Kurzüberblick
Titel
Verwertungsinteressen gefährden die Freiflächen
der Innenstadt: Unter Druck
Berlin ist stolz darauf, eine grüne Großstadt zu sein. In keiner anderen europäischen Metropole gibt es so viel innerstädtische Wälder, historische Schlossgärten, Volksparks und Straßenbäume. Das wissen nicht nur die Touristen zu schätzen, sondern auch die Berliner, die – das belegen immer wieder Umfragen – quer durch alle Bevölkerungsschichten ihre Parks und Grünanlagen lieben. Doch Berlin ist dabei, sich seinen Ruf zu verspielen. Immer mehr grüne Nischen werden zugebaut, Hunderte von Kleingärten müssen einem umstrittenen Autobahnbau weichen und selbst Naturschutzgebiete sind nicht sicher vor den Begehrlichkeiten der Investoren.
Spezial
Experten für alle Fälle
Die Beratung in mietrechtlichen Fragen ist das Hauptaufgabengebiet des Berliner Mietervereins: Rund 90000 Mal wird diese Dienstleistung von Mitgliedern alljährlich nachgefragt. Daneben gibt es eine breite Palette von Service-Angeboten, die dazu dienen, juristische Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter erst gar nicht entstehen zu lassen (zum Beispiel die „Hilfe bei der Wohnungsabnahme“), sich bei Konflikten mit Expertisen und Gutachten zu rüsten (Problem „nächtlicher Lärm“, „Überprüfung von Modernisierungskosten“), den Anliegen ganz besonderer Nutzergruppen Rechnung zu tragen („Künstlerberatung“, „Schwerpunktberatung Nutzer/Pächter“) oder bei der Konfliktlösung auch mal alternative Wege zu beschreiten („Mediation“). Diese Leistungen werden von externen Fachleuten angeboten, mit denen der Mieterverein kooperiert. Einige davon verursachen Kosten, die vom Mitglied selbst getragen werden müssen, andere sind mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Dossiers
Sozialer Wohnungsbau: Senat lässt Mieter im Regen stehen
Die von abenteuerlichen Mieterhöhungen betroffenen Sozialmieter in der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung erhalten vom Senat keine weitere Unterstützung. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kann in Mietsteigerungen auf bis zu 13 Euro pro Quadratmeter nettokalt keine besondere Härte erkennen. Auch die Bewohner anderer Häuser des Sozialen Wohnungsbaus dürfen nach dem Wegfall der Anschlussförderung bei horrenden Mietsteigerungen vom Senat kaum mehr als eine Umzugskostenbeihilfe erwarten.
MieterMagazin-Gespräch: Soziale Entmischung führt zu Schieflage
Anfang Mai wählte die Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins Edwin Massalsky zum Vorsitzenden. Massalsky bekleidete dieses Amt schon früher und gehört dem Vorstand der Organisation durchgehend seit 26 Jahren an. Im MieterMagazin-Gespräch äußert er sich über wohnungspolitische Defizite in der Hauptstadt und über vereinsorganisatorische Notwendigkeiten.
Urlaub: Ferienzeit ist Einbruchzeit
Es ist eine Horrorvorstellung: Da verbringt man gerade die schönsten Wochen des Jahres im sonnigen Süden und plötzlich erfährt man, dass zu Hause eingebrochen wurde oder dass es in der Wohnung gebrannt hat. Bevor man in den Urlaub startet, sollte man daher einige Vorkehrungen treffen.
Wärmeschutz im Sommer: Wenn die Luft brennt …
Sommer und Sonnenschein – worauf die Einen monatelang sehnsüchtig gewartet haben, ist für die Anderen eine Qual. Dann nämlich, wenn sich die Wohnung in der warmen Jahreszeit übermäßig aufheizt. Zwar unterscheiden sich Menschen auch in ihrem Temperaturempfinden, doch wenn selbst nachts immer noch 28 Grad in der Wohnung herrschen, ist für die Wenigsten an Schlaf zu denken.
Asbest: Tödliche Fasern – eine versteckte Gefahr
Der Name ist Programm: „Asbest“ kommt aus dem Griechischen und bedeutet „nicht brennbar, unauslöschlich“. Vor allem wegen dieser Eigenschaft wurde das natürlich vorkommende, inzwischen verbotene Mineral jahrzehntelang zur Ummantelung von Heizungsrohren, in Abdichtungen von Kachelöfen oder in Nachtstromspeicherheizungen verwendet. Asbest eignet sich zudem besonders gut als Schall-, Wärme- und Feuchtigkeitsschutz und wurde deshalb für die Herstellung von Baustoffen genutzt, etwa für Boden-, Fassaden- und Dachplatten. Dort lauern – oft gut versteckt – noch heute die gefährlichen Fasern.
Wo berühmte Berliner einst wohnten:
Die Meldeadresse des rasenden Reporters
Der Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ ist allgemein bekannt – und, nebenbei bemerkt, oft gar nicht zutreffend. Dass Mieter für Verfehlungen ihrer Besucher gerade stehen müssen, wissen aber die wenigsten.
Panorama
„Stufenmodell“ für Klimaschutzgesetz: Gutachten verwirft rechtliche Bedenken
Eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei hat eine Expertise zum sogenannten Stufenmodell für ein Berliner Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die Juristen bestätigen, dass es mit dem Energieeinspargesetz und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vereinbar ist.
Der Veranstaltungstipp: Rund ums Rad
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Verbraucherzentrale Berlin und die „Wohnungsgenossenschaft von 1892“ veranstalten einen bunten Aktionstag rund ums Rad.
Der Mietrechtstipp: Zustellungsfristen für Betriebskostenabrechnungen
Wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erst kurz vor dem Ende der Vorlagefrist zur Post gibt, die Zustellung aber erst nach Ablauf der Frist an den Mieter erfolgt, muss er sich die Fristversäumnis zurechnen lassen und kann sich nicht darauf herausreden, er habe die Betriebskostenabrechnung schließlich noch vor Fristablauf aufgegeben. Die Post ist diesem Falle reiner Erfüllungsgehilfe des Vermieters (BGH vom 21. Januar 2009 – VIII ZR 107/08).
DMB-Bundesarbeitstagung 2010: Offensiv gegen Mietrechtspläne der Vermieter
Rund 450 Rechtsberater und Anwälte der dem Deutschen Mieterbund (DMB) angeschlossenen Mietervereine haben sich im hessischen Fulda zur DMB-Bundesarbeitstagung getroffen – einer Fortbildungsveranstaltung über wichtige mietrechtliche Fragen.
Gewobag: Modell für Senioren
Bundesbauminister Peter Ramsauer will mit bundesweit 20 Modellvorhaben die Anpassung von Wohnungen und Wohnumfeld an die Bedürfnisse älterer Menschen voranbringen. Aus Berlin ist das Wohnungsunternehmen Gewobag mit vier Seniorenwohnhäusern in Tempelhof-Schöneberg in das Modellvorhaben integriert.
BSI fordert Mietrechtsänderungen: Maßloser Forderungskatalog
Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft haben erneut tiefe Einschnitte in die Rechte der Mieter gefordert. Der Deutsche Mieterbund (DMB) weist den „Angriff auf das geltende Mietrecht“ zurück.
Landgericht Hamburg: Bei Trittschall Schuhe aus?
Ein Mieter fühlte sich durch die Mieter in der Wohnung über ihm erheblich gestört, wenn diese auf ihrem neu verlegten Laminat- und Fliesen-Fußboden mit Straßenschuhen gingen. Der Mieter verlangte Abhilfe von seinem Vermieter. Dieser erklärte, dass die auch für Trittschall bei Altbauten einschlägige DIN-Norm eingehalten sei.
Der Veranstaltungs-Tipp: Auf Gropius‘ Spuren
„Sehenswürdigkeiten im eigentlichen Sinne gibt es hier nicht“, vermeldet der Berlin-Reiseführer von „Lonely Planet“ zur Gropiusstadt lakonisch. Und tatsächlich verirrt sich auch nur selten ein Tourist in diese Gegend.
Urteil des Bundessozialgerichts: Grundrecht auf Freizügigkeit auch für Arbeitslose
Ein Hartz-IV-Empfänger darf seinen Wohnort wechseln, auch wenn die Unterkunft am neuen Ort teurer ist und der Umzug nicht durch ein Jobangebot begründet wird – so das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel.
EU-Gebäudeenergierichtlinie: Energieausweis wird mieterfreundlicher
Durch eine vom Europäischen Parlament verabschiedete Novelle der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gelten ab 2012 höhere Anforderungen an die Qualität von Energieausweisen.
Hartz-IV-Wohnkostenpauschale: Ticket fürs Abrisshaus?
Die FDP setzt sich für eine Pauschalierung der staatlichen Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Empfänger ein. Dabei wirbt sie mit dem Charme der bürokratischen Vereinfachung, kann aber einige wichtige Fragen der praktischen Umsetzung nicht beantworten. Kritiker urteilen: ein ungeeigneter Vorstoß.
Wäschetrockner: Geld nicht verschleudern
Wäschetrockner verbrauchen etwa drei- bis viermal so viel Strom wie eine Waschmaschine für dieselbe Wäschemenge. Wer dennoch nicht auf einen Trockner verzichten will oder kann, sollte zumindest ein energieeffizientes Gerät nutzen.
Gewobag-Sanierung in Spandau: Augen zu und durch?
Die Komplettsanierung eines 22-stöckigen Hochhauses ist für die Mieter immer mit enormen Belastungen verbunden. Doch was sich seit März im Spandauer Graetschelsteig abspielt, ist schlicht eine Zumutung.
Wohngeld: Zuschuss weg
Im Rahmen ihrer Sparbeschlüsse Anfang Juni hat die Bundesregierung die erst 2009 vorgenommene Wohngelderhöhung teilweise wieder kassiert: Den Wohngeldberechtigten soll der Heizkostenzuschuss gestrichen werden.
Cité Pasteur: Abrisspläne sind vom Tisch
Die rund 600 Bewohner der Cité Pasteur können vorerst aufatmen. Befürchtungen, wonach ihre auf dem Flughafenareal Tegel gelegene Wohnsiedlung abgerissen werden soll, haben sich nicht bestätigt. Ungeachtet dessen haben die Mieter massive Probleme mit ihrem Vermieter, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Bundesbauministerium: Kahlschlag bei der Städtebauförderung in der Kritik
Nach einer Sitzung des Bauausschusses im Bundestag verkündete Bundesbauminister Peter Ramsauer massive Einsparungen bei der öffentlichen Förderung im Wohnungswesen und Städtebau für das Jahr 2011. Der Deutsche Mieterbund und andere wohnungswirtschaftliche Verbände protestierten heftig.
Gaswerksiedlung in Köpenick: Mieter sollen Kraftwerk weichen
Seit Jahren werden die Bewohner der Köpenicker Chaussee 24-39/Blockdammweg 1 unter Druck gesetzt auszuziehen. Freiwerdende Wohnungen werden nicht mehr vermietet, der Leerstand liegt mittlerweile bei 80 Prozent. Der Eigentümer, die „Vattenfall Europe AG“, bestreitet nicht, dass man die Mieter am liebsten los wäre.
Mietrechtstipp: Mieterkündigung wegen Modernisierung
Wenn Modernisierungsmaßnahmen angekündigt werden, die nicht nur Bagatellmaßnahmen darstellen, so besteht unabhängig von den mietvertraglichen Vereinbarungen gemäß § 554 Abs. 3 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Mieter.
Der Buchtipp: Leise ist sexy
Wer noch nie vor der Tür eines Nachbarn gestanden und auf die Pause zwischen den Musikstücken gewartet hat, damit dieser die Klingel hört, gehört heutzutage fast schon zu einer Minderheit. Wer sich andererseits permanent beim Nachbarn über Lärm beschwert, nervt mindestens genauso.
Mietrechtliche Mitteilungen
Sozialwohnung
BGH, Urteil vom 14.4.10 – VIII ZR 120/09 –
Wohnungsvermittlungsverein
BGH, Urteil vom 15.4.10 – III ZR 153/09 –
Wasserzähler
BGH, Urteil vom 21.4.10 – VIII ZR 97/09 –
Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 28.4.10 – VIII ZR 263/09 –
Wärmecontracting
LG Berlin, Urteil vom 20.11.06 – 62 S 156/06 –
Umwandlung
LG Berlin, Urteil vom 29.3.10 – 67 S 338/09 –
Schadensersatz nach Wasserschaden
AG Köpenick, Urteil vom 21.4.10 – 15 C 128/09 –
Mietminderung
AG Wedding, Urteil vom 3.5.10 – 21b C 229/09 –
Forum
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Leserbriefe
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Ausstellung: Zauberfarben – Traumgeschichten
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Neuer Service für BMV-Mitglieder – MieterMagazin online lesen
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MieterMagazin 7+8/10
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30.05.2014
