Kurzüberblick
Titel
Die problematischen Folgen der Privatisierung für die Mieter:
Verraten und verkauft
Werden Wohnungen, Siedlungen oder ganze Wohnungsbauunternehmen verkauft, haben Mieter nicht selten das Nachsehen. Mieterhöhungen und teure Modernisierungsmaßnahmen sind die häufigen Folgen. Ständige Weiterverkäufe sind möglich, und gehört die Wohnung erst einmal einem ausländischen Immobilienfonds, verringert sich die Chance enorm, bei Problemen die Hausverwaltung oder den Eigentümer zu erreichen. Der Trend, dass neben dem Verkauf aus privater Hand Wohnungsunternehmen aus kommunalen Beständen, Bundesländern oder dem Bundesvermögen in das Eigentum internationaler Anleger wechseln, ist in Deutschland seit 2004 verstärkt zu beobachten. Zwar dämpfte die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 diese Entwicklung, aber die Konsequenzen des Privatisierungsbooms sind noch immer zu spüren.
Dossiers
„Wohnraumgesetz“: Mageres Ergebnis
Nach massivem Druck der Öffentlichkeit wegen exorbitant steigender Sozialmieten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nun einen Gesetzentwurf über den Sozialen Wohnungsbau, das „Wohnraumgesetz Berlin“, vorgelegt. Die Chance auf eine sozial gerechte, am Wohnwert orientierte Miet- und Belegungsbindung für alle Sozialwohnungen wird mit dem Gesetzesentwurf aber verfehlt – so der Berliner Mieterverein.
Selbstauskunft bei der Wohnungssuche: Wie weit muss die Hose runter?
Vor dem Mietvertrag ist nach dem Fragebogen: Wer eine neue Wohnung anmieten möchte, muss in der Regel erstmal bereitwillig Auskunft über sich selbst geben. Doch Vermieter und Hausverwaltungen dürfen längst nicht alles erfragen – und Mietinteressenten müssen auch nicht alles wahrheitsgemäß beantworten.
Sanierungsgebiet Komponistenviertel: Gelungene Verjüngungskur
Nach gut 15 Jahren ist das Weißenseer Komponistenviertel als Sanierungsgebiet aufgehoben worden. Das Zentrum des ehemaligen Bezirks Weißensee hat zwar an Bedeutung verloren und die Berliner Allee besitzt als Einkaufsstraße nur noch wenig Ausstrahlung, doch als Wohnort ist das Komponistenviertel sehr beliebt geworden. Auffällig ist der starke Zuzug aus dem benachbarten Prenzlauer Berg.
Berliner Wohngeschichte(n): Marktrecht auf Lebenszeit
Der Chamissoplatz in Kreuzberg ist ein gefragtes Wohnviertel: Gründerzeitfassaden und nostalgisierende Straßenlaternen lassen Jahrhundertwenderomantik aufkommen. Bürgerschaftliches Engagement in den 1980er Jahren hat die historischen Bauten vor der Abrissbirne bewahrt, heute ist die Verdrängung der ursprünglichen Bewohner durch Luxussanierungen jedoch nicht mehr aufzuhalten. Franziska Blöcker lebt seit 35 Jahren im Kiez. Sie rief im Jahr 1993 den Ökomarkt ins Leben, der sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreut.
Mülltrennung: Kampf um die Wertstoffe
In immer mehr Berliner Hinterhöfen steht neuerdings eine „Orange Box“. Die kommunalen Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wollen damit an recycelbare Wertstoffe herankommen, die bisher meist in der grauen Restmülltonne landen – oder in der „Gelben Tonne plus“ des privaten Konkurrenten Alba, die seit einigen Jahren in vielen Großwohnsiedlungen steht.
Panorama
Umfrage: Ökostrom soll weiblicher werden
Eine Forschergruppe aus Berlin, Halle und St. Gallen hat eine Umfrage zum Thema „Erneuerbare Energien und Ökostrom“ gestartet. Man will damit herausfinden, was die Nutzung erneuerbarer Energien und den Wechsel zu Ökostrom in privaten Haushalten attraktiv macht oder ihn hemmt.
Betriebsstromspiegel: Wie viel Strom braucht die Heizung?
Auch die Heizung verbraucht Strom: für den Betrieb der Regelungsanlage und der Umwälzpumpe. Im Schnitt hat 2009 jeder Haushalt in Deutschland 32 Euro für diesen Betriebsstrom gezahlt, wie „co2online“ auf Grundlage von rund 3000 Heizkostenabrechnungen ermittelt hat.
SPD-Landesparteitag für Mieterschutz: Die Karawane bellt, der Hund zieht weiter
Im Jahr vor den nächsten Abgeordnetenhauswahlen bekennt sich die Berliner SPD zu mehr Mieterschutz. Doch ob die Beschlüsse des Landesparteitages auch in der rot/roten Landesregierung auf Gegenliebe stoßen, muss abgewartet werden.
„Google Street View“: Widerspruch – so einfach geht es
„Ich empfehle allen Hauseigentümern und Mietern Widerspruch einzulegen, wenn sie nicht wollen, dass ihr Haus, ihr Garten oder ihre Wohnung über Google Street View im Internet erscheint“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, nachdem Google angekündigt hat, ab November die Haus- und Straßenansichten der 20 größten Städte Deutschlands ins Netz zu stellen.
Stadtumbau Ost: Kein Abriss mehr in Marzahn
Die Wohnungsbaugesellschaft Degewo erklärt den Stadtumbau Ost in Marzahn für beendet. In konfliktreichen sieben Jahren wurden insgesamt 3500 Wohnungen abgerissen.
Der Broschürentipp: Berlin ist Deutschlands größter Kleingarten
In Berlin gibt es rund 74 500 Kleingärten in über 900 Kleingartenanlagen, die eine Fläche von circa 3000 Hektar einnehmen. Keine Metropole vergleichbarer Größe kann auf eine so große Zahl privat nutzbarer Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadt verweisen.
Volksbegehren: Unterschriften gegen teures Wasser
Das Volksbegehren „Unser Wasser“ ist in die zweite Runde gegangen: Bis Ende Oktober müssen 170000 Unterschriften gesammelt werden, um die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen, die für die hohen Wasserpreise verantwortlich sind.
Gaspreise: Gasag langt zu
Der Berliner Versorger Gasag AG erhöht zum 1. Oktober 2010 seine Gaspreise um 0,8 Cent brutto pro Kilowattstunde. Das sind durchschnittlich 13 Prozent mehr.
Europäisches Städte-Ranking: Berlin – nicht sauber, aber sicher
Ende 2009 befragte das Meinungsforschungsinstitut Gallup im Auftrag der EU-Kommission die Bewohner von 75 Städten in 27 EU-Staaten sowie in Kroatien und der Türkei nach ihrer Wohnsituation. Leipzig hat danach europaweit die beste Wohnsituation.
Strompreise: Abzocke oder harter Wettbewerb?
Trotz gesunkener Preise an der Strombörse verlangen die großen Energiekonzerne von ihren Haushaltskunden bis zu eine Milliarde Euro zu viel. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten des Energiewirtschaftlers Gunnar Harms im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Betriebskosten: Nebenkosten niedrig – Kaltmiete hoch
Wenn Wohnungsunternehmen einen großen Bestand an energetisch sanierten Gebäuden aufweisen, punkten sie auch mit vergleichsweise niedrigen Betriebskosten. Allerdings: Die Kaltmieten sind dann höher als in unsanierten Anlagen.
Grundstücksmarktbericht des Senats: Der Markt wird enger, die Umsätze gehen zurück
Zurückgehende Umsätze, aber ein weiterhin hohes Preisniveau kennzeichnen den Berliner Grundstücksmarkt, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kürzlich mitteilte.
Der Veranstaltungstipp: Denkmale der Bewegung
Am zweiten Septemberwochenende öffnen wieder zahlreiche Denkmäler ihre Pforten. Schwerpunktthema beim diesjährigen Tag des offenen Denkmals ist „Kultur in Bewegung – Reisen, Handel und Verkehr“.
Task Force Okerstraße: Schnelle Eingreiftruppe für den Problemkiez
Die Okerstraße im Norden von Neukölln ist immer wieder durch aggressive Jugendgangs und überbelegte Wohnungen, Müllberge in den Höfen und ähnliches in den Schlagzeilen. „Die Gegend um die Schillerpromenade ist kein normales Viertel“, so Kerstin Schmiedeknecht, seit elf Jahren Leiterin des Quartiersmanagements Schillerpromenade. Die Arbeitsgruppe „Task Force Okerstraße“ (TFO), ein überbehördliches Fachgremium im Bezirksamt Neukölln, soll Abhilfe schaffen.
Hartz IV: Unrealistische Strompauschale
Zwischen der Stromkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger und deren tatsächlichen Verbrauch klafft nach Berechnungen der Schuldnerberatung GVS eine enorme Lücke.
Mietrecht
Wegfall der Geschäftsgrundlage
BGH vom 24.3.2010 – VIII ZR 160/09 –
Mängelbeseitigung (1)
BGH vom 21.4.2010 – VIII ZR 131/09 –
Mängelbeseitigung (2)
BGH vom 21.4.2010 – VIII ZR 131/09 –
Mieterhöhung durch Gutachten
BGH vom 19.5.2010 – VIII ZR 122/09 –
Stillschweigende Verlängerung
BGH vom 21.4.2010 – VIII ZR 184/09 –
Einwendungsausschlussfrist
BGH vom 12.5.2010 – VIII ZR 185/09 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 28.4.2010 – VIII ZR 263/09 –
Einbau von Heizkostenverteilern
BGH vom 12.05.2010 – VIII ZR 170/09 –
Mietspiegel
Kammergericht vom 12.11.2009 – 8 U 106/09 –
Wirtschaftlichkeitsgebot
Kammergericht vom 19.4.2010 – 20 U 247/08 –
Betriebskostenvereinbarung
AG Schöneberg vom 31.3.2010 – 103 C 384/07 –
Katzenspuren
AG Schöneberg vom 4.3.2010 – 9 C 308/09 –
Haftung des Mieters für Dritte
AG Düren vom 28.4.2010 – 47 C 43/10 –
Materialermüdung
AG Halle vom 17. 3.2009 – 93 C 4044/08 –
Forum
Leserbriefe
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In eigener Sache
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Ausstellung: Zauberfarben – Traumgeschichten
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Befragung zum Berliner Mietspiegel 2011
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Augenblicke
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MieterMagazin 9/10
Artikel in dieser Ausgabe:
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14.12.2018
