 1+2/08 über die dubiosen Praktiken der „ITZ-Immobilien“ und der Reparaturfirma „G-Force“. Seitdem haben sich immer mehr betroffene Mieter gemeldet.
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Trinkwasser: Gefahr aus dem Hahn
Vor fünf Jahren erhielt das Berliner Trinkwasser im bislang einzigen Vergleichstest unter 270 deutschen Städten die Note „Gut plus“. Keine Großstadt schnitt besser ab. Was dann aber beim Verbraucher aus dem Hahn kommt, kann aufgrund der unterschiedlichen Wasserleitungsmaterialien auch unterschiedlicher Qualität sein.
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Müllentsorgung: Hightech im Untergrund
Das äußere Erscheinungsbild eines Müllcontainers entspricht bislang seiner Aufgabe: Einen Schönheitspreis wird er kaum gewinnen. Der italienische Hersteller „gaia“ ist jetzt mit einer Innovation in Sachen Müllbehälter auf dem Markt.
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LG Berlin: Fehlen von Spüle und Herd reduziert die Mieterhöhung
Nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel stellt das Fehlen von Spüle und Herd ein wohnwertminderndes Merkmal dar.
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Der Ausstellungstipp: Kulisse der Macht
Die Visionen Albert Speers für das von Hitler beauftragte neue Weltmachtzentrum an der Spree bedeuteten bereits vor dem Krieg einschneidende Veränderungen in der Berliner Stadt- und Bevölkerungsstruktur.
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Schornsteinfeger: Bürokratie ohne Ende
Am 12. März 2008 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens verabschiedet. Ab 2010 sollen die Bezirksschornsteinfegermeister nach und nach durch Bevollmächtigte ersetzt werden. Das Überprüfungs- und Kehrmonopol bleibt – und damit bleiben auch die Kosten für die nicht immer notwendigen Dienstleistungen der Kaminkehrer.
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Aktivboxen: Stromschlucker ohne Ausschalter
Mit Aktivboxen kann man sich einen Verstärker sparen. Stromkosten hingegen häufig nicht. Die Lautsprecher werden direkt an einen MP3-Player oder ein Notebook angeschlossen, ohne dass ein Verstärker zwischengeschaltet werden muss. Aktivboxen verbrauchen jedoch nicht nur Strom, während sie Musik wiedergeben, sondern auch im Stand-by-Betrieb.
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RECS: Etikettenschwindel mit Ökostrom?
Wo Ökostrom drauf steht, ist offenbar nicht immer Ökostrom drin. Die Verbraucherzentralen und Greenpeace werfen Stromversorgern „Betrug am Verbraucher“ und Etikettenschwindel vor.
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„Verbraucherbarometer“: Großes Preisgefälle in Europa
Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein „Verbraucher-Barometer“ gegeben, das erstmals einen europaweiten Preisvergleich von Konsum- und Verbrauchsgütern ermöglichen soll.
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Pankower Mieter gekündigt: Bezirksbürgermeister will Fall „aussitzen“
Als der Vermieter im März vergangenen Jahres Familie Schael den Mietvertrag über ihr Haus kündigte, lautete die lapidare Begründung: „Der Eigentümer verkauft das Grundstück.“ In dieser Form genügte die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen und war nicht wirksam. Inzwischen gehört das Grundstück dem Land Berlin. Jetzt kämpft die Familie gegen eine erneute Kündigung.
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Der Buchtipp: Überblick über genossenschaftliches Wohnen
Eine vom Verein Wohnen in Genossenschaften herausgegebene Broschüre „Leben in Nachbarschaften“ bereitet auf verständliche Weise die historische Entwicklung des Genossenschaftswesens in der deutschen Wohnungspolitik seit dem 19. Jahrhundert auf.
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Der Mietrechtstipp: Mietminderung: Mangel muss sich auf Wohnqualität auswirken
Undichte Fenster oder mangelhafte Heizungen wirken sich in der kälteren Jahreszeit oft besonders negativ auf die Gebrauchsfähigkeit der Wohnung aus.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Modernisierung
BGH, Urteil vom 13.2.08 – VIII ZR 105/07 –
Zigarettenrauch
BGH, Urteil vom 5.3.08 – VIII ZR 37/07 –
Abflussprinzip
BGH, Urteil vom 20.2.08 – VIII ZR 49/07 –
Abmahnung
BGH, Urteil vom 20.2.08 – VIII ZR 139/07 –
Farbschmierereien
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.10.07 – 5 C 313/07 –
Forum
MieterMagazin 5/08
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30.05.2014
