Kurzüberblick
Titel
Berlins Leerstandsstatistik auf dem Prüfstand: Zahl ohne Wert?
Über 100.000 leer stehende Wohnungen, eine moderate Mietentwicklung und deutlich geringere Miethöhen als in vergleichbaren Großstädten – so positiv stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt dar. Die Landesregierung sieht deshalb keinen Grund, in den Mietwohnungsmarkt lenkend einzugreifen – der Markt sei entspannt. Doch Vorsicht ist angebracht: Es gibt berechtigte Zweifel, ob die Leerstandsstatistik des Senats überhaupt stimmig ist. Ganz offensichtlich steht ein großer Teil der nicht vermieteten Wohnungen dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung – sei es, weil sie längst zu Büros oder Ferienwohnungen umgenutzt worden sind, sei es, weil Eigentümer aus spekulativer Absicht überhaupt nicht vermieten wollen, oder sei es, weil die Wohnungen sich schlicht in einem unvermietbaren Zustand befinden.
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Dossiers
GSW-Wohnungsmarktreport: Die Nachfrage wächst
Lag die durchschnittliche Angebotsmiete im ersten Halbjahr 2008 noch bei 6 Euro pro Quadratmeter monatlich, so stieg sie im zweiten Halbjahr allein um 8 Prozent auf 6,35 Euro. Der Trend sei nachvollziehbar, weil pro Jahr derzeit rund 18.000 Wohnungen durch Nutzungsänderungen, Zusammenlegungen und Abbruch vom Wohnungsmarkt verschwinden, aber 2007 beispielweise nur etwas mehr als 3700 fertiggestellt wurden, ein Teil davon als umfassende Sanierung in schon bestehenden Gebäuden. Auch der GSW/Jones Lang LaSalle-Marktreport verweist wie der IBB-Wohnungsmarktbericht (siehe MieterMagazin, Heft 4/09, Seite 22/23 „Warnsignale an die Politik“) auf eine ansteigende Nachfrage durch Bevölkerungszunahme und durch Haushaltsneugründungen.
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Genossenschaften: Vergessene Ideale
Die Wohnungsbaugenossenschaften, eigentlich ein Garant für gutes, sicheres und bezahlbares Wohnen, sind in die Kritik geraten. Viele Mitglieder beschweren sich über einen rüden Umgangston und über eine Mitbestimmung, die sich auf ein Abnicken der Vorstandsentscheidungen beschränkt. Kritiker werden als Nestbeschmutzer angefeindet oder sogar mit dem Ausschluss bedroht. Haben sich die Genossenschaften von ihren Idealen entfernt?
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Wohnungslosigkeit: Hilfen auf dem Weg zurück
In Berlin gibt es geschätzte 10.000 Menschen, die keine Wohnung haben. Genaue Zahlen existieren nicht – was die Aufgabe erschwert, präzise Hilfen anzubieten. Beim Weg zurück zum eigenen Zuhause müssen oft bürokratische Hürden genommen werden.
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Tapeten: Das Comeback der großen Muster
Foto- und Mustertapeten erleben ein Comeback – zunächst tauchten sie in Clubs und Cafés auf, inzwischen sind sie auch wieder in den heimischen vier Wänden beliebt. Wer keine Lust auf industrielle Massenware hat, kann sich seine ganz persönliche Tapete drucken lassen.
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MieterMagazin-Service: Kaution: Auf der sicheren Seite
Um die Kaution gibt es oftmals Auseinandersetzungen – sowohl zu Beginn wie zu Ende eines Mietverhältnisses. Darf sie in Raten gezahlt werden? Wie muss sie angelegt werden? Wann wird sie zurückgezahlt?
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Umweltzone: Luftschadstoffwerte gesunken
Als Berlin am 1. Januar 2008 eine Umweltzone einrichtete, lagen keinerlei praktische Erfahrungen vor. Inzwischen gibt es Umweltzonen in 32 Städten, weitere sind geplant. Als erste deutsche Stadt legte Berlin jetzt auch eine Wirkungsanalyse vor. Fazit: Die Dieselrußemissionen sanken um 28, die Stickoxidbelastung durch den Verkehr verringerte sich um 18 Prozent gegenüber 2007. Die Feinstaubwerte insgesamt sind allerdings nur wenig gesunken.
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Panorama
Bauförderung über KfW: Programme erneut geändert
Bauherren, die Fördermittel des Bundes über eine Finanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch nehmen wollen, brauchen ein gutes Händchen für den richtigen Zeitpunkt ihrer Antragstellung. Binnen vier Monaten liegt jetzt die dritte Programmstruktur vor.
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Der Buchtipp: Großbürgerlicher Zug nach Westen
Bereits in den 1860er Jahren differenzierte sich die Berliner Siedlungsstruktur in ein östliches, eher proletarisches Berlin der Mietskasernen und ein westliches, besseres Berlin großbürgerlicher Villenkolonien an der Peripherie.
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Landgericht Köln: Sachlicher Grund rechtfertigt unterschiedliche Behandlung
Eine Genossenschaft hatte ihren Mitgliedern angeboten, von einer Mieterhöhung für eine gewisse Dauer abzusehen, sofern Modernisierungsmaßnahmen ohne Ausübung des Minderungsrechtes geduldet würden.
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Gemeinschaftliches Wohnen: Die Nachfrage übersteigt das Angebot
Seit einem Jahr berät die Stattbau GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berliner, die sich für gemeinschaftliches Wohnen interessieren. Diese Lebensform ist zunehmend gefragt, vor allem als Perspektive fürs Alter. Die Hauptfrage dabei: Ist entsprechender Wohnraum bezahlbar?
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Fernwärme: Preise gestiegen
Fernwärme kostet seit dem 1. April rund acht Prozent mehr. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einer 70 Quadratmeter großen Wohnung und einem Jahresverbrauch von 8000 Kilowattstunden bedeutet das 4,15 Euro mehr im Monat. Gleichzeitig stellt der Versorger Vattenfall sein Preissystem um. Sparsam heizen soll sich lohnen.
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EU-Energieeffizienzrichtlinie – Brüssel legt nach
Aus Sicht der EU war die bisherige Energieeffizienz-Richtlinie aus dem Jahre 2002 nur bedingt erfolgreich. Deshalb soll mit einer Neufassung in den Mitgliedsstaaten die Gesamtenergieeffizienz weiter erhöht werden. Der Berliner Mieterverein begrüßt die Absichten. Zum Energieausweis wurden Forderungen der Mieterorganisation übernommen.
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Hofgärten: Gute Ideen für grüne Höfe
Das Projekt „Berliner Hofgärten“ unterstützt Bewohner, die ihre Hinterhöfe, Vorgärten und Fassaden begrünen wollen: Die Grüne Liga hat einen Musterhof, der besichtigt werden kann. Dort finden auch Führungen und Beratungen statt.
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Fördergelder für UNESCO-Welterbe-Siedlungen: Energetische Sanierung plus Denkmalschutz
Die Hufeisensiedlung, die Ringsiedlung Siemensstadt und die Siedlung Schillerpark – alle drei gehören zum UNESCO-Welterbe – bekommen vom Bund Fördergelder in Höhe von voraussichtlich 13,7 Millionen Euro. Damit sollen die Ensembles auf denkmalgerechte Weise energetisch saniert werden.
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BGH-Urteil: Räumungsklagen schneller durchsetzbar
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt Vermietern bei Wohnungskündigung den Rücken.
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Wohnungspolitik: Linke setzt Eckpunkte
Nach Jahren der Funkstille ist die Wohnungspolitik in Berlin wieder ein Thema. Wie im Januar die SPD hat nun auch die Fraktion von „Die Linke“ im Abgeordnetenhaus im März Eckpunkte für die Mietenpolitik festgelegt. Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht darin einige positive Ansätze.
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Der Buchtipp: Wohnungslose – Opfer und Handelnde
Ein Fotobuch der Evangelischen Sozialberatung Bottrop präsentiert 17 Portraits von Männern und Frauen, die wohnungslos sind oder sich in Wohnungsnöten befinden.
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Der Mietrechtstipp: Kündigung der Einliegerwohnung verlängert Kündigungsfrist
Wohnen im Zweifamilienhaus Mieter und Vermieter unter einem Dach, so besteht nach § 573 a BGB eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter, die nicht der sonst geforderten Angabe eines berechtigten Interesses bedarf.
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Bevölkerungsentwicklung: Berlin wächst auf kleiner Flamme
Die Anzahl der melderechtlich registrierten Einwohner Berlins hat sich zum Ende des Jahres 2008 gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozent erhöht. Allerdings ist die Entwicklung in den zwölf Berliner Bezirken sehr unterschiedlich.
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Parkviertel: Anspruch und Wirklichkeit
Als Dorothee und Dirk Bombien mit ihren Kindern im Sommer 2006 ins Parkviertel Dahlem zogen, glaubten sie Ulrich Weber, Geschäftsführer der Berliner Apellas-Gruppe, der damals verkündete: „Unser Anspruch ist es, das Parkviertel Dahlem zum attraktivsten und familienfreundlichsten Wohnort der Hauptstadt zu machen.“ Dieser Anspruch hat sich als Illusion erwiesen.
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Sozialstrukturatlas 2008: Neuer Bericht, alter Befund
Im April haben die Senatsverwaltungen für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Integration, Arbeit und Soziales ihren Sozialstrukturatlas 2008 vorgestellt. In dem 540-seitigen Werk wird die soziale und gesundheitliche Situation der Berliner Bevölkerung dargestellt.
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Grundstücksmarktbericht: An der Krise vorbeigeschrammt?
Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin hat Zahlen über die Entwicklung am Berliner Grundstücksmarkt im Jahr 2008 vorgelegt.
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Der Buchtipp: Grüße aus dem Reihenhaus
Das Wort „Reihenhaus“ wird zumeist mit einem leicht abwertenden Unterton benutzt: Quadratisch, praktisch, gut – aber wenig individuell und irgendwie spießig. Das Leben im Reihenhaus ist jedoch bei Weitem nicht so uniform, wie die genormten Fassaden und Vorgärten vermuten lassen.
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Im Namen des Volkes: Eins zu eins
Immer mehr Vermieter (man heißt jetzt Investor) trennen sich von ihrer Uraltheizung und verpachten den Heizungsraum an eine Firma, die dann dort eine neue Heizung einbaut und betreibt. Das nennt man gewerbliche Wärmelieferung.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Ausschlussfrist
BGH, Urteil vom 21.1.09 – VIII ZR 107/08 –
Abrisskündigung
BGH, Urteil vom 28.1.09 – VIII ZR 8/08 –
Staffelmiete
BGH, Urteil vom 11.3.09 – VIII ZR 279/07 –
Schönheitsreparatur
BGH, Urteil vom 18.2.09 – VIII ZR 166/08 –
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
BGH, Urteil vom 11.3.09 – VIII ZR 115/08 –
Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 11.3.09 – VIII ZR 316/07 –
Modernisierung nach Mietermodernisierung
LG Berlin, Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
vom 18.12.08 – 67 S 324/08 –
Eigenbedarfskündigung
LG Berlin, Urteil vom 3.2.09 – 65 S 303/08 –
Schadensersatz wegen Malerarbeiten
AG Lichtenberg, Urteil vom 2.10.08 – 4 C 100/08 –
Einwendungsausschlussfrist
AG Mitte, Urteil vom 11.9.08 – 10 C 50/08 –
Staffelmiete
AG Wedding, Urteil vom 12.12.08 – 16 C 278/08 –
Berliner Mietspiegel
AG Tempelhof-Kreuzberg,
Urteil vom 16.10.08 – 16 C 292/08 –
Forum
Mieterinformationsveranstaltung in Spandau:
Mieterrechte bei Wohnungs- und Gebäudemängeln
MieterMagazin 5/09
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24.11.2016
