Titel
Ohne Halt: Der Berliner Mietspiegel 2017 belegt die Schwächen im Mietpreisrecht
Berliner Mietspiegel 2017 verzeichnet einen enormen Anstieg der in Berlin gezahlten Mietpreise. Viele Mieter müssen sich darauf einstellen, dass ihr Vermieter unter Berufung auf den neuen Mietspiegel die Miete stärker erhöhen kann als in der Vergangenheit. Dass das Zahlenwerk eine solch katastrophale Entwicklung aufzeigt, ist ein Ergebnis der wohnungspolitischen Versäumnisse der letzten Jahre.
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Hintergrund
Otto Bartning: Der fast vergessene Architekt
Kirchen und Siedlungsbauten prägen das Werk des Architekten Otto Bartning. Sowohl als einer der Impulsgeber für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg wie auch als Berater der Stadt Berlin, vertrat er eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte soziale Moderne.
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Zwei Urgesteine des BMV verabschieden sich: Mit Geschick und Herzblut
Drei Jahrzehnte lang waren Dr. Regine Grabowski und Edwin Massalsky im Vorstand des Berliner Mietervereins (BMV) – Jahre, in denen sie nicht nur die Entwicklung des Vereins mitgestalteten, sondern auch viel Herzblut in die ehrenamtliche Arbeit gesteckt haben. Aus Altergründen sind sie nun ausgeschieden.
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Wohnflächenoptimierung durch Umbauten:
Zwischenwände, Hängeböden, Wanddurchbrüche
Weil die Mieten bei Neuanmietungen so hoch sind, bleiben viele Familien in ihren Wohnungen, obwohl die eigentlich zu klein sind. Da ist Fantasie bei der Organisation der Wohnung gefragt. Umbauten in der Wohnung können helfen, auf wenigen Quadratmetern besser zu wohnen. Für größere Eingriffe braucht man das Einverständnis des Vermieters. Vieles ist aber auch ohne dessen Zustimmung möglich.
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Illegale Sperrmüll-Entsorgung:
Ausrangiert und abgekippt
Sofas, Kühlschränke, Matratzen, Küchenteile – an Berlins Straßen und besonders in dunklen Ecken türmt sich der Sperrmüll. Einfach abgeladen – zu Lasten aller Berliner. Viele Berliner stören sich mächtig an den illegalen Müllkippen und erstatten Anzeigen beim Ordnungsamt. Was aber bewirken sie, wenn es nicht gelingt, die Verursacher zu erwischen und zur Verantwortung zu ziehen?
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Mangelnde wirtschaftliche Verwertung:
Kein Rauswurf zwecks Renditesteigerung
Neben Eigenbedarf haben Vermieter im Grunde nur eine Möglichkeit, einen vertragstreuen Mieter loszuwerden: eine Kündigung wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertung. Doch mit diesem Instrument kommen Vermieter nur in seltenen Fällen zum Ziel.
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Panorama
Mieterstrom: Nachbesserungen notwendig
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Mieter können jetzt mit kostengünstigem Solarstrom vom Dach ihres Hauses versorgt werden.
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Heizkosten-Verbrauchsinformation: Transparenz zahlt sich aus
Mieter, die jeden Monat über den eigenen Heizungsverbrauch informiert werden, können diesen im Durchschnitt um zehn Prozent senken. Das zeigt ein Modellvorhaben der Deutschen Energie-Agentur (dena).
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Zweitwohnungsteuer: Deutliche Anhebung
Zum 1. Januar 2019 wird die Zweitwohnungsteuer in Berlin deutlich angehoben. Der Senat will damit vor allem die betreffenden Einwohner dazu bringen, ihren Erstwohnsitz in Berlin anzumelden.
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Buchtipp: Jeder ist auch Nachbar der Nachbarn
Wer denkt, er habe die schlimmsten Nachbarn der Welt, und meint, er muss sie unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel ans andere Ende der Mieterwelt vertreiben, sollte vor dem Gang zum Rechtsanwalt dieses Buch lesen. Und herzhaft lachen. Oder mit dem Nachbarn reden. Oder ihm zumindest dieses Buch unter die Fußmatte legen.
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Sozialer Wohnungsbau: Neubau gleicht Verluste nicht aus
Bundesweit hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten zwölf Jahren halbiert. Mit den vorhandenen Mitteln lässt sich der rasante Schwund an preisgebundenen Wohnungen nicht aufhalten.
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Immowelt-Studie zu Umzugsverhalten: Von wegen heimatverbunden
Deutsche sind mobiler denn je: 66 Prozent der Deutschen leben nicht mehr dort, wo sie aufgewachsen sind. Häufigste Gründe für den Wegzug: die Liebe und der Job. Die Mehrheit der Weggezogenen ist glücklich in der neuen Heimat.
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Sozialwohnungen: Erste Schritte zur Reform
Um die Absurdität teurer Sozialwohnungen zu beenden, hat der Berliner Senat ein sogenanntes Vorschaltgesetz beschlossen. Durch Änderungen des Wohnraumgesetzes werden Sozialmieter entlastet und Sozialbindungen gesichert. Eine grundlegende Reform des Sozialen Wohnungsbaus wurde für 2018 angekündigt.
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Buchtipp: Pia, Jonas und die Neuköllner Gentrifizierung
Der Neuköllner Reuterkiez ist ein Musterbeispiel für ungebremste Gentrifizierung, für die Verdrängung der angestammten Bewohner zugunsten einer finanzkräftigen Klientel. Das spüren auch die Kinder im Kiez, wie beim Lesen dieses Kinderbuches deutlich wird.
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Kaputte Haushaltsgeräte: Wegwerfen oder reparieren?
Die Waschmaschine streikt, und der herbeigerufene Kundendienst erklärt, eine Reparatur sei teurer als ein Neukauf. Immer mehr Verbraucher stören sich an dieser Ex und Hopp-Mentalität. Die Stiftung Warentest hat kürzlich untersucht, wann sich eine Reparatur lohnt.
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Statistisches Bundesamt zur Wohnkostenbelastung: Miete frisst Einkommen
36 Prozent der privaten Konsumausgaben wenden bundesdeutsche Haushalte durchschnittlich für das Wohnen auf. Bei Arbeitslosen ist es sogar fast die Hälfte. Damit sind die Ausgaben für das Wohnen weiterhin der Bereich mit den höchsten Konsumausgaben. Diese Daten veröffentlichte kürzlich das Statistische Bundesamt.
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Internetportal für Wohnungsbewertung: Perfektes Match?
„Der Vermieter ist ein Tyrann, die Hausverwaltung nicht zu erreichen, die Nachbarn nerven, und der Kiez hält auch nicht das, was man sich erhofft hat. Alles wird heutzutage bewertet, nur der Vermieter oder die Hausverwaltung nicht. Das soll nun anders werden. Ein neues Internet-Portal verspricht Hilfe.
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Stromnetz: Rechtsstreitigkeiten lähmen Vergabeverfahren
Seit Jahren wird in Berlin um die Vergabe der drei Netze – neben dem Stromnetz gehört auch die Fernwärme dazu – gestritten. Ein Streitpunkt: Berlin ist zugleich neutrale Vergabestelle und rekommunalisierungswilliger Wettbewerber. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Und es geht um Geld, um sehr viel Geld.
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Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins 2017: Neue und alte Herausforderungen
Einen Vereinsvorstand mit zwei neuen Mitgliedern und einem neuen Vorsitzenden brachte die diesjährige Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) hervor. Und die Hoffnung, dass ein verständiger Wähler bei den Bundestagswahlen im Herbst für eine neue Mehrheit sorgt, wo doch die jetzige außerstande ist, die vor langem selber angekündigten dringenden Reformen in Miet- und Wohnungspolitik umzusetzen.
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Ferienwohnungen: Rückschlag für das Zweckentfremdungsverbot
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot für teilweise grundgesetzwidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an – nichts Gutes für den Kampf gegen die Ferienwohnungsnutzung.
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Webtipp: Neuer Stromspiegel für Deutschland
Der neue Stromspiegel 2017 von „co2online“ ist jetzt erschienen. Der Stromspiegel wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert und unter anderem vom Deutschen Mieterbund unterstützt.
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Mietrecht
Nutzungsentschädigung
BGH vom 18.1.2017 – VIII ZR 17/16 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 24.1.2017 – VIII ZR 285/15 –
Vermietete Eigentumswohnung
BGH vom 25.1.2017 – VIII ZR 249/15 –
Mietminderung
BGH vom 21.2.2017 – VIII ZR 1/16 –
Eigenbedarf – Sozialklausel
BGH vom 15.3.2017 – VIII ZR 270/15 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
31.05.2017
