Kurzüberblick
Titel
Mietpreisbremse bei Wiedervermietung: Wo sie greift – und wo nicht
Am 1. Juni tritt voraussichtlich das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft. Die sogenannte Mietpreisbremse besagt, dass bei Wiedervermietungen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Mietpreise werden sich nicht mehr so einfach hochschaukeln, wie das bisher der Fall gewesen ist“, beteuert Bundesjustizminister Heiko Maas, der das Gesetz einen „Meilenstein im Mietrecht“ nennt. Die Bundesregierung hat allerdings so viele Ausnahmen, Einschränkungen und Bedingungen in das Gesetz eingebaut, dass die Bremse nur zum Teil halten kann, was sie auf den ersten Blick verspricht. Der Berliner Senat will sie zügig in der ganzen Stadt anwenden. Was bringt die Mietpreisbremse den Mietern? Wo greift sie? Und wo nicht?
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Hintergrund
Segregation: Armes Berlin, reiches Berlin
Berlin gehört zu den Städten, die am stärksten sozial gespalten sind. Hier wohnen Arm und Reich deutlicher voneinander getrennt als etwa in München. Dieses Forschungsergebnis des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) erstaunt auf den ersten Blick, lässt sich aber erklären. Die Berliner Politik hat dennoch die Aufgabe, der wachsenden Segregation entgegenzuwirken.
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Bürgerbeteiligung beim Wohnungsneubau: Ausgebremst und abgeblockt
Berlin braucht möglichst schnell neue Wohnungen. Doch gegen viele Wohnungsbauvorhaben regt sich in der Nachbarschaft Widerstand – mal mit guten, mal mit weniger stichhaltigen Argumenten. Der Senat hat sich nach seiner Niederlage im Tempelhof-Volksentscheid zerknirscht gezeigt: Man habe die Lektion gelernt. Doch statt sich nun um eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung zu bemühen, gehen die Politiker dazu über, die Einmischung der Bürger abzublocken.
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70 Jahre nach Kriegsende: Spuren einer dunklen Zeit
Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich im Mai zum 70. Mal. Von den verheerenden Zerstörungen ist in Berlin auf den ersten Blick kaum noch etwas zu sehen. Die Trümmergrundstücke sind längst neu bebaut, Einschusslöcher in den Fassaden wurden beseitigt. Bei genauerem Hinsehen lassen sich aber auch nach sieben Jahrzehnten noch Kriegsspuren entdecken.
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10 Fragen zur Beseitigung von Wohnungsmängeln: Worauf Mieter achten sollten
Mängel in der Wohnung sind nach einer Statistik des Deutschen Mieterbundes die zweithäufigste Ursache für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das MieterMagazin geht den Fragen nach, wann ein Mangel vorliegt und was zu tun ist, damit dieser behoben wird.
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Genossenschaften: Idee auf Abwegen
Die Berliner Wohnungsgenossenschaften werben mit dem Slogan: „Mit uns wohnen Sie anders: sicher, fair und günstig.“ Doch das Wohnen wird auch in den Genossenschaften immer teurer. Einige Vorstände beschließen ohne Beteiligung der Mitglieder beträchtliche Erhöhungen der Nutzungsentgelte – das sind die „Mieten“ der Genossenschaften – bei Neuvergaben, andere Wohnungsgenossenschaften bauen vor allem Wohnungen im Hochpreissegment.
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Panorama
Reichenberger Straße 5: Was passiert als nächstes?
Die Mieter der Reichenberger Straße 5 in Kreuzberg zittern um ihr Zuhause. Innerhalb weniger Tage machte ein neuer Eigentümer das Haus zur Baustelle, obwohl weder eine Baugenehmigung vorliegt noch ordnungsgemäße Modernisierungsankündigungen verschickt worden waren.
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Reform der Neubauförderung: Mehr Sozialwohnungen, höhere Sozialmieten
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) möchte mehr Sozialwohnungen als bisher bauen. Dazu plant er Änderungen in der Neubauförderung. Die Mieten in den neugebauten Sozialwohnungen sollen sich künftig am Einkommen der Mieter orientieren. Das heißt: Sie werden teilweise teurer.
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Bornholmer Straße 50/Jülicher Straße 30: Vorreiterrolle verfehlt
Die Bewohner der Bornholmer Straße 50/Jülicher Straße 30 glaubten, das große Los gezogen zu haben, als ihr Haus vor drei Jahren an die „Stiftung Edith Maryon“ verschenkt wurde. Die gemeinnützige Schweizer Stiftung „zur Förderung sozialer Wohn- und Arbeitsstätten“ hat einen guten Ruf. Inzwischen wurden fünf der 14 Bewohner verklagt, weil sie die Verdoppelung ihrer Mieten nach Modernisierung nicht hinnehmen wollen.
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Buchtipp: Kleine Landwirtschaft
Urban Gardening liegt im Trend der Zeit. Immer mehr Menschen gärtnern in den Metropolen der Welt. Die ersten Community Gardens entstanden in den 1970er-Jahren in den USA.
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Neue Auktionsplattform „Smmove“: Bieten und mieten?
Es ist schon ein dreistes Geschäftsmodell, mit dem die neue Online-Plattform „Smmove“ die Wohnungssuche revolutionieren will: Die Mietwohnungen werden nicht zum Festpreis angeboten, sondern versteigert. Was als „transparente Preisfindung“ beworben wird, treibt logischerweise die Mieten nach oben. Da nutzt es auch wenig, dass die Provision vom Vermieter zu zahlen ist.
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Die Niederlande zu Gast
Laurens Ivens, Vize-Bürgermeister von Amsterdam, war mit einer Delegation Amsterdamer Akteure der Mieten- und Wohnungspolitik, darunter auch Vertreter des Amsterdamer Mietervereins „Huurdersvereniging“, zu Gast in Berlin.
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Buchtipp: Plädoyer für die Behaglichkeit
Wärme, Sicherheit und Geborgenheit beeinflussen entscheidend die Gemütlichkeit einer Wohnung. Ebenso wichtig für den Mikrokosmos Heim ist ein harmonisch abgestimmtes Ambiente.
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Calvinstraße 21: Neue Runde im Mietminderungsstreit
Die lange Auseinandersetzung um die Mietminderung in der Calvinstraße 21 dreht sich im Kreis. Nach einer schallenden Ohrfeige für den Eigentümer durch den Verfassungsgerichtshof billigte das Landgericht Berlin den Mietern nur eine sehr geringe Mietminderung zu.
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Wohngeld: Reform mit Verspätung
Die Bundesregierung hat eine Reform des Wohngeldes beschlossen. Die Mietzuschüsse sollen erhöht, der Kreis der Berechtigten erweitert werden. Allerdings bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück.
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Prepaid-Stromzähler: Karte rein, Licht an
Mehr als 345.000 bundesdeutschen Haushalten wurde 2013 der Strom abgedreht. Eine drastische Maßnahme, denn ohne Licht, Kühlschrank und womöglich auch ohne Warmwasser und Kochmöglichkeit ist menschenwürdiges Wohnen undenkbar. Bringen Vorauskasse-Stromzähler die Lösung?
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Mietrechtstipp: Mieterhöhung zwischen zwei Mietspiegeln
Zur Begründung von Mieterhöhungen nach § 558 BGB verweisen Vermieter in der Regel auf den Berliner Mietspiegel, und auch Mieter prüfen eine Mieterhöhung anhand des Mietspiegels. Problematisch erweist sich eine solche Prüfung immer dann, wenn noch innerhalb der Zustimmungs- oder Klagefrist (§ 558 b BGB) ein neuer Mietspiegel veröffentlicht wird.
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Buchtipp: Verdichtung mit Qualität
An dem internationalen Workshop „Urban Living“, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt initiierte, nahmen rund 200 internationale Architekturbüros teil. 31 ausgewählte Büros reichten Entwurfsvorschläge für acht Grundstücke in der Stadt ein.
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Eigenbedarf: Spekulanten entern Friedrichswerder
Sie waren das Vorzeigeobjekt in Mitte: Die Townhouses am Friedrichswerder sollten den Kiez beleben und Familien Wohnung und Arbeitsräume zugleich bieten. Um Spekulationen vorzubeugen, dürfen die Häuser zehn Jahre lang nicht verkauft werden. Doch obwohl die Frist erst 2017 endet, wechselten schon etliche der Häuser die Besitzer. Sie sind längst Spekulationsobjekte geworden, vermutet der Mieter Aragon Schraga. Und wehrt sich gegen die Eigenbedarfsklage seines neuen Vermieters.
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Urteilen Sie selbst: Kleines Örtchen – große Freiheit?
In guter Erinnerung ist manchen von uns noch die mit Leidenschaft geführte Auseinandersetzung der Geschlechter um die Frage, ob der Mann in stehender oder sitzender Körperhaltung das kleine Toiletten-Geschäft tätigen solle.
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Großgörschen-/Katzlerstraße: Gedämpfte Hoffnung
Noch einmal können die Mieter des Hauses Großgörschen-, Ecke Katzlerstraße Hoffnung schöpfen. Erstmalig hat ein Bezirk nun von seinem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Bezahlen will man allerdings nur den selbst ermittelten Verkehrswert.
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Raumluftfeuchtigkeit: Messen ersetzt nicht das Lüften
Die Luft von Wohnräumen muss ein Mindestmaß an Feuchtigkeit aufweisen, damit die Atemwege der Bewohner nicht austrocknen. Zu viel Feuchtigkeit wiederum kann die Bildung von Schimmel an Wänden begünstigen. Optimal sind 50 Prozent relative Luftfeuchtigkeit und 20 Grad Celsius Raumtemperatur.
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Kavalierstraße 19: Das ganze Haus verklagt
Die Sanierung der Kavalierstraße 19/19a in Pankow wurde von der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau überraschend verschoben. Grund sei, so das Unternehmen, die ablehnende Haltung der Mieter. Diese wehren sich gegen eine Verschandelung des Gründerzeitbaus durch Dämmplatten und PVC-Fenster.
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Veranstaltungstipp: Feiertag eines Erfolgsprojekts
Die Städtebauförderung blickt auf eine 40-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Über Programme wie Soziale Stadt, Stadtumbau Ost/West oder Städtebaulicher Denkmalschutz wurden in 3200 Städten und Gemeinden über 7700 Projekte realisiert – von der Spielplatzumgestaltung über die Schulsanierung bis hin zum Umbau einer leerstehenden Fabrik. Das Ziel: die Kommunen attraktiver und lebenswerter zu machen. Wichtiger Grundsatz ist die intensive Einbeziehung aller Beteiligten in die Planung und Umsetzung.
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Mietrecht
Zurückbehaltungsrecht
BGH vom 16.9.2014 – VIII ZR 221/14 –
Eigenbedarfskündigung
BGH vom 4.2.2015 – VIII ZR 154/14 –
Rauchen als Kündigungsgrund
BGH vom 18.2.2015 – VIII ZR 186/14 –
Einliegerwohnung
BGH vom 18.2.2015 – VIII ZR 127/14 –
Vorerfassung
LG Berlin vom 20.3.2013 – 67 S 414/12 –
Schriftform
LG Berlin vom 24.9.2014 – 65 S 64/14 –
Umwandlung (1)
AG Charlottenburg vom 9.10.2013 – 213 C 211/13 –
Kappungsgrenze im Sozialen Wohnungsbau
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 2.11.2012 – 23 C 6/12 –
Umwandlung (2)
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 28.11.2014 – 25 C 272/14 –
Berliner Mietspiegel
LG Berlin vom 13.2.2015 – 65 S 439/14 –
Forum
Leserfoto des Monats – Augenblicke
23.12.2018
