MieterMagazin 7+8/15, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Zweckfremdes Verbot: Berlin kommt gegen illegale Ferienwohnungen nicht an

Das Geschäft mit der Vermietung von Wohnungen an Touristen brummt. Ein vor zwei Jahren erlassenes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum sollte das grundsätzlich unterbinden. Doch seinen Zweck erfüllt das Verbot nicht. Eine Studie zeigt auf, dass es in etlichen Bezirken mehr Ferienapartment- als Wohnungsangebote gibt. Eine weitere belegt: In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es so viele inoffizielle Übernachtungsangebote im Verhältnis zur Bewohnerzahl. Wohnungssuchende konkurrieren also nicht mehr nur mit anderen Wohnungssuchenden, sondern mit Berlins Besuchern. Angekurbelt wird das Geschäft von Internetplattformen wie „airbnb“, dem Marktführer für die unkomplizierte Vermittlung von Übernachtungsgästen.
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MieterMagazin-Extra

Milieuschutz & Co: Unterschätzte Wirkung

Der Milieuschutz erlebt in Berlin seit einiger Zeit eine kleine Renaissance. Nachdem mehr als ein Jahrzehnt lang nur drei Bezirke mit diesem Verdrängungsschutzinstrument gearbeitet haben, fordern nun Mieterinitiativen stadtweit immer öfter einen Milieuschutz für Quartiere, in denen Modernisierungs- und Umwandlungswellen die alteingesessenen Mieter aus ihrem Zuhause zu vertreiben drohen.
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Lesen Sie auch zu diesem Thema:

Hintergrund

Wohnanlage Ostseeplatz: Behutsame Palast-Restaurierung

Der Wohnpalast am Ostseeplatz wurde im „Zuckerbäckerstil“ erbaut und gilt sozusagen als „Kleine Schwester der Stalinallee“. Bis vor kurzem war die Wohnanlage arg heruntergekommen. Jetzt feierte die Gewobag den Abschluss der denkmalgerechten Sanierung.
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Deutscher Mietertag 2015: Über bezahlbare Mieten herrscht Einigkeit

„Mietrecht sozialer gestalten – Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“: Unter diesem Motto hieß der Deutsche Mieterbund (DMB) rund 400 Delegierte aus den Landesverbänden auf dem Deutschen Mietertag in Hamburg willkommen – nur wenige Tage vor Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes.
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Ferienvorbereitung: So geht es sicher in den Urlaub

Sommerzeit, Urlaubszeit: Für viele die schönste Zeit des Jahres. Leider auch für Einbrecher. Wer keine unliebsamen Überraschungen erleben will, sollte mit ein paar einfachen Tipps seine Wohnung „urlaubssicher“ machen.
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Berliner Betriebskostenübersicht 2015: Kalt erwischt von den kalten Betriebskosten

Um fast zehn Prozent sind die Betriebskosten in Berliner Mietwohnungen in einem Zweijahreszeitraum angestiegen. Das zeigt die Berliner Betriebskostenübersicht 2015, die im Mai zusammen mit dem Mietspiegel veröffentlicht wurde. Während Heizung und Warmwasser nahezu gleich teuer blieben, machten die kalten Betriebskosten einen großen Preissprung.
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Als Berlin noch baden ging: Einmal Wanne bitte!

Ein Wohnung ohne Bad? Heute kaum noch vorstellbar. Dabei war es in Berlin selbst noch in den 1980er Jahren gar nicht so selten, dass man zwar eine schöne Altbauwohnung hatte – aber kein Badezimmer. Selbst heute gibt es das vereinzelt noch in unsanierten Altbauten. Um die notwendige Ganzkörperhygiene zu betreiben, behalf man sich früher anderweitig. Badewillige suchten sogenannte Volksbadeanstalten auf oder nahmen mit transportablen Zinkwannen vorlieb. Ein geradezu luxuriöses Nassvergnügen in den eigenen vier Wänden boten später die elektrisch beheizbaren und abpumpbaren Aufstellduschen.
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Panorama

Abfalltrennung: Es fehlt an Sorgfalt

Seit dem 1. Januar 2013 stehen in Berlin flächendeckend die gelben und orangefarbenen Wertstofftonnen. Die Leerung ist kostenfrei. Abfalltrennung entlastet die Umwelt. Aber nicht jeder macht so mit, wie er könnte.
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Studie der TAG/TU Darmstadt: Viel Sparpotenzial in den Nebenkosten

Mehr als drei Viertel der deutschen Mieter sind unzufrieden mit dem Nebenkostenmanagement ihres Vermieters. Dabei stellen die Nebenkosten für viele eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
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Gewobag-Modernisierung in der Raumerstraße: Aufzug vor dem Fenster

Das Wohnungsunternehmen Gewobag hat sämtliche Mieter der Raumerstraße 11 und 13 verklagt, die einer umfassenden Modernisierung nicht zustimmen wollten. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft verspricht eine bessere Wohnqualität und schafft das Gegenteil, kritisieren die verbliebenen Mieter.
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Buchtipp: Die Rückeroberung der Stadt

In Berlin haben sich in den vergangenen Jahren über 70 Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften gegründet, die sich gegen Mietsteigerungen, Aufwertung und Verdrängung zur Wehr setzen. Mit „Stadtvernetzt“ haben Stadtteilgruppen einen organisatorischen Rahmen für die Kommunikation und für gemeinsame Aktionen geschaffen.
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Miet- und Energieschuldenübernahme: Willkür und Sparzwang?

Im letzten Jahr haben 8280 Berliner bei den Jobcentern einen Antrag auf darlehensweise Übernahme ihrer Miet- und Energieschulden gestellt. Dazu kommen 754 Anträge bei den bezirklichen Sozialämtern. Ob man damit Erfolg hat, hängt ganz wesentlich davon ab, in welchem Bezirk man wohnt.
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Mietrechtstipp: Wäsche darf man in der Wohnung trocknen

Grundsätzlich darf der Mieter seine Wäsche in der Wohnung trocknen. Eine Formularklausel im Mietvertrag, die das Aufhängen von Wäsche in der Wohnung verbietet, ist unwirksam.
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Webtipp: Berlins Afrika

Im Nordwesten des Weddings zwischen Volkspark Rehberge und Müllerstraße wurden von 1899 bis 1958 insgesamt 22 Straßen und drei Kleingartenkolonien nach afrikanischen Ländern, Städten und Flüssen, Kolonialstützpunkten und Kolonialherren benannt. Das Afrikanische Viertel im Wedding ist damit ein großes Flächendenkmal zum deutschen Kolonialismus.
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Halbzeit für Schwarz-Rot: Durchwachsene Halbzeitbilanz

Die Legislaturperiode der Bundesregierung ist zur Hälfte abgelaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht eine Halbzeitbilanz über die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot und mahnt weitere Schritte an.
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Mehrgenerationenwohnen: Jeder Zweite ist offen für alternative Wohnformen im Alter

Mehr als die Hälfte der Deutschen steht Wohnen in einem Mehrgenerationenhaus offen gegenüber, wie „ImmobilienScout24“ in einer Umfrage ermittelte. Noch bildet das generationenübergreifende Wohnen in Deutschland die Ausnahme. Viele Senioren müssen sich zwischen dem Altersheim oder dem Alleinsein entscheiden.
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Bevölkerungs- und Wohnungsmarktprognose: Der Neubau rennt beständig hinterher

Nicht nur Berlin hat in den kommenden Jahren mit einer wachsenden Bevölkerung und damit einer zunehmenden Wohnungsnachfrage zu rechnen, sondern auch zahlreiche andere deutsche Großstädte – so die Bevölkerungsprognose 2035 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumplanung.
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Berlin zieht weniger um

Nach einer Studie des Wärmemessdienstunternehmens Techem ist die Umzugsquote in Deutschland im Jahr 2014 von 9,9 auf 9,4 Prozent gesunken.
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Mietrechtstipp: Wenn die Luft zu feucht ist

Je dichter moderne Fenster und Türen schließen, desto mehr ist ausreichendes Lüften der Wohnung notwendig, da andernfalls erhöhte Raumluftfeuchte auf die Dauer zu Schimmelbefall führen kann.
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Fernwärme: Rekommunalisierung ade

2014 hat der Landesbetrieb „Berlin Energie“ die Konzession für den Betrieb des fast 7000 Kilometer langen Gasnetzes der Stadt erhalten. Die Gasag klagte dagegen, das Verfahren läuft noch. Die Neuvergabe des 36 000 Kilometer langen Stromnetzes wurde ausgesetzt, auch hier hat sich Berlin Energie beworben. Umweltschützer fordern, dass auch das 1750 Kilometer lange Berliner Fernwärmenetz, das größte in Westeuropa, ausgeschrieben wird, denn 1,2 Millionen Berliner Haushalte bezahlen die monopolisierte Fernwärme zurzeit viel zu teuer.
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„Bündnis für soziale Wohnungspolitik“: Schiedsstellen offenbar weitgehend unbekannt

Das Mietenbündnis, das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde, sieht eine Sozialklausel bei Mieterhöhungen vor. In strittigen Fällen sollen unparteiische Schlichter prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Doch die Schiedsstellen werden kaum in Anspruch genommen. Woran liegt es?
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Abrissbedrohte Wilhelmstraße 56-59: Niemand muss ausziehen

Der Eigentümer der Wilhelmstraße 56-59 in Mitte macht Druck, um den geplanten Abriss voranzutreiben. Mehr als ein Dutzend Mieter beharren auf ihren Mietverträgen und wollen nicht weichen. Vom Senat, der das Abriss- und Neubauvorhaben bisher befürwortete, bekamen sie jetzt ungeahnte Schützenhilfe.
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Soziale Brennpunkte: Herkunft spielt keine Rolle

Nach den Erfahrungen von Wohnungsunternehmen ist es nicht der hohe Anteil an Mietern mit Migrationshintergrund, der ein Quartier „kippen“ lässt, sondern die zunehmende Konzentration einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen.
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Einbruchschutz: Nachrüsten wird gefördert

Balkone im Hochparterre, Rankhilfen für Pflanzen an Fassaden oder auch alte Schlösser in Wohnungstüren sind ideale Einstiegshilfen für Diebe. Die werden sowohl in Berlin als auch deutschlandweit immer mehr zu einem Problem. Deshalb hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, den Einbau teurer Sicherheitstechnik zu bezuschussen.
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Buchtipp: Stadtpolitik von unten

Bücher, die auf der Basis von Doktorarbeiten entstehen, sind oft trocken und schwer lesbar. Nicht so dieses, in dem der Politikwissenschaftler Armin Kuhn stadtpolitische Bewegungen in Vergangenheit und Gegenwart in Berlin und Barcelona analysiert.
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Stockholm zu Gast beim Mieterverein

Mitarbeiter der schwedischen Mieterorganisation „Hyresgästföreningen“ wollten ein typisches Berliner Wohngebiet kennenlernen und sich über die Besonderheiten von Milieuschutzgebieten informieren.
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Mietrecht

„Heilung“ des Zahlungsverzugs
BGH vom 17.2.2015 – VIII ZR 236/14 –

Schönheitsreparaturen (1)
BGH vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 –

Schönheitsreparaturen (2)
BGH vom 18.3.2015 – VIII ZR 21/13 –

Schönheitsreparaturen (3)
BGH vom 18.3.2015 – VIII ZR 242/13 –

Berliner Mietspiegel
LG Berlin vom 20.4.2015 – 18 S 411/13 –

Forum

Leserbriefe

Ausstellung: Hans Goetsch im Beratungszentrum Südstern

Leserfoto des Monats – Augenblicke

 

 

behlau
03.07.2015