Kurzüberblick
Titel
Mit absurden Argumenten schrauben die Stromkonzerne ihre Preise nach oben: Die Preistreiber
In sämtlichen Bundesländern wurden im letzten halben Jahr Preiserhöhungen genehmigt – auch in Berlin. Nachdem die Bewag mit großer Geste auf eine Tariferhöhung zum 1. Januar 2006 verzichtet hatte, holte sie – nunmehr aufgekauft von Vattenfall – den Griff ins Portemonnaie der Kunden zum 1. Mai nach. Die Tarife wurden für Privatkunden um 5,2 Prozent, für Gewerbekunden sogar um 5,6 Prozent erhöht. Damit sind nach Angaben der Verbraucherzentrale in den letzten fünf Jahren die Berliner Strompreise um mehr als 40 Prozent gestiegen. Damit nicht genug. Ende August kündigten die Stromversorger eine neue Preisrunde für das Jahr 2007 an: Bis zu 20 Prozent soll der Verbraucher mehr bezahlen. Doch so langsam regt sich Widerstand – auch in der Politik. Angesichts von Milliardengewinnen der Stromverkäufer ist ein weiteres Drehen an der Kostenschraube nur damit zu erklären, dass die Unternehmen den Hals nicht vollkriegen können.
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Dossiers
Landesenergieprogramm: Kritiker sehen größeres Sparpotenzial
Am 18. Juli hat der Berliner Senat ein Landesenergieprogramm beschlossen. Um 25 Prozent sollen die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2010, bezogen auf das Vergleichsjahr 1990, reduziert werden. Statt damals 30 Millionen Tonnen dürfen es dann nur noch maximal 22 Millionen Tonnen sein. Der Berliner Mieterverein kritisierte das Programm als schlechte Luftnummer, weil kaum realistische Umsetzungsschritte enthalten sind.
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Antidiskriminierungsgesetz: Beschränkte Gleichbehandlung
Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz ist Mitte August endlich in Kraft getreten. Man darf gespannt sein, ob es zu der von Kritikern befürchteten Klageflut kommt oder ob es sich um einen Papiertiger handelt.
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Wohnungsmarktbericht: Mietenanstieg trotz Leerstand
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt zeichnen sich weiterhin sehr unterschiedliche Trends ab. Einerseits wächst der Wohnungsleerstand weiter, andererseits schlägt sich das an sich breite Angebot nicht bei der Mietenentwicklung nieder. Die Mieten klettern in Berlin weiter nach oben, schneller als die anderen Lebenshaltungskosten. Auch in punkto Qualität bleiben aus Mietersicht am Wohnungsmarkt weiter viele Wünsche offen. Die Wohnbedürfnisse haben sich schneller verändert, „als Bedarfsanpassungen im Wohnungsbestand und durch Wohnungsneubau vorgenommen werden konnten“, bestätigt auch Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD).
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Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl 2006: 11 Fragen aus Mietersicht
Am 17. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und die Verordnetenversammlungen in den Bezirken. Wie immer, wenn der Souverän, das Volk, zur Wahl gerufen wird, befragt das MieterMagazin die Parteien zu ihren Vorstellungen und Absichten in der Mieten- und Wohnungspolitik. Elf Prüfsteine haben wir den verantwortlichen Politikern der derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien vorgelegt – ihre Antworten können und sollen unseren Lesern die Wahlentscheidung erleichtern. Wohnen – und damit auch jede damit verbundene politische Frage und Entscheidung – ist immerhin ein essentieller Bereich des Alltags.
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Panorama
Frauenübergangswohnungen: Neustart mit Unterstützung
Vier Häuser mit Übergangswohnungen nehmen in Berlin allein lebende Frauen auf, die entweder wohnungslos sind oder in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben. Verbunden ist damit eine Betreuung und Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen. Oft führten neben psychischen und gesundheitlichen Problemen auch Geldschwierigkeiten zu der Notlage der Frauen.
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Landgericht Duisburg: Vermieteranspruch auf Kaution verjährt nach drei Jahren
Der Anspruch des Vermieters auf Stellung einer Mietsicherheit (Kaution) verjährt in der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Zu dieser seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage gibt es nun ein erstes Urteil des Landgerichts Duisburg.
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Der Mietrechtstipp: Zustellung auf Numero sicher
Üblicherweise senden Mieter ihre Schreiben an den Vermieter als einfachen Brief mit der Post. Mitunter kommt es aber darauf an, dass der Mieter den Zugang beweisen kann.
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Neue Gasanbieter: Abwarten und beobachten
Die Gasag hat Konkurrenz bekommen. Ab 1. Oktober können Privatkunden Gas auch von anderen Anbietern beziehen. Ob der Wettbewerb auch zu sinkenden Preisen führt, bleibt abzuwarten.
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Arbeitsgruppe Mediation: Hilfe bei nachbarschaftlichen Streitereien
Konflikte unter Nachbarn? Es gibt Möglichkeiten, das Problem ohne juristische Auseinandersetzung zu lösen. Die Arbeitsgruppe Mediation im Berliner Mieterverein weiß Rat.
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Lokale Agenda 21: Bürgervorschläge gestutzt
Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen und Fachleute hatten das „Zukunftsprogramm für Berlin“ erarbeitet und Vorschläge zur Erhöhung der Luftqualität gemacht, Energiesparprogramme und Modelle von mehr demokratischer Bürgerbeteiligung entwickelt. Fachgremien im Senat veränderten die Vorlage mit Vertretern der Wirtschaft zur im Juni verabschiedeten Fassung der Lokalen Agenda 21 – Anlass wiederum zu Kritik von den Basis-Akteuren.
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Grundstücksmarktbericht: Ende der Talfahrt und höhere Preise
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Berliner Grundstücksmarktbericht für 2005 vorgelegt. Der Trend: Es wurden mehr Grundstücks- und Wohnungsverkäufe vorgenommen und dabei höhere Preise erzielt.
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MieterMagazin 6/06, Seite 10 „Betriebskosten – Doppelt kassiert sich besser“: Gegendarstellung
Energieeffizienz bei Kühlgeräten: Eiskalt rechnen
Kühl- und Gefriergeräte gehören zu den Haushaltsgeräten mit dem größten Stromverbrauch. Ein älteres Modell sollte rechtzeitig durch ein neueres ersetzt werden, da dieses deutlich weniger Energie benötigt.
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Charlottenburg-Wilmersdorf: Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen
Drei neue Parkzonen in der City West haben die Bezirksverordneten von Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen. Aber die Bürger wehren sich.
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Der Veranstaltungstipp: Nicht nur für Gartenfreunde
Am 9. und 10. September öffnen wieder viele denkmalgeschützte Einrichtungen ihre – sonst teilweise verschlossenen – Pforten für Besucher. Das Schwerpunktthema 2006 lautet „Rasen, Rosen und Rabatten – Historische Gärten und Parks“. Es wird sowohl für Gartenfreunde spannend als auch für Geschichts- und Kulturinteressierte, denn all diese Aspekte sind in den historischen Gärten, Parks, Alleen oder Friedhöfen erkennbar. In Berlin gibt es circa 500 eingetragene Gartendenkmale.
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Landgericht Hannover: Mieter darf Rollator im Treppenhaus abstellen
In einem Mehrfamilienhaus muss Mietern, die auf Gehhilfen angewiesen sind, ein entsprechender Platz im Treppenhaus zum Abstellen von Rollatoren zur Verfügung stehen. Der Mieter muss das Gerät aber zusammenklappen. So entschied das Landgericht Hannover.
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‚Konzepta Grundstücksgesellschaft‘: Jahrelang falsch gerechnet
Die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein (BMV) lohnt sich, wie Bewohner einer Wohnanlage in Kreuzberg erfahren konnten. Weil der BMV herausgefunden hatte, dass die Mieten über Jahre hinweg falsch berechnet worden sind, wurde den Mietern 77000 Euro zurückerstattet.
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Mietspiegel 2005: Abschläge bei minderer Ausstattung
Für minder ausgestattete Neubauwohnungen, die zwischen 1956 und 1964 bezugsfertig wurden, gibt es einen Abschlag von der ortsüblichen Miete. Die Ergänzung zum Berliner Mietspiegel 2005 wurde kürzlich im Amtsblatt veröffentlicht.
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WBM verkauft Dammwegsiedlung: Neues Raubtier am Markt
Der Ausverkauf städtischer Wohnungen geht trotz Moratorium weiter. Im Juli verkaufte die zur WBM-Gruppe gehörende Bewoge die Neuköllner Dammwegsiedlung – auch „Weiße Siedlung“ genannt – an einen britischen Investmentfonds. Den betroffenen Mietern werden Mieterschutzvereinbarungen angeboten.
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Feinstaub: Berliner protestieren bei der EU
Nach der Feinstaubrichtlinie der Europäischen Union (EU) darf eine Partikel-Konzentration von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr gemessen werden. In Berlin wurde dieser Grenzwert im ersten Halbjahr 2006 bereits an vier Messstellen häufiger als zulässig erreicht. Mit einer Beschwerde wollen Berliner Bürger erreichen, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.
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Hartz IV: Strengere Kontrollen angekündigt
Die Wohnkosten für Hartz IV laufen aus dem Ruder. Ein Grund ist die wachsende Zahl von Bedarfsgemeinschaften. Weil man dahinter auch Lebensgemeinschaften vermutet, die nur pro forma auseinandergehen, sind künftig strengere Kontrollen geplant.
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Landgericht Berlin: Einsichtnahme in Hauswartdienstvertrag zulässig
Um die angesetzten Hauswartkosten zu überprüfen, kann der Mieter entsprechende Belege einsehen. Er hat insoweit unter anderem Anspruch auf Einsicht in die Lohn- und Gehaltsabrechnung des Hauswartes, der eingesetzten Hausarbeiter und in den Hauswartdienstvertrag, wie das Landgericht Berlin jüngst bestätigt hat.
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Der Buchtipp: Berliner Momentaufnahmen
In der bunten Textsammlung „Hauptstadtbuch“ beantworten Wessis und Ossis deutscher und nichtdeutscher Herkunft die Frage: Wie lebt es sich in der Haupt-, vielleicht auch Weltstadt Berlin? Sehr persönlich und oft rückblickend werden kleine und große Momente in der zusammenwachsenden Stadt beschrieben.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Wärmecontracting
BGH, Urteil vom 22.2.06 – VIII ZR 362/04 –
Makler und Mietgarantie
BGH, Urteil vom 9.3.06 – III ZR 151/05 –
Makler und Vormieter
BGH, Urteil vom 9.3.06 – III ZR 235/05 –
Verjährungsbeginn
BGH, Urteil vom 15.3.06 – VIII ZR 123/05 –
Starre Fristen und Tapetenentfernung
BGH, Urteil vom 5.4.06 – VIII ZR 152/05 –
Individualvereinbarung zu Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 5.4.06 – VIII ZR 163/05 –
Vollstreckung der Betriebskostenabrechnung
BGH, Beschluss vom 11.5.06 – I ZB 94/05 –
Betriebskosten bei Leerstand
BGH, Urteil vom 31.5.06 – VIII ZR 159/05 –
Kündigungsverzicht bei Staffelmietvereinbarung
BGH, Urteil vom 14.6.06 – VIII ZR 257/04 –
Vermieterwechsel und Zurückbehaltungsrecht
BGH, Urteil vom 19.6.06 – VIII ZR 284/05 –
Forum
MieterMagazin 9/06
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23.12.2018
