Kurzüberblick
Titel
Wohnungspolitik im Städtevergleich:
Warum kann Berlin nicht, was andere können?
Über ein Jahrzehnt hat Berlin die Wohnungspolitik vernachlässigt. Im Glauben an einen entspannten Wohnungsmarkt gab der Senat ab Ende der 90er Jahre die Zügel aus der Hand und vertraute auf den Markt. Das Ergebnis des selbstgewollten Machtverlusts der Politik sehen wir heute: Die Mieten steigen rasch auf breiter Front an, die Zweckentfremdung von Wohnungen ist außer Kontrolle geraten, immer mehr Mietwohnungen werden in Einzeleigentum umgewandelt und Sozialwohnungen werden für die eigentliche Zielgruppe zunehmend unbezahlbar. Zukünftigen Mammutaufgaben wie der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes und dem altersgerechten Umbau steht die Berliner Politik ratlos gegenüber. Stattdessen sucht man die Lösung vor allem in einem vage formulierten Neubauprogramm. Dabei gibt es viel mehr wohnungspolitische Möglichkeiten, die andere Kommunen auch erfolgreich nutzen. Das MieterMagazin hat untersucht, wie die vier Größstädte München, Frankfurt am Main, Hamburg und Berlin mit vier wohnungspolitischen Problemen umgehen. Das Fazit: Berlin hinkt hinterher.
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Hintergrund
Stromabrechnungen: Ungleiche Vergleichswerte
Wer in den letzten Wochen seine Stromabrechnung bekommen hat, wird bemerkt haben, dass sie ausführlicher geworden ist. Hintergrund ist das neue Energiewirtschaftsgesetz, das den Stromanbietern zusätzliche Informationspflichten auferlegt. Die Abrechnungen, so das Ziel, sollen transparenter werden und dem Kunden die Möglichkeit geben, seinen eigenen Verbrauch mit dem anderer zu vergleichen. Doch gutgemeint ist nicht immer gut, wie erste Erfahrungen zeigen.
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Abstellboxen: Privatgarage für den Kinderwagen
Wer ständig seinen Kinderwagen oder den Rollator eines Familienmitglieds oder Nachbarn mehrere Treppen hochträgt, weil im Flur keine sichere Abstellmöglichkeit vorhanden oder ganz einfach kein Platz ist, hat sich bestimmt schon mal eine Art Minigarage zur sicheren Unterbringung des Gefährts gewünscht. Die Lösung: eine verschließbare Box im unmittelbaren Wohnumfeld.
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Stadtentwicklungssenator zu Gast beim Mieterverein: Überraschend neuer Ton
Michael Müller ist zu Besuch. Die Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins empfängt den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vor vollem Haus im Dachgeschoss des Tagungshauses Palisade in Friedrichshain. Der turnusmäßige Antrittsbesuch des neuen „Bausenators“ – wie man ihn in alten Zeiten nannte – gehört für Berlins größte Mieterorganisation zur Routine. Aber ein verwaistes 30-Seiten-Manuskript am Platz, ein frei redender Politiker und eine kaum zu bewältigende Flut von Redebeiträgen steckten den Rahmen für eine politische Debatte der wohltuend anderen Art ab.
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Hartz-IV-Wohnkosten: Hunderttausend Mal teurer als erlaubt
Die seit 1. Mai geltenden neuen Mietrichtwerte für Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II haben die Situation der Betroffenen kaum verbessert. Auch nach der Erhöhung überschreitet fast ein Viertel der Mieten die vom Jobcenter übernommenen Höchstgrenzen. Das ergibt eine vom Berliner Mieterverein (BMV) vorgelegte Studie. Insgesamt, so heißt es beim BMV, sei das Senatskonzept nicht schlüssig und treibe die Spaltung der Stadt in Arm und Reich weiter voran.
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Wissenschaft und Politik diskutieren Stadtentwicklung:
Ganz gemächlich in die Zukunft
Das Berlin des 21. Jahrhunderts hat eine Frage. „Wie wollt Ihr hier leben?“ will es wissen. Nur kann es kaum jemand hören. Eine Stadt spricht nicht. Sie braucht Freiwillige, die ihr eine Stimme leihen. Aber davon gibt es nicht viele. Einer der wenigen ist Aljoscha Hofmann, ein Architekt, der mit Cordelia Polinna, Professorin für Architektursoziologie, und zwei weiteren Kolleginnen die Initiative „think Berl!n“ gegründet hat. Als er sich 2011 vor der Senatswahl die Wahlprogramme anschaute, musste er feststellen, dass es dort kaum Ideen zur Stadtentwicklung gab. „Eine gewisse Visionslosigkeit“, sagt er, habe er wahrgenommen. Es entstand die Idee, den Visionen auf die Sprünge zu helfen.
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Alleinerziehende: Familienstatus mit Hochrisiko
In Berlin leben, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Alleinerziehenden bundesweit. Mehr als ein Drittel der Haushalte mit Kindern sind Ein-Eltern-Familien. Von den etwa 155.000 Alleinerziehenden in Berlin sind 87 Prozent Frauen. Nur etwa die Hälfte der Alleinerziehenden kann ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten. Das hat auch Auswirkungen auf die Wohnverhältnisse.
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Schimmelbefall im Sommer: Besser nachts lüften
Dunkle Flecken an Wänden, muffige Gerüche hinter Schränken – Schimmel ist keinesfalls nur ein Winterproblem. Zu Beginn der warmen Jahreszeit ist die Luft im Freien feuchter und kann innen nasse Wände verursachen. Experten raten deshalb: Eher nachts lüften, wenn es auch draußen kühl ist.
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Panorama
Prenzlauer Berg: Geld für grüne Höfe
Seit 1999 unterstützt das Bezirksamt Prenzlauer Berg (jetzt: Pankow) die Gestaltung und Begrünung von Innenhöfen, um die stadtökologische Situation zu verbessern. Bisher wurde die Umgestaltung von 55 Innenhöfen gefördert. In diesem Jahr stehen insgesamt 3600 Euro zur Verfügung – maximal 600 Euro je Hof. Erstmalig können sich auch Kindertagesstätten beteiligen.
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Taekker: Massive Umwandlung gegen drohende Firmenpleite
Immer mehr Mieter machen mobil gegen die Umwandlung ihrer Wohnungen durch „Taekker“. Der dänischen Unternehmensgruppe gehören in Berlin rund 100 Mietshäuser, davon über 60 in Kreuzberg. Doch die Bewohner wollen sich nicht verkaufen lassen.
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Müllentsorgung: Gemeinsame Tonne minus
Auf Berliner Höfen wird ab Januar kommenden Jahres ein einheitlicher Wertstoffbehälter stehen, der die orange und die gelbe Tonne ersetzen wird. Der Kompromiss, der die Interessen von Privatwirtschaft und kommunalem Entsorger unter einen Hut bringen will, ist für den Kunden mit einem Nachteil verbunden.
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Der Mietrechtstipp: Betriebskostenvorschuss – Änderung muss angemessen sein
Nach Vorlage einer Betriebskostenabrechnung kann sowohl der Vermieter als auch der Mieter die künftigen Betriebskostenvorschüsse auf eine angemessene Höhe festlegen.
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Der Mietrechtstipp: Kündigungswiderspruch – Gründe konkret benennen
Der Mieter kann einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung der Wohnung dann widersprechen, wenn sie für ihn, seine Familie oder Haushaltsangehörige eine unzumutbare Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.
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TLG-Privatisierung: Bund macht Wohnungsbestände zu Geld
Die Privatisierung öffentlichen Tafelsilbers geht munter weiter. Jetzt steht die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnen mit rund 11.500 bundeseigenen Wohnungen an 40 Standorten zum Verkauf.
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BBU-Jahresstatistik 2011: Kritische Grenze erreicht
Auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt gibt es immer weniger Leerstand. Bei den Vermietern, die im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) organisiert sind, geht die Leerstandsreserve zunehmend gegen Null.
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Kopenhagener Straße 67: Fünf in Angst
In welchen Zuständen die Bewohner der Kopenhagener Straße 67 leben müssen, wird auf den ersten Blick klar: Die meisten Wohnungen sind leer, die Türen stehen Tag und Nacht offen. Seit Wochen gibt es kein warmes Wasser, weil nach einem mysteriösen Gasunfall das Gas abgestellt werden musste. Doch die fünf verbliebenen Mieter sind fest entschlossen, sich nicht vertreiben zu lassen.
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Urteilen Sie Selbst! Biedermann und die Menschenwürde
Vermieterin Erna Rieger* aus Neukölln entrüstete sich darüber, dass ihr Mieter Cüneyt Cengiz* seine Zigarettenkippen regelmäßig im Treppenhaus und Hinterhof mit dem Absatz ausmachte und liegen ließ.
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GSW-Wohnungen: Der Senat weiß nichts
Unterlassene Instandhaltung, spekulativer Leerstand, Verkauf an den Mietern vorbei – diese Vorwürfe richten Bewohner an die privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW. Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat zum Eingreifen auf, doch der zeigt sich unwissend. Das Wohnungsunternehmen schweigt.
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Wohnungsbaugesellschaft Degewo: Mehr Wohnungen, mehr Miete
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo kündigte den Neubau von 720 Wohnungen an. Mehr als die Hälfte davon sollen ab 2014 in der Gropiusstadt entstehen. Zusätzlich hat der Degewo-Vorstand für steigende Mieten geworben.
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Insolvenz von „Palu Suisse“: Selber schuld?
Hunderte von Lichtenberger Mietern wurden Mitte April von ihrer Hausverwaltung aufgefordert, sich umgehend eine neue Wohnung zu suchen, weil ihr Vermieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und daher Strom und Wasser abgestellt werden sollen. Ein absurdes Ansinnen, das aber einen ernsten Hintergrund hat.
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Berliner Kriminalstatistik: Stadt der Diebe
Als Innensenator Frank Henkel und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Berliner Innenausschuss die Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vorstellten, konnten sie wenig Positives vermelden: Die Kriminalität in der Stadt stieg erstmals seit Jahren – um 4,1 Prozent, das sind 19 346 Delikte mehr als im Vorjahr. Nur 46,1 Prozent der Straftaten wurden aufgeklärt, das sind wiederum 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr.
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WBS mit Dringlichkeit: Erster Schritt in die richtige Richtung
Wer ausziehen muss, weil er seine Miete nicht mehr zahlen kann, von Zwangsräumung betroffen oder gar wohnungslos ist, hat einen „besonderen Wohnbedarf“: Seit 1. Mai gibt es neue Kriterien für den Wohnberechtigungsschein „mit Dringlichkeit“ und Wohnungen, die mit diesem angemietet werden können.
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Initiative: Neue Politik der Grundstücksvergabe gefordert
Das Bürgerengagement der Berliner könnte bald auch die Liegenschaftspolitik des Landes aufmischen. Eine Initiative aus Architekten, Soziologen und Künstlern will einen Verkaufsstopp von landeseigenen Grundstücken durchsetzen und hat sich in die Diskussion eingeschaltet.
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Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften: Senat plant dauerhafte Mietendämpfung
Der Senat will die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dauerhaft zur Zurückhaltung bei Mieterhöhungen verpflichten. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt den Vorstoß, sieht aber Nachbesserungsbedarf.
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Mietrecht
Kündigung durch Erben
BGH vom 12.10.2011 – VIII ZR 50/11 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 26.10.2011 – VIII ZR 270/10 –
Textform
BGH vom 3.11.2011 – IX ZR 47/11 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 22.11.2011 – VIII ZR 228/11 –
Mängelbeseitigung durch Mieter
BGH vom 17.1.2012 – VIII ZR 63/11 –
Kündigungsverzicht
BGH vom 24.1.2012 – VIII ZR 235/11 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 31.1.2012 – VIII ZR 335/10 –
Abflussprinzip
BGH vom 1.2.2012 – VIII ZR 156/11 –
Staffelmiete
BGH vom 15.2.2012 – VIII ZR 197/11 –
Berliner Mietspiegel
LG Berlin vom 24.1.2012 – 63 S 239/11 –
Gasheizungs-Wartung
LG Berlin vom 6.3.2012 – 65 S 376/11 –
Vorwegabzug
AG Mitte vom 11.5.2011 – 15 C 475/10 –
Schnee auf dem Balkon
AG Neukölln vom 5.10.2011 – 13 C 197/11 –
Mieterhöhung
AG Schöneberg vom 22.2.2012 – 104 C 456/11 –
Forum
MieterMagazin 6/12
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28.12.2018
