Kurzüberblick
Titel
Signal, Ritual und Konfrontation: Flaggenfieber
In den nächsten Wochen wird in ganz Deutschland wieder das Flaggenfieber ausbrechen. Da werden schwarz-rot-goldene Fahnen aus dem Fenster gehängt, Wimpel ans Auto geklemmt und der Balkon in den Nationalfarben geschmückt. Was früher undenkbar war, gilt seit dem „Sommermärchen“ 2006, der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, als Ausdruck von purer Freude am Fußball – völlig unverdächtig der Deutschtümelei. Unvergessen bleibt etwa der libanesischstämmige Neuköllner, der bei der Fußball-WM 2010 eine riesige, über vier Stockwerke reichende Deutschlandfahne an der Hausfassade anbrachte. Die Linksautonomen bliesen daraufhin zum „Lumpenkrieg“ – übrigens nicht der erste in der Berliner Geschichte.
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Hintergrund
Zweitwohnungsteuer: Teure Zweigniederlassung
Wer in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung unterhält, muss eine Zweitwohnungsteuer zahlen. Anders als von vielen angenommen, betrifft das nicht nur Studenten oder „Auswärtige“. Auch alteingesessene Berliner, die eine zweite Wohnung in der Stadt anmieten – etwa um in Ruhe an einem Buch zu schreiben – müssen diese Abgabe zahlen.
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Neubauförderung: Bescheidener Einstieg
Erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten fördert das Land Berlin wieder den Bau von Wohnungen. Es ist allerdings ein sehr bescheidener Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau, den der Senat für die Jahre 2014 bis 2019 beschlossen hat. Denn von 1000 geförderten Neubauwohnungen pro Jahr kann man keinen mietpreissenkenden Effekt erwarten.
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10 Fragen zur Kaution: Sicherheit – auf beiden Seiten
Zu Beginn eines Mietverhältnisses kann der Vermieter vom Mieter eine Sicherheitsleistung verlangen. Dies erfolgt zumeist mit der Mietkaution. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Die Mietkaution soll den Vermieter absichern, falls der Mieter seine Miete nicht bezahlt oder Schäden an der Wohnung anrichtet.
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Potsdam als Mieterstadt: Wohnen hinter preußischen Kulissen
„Ach, Sie wohnen in Potsdam – eine sehr schöne Stadt!“ Mit solchen oder ähnlichen Komplimenten beginnen viele Dialoge zwischen Potsdamern und Berlinern oder jenen Landsleuten, die Brandenburgs Hauptstadt einmal – zumeist im Nebenprogramm ihrer Berlin-Reise – besucht haben. Es ist ein Urteil aus der touristischen Perspektive und gilt den Schlössern und Gärten, der barocken Altstadt und der landschaftlichen Schönheit der Potsdamer Umgebung. Aber es ist weniger als die halbe Wahrheit, denn als Wohnstandort bietet Potsdam weitaus mehr Gesichter. Nicht alle sind so charmant wie sein Holländisches Viertel oder die Villenvorstädte. Ein Blick auf das Ganze und hinter die historische Kulisse der Preußenresidenz.
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Partnerschaften ohne Trauschein: Das Mietrecht macht kaum Unterschiede
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Sei es, dass man die Wohnung gemeinsam angemietet hat oder dass ein Partner irgendwann zum anderen gezogen ist. Doch was passiert eigentlich, wenn einer der beiden stirbt?
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Panorama
BMV-Delegiertenversammlung 2014: Erfolge darf man ertragen können
Ein volles Haus, ein neues Vorstandsmitglied, eine kleine Erfolgsbilanz und ein Auftrag zu weiterem Engagement – so könnte man die Schlagzeilen der diesjährigen Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins im Friedrichshainer Tagungszentrum Palisade zusammenfassen.
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Der Literaturtipp: Bilder aus bewegter Zeit
Am 18. März 1963 kündigte Willy Brandt, damals Regierender Bürgermeister, in seiner Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus eine Flächensanierung an, die West-Berlin ein neues Gesicht geben sollte.
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Urteilen Sie Selbst! Bis dass der Tod uns scheidet
Mit den Mietverhältnissen verhält es sich wie mit Eheschließungen: Die wenigsten sind heutzutage noch auf Dauer angelegt. Bei den wohnlichen Verhältnissen wird besonders im Alter nach einer adäquateren Lösung in Form eines Pflegeheims oder ähnlichem gesucht. Aber manchmal kann es durchaus passieren, dass eine Mieterin oder ein Mieter still und heimlich in der häuslichen Umgebung verstirbt.
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Wohngelderhöhung 2015: Im Detail noch ungeklärt“
Gute Nachrichten für Mieter mit geringem Einkommen: Das Wohngeld soll zum 1. April 2015 erhöht werden. Ob dann auch endlich die ständig steigenden Heiz- und Warmwasserkosten berücksichtigt werden, ist derzeit unklar. Auch andere Details der geplanten Regelung stehen noch nicht fest.
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Wasserpreise: Immer noch zu hoch
Nach den Trinkwassertarifen senken die seit dem vergangenen Jahr wieder landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) zum 1. Januar 2015 auch die Abwassertarife – um 6,1 Prozent. Die Preissenkung wird durch Einsparungen bei den BWB und einen – jederzeit wiederrufbaren – Gewinnverzicht des Senats in Höhe von insgesamt 440 Millionen Euro finanziert.
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Studentenwohnheime: Irgendwie, irgendwo, irgendwann
Studierende sind meist knapp bei Kasse und haben es deshalb schwer, in Berlin eine Wohnung zu finden. Der Senat will deshalb mehr Wohnheimplätze schaffen. Sein Beschluss macht allerdings wenig Hoffnung, dass sich die Lage bald bessern könnte.
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Feinstaub: Trauriger Rekord
Die Feinstaubbelastung der Berliner Luft ist alarmierend. An mehreren Messstellen wurde der Grenzwert im Jahr 2014 schon an über 30 Tagen überschritten. Erlaubt ist dies nach EU-Richtlinie an höchstens 35 Tagen im Jahr. Zur Feinstaubvermeidung braucht Berlin mehr als nur die Umweltzone.
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Deutsche Wohnen: Abrissplan in Westend
In Westend sollen 200 Wohnungen abgerissen werden, um einem „familiengerechten und lebendigen Stadtquartier“ mit 500 Wohnungen Platz zu machen. Für die Mieter ein Riesen-Schock, zumal einige erst vor Kurzem eingezogen sind und umfangreich in Laminat, Einbauküche und ähnliches investiert haben.
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Der Mietrechtstipp: Wohnung beruflich nutzen?
Auch wenn eine Wohnung nur zur reinen Wohnnutzung vermietet wurde, darf der Mieter sie für berufliche Zwecke nutzen, wenn dies keine Störungen verursacht und die Mietsache auch nicht übermäßig abgenutzt oder gänzlich zweckentfremdet wird.
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Der Webtipp: Alles so schön bunt hier
Auf dem Weg durch den eigenen Kiez kennt man sie, die phantasievollen Wandmalereien an den Häusern, die den Betrachter kurz in eine andere bunte Welt entführen. Nun kann man diese Spaziergänge virtuell auf die ganze Stadt ausdehnen.
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Obdach- und Wohnungslosigkeit: Die Armut verfestigt sich
Die Vermögen sind in Deutschland so ungleich verteilt wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Das reichste Zehntel der Bevölkerung verfügt über ein Vermögen von durchschnittlich 217.000 Euro. 28 Prozent haben kein Vermögen, fast jeder zehnte volljährige Erwachsene ist überschuldet. Die Armutsquote, die Personen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erfasst, beträgt im bundesweiten Durchschnitt über 15 Prozent. In Berlin gelten 21,2 Prozent der Bevölkerung als arm.
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Der Buchtipp: Alltag im Häuserkampf
Lothar Schmid, geboren 1950, dokumentierte mit seiner Kamera den Häuserkampf im Berlin der 80er Jahre. Seine 81 Schwarz-Weiß-Bilder und vier knappe, sachkundige Texte erzählen nun in einem Fotoband, wie sich gegen die West-Berliner Kahlschlagsanierung vor allem in Kreuzberg Widerstand organisierte und sich nach harten Konflikten letztlich durchsetzte.
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Energieeinsparverordnung: Energieausweis Pflicht – Hauseigentümer schlecht informiert
Mit Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung 2014 zum 1. Mai ist die Vorlage oder der deutlich sichtbare Aushang von Energieausweisen bei Wohnungsbesichtigungen für den Vermieter Pflicht. Eine Kopie des Energieausweises ist dem Mieter unverzüglich nach Mietvertragsabschluss zu übergeben. Währenddessen gibt eine Studie des Immobilienportals „immowelt“ Grund zu der Annahme, dass viele Hausbesitzer über die Inhalte der neuen Verordnung nur unzureichend informiert sind.
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Der Mietrechtstipp: Wer ist verantwortlich für die Gartenpflege?
Der Hausgarten eines Mehrfamilienhauses kann von allen Mietern genutzt werden, wenn er im Mietvertrag als Gemeinschaftseinrichtung genannt wird. Für die Pflege eines Gemeinschaftsgartens ist grundsätzlich der Vermieter zuständig, der die dafür anfallenden Kosten bei entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarungen auch als Betriebskosten umlegen darf.
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Der Literaturtipp: Direkte Demokratie wagen
Der Trend ist allgegenwärtig: Ob Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Rückkauf der Energienetze, Aufbau eines Stadtwerks oder Bebauung des Tempelhofer Feldes: Die Bürger wollen oder sollen mitbestimmen.
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Zweckentfremdungsverbot: Wundersame Personalverdoppelung
Für die Kontrolle des seit dem 1. Mai geltenden Zweckentfremdungsverbots bekommen die Bezirke überraschend mehr Personal als zuvor vom Senat genehmigt. Jedoch konnte keine Bearbeiterstelle rechtzeitig besetzt werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert ein konsequentes Vorgehen.
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Mietpreisbremse: Überwältigende Mehrheit auf Mieterseite
Vermieterverbände laufen Sturm gegen die von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigte Mietpreisbremse. Rückendeckung bekommt der Gesetzentwurf von den Mietern. Eine Umfrage des Deutschen Mieterbundes (DMB) hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Mietervereine die Mietpreisbremse für richtig und notwendig hält.
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Mietrecht
Zeitmietvertrag weiter
BGH vom 11.12.2013 – VIII ZR 235/12 –
Schriftform-Fehler weiter
BGH vom 11.12.2013 – XII ZR 137/12 –
Kein Rückbau bei Überschreiten der Opfergrenze weiter
BGH vom 22.1.2014 – VIII ZR 135/13 –
Schriftform-Heilungsklausel weiter
BGH vom 22.1.2014 – XII ZR 68/10 –
Schlüsselverlust weiter
BGH vom 5.3.2014 – VIII ZR 205/13 –
Eigenbedarfskündigung weiter
LG Berlin vom 12.12.2013 – 67 S 629/12 –
Wärmedämmung weiter
LG Berlin vom 19.2.2014 – 65 S 56/12 –
Berliner Mietspiegel weiter
AG Charlottenburg vom 27.2.2014 – 239 C 251/13 –
Forum
Impressum
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Leserbriefe
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Augenblicke: Leserfoto des Monats weiter
Neue Ausstellung im Beratungszentrum Hasenheide weiter
Wir trauern um Horst Lehmann weiter
Wir trauern um Gerhard Eichmann weiter
MieterMagazin 6/14
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26.12.2018
