Kurzüberblick
Titel
Berliner Mietspiegel 2015 erschienen: Zwischen Aufwertung und Anfeindung
Am 18. Mai veröffentlichte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den neuen Berliner Mietspiegel. Mit der Einführung der Mietpreisbremse gewinnt er an Bedeutung: Er zeigt nicht mehr nur an, welche Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen möglich sind. Er wird auch beim Abschluss neuer Mietverträge Berechnungsgrundlage sein. Schon in der Vergangenheit haben die Vermieter und ihre Verbände immer wieder versucht, das bewährte Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Frage zu stellen. Mit zunehmender Bedeutung des Mietspiegels durch die Mietpreisbremse nehmen auch die Anfeindungen zu. Unmittelbar vor Bekanntgabe des neuen Berliner Mietspiegels verkündete das Amtsgericht Charlottenburg ein Urteil, das dem letzten Mietspiegel 2013 den Status „qualifiziert“ abspricht und als Beweis für die ortsübliche Miete auf ein Gutachten Bezug nimmt. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, hätte das für die Berliner Mieter verheerende Folgen.
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Hintergrund
10 Fragen zum Mietrechtsnovellierungsgesetz: Was Sie über die Mietpreisbremse wissen müssen
Um zu überprüfen, ob eine Miete bei Wiedervermietung korrekt berechnet wurde und der Mietpreisbremse unterliegt, muss man einiges wissen: Wie berechnet sich die Miete? Welche Ausnahmen gibt es? Was tun, wenn man hinter der verlangten Miete eine überhöhte Forderung vermutet? Diese und weitere Fragen beantwortet der folgende Beitrag.
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BMV-Delegiertenversammlung 2015: Am gleichen Strang?
Wenn Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel bei den Delegierten des Berliner Mietervereins (BMV) auf ein Heimspiel hoffte, nur weil in jüngster Zeit einige aus Mietersicht begrüßenswerte politische Entscheidungen gefallen sind, wurde er enttäuscht. Die jährliche Zusammenkunft des obersten BMV-Gremiums, die Delegiertenversammlung, ließ den Senator wissen, dass die aus ihrer Sicht dringlichste Frage nach Mobilisierung von Wohnraum zu bezahlbaren Mieten einer Antwort und seines Einsatzes harrt.
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Expertenrunde zum Sozialen Wohnungsbau: Weiter nur Flickschusterei
Im Sozialen Wohnungsbau sind die Mieten zu teuer. Um einen Weg zu finden, wie die Sozialmieten in Berlin wieder sozial werden können, berief die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Expertenrunde ein. Die Schlussfolgerungen, die der Senat daraus zieht, sind für die Vertreter der Mieterseite jedoch ernüchternd. Es wird weiter an den Symptomen herumgedoktert, statt ernsthaft eine grundsätzliche Lösung zu suchen.
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Ein 80 Jahre alter Mietvertrag: Im Schloss der Großeltern
Peter Strzelczyk wusste immer, dass das Haus seiner Großeltern etwas Besonderes war. Er hat sie oft besucht und sich eingehend mit der Geschichte des schönen Gründerzeitbaus beschäftigt. Der ist eng mit den Namen Schütt und Kampffmeyer – bedeutender deutscher Mühlenunternehmer – verbunden und zählt zu den schönsten Wohngebäuden des Bezirks Tiergarten. Heute wohnt der Enkel nicht nur in der Wohnung der Großeltern – er hat sogar den Mietvertrag übernommen, den diese vor 80 Jahren unterschrieben haben.
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Berufsausübung in der Wohnung: Kündigungsgrund: Homeoffice
Im modernen Medienzeitalter wird die räumliche Trennung zwischen Arbeit und Privatleben immer mehr aufgehoben. Ein PC mit Internetanschluss reicht – und schon kann man von Zu Hause aus Versicherungen verkaufen, einen Online-Handel betreiben oder für eine Agentur arbeiten. Doch Vorsicht, das kann in bestimmten Fällen Ärger mit dem Vermieter geben.
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Panorama
Städtebauliche Verträge: Mehrwert für die Infrastruktur
Im April 2015 hat Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, die überarbeitete Leitlinie zum Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung unterzeichnet, mit der die im vergangenen Jahr verabschiedeten Regelungen zum Abschluss städtebaulicher Verträge erstmals aktualisiert werden. Bei Neubauvorhaben, die einen Bebauungsplan erfordern, sollen durch Vereinbarungen die Mieten auf einem sozial verträglichen Niveau gehalten und die Infrastruktur kostengünstig angepasst werden.
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Milieuschutz: Kein teurer Luxus an der Weberwiese
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellt das Wohngebiet um die Weberwiese unter Milieuschutz. Damit bekommen rund 5400 Einwohner einen Schutz vor Luxussanierung und Eigentumsumwandlung.
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John-Locke-Siedlung: Zur Entschädigung in den Park
Die Komplettsanierung einer Siedlung mit 1600 Wohnungen verlangt den Mietern einiges ab. Das weiß man auch bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“. Dennoch fragen sich viele Bewohner der John-Locke-Siedlung in Lichtenrade: Geht es nicht auch weniger chaotisch? Viele der Maßnahmen sind in ihren Augen ohnehin übertrieben.
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Mietenvolksentscheid: Erste Hürde genommen
Die erste Hürde ist geschafft: Nach Angaben der Initiatoren des Mietenvolksentscheids wurden bis Ende Mai über 30.000 Unterschriften gesammelt sein. Damit ist die erforderliche Anzahl von 20.000 deutlich überschritten.
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Paul-Gerhardt-Ring: Geld oder Geist?
In einer Wohnanlage des Sozialen Wohnungsbaus in Spandau hat das Wohnungsunternehmen Gewobag die Miete von bisher rund 5 auf 6,40 Euro angehoben. Das ist zulässig, aber weit höher als das, was in vergleichbaren Wohnungen üblich ist.
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Veranstaltungstipp: Ausflüge zu Berlins grünen Schätzen
Eine Liebeserklärung an Berlins bunte Biotope – das will der 9. Lange Tag der Stadtnatur sein.
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Mietrechtstipp: Spielsand-Austausch ist Gartenpflege
Alle zwei bis drei Jahre muss der Spielsand eines Kinderspielplatzes aus hygienischen Gründen ausgetauscht werden.
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„Bunte 111“: Vom Problemhaus zum Vorzeigeprojekt
Die Scharnweberstraße 111 in Reinickendorf war jahrelang eines jener „Roma-Häuser“, über das die Medien immer wieder berichteten – mit unzumutbaren Mängeln und extrem überbelegten Wohnungen. Heute ist die „Bunte 111“ eine Erfolgsgeschichte in Sachen Integration.
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Ausstellungstipp: Erinnerungen an die alte Mitte
Viel wird vom Scheunenviertel erzählt, aber wo war es wirklich, wer wohnte einst dort, welche Geschichten verbergen sich hinter den Fassaden, die dem eiligen Passanten nur als grau und unscheinbar in Erinnerung geblieben sein mögen?
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Modernisierung in der Kreuzberger Zeughofstraße 20: Das volle Programm
Mit einer Verdreifachung ihrer Mieten nach Modernisierung sind die Mieter der Zeughofstraße 20 in Kreuzberg konfrontiert. Dazu kommen extrem rücksichtslose Bauarbeiten, die offenbar ein Ziel haben: es den Bewohnern so ungemütlich wie möglich zu machen.
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Berliner Energietage: Tradition hat Qualität
Auch in diesem Jahr öffnete das Ludwig-Erhard-Haus der Industrie- und Handelskammer drei Tage lang seine Türen für die Berliner Energietage.
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HU-Studie zu Zwangsräumungen: Die Räumungsfreudigkeit hat zugenommen
Eine offizielle Statistik zu Zwangsräumungen in Berlin gibt es nicht. Doch eine kürzlich vorgelegte Studie belegt: Die Zahl der eingereichten Räumungsklagen ist mit rund 10.000 in den letzten Jahren nicht gestiegen – wohl aber die Bereitschaft der Vermieter, diese auch durchzusetzen.
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Landesverordnung zur Mietrechtsreform: In Berlin wird unverzüglich gebremst
Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen sind am 1. Juni 2015 in Kraft getreten. Damit die Mietpreisbremse in Berlin sofort greift, hat der Senat rechtzeitig eine Verordnung erlassen.
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Amtsgerichtsurteil: Beschädigte Asbestfliesen sind Gesundheitsgefährdung
Eine rückwirkende Mietminderung kann eine Familie gegenüber ihrem Vermieter, die Wohnungsbaugesellschaft GSW, geltend machen – so ein Urteil des Amtsgerichts Spandau. Die Familie war vor ihrem Einzug im Übergabeprotokoll nicht darauf hingewiesen worden, dass die beschädigten Fußbodenfliesen Asbest enthalten können.
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Energieausweis: Umsetzung katastrophal
Seit einem Jahr sind Vermieter und Immobilienmakler verpflichtet, potenzielle Mieter oder Käufer ungefragt mit einem Energieausweis über den energetischen Zustand eines Gebäudes zu informieren. In der Praxis wird dies – ein wichtiges Instrument der Energiewende – jedoch weder ernst genommen noch kontrolliert.
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Deutsche Wohnen saniert in Nikolausee: Wohnwertverschlechterung?
Eine alte Gagfah-Siedlung in Nikolassee soll modernisiert werden. Dem jetzigen Eigentümer Deutsche Wohnen ist egal, was die Mieter über Jahre hinweg selbst in die Wohnungen investiert haben. An ihren Bedürfnissen vorbei sollen beispielsweise Bäder verkleinert und neuwertige Heizungen herausgerissen werden. Die angekündigte Mietsteigerung wäre enorm – die behauptete Energieeinsparung ist dagegen fragwürdig.
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Energiewendegesetz: Geburt einer Maus
Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin, kurz Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln), umfasst 13 Seiten. Ob die unglückverheißende Seitenzahl auch dieses Gesetz genau wie das Berliner Energiespargesetz und den Entwurf des Klimaschutzgesetzes in der Versenkung verschwinden lässt?
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Mietrecht
Eigenbedarfskündigung
BGH vom 4.3.2015 – VIII ZR 166/14 –
Untermietzuschlag
LG Berlin vom 8.7.2015 und vom 27.9.2014 – 63 S 152/14 –
Kündigung nach Abmahnung
LG Berlin vom 16.9.2014 – 63 S 322/13 –
Modernisierungsankündigung
LG Berlin vom 13.3.2015 – 65 S 364/14 –
Umbauten des Mieters
LG Berlin vom 20.4.2015 – 18 S 92/14 –
Abrisskündigung
AG Charlottenburg vom 19.11.2014 – 204 C 149/14 –
Berliner Mietspiegel
AG Köpenick vom 17.3.2015 – 3 C 267/14 –
Katzenhaltung
AG Mitte vom 10.12.2014 – 119 C 130/14 –
Regressverzicht
AG Neukölln vom 30.10.2014 – 6 C 146/13 –
Unwirtschaftliche Außenwanddämmung
AG Pankow/Weißensee vom 28.1.2015 – 7 C 52/14 –
Markise
AG Pankow/Weißensee vom 16.2.2015 – 4 C 367/14 –
Modernisierungsankündigung
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 7.11.2014 – 25 C 305/14 –
Forum
Ausstellung: Hans Goetsch im Beratungszentrum Südstern
Leserfoto des Monats – Augenblicke
02.06.2015
