Kurzüberblick
Titel
Berlins Bau- und Wohnungsaufsicht ist ineffizient: Wann kommt der Gebäude-TÜV?
Wenn Mieter sich über gravierende Mängel in ihrer Wohnung beschweren, die ihr Vermieter einfach nicht reparieren will, dann ist leider allzu oft auch der Gang zur Bau- und Wohnungsaufsicht nur frustrierend. Deren Mitarbeiter werden oft viel zu spät und nur nach mehrmaliger Aufforderung tätig. In einem langwierigen Verfahren lassen sie sich immer wieder von Eigentümern mit dürftigen Erklärungen hinhalten. Und sie treffen mitunter Entscheidungen, die ganz und gar nicht im Sinne der hilfesuchenden Mieter sind. Ihre Aufgabe, den Wohnungsbestand zu überwachen, kann die Wohnungsaufsicht schon aus Kapazitätsgründen nicht einmal ansatzweise erfüllen. Die Probleme mit den Berliner Bau- und Wohnungsaufsichtsämtern sind seit Jahrzehnten bekannt. Warum lässt sich das nicht abstellen? Wann kommt endlich ein effizienter Gebäude-TÜV?
Dossiers
Baumscheiben: Straßenrandständige Pflanzer-Bewegung
Was vor zehn Jahren noch oft als Selbstbeschäftigungstherapie für verhinderte Kleingärtner und unermüdliche Ökos belächelt wurde, hat sich zu einer Massenbewegung entwickelt: Das Begrünen von Baumscheiben greift in den Innenstadtbezirken immer weiter um sich. Es erfreut nicht nur das Auge, sondern erleichtert den Straßenbäumen auch das Überleben. Gerade im Sommer können die Berliner Bäume jede Hilfe gebrauchen.
IVD-Bericht: Hohe Mieten bei Neuabschluss
Nahezu zeitgleich mit dem Berliner Mietspiegel 2009, herausgegeben vom Senat, hat der Immobilienverband IVD einen eigenen Marktmietspiegel 2009 veröffentlicht. Danach sieht der Maklerverband in einigen Bereichen der Stadt eine Angebotsknappheit. Begründung: eine durchschnittliche Neuabschlussmiete von 5,80 Euro pro Quadratmeter monatlich, die deutlich über der Mietspiegelmiete liegt.
Neuer Betriebskostenspiegel: Deutlicher Anstieg bei fast allen Nebenkosten
Zusammen mit dem Berliner Mietspiegel 2009 hat der Berliner Senat die Betriebskostenübersicht des Jahres 2007 präsentiert. Gegenüber 2005 sind alle Betriebskosten erheblich angestiegen. Bei den Wärmekosten fällt dies wegen der hohen absoluten Kosten besonders ins Gewicht.
Bundestagswahl 2009 – 11 Fragen des Deutschen Mieterbundes
an die im Bundestag vertretenen Parteien zur Wohnungs- und Mietenpolitik
Die Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland steht vor wichtigen Weichenstellungen, Grundsatzfragen sind zu klären, Antworten auf immer drängender werdende Probleme müssen gefunden werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) befragt die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Vorstellungen und Zielen in der nächsten Legislaturperiode. Dabei geht es insbesondere um eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtes auf Wohnen, die Garantie des sozialen Mietrechts, die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände, bezahlbare Mieten, die Schaffung bzw. Ausweitung altersgerechter Wohnungsbestände, den notwendigen Wohnungsneubau und eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.
Panorama
Das Umweltbundesamt warnt: Lärm macht Kinder krank
Aktuelle Untersuchungen des Umweltbundesamtes (UBA) zu Auswirkungen von Lärmbelastungen auf Kinder zeigen: Jedes achte Kind weist heute eine altersuntypische Minderung der Hörfähigkeit auf, jedes sechste fühlt sich tagsüber und jedes zwölfte nachts durch Straßenverkehrslärm belästigt. Auch lärmintensive Freizeitaktivitäten schädigen das Gehör.
Der Veranstaltungstipp: Denkmale für Genießer
Wie jedes Jahr locken am zweiten Wochenende im September, dem Tag des offenen Denkmals, interessante Orte in Berlin zu einem Besuch. Diesmal ruht das besondere Augenmerk auf „Historischen Orten des Genusses“: Ausflugslokale als grüne Amüsierstätten, Schwimmbäder als historische „Wellnessanlagen“, Brauereiareale, Kinos und Theater – das Spektrum des Genusses ist weit gefasst.
Amtsgericht Tiergarten: Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters verjährt
Ein seit den 70er Jahren in einem Haus wohnender Mieter hatte im Jahre 1990 seinen Vermieter aufgefordert, den schon seit 1983 stillgelegten Aufzug wieder in Betrieb zu nehmen. Der Vermieter lehnte dies mit Schreiben vom Januar 1991 ab. Viele Jahre später, nämlich erst im Jahr 2007, verklagte der Mieter seinen Vermieter auf Wiederinbetriebnahme des Aufzugs.
Sozialbericht 2009: Entspannung mit Schönheitsfehlern
Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt entspannt. Der Anstieg der Mieten bewege sich unterhalb der Inflationsrate, so schreibt sie in ihrem kürzlich veröffentlichten Sozialbericht 2009. Doch der Anteil des Nettoeinkommens, der für die Miete aufgebracht werden muss, ist nach wie vor hoch.
Schimmelbefall: Mittel mit Langzeitwirkung
Das Umweltbundesamt (UBA) warnt immer wieder vor dem Einsatz von Desinfektionsmitteln bei Schimmelbefall in der Wohnung. „Bei einer fachgerechten Sanierung, die die Schimmelbelastung an der Wurzel packt, ist eine Desinfektion nicht notwendig – sie kann sogar der Gesundheit schaden“, so Dr. Thomas Holzmann, UBA-Vizepräsident. Fachleute raten zu einer Beseitigung der Ursachen mit umweltverträglichen Mitteln.
Gasag: Neue Preissenkung
Die Berliner Gasag senkt zum 1. Oktober erneut die Preise für ihre rund 640000 Berliner Haushaltskunden. Etwa 0,6 Cent kostet die Kilowattstunde Gas dann weniger.
Degewo-Modernisierung in der Gropiusstadt: Rüder Ton
Die Wogen schlugen hoch, als die Wohnungsbaugesellschaft Degewo Ende Juni zur Mieterversammlung geladen hatte. Die etwa 150 Anwesenden waren nicht nur empört über angekündigte Mieterhöhungen von 1,90 Euro pro Quadratmeter, sondern auch über den rüden Umgangston. Den bekam auch der Berliner Mieterverein (BMV) zu spüren. Dessen anwesender Rechtsanwalt kam nicht zu Wort, dem BMV-Bezirksleiter Neukölln wurde vorgeworfen, die Mieter aufzuhetzen.
Kautionsversicherung: Nicht ratsam
Ein Umzug kostet Geld. Und dann ist da auch noch die Kaution fällig, die bis zu drei Monatsnettokaltmieten betragen kann. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Möglichkeit, die Kaution zu leisten: die sogenannte Kautionsversicherung. Doch der Deutsche Mieterbund (DMB) rät ab: zu teuer.
Konfliktagentur im Sprengelkiez: Raus aus dem Streit
Seit sechs Jahren gibt es im Weddinger Sprengelkiez die Konfliktagentur. Die zehn ausgebildeten Mediatoren vermitteln bei Streitigkeiten in Nachbarschaft und Familie und tragen so zum sozialen Frieden bei.
Haushaltsgeräte: Stromfresser müssen vom Markt
Ab Juli 2010 dürfen in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten keine Waschmaschinen, Kühl- und Gefriergeräte mehr auf den Markt gebracht werden, die eine schlechtere Energieeffizienzklasse als A haben. Das EU-Parlament nahm die Vorschläge der EU-Mitgliedsstaaten zur Verschärfung der Effizienzkriterien („Ökodesign-Anforderungen“) am 6. Mai an.
„Stadtumbau Ost“ wird fortgeführt: Gegen eine zweite Leerstandswelle
Das Programm „Stadtumbau Ost“ wird bis 2016 fortgesetzt. Bis zu einer Viertel Million Wohnungen sollen abgerissen und die Innenstädte gestärkt werden. Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Beschluss des Bundestages.
Reinigungsmittel: Auch Naturstoffe verursachen Allergien
In Deutschland werden jährlich rund 250000 Tonnen Geschirrspülmittel und etwa 200000 Tonnen Haushaltsreinigungsmittel gekauft. Auch wenn einige von ihnen „zitrusfrisch“ daherkommen oder „Apfelduft“ verbreiten – haut- und umweltfreundlich sind sie deshalb noch lange nicht.
IBA-Bauten am Tiergartenrand: Investor unterliegt im Räumungsrechtsstreit
Das Durchhaltevermögen von Mietern gegen den Abriss ihres Wohngebäudes am Tiergartenrand wurde jetzt von Erfolg gekrönt. Das Berliner Landgericht wies die Räumungsklage des Investors zurück. In den bereits leergezogenen Wohnungen hat allerdings der Abriss bereits begonnen.
Wohnungs- und Immobilienmarktbericht des Bundes:
Demografie und Umweltschutz sind die Herausforderungen
Im Auftrag des Deutschen Bundestages legte die Bundesregierung erstmals einen Wohnungs- und Immobilienmarktbericht vor. Demnach steht die Branche vor beachtlichen Veränderungen. Die älter werdende Bevölkerung, Klimaschutz, Energiesparprogramme und globale Wirtschafts- und Finanzmärkte sind deren Auslöser.
BGH-Urteil: Unwirksame Preiserhöhungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Juli die Rechte der Gaskunden gestärkt: Demnach sind Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen unwirksam, die dem Gasversorger bei steigenden Bezugskosten ein Recht auf Preiserhöhungen zugestehen, nicht aber eine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten.
Siemensstadt: Das Kulturgut gammelt
In den Jahren 1928 bis 1930 nach Plänen von Walter Gropius und Hans Scharoun erbaut, ist die Siedlung Siemensstadt mit ihren 1370 Wohnungen ein Musterbeispiel für die Architektur des Neuen Bauens – und seit Juli 2008 Weltkulturerbe. Nahezu täglich besichtigen Touristen und Architekturstudenten aus aller Welt das Ensemble – das sich allerdings in einem desolaten Zustand befindet.
Der Mietrechtstipp: Mietunterlagen: Auch scheinbar Nebensächliches aufbewahren
Jeder Mieter ist gut beraten, wenn er alle Vertragsunterlagen während des Mietverhältnisses leicht zugänglich und geordnet aufbewahrt.
Der Lesetipp: Recherchen an der Demarkationslinie
Der Wedding hat viele Gesichter, auch wenn er oft auf ein einziges reduziert wird: das der kleinen Problemschwester in der Großfamilie des neuen Verwaltungsbezirks Mitte.
Mietrechtliche Mitteilungen
Vorgetäuschter Eigenbedarf
BGH, Urteil vom 8.4.09 – VIII ZR 231/07 –
Irrtümliche Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 27.5.09 – VIII ZR 302/07 –
Mieterhöhung ohne Vollmachtsurkunde
AG Wedding, Urteil vom 30.9.08 – 14 C 284/08 –
Heizkostenpauschale
AG Wedding, Urteil vom 24.4.09 – 20 C 2/09 –
Forum
MieterMagazin 9/09
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24.11.2016
