Kurzüberblick
Titel
Energieausweis-Praxistest nicht bestanden: Fehlstart
Seit Juli müssen Vermieter und Verkäufer einer Immobilie, die vor 1965 bezugsfertig wurde, dem potenziellen Mieter oder Erwerber einen Energieausweis zugänglich machen. Doch diese Pflicht wird von den Vermietern unterlaufen, so das Ergebnis einer Untersuchung des Berliner Mietervereins (BMV), dessen Beauftragte sich nach dem 1. Juli 2008 auf 167 Wohnungsinserate in Zeitungen und Internet beworben haben. Das Ergebnis des „Praxistests Energieausweis“: Bei 38 Prozent der anbietenden Makler, Hausverwaltungen oder Vermieter war der Energieausweis vollkommen unbekannt. 34 Prozent bezeichneten ihn erst auf Nachfrage als „vorhanden“ und elf Prozent der Anbieter wollten ihn erst bei einer Besichtigung oder an einem anderen Ort als der angegebenen Wohnung präsentieren. Schlimmer noch ist, so BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter, dass in neun Prozent der Fälle die Frage nach dem Energieausweis den Mieter aus den Kreis der Bewerber katapultierte. Vetter: „Der Gesetzgeber muss in Sachen Energieausweis ordentlich nachbessern, sonst wird dieses Transparenzinstrument seiner Aufgabe niemals gerecht.“
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Dossiers
Armutsbericht der Bundesregierung: Die Polarisierung setzt sich fort
Der dritte Armutsbericht der Bundesregierung zeichnet nach Einschätzung vieler Wissenschaftler und Verbände ein geschöntes Bild. Unstrittig ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.
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ALG-II-Empfänger: Mietrichtwerte müssen erhöht werden
In die Diskussion um die angeblich verschwenderische Finanzierung von Mieten der Arbeitslosengeld-II(ALG II)-Empfänger durch den Berliner Senat hat sich jetzt auch der Berliner Mieterverein (BMV) eingeschaltet. Der BMV weist anhand von Modellrechnungen nach, dass die Miet- und Energiekostenentwicklung der letzten Jahre eine Erhöhung der Richtwerte dringend erforderlich macht. Ohne diese Anpassung würden ALG-II-Empfänger vor allem in Altbauten dem Druck eines erforderlichen Umzugs schon bald ausgesetzt.
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Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln: Bundesgerichtshof verneint Anspruch auf Mieterhöhung
Mieter müssen keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete bezahlen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen enthält. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/07) und wies damit die Revision eines Vermieters zurück.
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Die Zukunft der Innenstadt: Gefühlte Renaissance
Die Berliner Innenstadtgebiete blühen auf, Bevölkerungs- und Geburtenraten steigen gleichermaßen und die Abwanderung in den Speckgürtel ist gestoppt. Vor diesem Renaissancegemälde hat sich eine frohe Festgemeinde versammelt, die von Investoren über Journalisten und Politiker bis hin zu prominenten Wissenschaftlern auf die gute Botschaft anstößt. Aber stimmt das Bild und seine Beschreibung oder handelt es sich bei der Darstellung nur um eine futuristische Skizze oder gar Karikatur der Wirklichkeit?
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Soldiner Kiez: Der heimliche Bürgermeister
Klaus Dehne ist einer, den sich die jungen Leute in der Berliner Koloniestraße im Wedding nicht freiwillig zum Freund machen. Zum Gegner allerdings wollen sie ihn auch nicht. Langsam schlendern sie auf ihn zu, wenn er sie ruft. „Was treibt ihr?“ – „Nichts“, antworten sie und weichen seinen eisblauen Augen aus. In den Hauseingängen rumhängen, auf dem Bolzplatz die Wut rauslassen, eine Bierdose die Straße hochkicken, ein paar Mädchen ohne Kopftuch „Schlampen“ hinterherbrüllen – was soll das schon sein?
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Smart Metering: Mehr Transparenz durch intelligente Stromzähler
Intelligente Stromzähler machen den Verbrauch transparent: Der Kunde kann am Computer ablesen, wie viel Strom Herd, Kühlschrank und andere elektrische Geräte im Haushalt verbrauchen. Derzeit laufen Pilotprojekte, ab 2010 werden die Zähler teilweise zur Pflicht. „Smart Metering“ nennt sich das intelligente Messen.
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Panorama
Marzahner Ringkolonnaden: Bürgerbegehren gegen Abriss
Die Bürgerinitiative Ringkolonnaden hat ein Bürgerbegehren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zum Erhalt des Bauensembles gestartet: Der seit über zehn Jahren leerstehende Südflügel der Ringkolonnaden soll auf diese Weise gerettet werden.
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Landgericht Hamburg: Ein Wintergarten ist keine verbesserte Loggia
Den Umbau einer Loggia zu einem eher als „Wintergarten“ zu bezeichnenden Wohnelement der Mietwohnung braucht der Mieter als Modernisierungsmaßnahme nicht zu dulden, weil etwas völlig Neues geschaffen werden soll.
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Der Mietrechtstipp: Wohnungsübergabeprotokoll: Vorsicht vor Unterzeichnung
Bei Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung wird oft ein Wohnungsübergabeprotokoll vom Vermieter gefertigt, das den Übergabezustand dokumentieren und zugleich die Pflichten zu ausstehenden Schönheitsreparaturen oder Mängelbeseitigungen regeln soll.
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Der Broschürentipp: Wertvolle Hilfe für das Wohnen im Alter
Aus ihrer Erfahrung mit der Wohnberatung für ältere Menschen haben fünf Koordinierungsstellen von „Albatros e.V.“ und der Volkssolidarität eine anschauliche und gut lesbare Broschüre über die Wohnungsanpassung für die veränderten Bedürfnisse im Alter herausgegeben.
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„Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung“: Quartiersmanagement für alle?
Im Mai hat der Senat eine „Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung“ beschlossen. Nach dem Sozialmonitoring 2007, das ein weiteres Auseinanderdriften Berlins in Arm und Reich feststellte, war von vielen Seiten ein gesamtstädtisches Vorgehen gefordert worden. Die neue Rahmenstrategie besteht allerdings im Wesentlichen im Ausweiten der bekannten Quartiersmanagement-Ideen.
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Stromspartipp: Waschen mit gutem Gewissen
Wäschewaschen kann teuer werden: Wer eine alte Maschine besitzt, zahlt unnötig viel Geld für Strom- und Wasserverbrauch. Der Kauf eines neuen Gerätes kann sich auch finanziell schnell rechnen.
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Volksbegehren „Unser Wasser“: Weg durchs Parlament
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Wasser“ wollen ihr Ziel, Transparenz in die hohen Berliner Wasserpreise zu bringen, nun auch über das Parlament verfolgen. In einem Brief an alle Abgeordneten fordern sie, das vom Senat abgelehnte Anliegen fraktionsübergreifend zu beschließen und somit den Weg für niedrigere Wasserpreise frei zu machen.
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Stromverbrauch bei Computern: Starke Leistung, hohe Kosten
Der Stromverbrauch von Computern ist unterschiedlich und abhängig davon, wie leistungsstark sie sind und wie viel Technik in ihnen steckt. Notebooks sind sehr viel sparsamer als gleich ausgestattete PCs.
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Mietrückstände: Zweifelhafter Service
Die Mietrückstände sind in Berlin in den letzten Jahren stark zurückgegangen: Betrugen sie im Mai 2006 noch 154 Millionen Euro, sind es zurzeit nur noch 112 Millionen Euro. Ein Grund ist die bessere Wirtschaftslage, ein anderer das „verbesserte Forderungsmanagement“ der Wohnungsunternehmen – sagen diese. Oder ist es ganz einfach der erhöhte Druck auf die Mieter?
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Mieterbeiräte: Gesobau auf Rückwärtskurs
Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen laut Satzung die Arbeit von Mieterbeiräten fördern. De facto besteht diese Bereitschaft oft nur auf dem Papier. Jüngstes Beispiel: die Gesobau beschränkte die Mitwirkungsmöglichkeiten ihrer Beiräte im letzten Jahr massiv.
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Verbraucherschutz: Mehr Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung
Lästig sind die ungebetenen Werber am Telefon. Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor unerwünschten Werbeanrufen schützen.
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Gasanbieter: Neuer Dreh an der Preisspirale
Die Gasag, Berlins größter Gasanbieter, erhöht zum 1. September die Preise. 12,5 bis 14 Prozent mehr müssen die rund 630000 Kunden der Gasag nun bezahlen. Das bedeutet eine Steigerung von 0,8 Cent pro Kilowattstunde.
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Bericht über WBM-Krise: Freihändig Geld verschleudert
Eine Untersuchung zu den Ursachen der Krise der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) offenbart ein sehr laxes Finanzgebaren der damaligen Geschäftsführung.
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Der Buchtipp: Heuschreckliche Partnerschaften
Die Public Private Partnership (PPP) gilt vielen als das neue Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Investitionsstau: Private Unternehmen übernehmen öffentliche Aufgaben, zum Beispiel die Sanierung von Schulen oder den Bau von Straßen, während die öffentliche Hand 20 bis 30 Jahre lang dafür Miete zahlt.
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Der Mietrechtstipp: Mietkaution bei Eigentümerwechsel
Wenn aus Anlass eines Eigentümer- und Vermieterwechsels vom Mieter verlangt wird, dass er der Übertragung seiner Mietkaution auf den neuen Eigentümer zustimmen soll, dann scheint dagegen zunächst nichts einzuwenden zu sein. Aber Vorsicht: Dadurch könnte der ursprüngliche Eigentümer aus seiner Haftung gemäß § 566 a BGB entlassen werden.
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Katastrophale Zustände in Artur-Brauner-Haus: Das Notwendige erledigen Mieter
Hofiert von Presse und Berliner Prominenz feierte der Filmmogul Artur („Atze“) Brauner kürzlich seinen 90. Geburtstag. Seine Mieter leiden unterdessen unter haarsträubenden Wohnverhältnissen. Ein aktuelles Beispiel aus Schöneberg.
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Klimaschutz: Die Glühbirne ist ein Auslaufmodell
Die EU-Kommission sagt stromfressenden Glühbirnen und Elektrogeräten mit Stand-by-Modus den Kampf an.
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UNESCO-Titel: Sechs Berliner Siedlungen sind jetzt Welterbe
Im Juli sind sechs Berliner Wohnsiedlungen der Moderne in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen worden. Es ist das erste Mal, dass Denkmale der sozialen Wohnraumversorgung diesen Titel verliehen bekommen haben. Über 10000 Mieter wohnen dort.
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Kahlschlag am Hegelplatz: Der Vernunft eine Chance?
Am Hegelplatz soll ein Spielplatz einem Neubau weichen. Anwohner machen mobil gegen die voranschreitende Vernichtung von Grün in diesem zentralen Bereich von Mitte.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 28.5.08 – VIII ZR 261/07 –
Farbdiktat bei den Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 18.6.08 – VIII ZR 224/07VIII ZR 224/07 –
Schönheitsreparaturen und Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 9.7.08 – VIII ZR 83/07 –
Fogging
BGH, Urteil vom 28.5.08 – VIII ZR 271/07 –
Umwandlung
BGH, Urteil vom 28.5.08 – VIII ZR 126/07 –
Forum
MieterMagazin 9/08
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24.11.2016
