MieterMagazin 6/11, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Spiegelnde Fassade Der neue Mietspiegel dokumentiert einen deutlichen Mietenanstieg:
Der Wohnungsmarkt funkt SOSDer Ende Mai von der Senatorin für Stadtentwicklung vorgelegte Berliner Mietspiegel 2011 zeigt ein eindeutiges Bild der Berliner Mietenentwicklung: Nahezu flächendeckend steigen die Mieten deutlich an. Die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt fordert ihren Tribut: Durchschnittlich 4 Prozent mehr für die Nettokaltmiete müssen die Hauptstadtbewohner seit der Auflage des letzten Mietspiegels ausgeben. Überdurchschnittlich stark klettern die Mieten in Altbauten mit einer Bezugsfertigkeit vor 1918. In guter Wohnlage, bei Wohnungen unter 40 sowie über 90 Quadratmeter Wohnfläche und bei Wohnungen mit Teilstandard ist ebenfalls ein überdurchschnittlicher Aufwärtstrend bei den Mieten erkennbar. Der Nachfragedruck auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei Neuvertragsabschlüssen für erhebliche Mehreinnahmen auf der Vermieterseite. Dies spiegelt sich deutlich in der vom Berliner Senat herausgegebenen Mietpreisübersicht für freifinanzierte Wohnungen wider. „Der eigentliche Skandal aber ist, dass der Berliner Senat bis heute die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt leugnet“, kritisiert Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild. Die rot-rote Landesregierung lehnt Markteingriffe in Berlin weitgehend ab und verweist auf eine Mietrechtsinitiative im Bundesrat, ohne diese freilich durch entsprechende Werbung um Bündnispartner voranzubringen.
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Extra

Der Deutsche Mietertag findet vom 16 bis 18. Juni 2011 in Berlin statt.
Auf all diesen Tagungen wurden in der Vergangenheit wichtige Richtungsentscheidungen für die Politik des Deutschen Mieterbundes getroffen. Wir werfen einen Blick in die Nachkriegsgeschichte des Deutschen Mietertages von 1951 bis heute. Zum Deutschen Mietertag werden in der Hauptstadt rund 600 Delegierte aus mehr als 320 örtlichen Vereinen erwartet.

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir unser Spezial mit folgenden Themen:

Meilensteine einer Bewegung
Der Deutsche Mieterbund: Von der unpolitischen Mieterpartei zur überparteilichen Mieterpolitik

Von Hühnern und Heuschrecken
Die Deutschen Mietertage geben der Verbandspolitik die Richtung

Bündnisse verbreitern den Druck
Mieten- und wohnungspolitische Aufgaben für die Zukunft

Die Mischung macht‘s
Die Mietervereine und ihr Dachverband stehen vor organisatorischen Herausforderungen

„Die Ungeduld ist geblieben“
Der Berliner Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild über 30 Jahre Engagement in einem „Traditionsunternehmen“

Dossiers

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Mietrechtsreform: Justizministerin will vermieterfreundlicheres Mietrecht

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jüngst einen Referentenentwurf für eine „kleine“ Mietrechtsreform vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten war, soll das Mietrecht vor allem wegen der Mobilisierung der Gebäudeeigentümer für die energetische Modernisierung vermieterfreundlicher werden.
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Ehemaligen Schultheiß-Mälzerei in Pankow, umgebaut in Wohnungen Sanierungsgebiet Pankow-Wollankstraße: Hochpreisregion in Nord-Ost

Das Sanierungsgebiet Pankow-Wollankstraße ist nach gut 16 Jahren aufgehoben worden. Die Bevölkerungsumwälzung war hier weniger stark als in den innerstädtischen Sanierungsgebieten – trotz stark gestiegener Mieten. Um eine Verdrängung ärmerer Bewohner nach der Sanierung zu verhindern, wird überlegt, das Gebiet unter Milieuschutz zu stellen.
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Bemalte Empfangsschüsseln an Hochhausbalkonen Fernsehen: Analog-Empfänger müssen nachrüsten

Zurzeit empfangen in Berlin noch 55 000 Haushalte ihr Fernsehprogramm analog über Satellit, bundesweit sind es 2,9 Millionen. Am 20. April 2012 um 3 Uhr endet die analoge Ausstrahlung der Fernsehsignale via Satellit. Wer bis dahin nicht umgestellt hat, sieht nur noch Schneegestöber – auf allen Kanälen. Wer muss wie umrüsten? Sind auch die Mieter mit Kabelanschluss betroffen? Viele Betroffene sind verunsichert – oder ahnungslos. Die Fernsehsender profitieren von der Analog-Abschaltung, da Übertragungskosten wegfallen – dafür sind die Kosten der HD-Übertragung höher.
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Mietvertragsformulare: Der Teufel steckt im Detail

Hand aufs Herz: Haben Sie sich den Mietvertrag von vorne bis hinten durchgelesen, bevor Sie ihn unterschrieben haben? Häufig hat man gar nicht die Zeit dazu, außerdem gehen viele Mieter davon aus, dass es einen Standard-Mietvertrag gibt und dass es auf das Kleingedruckte ohnehin nicht ankäme. Doch diese Annahme ist falsch.
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Panorama

Leerstandsuntersuchungen von IBB und BBU: Ende eines Märchens

Im Auftrag des Senats hat die Investitionsbank Berlin (IBB) die Wohnungsleerstände der Hauptstadt untersuchen lassen. Die Studie widerlegt die jahrelang seitens des Senats hochgehaltene These vom entspannten Wohnungsmarkt. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) meldet einen sinkenden Leerstand. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert von der Landesregierung, auf den Markt Einfluss zu nehmen.
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Der Mietrechts-Tipp: Mietkaution: Ratenzahlung erlaubt

Wird eine Mietkaution als Barzahlung vereinbart, so ist der Mieter zur Begleichung der Mietkaution in drei gleichen Raten berechtigt, selbst wenn im Mietvertrag eine Einmalzahlung vereinbart sein sollte.
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Der Ausflugstipp: Frauengeschichte entdecken

Knapp einhundert verschiedene Führungen zur Geschichte von Frauen in und um Berlin bieten die Historikerinnen Claudia von Gélieu und Beate Neubauer seit 1994 unter dem Label „Frauentouren“ an.
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Degewo-Umfrage zum Klimaschutz: Bestätigung mit Fragezeichen

87 Prozent der Berliner halten energetische Modernisierungen für wichtig, aber nur 53 Prozent wollen deswegen mehr Miete zahlen – so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Wohnungsbaugesellschaft Degewo zu Klimaschutz und Mieten. Die Degewo sieht darin eine Bestätigung ihrer Sanierungsvorhaben. Doch bei genauer Betrachtung sagt die Studie nicht viel aus.
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Nachmietersuchportal Yoom: Geldschneiderei mit Nachmietern

„Ich bekomme Geld fürs Ausziehen“ – so begrüßt eine mit Umzugskartons verhüllte Frau die Besucher der Internetseite www.yoom.de. „Mieter bekommen beim Auszug Geld und Nachmieter eine Traumwohnung ohne Makler“, verspricht der Anbieter. Klingt gut, doch der Berliner Mieterverein warnt vor dem Angebot.
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Energiesparlampen: Quecksilberbelastung bei Bruch

Energiesparlampen benötigen zwar deutlich weniger Strom als Glühlampen, enthalten allerdings auch geringe Mengen des hochgiftigen Schwermetalls Quecksilber. Gefährlich wird es allerdings nur dann, wenn die Lampe, zum Beispiel beim Auswechseln, versehentlich zerbricht.
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Der Broschürentipp: Ein Grundnahrungsmittel unter der Lupe

„Das deutsche Trinkwasser hat eine durchweg hohe Qualität. Es wird umfassend und regelmäßig kontrolliert, kostet wenig und ist vermutlich das einzige Lebensmittel, das man nicht mühsam nach Hause tragen muss“, sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, bei der Vorstellung der neuen 88-seitigen Broschüre „Rund um das Trinkwasser“.
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Wohnraumgesetz: Riss durch Rot-Rot

Der vom Senat im April verabschiedete Entwurf für ein „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) muss nachgebessert werden. Nach der vielfachen Kritik an dem Gesetzesvorhaben, unter anderem vom Berliner Mieterverein (BMV), sieht nun auch die Koalitionsfraktion der Linken Änderungsbedarf.
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Energieausweise: Einfacher und robuster

Im nächsten Jahr wird es eine neue Energieeinsparverordnung (EnEV) geben. Auch die im vergangenen Jahr beschlossene Novelle der EU-Gebäuderichtlinie muss 2012 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dann gelten höhere Anforderungen an die Qualität von Energieausweisen als bisher.
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Anwohnerinitiative im Chamissokiez: „Ganz normale Vorgänge“

Hauskäufe in Kreuzberger Sanierungsgebieten gelten für Investoren als lukrative Geldanlage mit steuerlichen Vorteilen. Die bewährten Methoden: entmieten und verkaufen. Gegen die schleichende Vertreibung langjähriger Mieter hat sich im Chamisso-Kiez eine Anwohnerinitiative gebildet.
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Energiekonzept 2020: Richtung klar, Weg offen

Berlin will seine CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent oder 17,6 Millionen Tonnen senken. Wie das geschehen soll, beschreibt das lange erwartete und nun vom Senat beschlossene Energiekonzept 2020. Konkrete Umsetzungsstrategien fehlen allerdings in dem Papier.
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BMV-Delegiertenversammlung 2011: Erfolgsbilanz mit Mahnung

Es war nach 23 Uhr, als die rund 150 Delegierten des Berliner Mietervereins (BMV) den Tagungsraum Nähe Leopoldplatz im Wedding verließen. Nicht nur die Geduld, auch der Ertrag des Abends war beachtlich: Ein stattliches Antragspaket, die Wahlen zu einem neuen Vorstand und eine intensive Diskussion waren abgearbeitet, als die Mietervereinsaktiven in die warme Berliner Mainacht entlassen wurden.
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Urteilen Sie selbst! Mobile Nebenkosten

Günter Schilling* hat sich entschieden, in einem Wohnmobil zu leben – keine nervigen Nachbarn, keine Vermieter, die mit Modernisierungen drohen. Nein, er selbst ist der Hüter seines Heimes und kann spontan entscheiden, sein Wohnmobil heute am See und morgen am Stadtpark abzustellen.
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Leerstandsmelder: Nutzen zweifelhaft

In mehreren deutschen Städten gibt es Internetdatenbanken, in die Bürger leer stehende Wohnungen und Gewerbeflächen melden können. Die Bewohner wissen schließlich oft am besten, wenn die Wohnung nebenan nicht mehr vermietet wird oder das halbe Hinterhaus leer steht. Doch Sinn und Zweck solcher Leerstandsmelder sind umstritten.
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Neuer Gesobau-Service: Schadensmeldung per Mausklick

Wohl alle Mieter wünschen sich eine schnelle, unkomplizierte Mängelbeseitigung. Als wegweisend gilt in dieser Hinsicht das sogenannte „Bremer Modell“. Das Besondere: Die Schadensmeldung landet direkt beim zuständigen Handwerksbetrieb. Ein neuer Service der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau geht aber noch einen Schritt weiter: Die Mieter können hier den Schaden auch online melden.
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Degewo stellt auf Pseudo-Ökostrom um: Grün gefärbtes Treppenhauslicht

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo will für die Hausstromversorgung nur noch Ökostrom einsetzen. Umweltverbände halten den von Vattenfall bezogenen „Grünstrom“ aus skandinavischen Wasserkraftwerken jedoch für einen Etikettenschwindel.
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