MieterMagazin 5/13, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Kräne an einem eingerüsteten Neubau Die Baggerspiele des Senators: Kann Michael Müller Berlins Wohnungsprobleme durch Neubau lösen?

Im Wohnungsneubau sieht Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller die zentrale Lösung für die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Unstrittig ist: Um den Wohnungsmarkt zu entspannen und Versorgungsengpässe zu beheben, braucht Berlin mehr Wohnungen, und zwar möglichst schnell. Michael Müller ließ es seit seinem Amtsantritt an Ankündigungen, wie viele Wohnungen in welchem Jahr gebaut werden sollen, nicht mangeln. Doch wie dieser Wohnungsbau finanziert werden soll, damit er auch für die Berliner bezahlbar ist, darauf gibt es noch immer keine Antwort. Reichlich Streitpotenzial steckt auch in der Frage, an welchen Orten die vielen Wohnungen entstehen sollen. Ebenfalls ungeklärt ist, wie man bauen will: hoch oder flach, kleckern oder klotzen? Der Berliner Mieterverein warnt, im Neubau ein Allheilmittel zu sehen und dabei andere wichtige wohnungspolitische Weichenstellungen zu vernachlässigen.
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Hintergrund

Kleinkind mit großem Hund „Bello-Dialog“: Selbstkontrolle oder Zwang?

Der Dialog zum Thema Hunde in der Stadt ist beendet. In einem transparenten, bürgernahen und fairen Verfahren haben sich Berliner mit und Berliner ohne Hund auf Verhaltensregeln verständigt. Die sollen auch einer Novellierung des Berliner Hundegesetzes zugrunde liegen. Dieses könnte im Herbst eine generelle Leinenpflicht einführen und einen Hundeführerschein zur Pflicht machen. Wird aber weiterhin so gut wie nicht kontrolliert, warnen Kritiker, bleibe alles beim Alten.
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Seniorinnen beim Kaffeetrinken 10 Fragen für Senioren: Von Rechten und Pflichten im Alter

Wenn es um Wohnung und Mietrecht geht, stellen sich in jedem Lebensabschnitt andere Fragen. Im Alter steht die Sicherheit vor unliebsamen Überraschungen dabei häufig im Vordergrund. Auch neue rechtliche Situationen – etwa beim Umzug in eine Senioreneinrichtung – tauchen auf. Das MieterMagazin hat sich 10 dieser Fragen für Mieter im Seniorenalter angenommen.
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Gehwegpflasterung in Form eines Schriftzugs Berliner Gehwegpflaster: Millionenfach getreten

In Berlin lohnt sich der genauere Blick nach unten. Statt auf eintönig verlegten quadratischen Kunststeinplatten läuft man auf den Bürgersteigen in den alten Quartieren meist auf 600 Millionen Jahre alten Granitplatten, liebevoll unter Kennern auch als „Schweinebäuche“ bezeichnet. Keine Platte gleicht der anderen, alle zusammen formen das charakteristische Steinband in der Mitte der Gehwege, links und rechts flankiert von einem lebendigen Patchwork unterschiedlicher Pflastersteine.
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Genossenschaftliche Wohngebäude Genossenschaften: Der Erbe wird Mitglied auf Zeit

Mitglieder einer Genossenschaft kaufen sich mit ihren Anteilen ein Stück Sicherheit auf einem unberechenbaren Wohnungsmarkt. Was bleibt den Erben davon nach dem Tod des Genossen? Geregelt wird das im Genossenschaftsgesetz – aber auch in den Satzungen der einzelnen Wohnungsgenossenschaften. Beim Eintritt lohnt es, sie genau zu lesen.
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Panorama

Grün (1): Raum ist auf dem kleinsten Hof

Urban Gardening ist auch in Berlin längst kein Trend mehr für einige wenige Öko-Freaks, sondern auf dem Wege zu einer Massenbewegung. Das Gärtnern in der Stadt schafft nicht nur ein kühlendes Gegengewicht zum sich erwärmenden Stadtklima, sondern hat neben ökologischen Vorteilen auch gemeinschaftsfördernde und soziale Aspekte.
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Der Literaturtipp: Ideen aus der Farb-Bibel

Der Frühling ist die bevorzugte Jahreszeit für die Renovierung der Wohnung. Tipps für die Farbgestaltung der eigenen vier Wände bieten heute die Einrichtungssoftware auf dem Computer oder die App für das Smartphone. Aber Farben wirken auf dem Monitor oder dem Display oft anders als an der Wand. Professionelle Maler und Hobby-Renovierer schwören deshalb auf Farbtafeln und das gute alte Musterbuch.
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Wohnungsnot bereitet den Berlinern Sorge

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „forsa“ liegt die Wohnungsnot gemeinsam mit dem öffentlichen Nahverkehr auf Platz 2 der Probleme, die den Berlinern unter den Nägeln brennen. Übertroffen wird sie nur noch vom Desaster um den Flughafen-Neubau. Auffallend ist auch, wie schnell die Sorge um den Wohnungsmarkt anwächst: Waren es im vergangenen September noch 12 Prozent, so sind es nunmehr 27 Prozent der Befragten, die das Wohnungsmarktproblem beschäftigt.
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Hasenheide 16: Mieterverdrängung mit Spitzenwert

Für eine nicht mal besonders aufwendige Modernisierung sollen Mieter des Hauses Hasenheide 16 künftig weit mehr als die doppelte Miete zahlen. Eine solche Steigerung ist in Berlin bisher beispiellos und soll ganz offensichtlich vor allem eins bewirken: dass die Mieter ausziehen. So leicht lassen die sich allerdings nicht einschüchtern.
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BGH-Urteil: Generelles Haustierverbot gestoppt

Ein kürzlich gesprochenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -) kommt Katzen- und Hundeliebhabern entgegen. Es kippte nun auch das in Mietverträgen verankerte generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen. Dieses sei eine „unangemessene Benachteiligung des Mieters“, finden die Richter in Karlsruhe. Das Zusammenleben mit Katzen und Hunden darf nun nicht mehr grundlos verboten werden.
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„FlexStrom“ pleite: Kunden müssen um Vorauszahlungen bangen

Der Billigstromanbieter „FlexStrom“ ist pleite. Viele der bundesweit 500.000 Kunden würden nun am liebsten so schnell wie möglich kündigen und die Zahlungen einstellen. Doch so einfach geht das nicht.
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Zwangsräumung: Trauer um Rosemarie F.

Im März war die Räumung noch in letzter Minute ausgesetzt worden, doch dann hat ein Gerichtsvollzieher in der Wohnung die Türschlösser endgültig ausgetauscht: Die 67-jährige Bewohnerin Rosemarie F. starb zwei Tage später in einer Obdachlosenunterkunft.
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Grün (2): Kahlschlag aus „Sicherheitsgründen“

Wenn Mieter in Eigeninitiative ihren kahlen Hinterhof begrünen und damit die Aufenthaltsqualität verbessern, müsste der Vermieter eigentlich begeistert sein. Doch die Praxis sieht oft anders aus, wie ein Fall aus dem Wedding zeigt.
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Altkleidercontainer: Meistens ohne Genehmigung

Seit einiger Zeit sprießen an allen Ecken und Enden Altkleidercontainer aus dem Boden. Schätzungsweise 10.000 soll es in Berlin geben, die meisten davon sind illegal. Weil sie Schmutz und Sperrmüll anziehen und zudem das Straßenbild nicht gerade verschönern, sind sie den Bezirksämtern ein Dorn im Auge. Doch ihre Räumung ist komplizierter, als man sich das vielleicht vorstellt.
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Neubaupläne an der Lehrter Straße: Filets für den Baulöwen

Eine kleinteilige, abwechslungsreiche und durchmischte Bebauung sollte an der Lehrter Straße entstehen. Doch entgegen dieser Zusage verkaufte das Unternehmen „CA Immo“ das ehemalige Bahngelände als Ganzes an die Bauunternehmensgruppe Groth. Diese will dort nun eine dichte Wohnbebauung samt Hochhäusern errichten – sehr zum Ärger der Anwohner.
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Nachbarschaftsstreit: Lärm und Müll erregen die Gemüter

Zweimal im Jahr befragt das Marktforschungsinstitut Innofact im Auftrag des Immobilienportals „immowelt“ etwa 1000 Deutsche, wie sie zusammenleben und ihren Alltag gestalten.
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Gesobau-Modernisierung in Pankow: Nagelprobe für das Mietenbündnis

Was nützt das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, das der Senat mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossen hat, wenn sich zum Beispiel die Gesobau bei ihren Modernisierungsvorhaben in Pankow nicht daran hält? Der Abgeordnete Andreas Otto von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht das Vorgehen der Gesobau als „Nagelprobe für das Mietenbündnis“, der Berliner Mieterverein als einen „Verstoß gegen die Vereinbarung“.
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Der Literaturtipp: Von der Steinzeit bis zum Ost-Berliner Fluchttunnel

Wo die Stadtplaner in Berlins Mitte ihren „Zukunftstraum“ verorten, packen die Experten fürs Vergangene gerade ihre Gerätschaften zusammen. In den zurückliegenden Jahren haben Archäologen unter anderem auf dem Schlossplatz Schicht für Schicht einer erstaunlichen Vergangenheit bloßgelegt: So entdeckten sie endlich die lang gesuchte Cöllner Stadtmauer und fanden heraus, dass sich die Mönche eines Dominikanerklosters und die Besucher des kurfürstlichen Lustgartens im späten Mittelalter gegenseitig über den Zaun schauen konnten.
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WAV vor dem Sozialgericht: Wohnkosten zu knapp kalkuliert

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil die Berechnung der Wohnkostenübernahme bei ALG-II-Beziehern grundsätzlich in Frage gestellt. Das Gericht bestätigt damit weitgehend die Kritik, die der Berliner Mieterverein an der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) geübt hat. Die Senatsverwaltung für Soziales hält aber an der Verordnung fest und geht in die Berufung.
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Kautionen: Nebenverdienst für Vermieter

Viele Banken werben damit, dass sie Hauseigentümern eine sogenannte „Aufwandsentschädigung“ zahlen, wenn sie die Mietkautionen bei ihnen anlegen.
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Wohnungssicherheit: Rauchmelder werden Pflicht

Berlin hat seine langjährige Blockadehaltung in Sachen Rauchmelderpflicht aufgegeben. Nachdem man bislang auf den freiwilligen Einbau setzte, ist nun eine gesetzliche Regelung für Wohngebäude in Vorbereitung. Allerdings soll sie frühestens Ende 2014 vorliegen.
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