Titel
Wohnungszukäufe, Vorkaufsrecht, Enteignung: Berlin kauft sich zurück
Herrschte noch unlängst die Überzeugung, dass die Wohnungsversorgung bei privaten Investoren gut aufgehoben ist, vollzieht der Senat nun eine Kehrtwende: Berlin kauft sich zurück
Hintergrund
Mieterräte: In der Einspielphase
Im Herbst 2016 haben die neuen Mieterräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Arbeit aufgenommen. Die erste Bilanz fällt durchwachsen aus. Während einige von einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Unternehmen berichten, fühlen sich andere ausgebremst. Sogar Rücktritte gab es schon.
MieterMagazin-Gespräch:
Wir sind mehr als ein Beratungsunternehmen
Die neuen Vorstandsmitglieder des Berliner Mietervereins Dr. Rainer Tietzsch, Dr. Jutta Hartmann und Gundel Riebe schauen in die Zukunft: Wir sind mehr als ein Beratungsunternehmen …
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Vertikale Gärten: Ein grüner Pelz für die Stadt
Unsere Städte verlangen nach Begrünung, aber die kann sich horizontal kaum noch ausbreiten. Und so wächst Stadtgrün mehr und mehr auch in die Höhe: Berankte Fassaden, gewaltige Elemente mit hängenden Gärten, mobile und platzsparende Mooswände. Das MieterMagazin stellt beispielhafte Projekte vor.
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Berliner Betriebskostenübersicht 2017 –
Gesunkene Nebenkosten, nur ein schwacher Trost
Die Berliner Mieter mussten in den letzten zwei Jahren weniger Geld für die Nebenkosten zahlen. Das belegt die Berliner Betriebskostenübersicht 2017, die zusammen mit dem Mietspiegel im Mai veröffentlicht wurde. Angesichts der stark steigenden Nettokaltmieten sind die nachlassenden Betriebskosten allerdings nur ein schwacher Trost.
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Abfindung: Der Goldene Handschlag lohnt sich selten
Wenn man schon seine Wohnung und dem Vermieter damit den Weg für seine wie auch immer gearteten Absichten freimacht, dann sollte doch wenigstens ein üppiges Schmerzensgeld drin sein, denken viele Mieter. Doch so verlockend das auch erscheinen mag – am Ende zahlen sich solche Deals nur selten aus.
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Panorama
Wohntraum e.V.: Emanzipiert und engagiert ins Alter
In Gemeinschaft alt werden – das wünschen sich viele. Doch die derzeit 21 Menschen, die sich zum Verein „Wohntraum“ zusammengeschlossen haben, wollen noch mehr: gemeinsam etwas tun für die Nachbarschaft. Noch gibt es einige Stolpersteine für das Projekt.
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Buchtipp: Hightech für das Alter
Smarte Technologien im Wohnbereich ermöglichen älteren Menschen, länger in ihrer Wohnung zu verbleiben und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – mit oder ohne Hilfe.
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Seniorenresidenz Hephatha: Jeder stirbt für sich allein
Wenn ein Seniorenwohnhaus von kommunaler oder gemeinnütziger Trägerschaft in private Hände verkauft wird, hat das fast immer negative Folgen. Das mussten nun auch Mieter der Seniorenresidenz Hephatha in Treptow feststellen.
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Energiewendegesetz: Raus aus der Kohle
Der Senat hat eine Novellierung des Berliner Energiewendegesetzes beschlossen. Sie sieht vor, die Erzeugung von Energie aus Braunkohle bis Ende 2017 und aus Steinkohle bis Ende 2030 einzustellen und leistet damit einen ambitionierten Beitrag zum Klimaschutz. Noch wird bundesweit über ein Drittel des Stroms aus Braunkohle erzeugt.
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Bundeskartellamt hat Heizungsablesedienste untersucht – Rendite auf dem Rücken der Mieter
Die Ablesung von Heizungs- und Warmwasserzählern ist ein Milliardengeschäft. Verbraucherschützer kritisieren schon lange die marktbeherrschende Stellung einiger weniger Firmen. Das Bundeskartellamt hat die Branche nun unter die Lupe genommen.
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Verpackungsgesetz: Höhere Recyclingquote im Auge
Noch immer landet fast die Hälfte der in der Gelben Tonne oder dem Gelben Sack gesammelten Verpackungen in der Müllverbrennungsanlage. Ein neues Verpackungsgesetz, Ende März im Bundestag verabschiedet, soll dafür sorgen, dass die Hersteller ökologisch vorteilhafte und recyclingfähige Verpackungen verwenden und wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten recycelt werden.
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Mikrozensus-Auswertung 2014: Die Miete schickt Geringverdiener in die Armut
Nicht nur die Mieten steigen stark an, wie der jüngst veröffentlichte Berliner Mietspiegel 2017 eindrücklich unter Beweis gestellt hat. Auch die Mietbelastung, das Verhältnis von Bruttokaltmiete zu Haushaltsnettoeinkommen, nimmt zu.
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Buchtipp: Betongold, Entmietung hautnah
Der Dokumentarfilm „Betongold“ von Katrin Rothe ist 2014 mit dem Grimmepreis ausgezeichnet worden. Jetzt hat die Filmemacherin das Buch zum selben Thema nachgelegt.
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WBS für Flüchtlinge – Raus aus der Warteschleife
Der Aufenthaltsstatus ist garantiert – ein Wohnberechtigungsschein (WBS) aber damit noch lange nicht. In dieser Situation befanden sich in den zurückliegenden Monaten viele Geflüchtete, die sich in Berlin auf Wohnungssuche machen wollten. Das hat sich nun geändert.
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Mieterfreundliche Politik geht ‚mit links‘
Viel Optimismus und die Auffassung, dass eine mieterfreundliche Politik im Grunde eine einfache Sache sei, verbreitete Steve Rauhut, Bundestags-Direktkandidat der Linken für Berlin-Mitte.
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Deutscher Mietertag 2017: Viel ministerieller Zuspruch
Der alle zwei Jahre stattfindende Deutsche Mietertag gastierte 2017 in Magdeburg. Rund 400 Delegierte nahmen an der dreitägigen Veranstaltung teil, der Berliner Mieterverein war mit 28 Delegierten dabei.
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Buchtipp: Die Intermediären kommen
Das etablierte urbane Machtgefüge verschiebt sich. Bürgerbeteiligung im Sinne einer „Demokratisierung von Governance“ kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der „Krise der Parteiendemokratie“ leisten, die sich in geringer Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit und Ablehnung der etablierten Parteien äußert. Beteiligungsverfahren sind in einigen Bereichen bereits rechtlich vorgeschrieben und haben gesetzlich vorgegebene Regeln, zum Beispiel im Bebauungsplanverfahren.
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Stadtentwicklung: EU-Gelder für Lebensqualität
Berliner, die die Europäische Union eher skeptisch und Deutschland nur als Zahlmeister sehen, vergessen allzu oft, dass EU-Fördermittel auch in diese Stadt fließen. Allein in der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden Projektmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 151 Millionen Euro für die „Zukunftsinitiative Stadtteil“ (ZIS) eingesetzt. Das Programm wird als Bestandteil der EU-Strukturfondsförderung bis mindestens 2020 kontinuierlich weitergeführt.
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BSR-Wettbewerb: Gesucht und gefunden, der innovative Müllplatz
Müllstandorte sind in der Regel in architektonischer Hinsicht keine Hingucker. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will das ändern und hatte erstmalig einen Wettbewerb ausgelobt. Das Ziel: kreative und zukunftsweisende Ideen für Neubau und Modernisierung zu bekommen.
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Modernisierung Gontermannstraße: Kein Grund zum Feiern
Mit Verhandlungsbereitschaft und jeder Menge öffentlichem Druck hat die Mieterinitiative Gontermannstraße erreicht, dass die „Buwog Group“ ihre angekündigte Modernisierung abgespeckt hat. Als Erfolg will die Mieterschaft das dennoch nicht feiern.
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Buchtipp: Der Traum vom neuen Wohnen
1963 verkündete der damalige Berliner Regierende Bürgermeister Willy Brandt ein Stadterneuerungsprogramm, das bessere Wohnbedingungen mit Licht, Luft und Sonne (nein – nicht mit Luxus, wie der Buchtitel suggeriert) für alle West-Berliner garantieren sollte.
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Mietrecht
Gewerbemiete
BGH vom 25.1.2017 – XII ZR 69/16 –
Mietspiegel
BGH vom 15.3.2017 – VIII ZR 295/15 –
Rohrwärme
BGH vom 15.3.2017 – VIII ZR 5/16 –
Ordentliche Kündigung
BGH vom 29.3.2017 – VIII ZR 45/16 –
Mietpreisbremse
LG Berlin vom 29.3.2017 – 65 S 424/16 –
Verweigerte Untervermietung
AG Mitte vom 29.9.2016 – 117 C 242/15 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
05.07.2017
