Kurzüberblick
Titel
Die Bundesstiftung Baukultur eröffnet den Dialog zwischen Planern und Bewohnern:
Was ist gute Wohnarchitektur?
Im Januar 2007 wurde mit dem Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ eine Kommunikationsplattform für gutes Bauen errichtet, die als „Stimme der deutschen Baukultur“ fungieren soll (das MieterMagazin berichtete in seiner Ausgabe 10/06, Seite 6: „Neues Qualitätsbewusstsein auf dem Weg?“). Der Deutsche Mieterbund hat die Stiftung begrüßt und bereitet gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und dem Verbraucherzentrale Bundesverband am 24.September eine Veranstaltung zum Thema Wohnqualität vor. Titel: „Wie gewohnt? Wohnqualität im Gespräch zwischen Planern und Bewohnern.“ Im Vorgriff ein Versuch, Kriterien und Antworten auf die Qualitätsfrage im Wohnungsbau zu finden.
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Spezial
Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen herrscht Regelungs- und Handlungsbedarf:
Klimaschutz im Haus
Es ist fünf vor zwölf. Um den Klimaschutz endlich voranzubringen, müssen die Anstrengungen zur Energieeinsparung in den reichen Industrienationen verstärkt werden. Klimaschutz bedeutet vor allem die Reduktion der CO2-Belastung. Laut Bauminister Tiefensee (SPD) entfallen bundesweit 20 Prozent der gesamten CO2-Emissionen auf den Gebäudebereich. Nach Schätzungen zahlreicher Wissenschaftler und Bauexperten könnte der Energieverbrauch und damit auch die Schadstoffemission energetisch unsanierter Gebäude um fast 70 Prozent reduziert werden, würde man Heizanlagen, Fenster und Gebäudehülle optimal sanieren.
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Mieter pleite?
Das Verhältnis von Kosten und Nutzen: Aus dem Gleichgewicht
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Recht: Keine Regel ohne Ausnahme
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Förderprogramme: Öffentliche Gelder bremsen die Miete
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Dossiers
Telefonwerbung & Co.: Ungebetene Gäste am Abendbrottisch
Von der allgegenwärtigen Werbung fühlen sich immer mehr Verbraucher belästigt. Nicht nur, dass manche Hausfassaden wegen großflächiger Werbeträger nicht mehr zu erkennen sind, auch im privaten Bereich, in der Wohnung, ist fast kein Entkommen mehr. Der Verbraucher wird an Telefon, Fax und PC mit Werbung regelrecht zugeschüttet. In den meisten Fällen handelt es sich um nicht angeforderte Werbung. Seit einigen Jahren ist die unerlaubte Telefonwerbung explizit in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb aufgenommen – und rechtswidrig.
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„Heuschrecken“: Das Verkaufskarussell dreht sich schneller
Die Private-Equity-Fonds wirbeln den Wohnungsmarkt kräftig durcheinander. Während einige „Heuschrecken“ weiterhin munter Wohnungen dazukaufen und den Börsengang planen oder bereits vollzogen haben, ziehen sich andere schon nach wenigen Jahren wieder aus ihrem Wohnungsengagement zurück. Generell ist das Interesse ausländischer Investoren an Berliner Wohnimmobilien ungebremst. Die Zeit, in der fast alles gekauft wurde, was vier Wände und ein Dach hatte, scheint aber vorbei. Stattdessen picken sich vor allem skandinavische Finanzinvestoren die Rosinen heraus – allerdings mit den gleichen preistreibenden Folgen für die Mieter.
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Mietkauf: Teuer nach Plan
In der Mieterstadt Berlin ist die Nachfrage nach Wohneigentum gering, unter anderem aufgrund moderater Mieten, doch auch infolge niedriger Einkommen. Mit dem Angebot, die eigenen vier Wände durch langfristige „Mietkauf“-Zahlungen zu erwerben, versuchen Immobilienunternehmen Kunden mit kleinem Geldbeutel zu locken. Doch der „Mietkauf“ kostet in der Regel mehr als jede andere Finanzierung.
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Mobilfunk-Strahlenmessung: Vertrauensbildung mit Hindernissen
Die Mobilfunksenderdichte wird in den nächsten Jahren auch in Berlin weiter zunehmen. Um mögliche gesundheitliche Gefährdungen auszuschließen, müssen bestimmte Grenzwerte eingehalten werden. Das geht nicht ohne entsprechende Messungen.
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Mülltrennung: Kommt die Biotonne flächendeckend?
Beim Thema Biotonne rümpft mancher die Nase, allen voran die Berliner Stadtreinigung (BSR). Andere, wie der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) in Berlin, sehen die Umsetzung einer jahrelangen Forderung in greifbarer Nähe. Anfang März kündigte Umweltsenatorin Katrin Lompscher an, die Biotonne auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten zu wollen. Das hätte zwar höhere Müllgebühren zur Folge, diese seien jedoch sozial verträglich. Auch das Gestank- und Madenproblem ist mittlerweile technisch lösbar. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Abgeordnetenhaus.
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Sophienhof Frankfurt: Passivstandard im Großversuch
Im Frankfurter Stadtteil Bockenheim, zwischen der beliebten Einkaufmeile Leipziger Straße und dem ehemaligen Bundesgartenschaugelände Niddawiesen gelegen, entstand 2006 das größte Passivhausprojekt Deutschlands. Dieses Ensemble wurde keineswegs von Ökofreaks erdacht, sondern von einer städtischen Wohnungsgesellschaft entwickelt. Die Frankfurter Aufbau AG, eine Tochter der ABG Frankfurt Holding, hat auf den richtigen Trend gesetzt: Sowohl die 109 Eigentums-, als auch die 40 Mietwohnungen wurden ihr förmlich aus den Händen gerissen.
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MieterMagazin-Service: Damit das Grillen nicht zum Streitpunkt wird
Beim Thema Grillen auf dem Balkon scheiden sich die Geister. Die einen genießen es, in lauen Sommerabenden zusammen mit Freunden draußen zu sitzen und Fleisch zu braten. Andere ärgern sich über den Lärm und Gestank und sehen es nicht ein, deswegen ständig die Fenster schließen zu müssen. Regelmäßig im Sommer gibt es daher in vielen Mietshäusern Streit um die Frage: Darf man überhaupt auf dem Balkon grillen? Und wenn ja, wie oft?
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Panorama
Buch: Neue Mieter machen einen Bogen
In den Plattenbauten des Wohnungsunternehmens Gesobau im Pankower Ortsteil Buch hat sich seit 1989 nicht viel getan. Dass hier früher oder später saniert werden muss, ist offensichtlich – ein beträchtlicher Teil der Wohnungen steht leer. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft will sich diesen Beständen jetzt verstärkt widmen – auf welche Weise, ist allerdings noch unklar.
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Der Mietrechtstipp: Balkonpflanzen – Darauf müssen Sie achten
Der Mieter hat das Recht, auf seinem Balkon Blumentöpfe oder Blumenkästen anzubringen. Wenn die Töpfe oder Kästen fachgerecht befestigt werden, so dass sie auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können, dürfen sie nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (316 S 79/04) auch an der Außenseite des Balkons angebracht werden.
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Der Ausstellungstipp: Ein Haus und seine Dinge
Wer wissen will, wo gebrutzelt werden darf, findet alle dafür ausgewiesenen Orte in der Broschüre „Grillen in Berlin“. Dort wird auch auf die „Spielregeln“ hingewiesen, an die sich alle Berliner beim Grillen im Park halten sollten.
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„Leipzig-Charta“: Stadtentwicklung auf europäischer Ebene
Anlässlich eines informellen Ministertreffens zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt in Leipzig haben die zuständigen EU-Minister unter Vorsitz des deutschen Bauministers Tiefensee eine Charta verabschiedet, in der sie sich auf gemeinsame Grundsätze und Strategien für die Stadtentwicklung geeinigt haben.
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GSG-Verkauf: Attraktives Schnäppchen
Das Land Berlin hat die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft GSG, eine Tochter der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), im April 2007 an die börsennotierte „Orco Group“ verkauft. Betroffen von der Privatisierung sind nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch die Mieter von 235 Wohnungen.
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Deutscher Mietertag 2007 in Stuttgart: Neue Signale im Schatten der G8
Ein Austausch in der Führungsspitze, ein leicht verändertes Präsidium, Ansätze zu einer Reform des Deutschen Mieterbundes und eine neue Nachdenklichkeit in Sachen Ökologie und Weltklima – das sind die Ergebnisse des Stuttgarter Mietertages 2007, zu dem mehr als 400 Delegierte aus allen Gliederungen des DMB in Deutschland angereist waren. Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, wurde erneut in den DMB-Vorstand gewählt.
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Küchenherde: Induktion ist spitze
Sie sind besonders schnell und besonders sparsam: Induktionsherde benötigen rund ein Drittel weniger Strom als klassische Elektroherde. Leider sind sie auch im Anschaffungspreis spitze.
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Stadtumbau West: Erweiterung beschlossen
Der Senat hat die Erweiterung zweier Stadtumbau-West-Gebiete beschlossen. Am Falkenhagener Feld in Spandau und im Gebiet Schöneberg-Südkreuz sollen damit durchgängige Grünzüge ermöglicht werden. Außerdem werden an der Karl-Marx-Straße in Neukölln vorbereitende Untersuchungen für eine „integrierte Stadtteilerneuerung“ durchgeführt.
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Wohngeld: Erhöhung dringend erforderlich
Vor mehr als sechs Jahren wurde das Wohngeld letztmalig erhöht. Seitdem sind die Nebenkosten und in vielen Regionen – auch in Berlin – die Nettokaltmieten deutlich gestiegen. Deutscher Mieterbund (DMB) und Berliner Mieterverein (BMV) fordern daher unverzüglich eine Wohngelderhöhung.
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Märkisches Viertel: Grundsteuer lässt Mieten explodieren
Dem Märkischen Viertel laufen die Bewohner davon. Seit Jahresbeginn sind die Mieten so drastisch gestiegen, dass viele nur noch einen Ausweg sehen: den Wegzug.
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BUND-Aktion: Shopping auf zwei Rädern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin möchte mehr Menschen zum Einkaufen aufs Rad schicken. Das ist preiswerter und umweltfreundlicher als das Auto oder öffentliche Verkehrsmittel. Außerdem spart es häufig Zeit, schließlich erübrigt sich die lästige Parkplatzsuche oder das Warten auf den Bus. „Einkaufen mit dem Rad“ heißt die Aktion.
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Digitale Werbetafeln: Keine Handhabe gegen optische Umweltverschmutzung
Laut der vor fünf Jahren vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie „Mobilität in Deutschland“ verlassen täglich 86 Prozent der Deutschen ihr Zuhause und sind durchschnittlich 84 Minuten unterwegs. Verkehrsteilnehmer werden in dieser Zeit so viel wie möglich mit Werbung überhäuft. Als neuestes Werbemedium verunzieren übergroße, frei stehende digitale Werbetafeln das Stadtbild.
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Der Broschürentipp: Tipps für den Wohnungswechsel
Bundesweit ziehen jährlich mehr als zwei Millionen Haushalte um. In Berlin wechselt im Schnitt jeder zehnte Bewohner die heimischen Wände. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) verschenken Mieter beim Umzug republikweit mehrere hundert Millionen Euro – zum einen, weil Rechte und Pflichten bei einem Wohnungswechsel nicht ausreichend bekannt sind, zum anderen, weil schon beim Abschluss eines neuen Mietvertrages teure Fehler gemacht werden.
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Landgericht Berlin: Ein Herd ist keine Heizung
Die mit Einzelöfen beheizte Wohnung eines Mieters verfügte nicht nur über einen, sondern sogar über zwei Herde in der Küche. Aus diesem Grunde meinte der Vermieter bei der Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2005, die Küche sei beheizbar. Falsch, belehrte ihn das Landgericht.
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Strom: Den passenden Anbieter finden
Vattenfall machte den Anfang, dann zogen zahlreiche Stromanbieter nach: Zum 1. Juli, also einen Tag nach dem Wegfall der staatlichen Genehmigungspflicht für Stromtarife, erhöhten sie teils drastisch ihre Preise. Verbraucherverbände rufen nun dazu auf, den Stromlieferanten zu wechseln. Seit der Liberalisierung des Strommarktes 1998 wächst die Zahl der Anbieter sowohl beim konventionellen wie auch beim Ökostrom.
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Der Buchtipp: Der weibliche Anteil an der Wohnreform
Die Geschichte der Wohnreform in der Kaiserzeit und während der Weimarer Republik wurde vorwiegend von Männern geschrieben, und es kommen auch fast nur Männer darin vor. Die Verdienste von Alfred Messel, Bruno Taut oder Walter Gropius um menschenfreundlichere Wohnungen sind berühmt.
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Landgericht Berlin: Rauschen und Knacken in der Heizung kein Mietmangel?
Ein Mieter hatte wegen Rausch- und Knackgeräuschen seiner Heizung die Miete gemindert. Es kam darüber zum Prozess. Das Landgericht Berlin wollte in den Geräuschen keinen Grund zur Mietminderung erkennen. Es stellte fest, dass übliche Fließ- und Strömungsgeräusche einer Heizung als technisch unvermeidlich hinzunehmen seien.
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Landesrechnungshof kritisiert Hartz-IV-Umsetzung: Sind die Jobcenter zu spendabel?
Der Landesrechnungshof hat die Berliner Regelungen zur Übernahme der Wohnkosten bei Hartz-IV-Empfängern scharf kritisiert. Die Richtlinien seien rechtswidrig, zudem würde die großzügige Oberwertregel auch noch mangelhaft umgesetzt.
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„Papstar“: Für den modernen Nomaden“
„Wir alle leben immer mobiler, doch je mehr wir unterwegs sind, desto wichtiger wird unser Zuhause“, so das Credo des Architekturbüros Graft. Dessen Projekt „Papstar“ steht für ein „neues emotionales, erlebnisreiches, energiebewusstes und elektronisches Wohnen für die Mieterschaft im 21. Jahrhundert“.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Kaution
BGH, Urteil vom 21.3.07 – XII ZR 36/05 –
Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 28.3.07 – VIII ZR 199/06 –
Kündigungsverzicht
BGH, Urteil vom 4.4.07 – VIII ZR 223/06 –
Gesundheitsgefährdung
BGH, Urteil vom 18.4.07 – VIII ZR 182/06 –
Vermieterwechsel
BGH, Urteil vom 4.4.07 – VIII ZR 219/06 –
Gebührenstreitwert
LG Berlin, Beschluss vom 5.3.07 – 62 T 32/07 –
Heizkostenverteiler
AG Lichtenberg, Urteil vom 2.5.07 – 7 C 101/07 –
Mietminderung
AG Mitte, Urteil vom 19.4.07 – 10 C 24/07 –
Mietminderung
AG Mitte, Urteil vom 3.5.07 – 10 C 3/07 –
Modernisierung
AG Schöneberg, Urteil vom 11.4.07 – 14 C 561/05 –
Kabelfernsehen
AG Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 20.12.06 – 4 C 427/06 –
Forum
MieterMagazin 7+8/07
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24.11.2016
