Kurzüberblick
Titel
Ein Wohnungswechsel ist für viele Mieter nicht bezahlbar:
Berlin rückt zusammen
Ein Umzug geht ins Geld – das weiß jeder. Aber dabei spielen mittlerweile nicht nur die Kosten für die Spedition und die unvermeidbaren Neuanschaffungen eine Rolle: Wer jetzt eine neue Wohnung braucht, sieht sich oft horrenden Mietsteigerungen ausgesetzt. Folge: Wer nicht umziehen muss, bleibt wo er ist. Und man macht aus der leidigen Situation das Beste: mehrere Doppelstockbetten ins Kinderzimmer, einen Schreibtisch in den Flur, Untermieter suchen oder vielleicht sogar zurück zu den Eltern ziehen. So sehen Wohnalternativen von Berlinern aus, die sich mehr Platz einfach nicht leisten können. Manches erinnerte unsere Autorin an längst überwunden geglaubte Zeiten. In der Statistik hat sich die Situation mittlerweile niedergeschlagen: Der letzte Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) vermeldet wachsende Haushalte und eine sinkende Umzugsbereitschaft.
Spezial
Geburtstag: 125 Jahre Berliner Mieterverein
Lesen Sie zu diesem Thema:
Geburtstag: Der Berliner Mieterverein wird 125
Geschichte: Ein Blick zurück …
Zukunft: … und ein Blick nach vorn
Hintergrund
Mietrechtsurteile des Bundesgerichtshofs:
Im Namen des Volkes – im Sinne des Vermieters
In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine ganze Reihe von Urteilen gesprochen, mit denen die Rechte von Mietern beschränkt beziehungsweise ihre Durchsetzung erschwert wurden. Vermieter nutzen diese höchstrichterliche Rechtsprechung mittlerweile gezielt aus. Die Grünen-Bundestagsfraktion will deswegen an vier Punkten das Mietrecht ändern.
Internationale Bauausstellung 2020: Draußen, drinnen, (n)irgendwo?
Berlin will im Jahr 2020 eine Internationale Bauausstellung (IBA) veranstalten. Doch trotz jahrelanger Diskussion um die Ausrichtung der IBA ist immer noch nicht klar, wohin die Reise gehen soll. Das diffuse Senatskonzept „Draußenstadt wird Drinnenstadt“ löst keine Begeisterung aus. Der SPD-Landeschef stellt nun die Idee einer Stadtzentrums-IBA dagegen, mit der die historische Altstadt rekonstruiert werden soll. Der Berliner Mieterverein (BMV) besteht darauf, dass die IBA eine klare wohnungspolitische Ausrichtung bekommt, ansonsten könne man sie auch abblasen.
Berliner Stromnetz: Kampf um die Leitung
Es geht um 36.000 Kilometer. So lang ist das Berliner Stromverteilnetz. Sowohl der Berliner Energietisch als auch die „Genossenschaft BürgerEnergie Berlin eG“ (BEB) wollen es in öffentlicher beziehungsweise in Bürgerhand sehen. Auch die rot-schwarze Landesregierung will das Stromnetz rekommunalisieren und hat dafür das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ gegründet. Und: Der Strom, der durch das Netz fließt, soll grüner werden. Das fordern alle drei.
Panorama
Trinkwasser: Wasserbetriebe bieten Blei-Test an
Ab sofort können Schwangere und junge Eltern mit Kindern im ersten Lebensjahr bei den Berliner Wasserbetrieben kostenlos ihr Trinkwasser auf eventuelle Blei-Belastung testen lassen.
LED-Lampen: Wenig Verbrauch, langes Leben
LED-Lampen gelten als Leuchtmittel der Zukunft. Doch bei den Verbrauchern kommen sie bislang nicht gut an. Auf lange Sicht sind sie aber günstiger als andere Lampen, wie eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest ergab.
Howoge kauft 170 Wohnungen in Lichtenberg: Ein Teil der Geister bleibt
Die Pleite des Immobilien-Investors „Palu Suisse AG“ hat in Lichtenberg mehrere fast unbewohnte „Geisterhäuser“ hinterlassen. Nun wurde ein Teil der Wohnungen von der Wohnungsbaugesellschaft Howoge zurückgekauft.
Rückzieher
Ein Bündnis von Mieterinitiativen hatte am 12. Juni zu einer Protestkundgebung vor dem Hotel Esplanade am Lützowufer aufgerufen. Im Hotel sollte an diesem Tag ein Seminar für Vermieter und Eigentümer über gesetzliche Mietrechtsänderungen stattfinden. Als Referentin war die Richterin am Landgericht Regine Paschke angekündigt.
Der Mietrechtstipp: Keine Mietminderung mehr bei energetischer Modernisierung
Durch § 536 Abs. 1 a BGB ist seit dem 1. Mai 2013 für Wohnwertbeeinträchtigungen, die infolge von energetischen Modernisierungsmaßnahmen eintreten (zum Beispiel Wärmedämmung an der Fassade, am Dach oder den untersten oder obersten Geschossdecken), eine Mietminderung für die Dauer von drei Monaten ausgeschlossen.
GSW: Mieterhöhung mit Garantie
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW schließt in großen Teilen ihres Bestandes nur noch Staffelmietverträge ab. Das Vorgehen wird als „Planungssicherheit für die Mieter“ verkauft. Planungssicherheit gibt es freilich vor allem für den Vermieter: durch garantiert steigende Mieteinnahmen. Für Mieter sind Staffelmieten in aller Regel ein Nachteil.
Studie zu Wohn- und Mobilitätskosten: Pendler leben teuer
In der Innenstadt wohnt man günstiger als am Stadtrand oder im Berliner Umland – jedenfalls wenn man die Ausgaben für Fahrten mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzurechnet. Diese überraschende Erkenntnis verkündet eine neue Studie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Neubau: Wohnungsunternehmen sollen Schulden machen
Berlins rot-schwarze Senatskoalition hat beschlossen, dass die sechs städtischen Wohnungsunternehmen 15.000 Wohnungen bauen und dafür 600 Millionen Euro neue Schulden machen sollen. Die Reaktionen der Unternehmen auf diese Maßgabe sind unterschiedlich.
Der Buchtipp: Stadt des Selbermachens
In den letzten zehn Jahren sind in Berlin von Baugemeinschaften, Genossenschaften oder anderen Zusammenschlüssen zahlreiche Neu- oder Umbauten realisiert worden – so viele wie in keiner anderen europäischen Stadt. Eine differenzierte Betrachtung dieser enormen Bandbreite an Wohnprojekten und Stadtgestaltung, die in Eigeninitiative entstanden sind, zeigt das Buch „Selfmade City“, in dem mehr als 125 Projekte vorgestellt werden.
Städtische Unternehmen erwerben Bestandswohnungen: Rückkauf der Vernunft
Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wachsen – nicht nur durch Neubau, sondern auch durch Zukauf. In den letzten zwölf Monaten wurden 14.141 Wohnungen erworben. Spitzenreiter: Die Gewobag mit rund 5500 Wohnungen.
Wohnungswirtschaft: Gute Bilanz trotz „Würgegriffs“
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) zieht eine positive Bilanz des Jahres 2012 und blickt optimistisch in die Zukunft. Der Verband, der ein Drittel des deutschen Mietwohnungsmarktes repräsentiert, verzeichnet Mietanstiege unterhalb der Inflationsrate, sinkende Leerstände, geringere Energieverbräuche, weniger Mietschulden und ein verbessertes Neubauinvestitionsklima. Dennoch beklagt der GdW einen „Würgegriff der Regulierungen“, der notwendige Investitionen behindere.
Deutscher Mietertag: Der Wahlkampf sorgt für offene Türen
Wenn sich über 500 Delegierte aus 320 Mietervereinen gegen Ende des Monats Mai südlich des Weißwurstäquators treffen, hoffen sie auf schönes Wetter und Biergartenatmosphäre. Aus der Hoffnung wurde nichts. Für die kalten Außentemperaturen wurden die Delegierten des diesjährigen Deutschen Mietertags in München allerdings durch ein mediales und politisches Umfeld entschädigt, das nichts mehr von der sozialen Kälte der vergangenen Jahre spüren ließ.
Urteilen Sie Selbst! Kulturelle Belästigung
„Hallöööchen, Frau Nachbarin“, orgelte Helmut Krafczyk* und ließ sich deutlich angesäuselt durch das weit geöffnete Fenster ins Schlafzimmer von Susanne L. plumpsen. Triumphierend schwenkte er eine Flasche Jägermeister. „Ick hab‘ noch Licht bei Ihnen jesehn, da dacht‘ ick mir, könnten wa doch glatt mein‘ Jeburtstag zusamm‘ feiern, wa? Dit is aba auch praktisch mit dem Baugerüst hier, nä, so schön luftig, kommen Se doch mit raus, denn können wa zusammen den Sternenhimmel angucken.“ Krafczyk strahlte über beide Backen.
2. Stadtforum: Was hält die Stadt zusammen?
Mitten hinein ins pralle Leben begab sich das 2. Stadtforum Ende Mai. Im „Heimathafen Neukölln“ in der Karl-Marx-Straße diskutierten Politiker, Wissenschaftler, Vertreter von Institutionen und Bürger über die soziale und solidarische Stadt.
Nachtspeicheröfen: Batterien für den Stromversorger
Heizen mit Strom ist nicht umweltfreundlich und wird es nie sein. In der seit Oktober 2009 gültigen Energieeinsparverordnung (EnEV) wurde deshalb festgelegt, die als Energiefresser geltenden, vor 1990 installierten Nachtspeicheröfen bis Ende 2019 aus dem Verkehr zu ziehen. Im Mai hat der Bundestag dieses Verbot der Nachtspeicheröfen zurückgenommen.
GSW-Wohnanlage in Köpenick: Der Neue ist kein Prinz
700 Wohnungen im sogenannten Köpenicker Märchenviertel sind von der privatisierten GSW weiterverkauft worden. Nun steht den Mietern eine Modernisierung bevor, die vielen unsinnig und viel zu luxuriös erscheint – und die die meisten finanziell überfordert.
Mietrecht
Vorschusssenkung
BGH vom 6.2.2013 – VIII ZR 184/12 –
Salvatorische Klausel
BGH vom 5.3.2013 – VIII ZR 137/12 –
Heizkostenabrechnung
BGH vom 5.3.2013 – VIII ZR 310/12 –
Mieterinsolvenz
BGH vom 13.3.2013 – XII ZR 34/12 –
Tierhaltung
BGH vom 20.3.2013 – VIII ZR 168/12 –
Eigenbedarfskündigung
BGH vom 20.3.2013 – VIII ZR 233/12 –
Musikunterricht
BGH vom 10.4.2013 – VIII ZR 213/12 –
Grundsteuer
BGH vom 17.4.2013 – VIII ZR 252/12 –
Belegeinsicht
LG Berlin vom 5.10.2010 – 65 S 75/10 –
Fluglärm
LG Berlin vom 18.2.2013 – 67 S 275/12 –
Heizkostenabrechnung
LG Berlin vom 21.3.2013 – 67 S 341/12 –
Bevollmächtigungsklausel
AG Spandau vom 13.2.2013 – 14 C 215/12 –
Forum
Ausstellung – Thielenium Phantasticum,
Bildwerke aus dem Land der Phantasie
MieterMagazin 7+8/13
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30.05.2014
