Titel
Kampf gegen Zweckentfremdung: Jetzt wird‘s ernst!
Die Übergangsfrist für gemeldete Ferienwohnungen ist abgelaufen. In Berlin dürfen nun Wohnungen nicht mehr als Ferienapartments zweckentfremdet werden. Die Bezirksämter müssen dafür sorgen, dass die Touristenunterkünfte wieder als normale Mietwohnungen angeboten werden. Zum Aufspüren illegaler Ferienapartments haben die Bezirke mehr Personal bekommen. Mit dem im März verschärften Zweckentfremdungsverbot-Gesetz will der Senat die Vermittlungsportale im Internet dazu zwingen, den Anbieter einer Ferienwohnung zu benennen. Bei der Bekämpfung anderer Formen der Zweckentfremdung, insbesondere beim spekulativen Leerstand und dem Abriss von Mietwohnungen, hinkt das Gesetz aber nach wie vor den Erfordernissen hinterher.
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Hintergrund
Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben:
Qualitätsgewinn ohne Bauverzicht
Berlin braucht schnell neue Wohnungen. Die Bürgerbeteiligung wird dabei allzu oft als störend angesehen.Bei größeren Vorhaben zieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Planungsverfahren an sich – auch um Bürgerbegehren auf Bezirksebene auszubremsen. Aber es gibt auch positive Beispiele.
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Wohnungsmarkt: Man rückt zusammen
Fast jeder vierte Berliner denkt über einen Umzug nach. Es sind oft Familien, die unter Druck stehen. Das für die meisten Menschen bezahlbare mittlere und untere Mietsegment ist allerdings schmal. Ausweichmöglichkeiten liegen meist außerhalb der Stadt – oder im Zusammenrücken mit der Folge dichter belegter Wohnungen.
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Interview: Plädoyer für das Nicht-Bauen
Täglich werden 69 Hektar – vor allem für Einfamilienhäuser und Einkaufszentren – neu als Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen. Gleichzeitig stehen andernorts immer mehr Wohnungen, Läden und Büros leer. Das brachte Daniel Fuhrhop zur Schlussfolgerung: „Verbietet das Bauen!“ Das MieterMagazin fragte beim Autor nach.
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Der große Wurf für die Mieter?
Die Vorschläge des Justizministers zur Mietrechtsänderung –
und was der BMV dazu sagt
Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft bereits aufschrecken lassen. Mit Widerständen ist also zu rechnen, und es bleibt abzuwarten, was am Ende tatsächlich Gesetz wird. Wir stellen die wichtigsten Inhalte vor und geben eine erste Einschätzung aus Sicht des Berliner Mietervereins (BMV).
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Stromverbrauch bei Haushaltsgeräten: Am richtigen Ende sparen
Wer bei Haushaltsgeräten auf energieeffiziente Modelle setzt und die Technik bewusster nutzt, kann seine Ausgaben spürbar reduzieren. Die Technik im Haushalt kann aber nicht durch Pfennigfuchserei optimiert werden, sondern nur durch intelligentes Sparen.
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Vom Heil und Unheil der Häuser: Wie Räume auf uns wirken
Räume können Zuflucht sein, uns deprimieren oder auch anregen, sie können krank machen oder aber helfen, wieder gesund zu werden. Mit Helligkeit, Farben, Geräuschen, Gerüchen und ihrer Gliederung nehmen sie Einfluss auf unser seelisches Empfinden.
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Panorama
Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2015: Berliner Mischung als Lösung?
Die Verdrängungsprozesse in Berlin setzen sich fort. Problemquartiere mit hoher Arbeitslosigkeit und einer erschreckenden Kinderarmut sind immer häufiger am Stadtrand zu finden. Aber auch Nachkriegssiedlungen im innerstädtischen Bereich sind betroffen. Das belegt der kürzlich veröffentlichte Bericht Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2015.
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Berliner Mietspiegel 2013: Neue Schlappe für Deutsche Wohnen
Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, hat vor dem Berliner Landgericht erneut eine Schlappe hinnehmen müssen. Es wies die Berufung der Deutschen Wohnen gegen zwei Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg zurück und bestätigte den Berliner Mietspiegel 2013.
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10-Punkte-Plan der Bundesregierung: Neubau-Offensive mit sozialen Defiziten
Baulandpreise runter, Quartiere nachverdichten, Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben, geltende Normen auf den Prüfstand – mit einem 10-Punkte-Plan will das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ Hemmnisse beseitigen und den Wohnungsbau ankurbeln. Wenn aber Fördermittel für Investoren nicht an Mietobergrenzen gebunden sind, wird kaum bezahlbarer Wohnraum geschaffen, warnen Mietervertreter.
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Ausstellungstipp: Rittergut mit städtischer Aufgabe
Ein kleiner Ort mit großen Aufgaben, so könnte man die historische Rolle von Blankenfelde und seiner unmittelbaren Umgebung an der heutigen Stadtgrenze im Norden Berlins beschreiben. Eine Sonderausstellung im Museum Pankow widmet sich der wechselvollen Geschichte des Dorfes Blankenfelde, das bis zum heutigen Tag an das dörfliche Leben vor den Toren Berlins erinnert.
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Vonovia-Mieterversammlung: Vertreterin des Mietervereins ausgesperrt
Was ist von einer Mieterversammlung zu halten, wo der Vermieter den Rechtsvertretern der Mieter die Tür vor der Nase zuschlägt? Das Versprechen von mehr Transparenz und Dialogbereitschaft wird damit kaum glaubwürdig – selbst wenn es mit vernünftigen Änderungen an den geplanten Modernisierungsmaßnahmen daherkommt.
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Bayer reißt Wohnhaus ab
Der Chemiekonzern Bayer reißt im Wedding das Wohnhaus Fennstraße 35/37/Am Nordhafen 1 ab. Die letzte Mietpartei ist im Dezember 2015 ausgezogen.
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„Bestandsersatz“: Neue Abrisswut
Die Bauwirtschaft will jede zehnte Wohnung abreißen, um an ihrer Stelle energieeffiziente und altersgerechte neue Wohnungen zu bauen. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie besagt, dass der „Bestandsersatz“ günstiger als die Modernisierung der Gebäude wäre. Der Berliner Mieterverein (BMV) lehnt das Ansinnen ab.
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Berliner Energiewendegesetz: Eine klimaneutrale Hauptstadt bis 2050
Das Abgeordnetenhaus hat im März einstimmig das Energiewendegesetz verabschiedet. Ziel ist es, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) so weit zu senken, dass Berlin im Jahr 2050 als klimaneutrale Stadt gelten kann.
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Asbest: Allgemeine Gefahr rechtfertigt Mietminderung
Schon von einzelnen Asbestfasern geht eine Gefahr aus, befand das Berliner Landgericht in einem Urteil. Deshalb müsse kein extra Gutachten eine Bedrohung nachweisen, wenn kaputte Floor-Flex-Platten in einer Wohnung liegen.
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„Bunte 111“ erhält Preis für Roma-Integration: Nachbarschaftlicher Leuchtturm
Berliner Mieter und Roma-Familien in einem heruntergekommenen Haus: Das Wohnungsunternehmen Gewobag zeigte gemeinsam mit starken Partnern, dass sich daraus eine gute nachbarschaftliche Mischung herstellen lässt.
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Möckernkiez: Hat die Zitterpartie bald ein Ende?
Es startete unter großem Beifall und Medieninteresse – und endete erst einmal mit einer stillgelegten Baustelle: das genossenschaftliche Großprojekt Möckernkiez. Die hohen Standards, die die Genossen hier auf dem Areal am Gleisdreieck schaffen wollen, sind deutlich teurer als ursprünglich kalkuliert. Bisher fanden sie keine Kreditgeber. Nun aber sind die Forderungen der Banken erfüllt, und es könnte bald weitergebaut werden.
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Ausstellungstipp: Fotos aus dem Widerstand
Das „Umbruch Bildarchiv“ in Kreuzberg berichtet seit 1988 über Zwangsräumungen, Mieterproteste, Gentrifizierung, Veränderungen des Lebensumfelds, Demos, Blockaden und andere Aktionen. Andrea Linss, Christina Palitzsch, Peter Homann, Hermann Bach und die anderen Fotografen des Teams sind immer mit der Kamera dabei.
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Mietspiegel: „System der Sondermerkmale muss überdacht werden“
Der Münchner Statistik-Professor Göran Kauermann ist der Meinung, dass der Berliner Mietspiegel 2015 methodische Mängel aufweist und die Berliner Mieten tendenziell zu hoch ausgewiesen werden. Teilt der Berliner Mieterverein seine Kritik?
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Modernisierung Raumerstraße 13: Plastik statt Holz, Kunstlicht statt Fenster
Die energetische Sanierung, die die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag in der Raumerstraße 13 durchführt, ist – vorsichtig ausgedrückt – rätselhaft. Geplant ist nicht nur ein überdimensionierter Aufzug, sondern auch der Austausch der Holz-Kastendoppelfenster. Als völlig unwirtschaftlich und unökologisch wird dies von den Mietern kritisiert.
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Strom- und Gassperren: Hilfsbereitschaft der Bezirke unterschiedlich
Knapp 100.000 Privat- und Kleingewerbekunden drohte die Stromnetz Berlin GmbH im Jahr 2015 mit einer Unterbrechung der Stromversorgung. Die Gasag verschickte sogar über 120.000 Sperrandrohungen. Nur ein Bruchteil davon wurde auch tatsächlich durchgeführt. Beleg für einen menschlichen Umgang mit Schuldnern?
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Broschürentipp: Bunte Gärten zum Mitmachen
Urban Gardening liegt im Trend, doch häufig fehlt es den ambitionierten Großstadtgärtnern am nötigen Know-how. Wertvolle Hilfestellung leistet hier eine neue Broschüre der Grünen Liga.
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Mietrecht
Abrechnungsfrist
BGH vom 20.1.2016 – VIII ZR 152/15 –
Zwischenvermietung
20.1.2016 – VIII ZR 311/14 –
Mieterhöhung
BGH vom 3.2.2016 – VIII ZR 69/15 –
Betriebskostenvereinbarung
BGH vom 10.2.2016 – VIII ZR 137/15 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 10.2.2016 – VIII ZR 33/15 –
Mietvertragsschluss
BGH vom 24.2.2016 – XII ZR 5/15 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
02.05.2016
