Kurzüberblick
Titel
10 Vermietertricks, die Sie kennen sollten
Immer wieder versuchen Vermieter, sich mit allerlei Tricks und Täuschungsmanövern Vorteile zu verschaffen, die am Ende zu Lasten und auf Kosten der Mieter gehen. Das fängt an bei schöngerechneten Betriebskostenvorschüssen bei der Neuvermietung und geht bis zur unberechtigten Forderung hinsichtlich der Schönheitsreparaturen nach dem Auszug. Betrug im rechtlichen Sinne ist dabei relativ selten im Spiel. Das Wesen des „Tricks“ besteht vielmehr darin, dass er in einer Grauzone gehandhabt wird. Meist fällt die Masche gar nicht auf, und der Mieter bezahlt anstandslos, weil er seine Rechte nicht kennt, es für aussichtslos hält, sich zu wehren oder weil den Schlichen des Vermieters nur schwer durch Beweise beizukommen ist. Auf der anderen Seite riskiert der Vermieter nicht viel: Kommt die Sache ans Licht, muss er allenfalls damit rechnen, das zu viel Verlangte zurückzubezahlen. Das MieterMagazin nennt die zehn in der Praxis gängigsten Tricks und erklärt Ihnen, wie Sie sich dagegen wehren können.
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Hintergrund
Sozialer Wohnungsbau in Stuttgart:
Von den Schwaben lernen
Die Briefe mit den schlechten Nachrichten breiten sich im Berliner Stadtgebiet aus. In der Charlottenburger Gardes-Du-Corps-Straße erhielten vergangenes Jahr Bewohner von Sozialbauten eine Mieterhöhung auf 11 Euro kalt pro Quadratmeter. In der Weddinger Koloniestraße sollten sogar 15 Euro bezahlt werden. Seit der Senat die Anschlussförderung eingestellt hat, dürfen Vermieter die Mieten bestimmter Sozialwohnungen bis zur sogenannten Kostenmiete anheben. Das müsste nicht sein. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart zeigt, dass es auch anders geht.
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Liegenschaftspolitik des Senats:
Grundstücksdeal mit beschränkter Wirkung
Mit 30.000 neu zu bauenden Wohnungen will der Berliner Senat Druck vom Wohnungsmarkt nehmen und den rasanten Mietenanstieg dämpfen. Doch die Vergabe von verbilligten Wohnungsbaugrundstücken aus dem Landesbesitz stockt, denn es ist nicht festgelegt, wer zu welchen Bedingungen preisreduziertes Bauland erhalten soll. Deshalb wies Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im März den Liegenschaftsfonds an, bis auf Weiteres keine Grundstücke mehr ohne Bieterverfahren unter Wert abzugeben. Damit brüskierte er den Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der den Wohnungsneubau zum zentralen Punkt seiner Wohnungspolitik erklärt hat.
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Berlins grüne Passion: Die neue Lust am Gärtnern
Berlin gilt weltweit als Hauptstadt der interkulturellen oder alternativen Gärten. Etwa 60 Projekte bieten Betätigungsmöglichkeiten für betonmüde Großstädter – und es werden jährlich mehr. Als Teil des Grünflächensystems erfüllen sie wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Wer keine Lust hat, sich den Regularien einer Kleingartenanlage zu fügen, kann hier für wenig Geld säen, pflanzen, ernten und ein kleines Stück Stadt mitgestalten.
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Berlins Stille Portiers: Ein hölzerner Diener
Einst hing das gute Stück in fast jedem Berliner Mietshaus: Der „stille Portier“ gab darüber Auskunft, wer in welcher Wohnung zu finden ist. Mit dem Einzug von Klingelanlagen verschwand das Bewohnerverzeichnis aus den Hausfluren. In manchen Häusern findet man noch verstaubte Glaskästen mit kaum mehr lesbaren Beschriftungen. Nur noch ganz selten werden stille Portiers auch heute noch auf dem aktuellen Stand gehalten.
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Videoüberwachung: Big Brother vor Gericht ganz klein
Vier versteckte Kameras sollten die Mieter eines Hauses in Friedrichshain insgeheim überwachen. Der Zweck war klar: Die Vermieterin suchte Kündigungsgründe. Doch ein Richter erkannte in diesem Vorgehen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und fällte ein Urteil mit Vorbildcharakter.
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Panorama
Bürohaus-Umbau in Lichtenberg: Aprilscherz Discount-Wohnen
Kleine Wohnungen für kleine Einkommen sollten beim Umbau eines leer stehenden Bürohauses an der Frankfurter Allee in Lichtenberg entstehen. Doch beim Vermietungsstart am 1. April waren die als Discount-Wohnungen beworbenen Apartments plötzlich gar nicht mehr so billig.
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„Immowelt“-Studie: Trennungsängste
In vielen Wohnungen hat sich im Laufe der Jahre eine Menge Krimskrams angesammelt: Sachen, die man eigentlich nicht mehr braucht, von denen man sich aber schwer trennen kann. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern, wie eine repräsentative Studie des Immobilienportals „immowelt.de“ zeigt.
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Verbrauchermonitor: Viele Berliner fürchten um ihre Wohnung
Ende März hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz den dritten „Verbrauchermonitor“ für Berlin vorgelegt. Die Nürnberger „Gesellschaft für Konsumforschung“ fragte im Oktober 2011 rund 700 Berliner, was sie vom Senat in Sachen Verbraucherschutz erwarten. Auf dem ersten Platz stand die Beratung zum Thema sichere Lebensmittel, gefolgt von den Themen Mieten und Energie.
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Gasag: Hohe Verluste durch Preisabsprachen?
Ein illegales Quotenkartell zu Lasten des Berliner Energieversorgers Gasag könnte über Jahre hinweg die Preise zu hoch gehalten haben. Nun werden Forderungen laut, die davon betroffenen Kunden zu entschädigen.
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Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Bezieher: Hinter allen Erwartungen
Die längst überfällige Neuregelung der Mietrichtwerte für Hartz-IV-Empfänger liegt nunmehr auf dem Tisch. Doch wer gehofft hatte, dass die Debatte um explodierende Mieten und Verdrängung beim Berliner Senat Wirkung gezeigt hat, wird enttäuscht. Als völlig unzureichend kritisierten Mieter- und Vermieterorganisationen sowie Sozialverbände das bescheidene Ergebnis eines langen Entscheidungsprozesses.
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Der Broschürentipp: Wie Marienkäfer ansiedeln
Vor allem Mieter, die keinen Balkon oder Garten haben, wünschen sich ein kleines Fleckchen Grün, wo man laue Sommerabende genießen oder die Kinder unbeaufsichtigt spielen lassen kann. Viele überlegen daher, ob man nicht den Hof attraktiver gestalten oder die benachbarte Brache nutzen könnte.
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GSW-Modernisierung in Lichtenberg: Bezirksamt will Mieterstruktur erhalten
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW hat die Modernisierung von 198 lange vernachlässigten Wohnungen in der Anlage Friedastraße/Metastraße angekündigt. Um die Verdrängung der Mieter zu verhindern, hat das Bezirksamt eine Umstrukturierungsverordnung beschlossen.
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Urteilen Sie selbst! In Ketten
Ob die Haltung von Hunden, Katzen oder Kindern – jeder noch so kleine Verstoß gegen die preußische Ruheordnung bringt einen in den Augen von Nachbarn und Vermietern ja sofort an die Grenze zur Asozialität. Zermürbender Kleinkrieg droht gar, wenn es um das leidige Thema des Abstellens von Kinderwagen im Treppenhaus geht.
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Immoscout-Umfrage zu energetischer Sanierung: Kein Geld für höhere Mieten
Drei Viertel der deutschen Mieter sind nicht bereit beziehungsweise nicht in der Lage, sich an den Kosten für energetische Sanierungen zu beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Immobilienportals „ImmobilienScout24“. Zudem offenbart die Befragung Wissenslücken – auch beim beauftragten Meinungsforschungsinstitut.
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Schadstoff Bisphenol A: Gefahr aus dem Warmwasserrohr
Jährlich werden in Deutschland rund 410.000 Tonnen Bisphenol A (BPA) verarbeitet – als Ausgangsstoff für die Herstellung von Lebensmittelverpackungen, Plastikgeschirr, CDs, aber auch in Epoxidharzen für die Innenauskleidung von Wasserrohren, in Klebstoffen, Fugenmörteln und Bodenbelägen. Das Problem: BPA ist gesundheitsschädlich.
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BMV-Rechtsberatung: Nebenkosten weiter an der Spitze
Fachkundige Rechtsberater standen auch 2011 für die rund 150.000 Mitglieder des Berliner Mietervereins (BMV) bereit, um sich ihrer Probleme rund um das Wohnen anzunehmen. Es zeigte sich: Mietmängel nehmen zu. Und: Der finanzielle Druck auf die Mieter wächst.
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Der Mietrechtstipp: Kündigungsausschluss will gut überlegt sein
Bei Abschluss eines Mietvertrages wird mitunter ein zeitweiliger Verzicht auf das Kündigungsrecht vereinbart. Dieses Recht kann allerdings nur für maximal vier Jahre formularvertraglich ausgeschlossen werden.
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Der Webtipp: Die Genossenschaften werden weiblich
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat eine neue Publikation zum Thema „Vielfalt fördern in Wohnungsbaugenossenschaften“ herausgegeben. Es handelt sich um die Ergebnisse eines dreijährigen Forschungsprojekts in Sachen Gender Mainstreaming. Die Grundannahme: Die genossenschaftliche Wohnform entspricht in besonderem Maße dem Bedürfnis von Frauen.
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Gentrifizierung in Nord-Neukölln? Mieten im Durchlauferhitzer
Steigende Mieten sind in Neukölln in aller Munde. Droht eine Gentrifizierung, bei der ärmere Neuköllner von zahlungskräftigen Zuzüglern verdrängt werden? Eine Sozialstudie sendet eine vorsichtige Entwarnung, gibt aber auch keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen.
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Wohnungsbau: Betongold bleibt im Trend
Um gut 20 Prozent haben die Baugenehmigungen 2011 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Von diesem Wachstumstrend profitiert auch der Bau von Mietwohnungen – allerdings nur im mittel- und hochpreisigen Segment.
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Stromanbieterwechsel: Hochbetrieb im Tal der Ahnungslosen
Noch immer ist der größere Teil der privaten Stromverbraucher Kunde im teuren örtlichen Grundversorgertarif. Dabei geht der Wechsel zu einem preiswerteren Angebot jetzt noch schneller. Allerdings: Viele Verbraucher haben keine Ahnung, wieviel Strom sie verbrauchen und was sie dafür zahlen.
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Mietrecht
Kaution
BGH vom 22.11.2011 – VIII ZR 65/11 –
Garagengemeinschaft
BGH vom 23.11.2011 – XII ZR 210/09 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 13.12.2011 – VIII ZR 286/10 –
Definition der Fernwärme
BGH vom 21.12.2011 – VIII ZR 262/09 –
Baukostenzuschuss
BGH vom 15.2.2012 – VIII ZR 166/10 –
Instandsetzung
LG Berlin vom 21.12.2010 – 65 S 318/09 –
Berliner Mietspiegel
LG Berlin vom 9.12.2011 – 63 S 220/11 –
Kaution
LG Berlin vom 17.10.2011 – 67 S 58/11 –
Belegeinsicht
LG Freiburg vom 24.3.2011 – 3 S 348/10 –
Videoüberwachungsanlage
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 1.3.2012 – 25 C 84/12 –
Mietsicherheit
AG Mitte vom 4.5.2011 – 9 C 89/11 –
Forum
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Augenblicke – Leserfoto des Monats
MieterMagazin 5/12
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30.05.2014