Kurzüberblick
Titel
Die Kiez-Cops: Überwiegend Anerkennung für Berlins neue Ordnungshüter
Susanne Kornblum ist freie Autorin in Berlin. Von ihr stammt die Geschichte von Egbert, dem Parkwächter und Fille, dem Philosophen. Egbert passt auf, dass in dem ihm anvertrauten Park niemand die Blumen pflückt, keiner die Steinköpfe von ihren Säulen schubst und die Hunde ordentlich an der Leine laufen. Während Egbert pflichtbewusst seine Runden dreht, liegt Fille – welch Ärgernis! – auf einer Bank und denkt nach. Egbert: „Füße runter! Das ist eine Sitzbank und keine Schlafbank!“ Fille zieht die Augenbrauen hoch. „Ich schlafe doch gar nicht, ich denke nach!“ Filles Gegner könnte heute eine Kiezstreife sein, sein „Vergehen“ würde eine Strafe nach dem Ordnungswidrigkeitenkatalog nach sich ziehen. Doch trotz vielfach geäußerter Kritik an den neuen Ordnungsstreifen: Die Mehrheit der Berliner bekundet Sympathie für die Cops in den Kiezen.
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Spezial
Betriebskosten wieder auf dem Vormarsch: Die Preistreiber
Nachdem sich die Betriebskosten in den letzten drei Jahren eher moderat entwickelt haben oder gar stagnierten, kommt nun eine kräftige Erhöhungswelle auf die Verbraucher zu. Schon wird wieder von einer „zweiten Miete“ gesprochen. Laut Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) wurden im Abrechnungszeitraum 2002 – aktuellere Daten sind noch nicht verfügbar – in Berlin im Schnitt 2,05 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat gezahlt – wohnungsbezogene Stromkosten sind hierin nicht einbezogen. Im Westen waren es 2,27 Euro pro Quadratmeter im Monat, im Ostteil der Stadt 1,90 Euro. Die Heiz- und Warmwasserkosten schlugen dabei im Schnitt mit 0,70 Euro pro Quadratmeter zu Buche – je nach Energieträger und Versorgungsart.
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Dossiers
Hartz IV: „Angemessene Wohnung“: Senatsentscheidung ohne Datengrundlage
Als Anfang Mai die Richtlinien für die Übernahme der Mietkosten bei Hartz-IV-Empfängern auf dem Tisch lagen, waren die Reaktionen geteilt. Während die Sozialsenatorin erklärte, dass Arbeitslose nur in wenigen Ausnahmefällen umziehen müssten, bezweifelt man beim Berliner Mieterverein diese Selbstsicherheit.
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Gewaltschutzgesetz: Das Opfer bleibt – der Täter gehtl
In vielen Familien Deutschlands ist Gewalt an der Tagesordnung: Von Beleidigungen, Demütigungen, sexueller Misshandlung und Prügel bis zu Mord und Totschlag reicht das Spektrum. Die Opfer sind insbesondere Frauen und Kinder. Um diese vor Übergriffen zu schützen, wurde vor drei Jahren das Gewaltschutzgesetz von der Bundesregierung verabschiedet. Damit werden die „zivilrechtlichen Möglichkeiten der Opfer gegen Gewalttaten“ verbessert. Tätliche Übergriffe werden als Gewalt benannt – und nicht weiter als eheliche Auseinandersetzung beschönigt. Polizisten können jetzt ohne richterliche Anordnung den Täter der Wohnung verweisen und die Opfer kommen mit diesem Gesetz schneller und einfacher zu ihrem Recht.
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Berliner Mietgeschichte(n): Blick auf den Tiergarten und große Ereignisse
Mit seinem betont nüchternen Stil und der Lage an der westlichen Sektorengrenze geriet das Hansaviertel zu Zeiten des beginnenden Kalten Krieges in den 50ern zur propagandistischen Antwort auf die pompösen stalinistischen Bauten entlang der heutigen Frankfurter Allee. Harri Firchau lebte 35 Jahre lang in der „Stadt von morgen“, die im kriegszerstörten, von Wohnungsnot beherrschten Berlin Wahrzeichen einer kollektiven Hoffnung auf den Neubeginn wurde. Er erzählt von einer grünen Idylle im Herzen der Stadt, geprägt von bescheidenem Wohlstand und nachbarlichen Freundschaften.
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Projekte und Strategien für das Wohnen im Alter: Der Trend zur späten Wohngemeinschaft
„Wie möchte ich im Alter wohnen?“ überlegen sich immer mehr Menschen – lange bevor sie in „das Alter“ kommen. Die Hälfte der heute 50-Jährigen gibt in Umfragen an, später gemeinschaftlich, in engem Kontakt mit anderen Menschen, wohnen zu wollen. Seit zehn Jahren nehmen in Berlin Menschen ab 50 ihre Zukunft selbst in die Hand und organisieren sich in Wohnprojekten.
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MieterMagazin-Service: Müll – Fehlwurf mit Folgen
Konsequent Abfall trennen hilft Geld sparen – eine Erkenntnis, die bei zahlreichen Berliner Mietern noch nicht angekommen zu sein scheint. „Wir verwalten zehn Häuser. Bei mehr als der Hälfte steht mittlerweile keine Gelbe Tonne mehr im Hof, weil diese vom Entsorger abgezogen wurde“, sagt Carsten Schmitz, Mitarbeiter der Hausverwaltung Josef Semel. „Der Grund dafür ist, dass zu viele Mieter nicht nur Abfälle mit dem Grünen Punkt in die Gelbe Tonne werfen, sondern auch Biomüll, benutzte Windeln und anderen Restmüll.“
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Feinstaub: Die Straßensperrung bleibt die Ausnahme
Mit der Silbersteinstraße in Neukölln ist in Berlin erstmals eine Straße wegen überhöhter Feinstaubbelastung für den Lkw-Verkehr gesperrt worden. Das bisher nur nachts – aus Lärmschutzgründen – geltende Fahrverbot wurde kürzlich auf den gesamten Tag ausgeweitet. Lastwagen dürfen jetzt nur noch in die Silbersteinstraße fahren, wenn sie dort etwas anliefern oder abholen. Der Durchgangsverkehr muss die Stadtautobahn benutzen.
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Panorama
BMV-Delegiertenversammlung 2005: Nur kämpfend ist Leben Glück …
Wasserknappheit herrschte bei wärmsten Außentemperaturen gleich zu Beginn, als die 150 Delegierten des BMV sich im Rathaus Charlottenburg zur alljährlichen Delegiertenversammlung zusammenfanden. Hitzig wurde die Debatte mit der eingeladenen Hauptreferentin des Abends, Sozialsenatorin Knake-Werner (PDS), jedoch nur an wenigen Stellen, als sich die Anwesenden mit Hartz IV und den Folgen befassten. „Wohnungspolitik als Sozialpolitik“ stand im Programm und die Referentin teilte die Beobachtung des Vorsitzenden Edwin Massalsky, dass „die gemeinsame Schnittmenge von Sozial- und Stadtentwicklungsverwaltung in den letzten Jahren zugenommen hat“.
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Buchtipp: Lichtenberg im besten Licht
Kaum einer weiß, wie facettenreich Lichtenberg ist, angefangen vom dörflichen Leben in Malchow bis hin zu den Hochhauskolossen in Hohenschönhausen. In einem vom Bezirksamt herausgegebenen Bildband werden diese unterschiedlichen Gesichter anhand vieler Fotos dargestellt.
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Deutscher Mietertag 2005: Wohnungsfonds an die Leine
Freundliche Zustimmung erhielt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von den rund 600 Delegierten und Gästen auf dem Deutschen Mietertag in Kiel für sein Credo, die Globalisierung auf dem Wohnungsmarkt in geordnete Bahnen zu bringen. Weniger freundlich zeigte sich Mieterbundspräsidentin Anke Fuchs (SPD). Sie verhinderte die Übergabe eines Plakatappells des Berliner Mieterverein (Abbildung rechts) an den Kanzler, den Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände zu stoppen.
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GSW: Streit um einen Teich
Gartenteich, Kaninchenstall, Komposthaufen und Blumenbeete – der Innenhof Waldburgweg 23/Heidekrug-straße 6 in der Waldsiedlung Elsengrund in Köpenick macht einen idyllischen Eindruck. Doch die GSW verlangt die Beseitigung aller Anlagen – und reichte schließlich Klage gegen eine Mieterin ein.
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„Ethnisches Gewerbe“: Von Emma zu Ali
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Rahmen des interdisziplinären Forschungsprojekts „Zuwanderer in der Stadt“ eine Studie zur ethnischen Ökonomie erstellt. Man untersuchte darin das integrative Potenzial und die Funktion ethnischer Ökonomien für die bereits über einen längeren Zeitraum in Deutschland lebenden sowie neu hinzukommenden Migranten, jedoch auch für die im Kiez wohnende deutsche Bevölkerung.
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Der Mietrechtstipp: Heizkosten: Verbrauchswerte selbst ablesen
Die Heizkostenabrechnung weist unter anderem neben dem Gesamtverbrauch des Hauses auch die Verbrauchsdaten für den Mieter aus. Diese Daten stammen in der Regel aus einem Protokoll, welches der Mieter dem Ableser in der Wohnung durch seine Unterschrift quittiert.
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Der Webtipp: Checkliste für den Urlaub
Manche Webseiten im Internet sind völlig unspektakulär – haben aber einen überaus großen Gebrauchswert. So lässt sich unter www.urlaubs-checkliste.de das finden, was jeder, der öfter mal verreist, sich meistens selber bastelt – dann aber doch ständig verlegt und neu schreiben muss: eine Checkliste all jener Dinge, die man mitnehmen will und nicht zu Hause vergessen darf.
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Wohnungsgenossenschaften: Neue Ideen sollen Zukunft sichern
In Berlin verwalten über 80 Genossenschaften mehr als 180.000 Wohnungen, das sind über 10 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes der Stadt. Die Zukunftssicherung der Wohnungsgenossenschaften ist Ziel eines neuen Forschungsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
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Hüttenwegsiedlung: Modernisierung nach Schicki-Micki-Art?
Zum 1. Juni hat die ehemals bundeseigene Hüttenwegsiedlung in Dahlem einen neuen Eigentümer bekommen. Was damit auf die Mieter der 1096 Wohnungen zukommt, ist noch unklar.
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Neubau: Bausparkasse sieht Nachholbedarf
Eine deutlich positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt hat das Forschungsinstitut „empirica“ für die Landesbausparkasse Berlin-Hannover ermittelt. Bis zum Jahre 2015 bestünde ein jährlicher Neubaubedarf allein im Geschosswohnungsbau von 8000 bis 11.000 Wohnungen. Der Optimismus wird in Fachkreisen allerdings bezweifelt.
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Bundesgerichtshof: Wärmecontracting nur mit Zustimmung des Mieters
Will der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen („Wärmecontracting“), bedarf es einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung hierfür im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen.
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Buchtipp: Unbekannte Nazi-Bauwerke
Olympiastadion, Flughafen Tempelhof, Finanzministerium – die Architektur aus der Zeit des Nationalsozialismus ist in Berlin sehr präsent, auch wenn man es nicht immer sofort erkennt.
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Quartiersmanagement: Nach dem Ende in Bürgerhände
In den drei Quartiersmanagementgebieten, aus denen sich der Senat zurückzieht, werden jetzt Stadtteilgremien gebildet, die entscheiden sollen, was mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert werden soll. Damit wird die Stadtteilentwicklung in ein „bewohnergetragenes Verfahren“ übergeleitet.
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Landesimmissionsschutzgesetz: Keine Ruhezeiten mehr?
Im Januar haben die Industrie- und Handelskammer, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Baustoff-Fachhandelsverband Berlin-Brandenburg Modalitäten für Ausnahmezulassungen vereinbart, die die Belieferung von Baustellen innerhalb der Ruhezeiten vereinfachen. Jetzt sollen die Ruhezeiten gänzlich gestrichen werden. „Berlin darf nicht noch lauter werden“, fordert Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein.
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„CarLoft“-Projekt in Kreuzberg: Mit dem Auto bis zum Klo
Mit einem absonderlichen Wohnhaus sollen die Paul-Lincke-Höfe in Kreuzberg vollendet werden: Jede Wohnung erhält eine Garage auf der eigenen Etage, die über einen Auto-Aufzug zu erreichen ist. „CarLoft“ nennt sich das Bauvorhaben, das die Vorzüge des Einfamilienhauses mit denen der Stadtwohnung verbinden möchte.
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Kündigung bei alten Mietverträgen: Dreimonatsfrist ist durch
Der Deutsche Bundestag hatte Mitte März den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Kündigungsfristenregelung beschlossen. Ende April hat der Bundesrat dann den Gesetzentwurf passieren lassen, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine politische Gegenleistung wurde offenbar auch nicht fällig. Damit kann zum 1. Juni 2005 die Neuregelung in Kraft treten und ein Geburtsfehler der Mietrechtsreform vom September 2001 geheilt werden.
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Ehemalige GSW-Wohnungen am Grazer Damm: Die Braut wird geschmückt
Die geplante Sanierung der ehemaligen GSW-Siedlung am Grazer Damm in Schöneberg geht an den Bedürfnissen vieler Mieter vorbei. Rund 50 Euro sollen sie monatlich für neue Balkone zahlen, viele Bewohner sehen darin aber keine Wohnwertverbesserung. Es sieht eher so aus, als wollten die Eigentümer die Siedlung aufhübschen, um in den anstehenden Verkaufsrunden einen höheren Preis zu erzielen
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BMV-Aktionstag: Weniger Lärm
„Weniger Lärm“ war die einhellige Forderung der Besucher im Beratungszentrum Müllerstraße des Berliner Mieterverein anlässlich des internationalen Aktionstages gegen Lärm.
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Landgericht Berlin: Keine anteilige Rückgabe der Kaution bei kleinerer Wohnfläche
Jahre nach Abschluss eines Mietvertrags stellte sich heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent kleiner war als mietvertraglich vereinbart. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte der Mieter die Miete deshalb insoweit mindern. Daneben wollte er aber auch die seinerzeit geleistete Kaution wegen der Wohnflächendifferenz anteilig zurückerstattet haben.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug
BGH, Urteil vom 16.2.05 – VIII ZR 6/04 –
Parabolantenne
BGH, Urteil vom 2.3.05 – VIII ZR 118/04 –
„Unverzügliche“ Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 9.3.05 – VIII ZR 17/04 –
Rückforderung von Betriebskostenvorschüssen
BGH, Urteil vom 9.3.05 – VIII ZR 57/04 –
Formularmäßiger Kündigungsausschluss
BGH, Urteil vom 6.4.05 – VIII ZR 27/04 –
Sonnabend ist Werktag
BGH, Urteil vom 27.4.05 – VIII ZR 206/04 –
Kündigungsfrist nach der Schuldrechtsreform
BGH, Urteil vom 6.4.05 – VIII ZR 155/04 –
Verzugszinsen nach Zustimmungsurteil
BGH, Urteil vom 4.5.05 – VIII ZR 94/04 –
Minderung von der Warmmiete
BGH, Urteil vom 6.4.05 – XII ZR 225/03 –
Ermächtung zur Verwertungskündigung
LG Berlin, Urteil vom 24.1.05 – 67 S 301/04 –
Zahlungsverzug
LG Berlin, Urteil vom 7.3.05 – 62 S 375/04 –
Balkonanbau als Modernisierung
AG Schöneberg, Urteil vom 9.2.05 – 6 C 168/04 –
Betriebskostenabrechnung
AG Tiergarten, Urteil vom 1.11.04 – 8a C 189/04 –
Kaution und Vermieterwechsel
AG Wedding, Urteil vom 27.9.04 – 21b C 149/04 –
Betriebskostenabrechnung und Leerstand
AG Wedding, Urteil vom 11.11.04 – 9 C 339/04 –
Forum
MieterMagazin 6+7/05
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30.05.2014
