MieterMagazin 9/13, Inhalt in Kürze

Titel

Achtung Asbest:
Zehntausende Wohnungen müssen von der Altlast befreit werden

Asbestsanierung Praktisch und leicht verlegbar – vor allem aber unschlagbar preiswert: Floor-Flex-Platten waren in den 1960er und 70er Jahren vor allem im West-Berliner Sozialen Wohnungsbau der Baustoff der Wahl. Heute sind sie nach jahrzehntelanger Nutzung an vielen Stellen bröckelig. Und es stellt sich heraus, dass sie auch eine teuflische Tücke haben. Dort, wo sie zerbröseln, können Asbestfasern austreten – ein Schadstoff, dessen Gefährlichkeit schon Mitte des vorigen Jahrhunderts bekannt war und der seit 20 Jahren in Deutschland auf dem Index steht. Abriss, Rückbau, Entfernung sind angesagt. Aber all das stellt sich als schwierig und vor allem teuer heraus. Noch etwa 48.000 Wohnungen in West-Berlin sind mit den Platten belastet – allein in den kommunalen Beständen. Dort ist man inzwischen dabei, sich der Herausforderung zu stellen. Aber private Vermieter, von denen kaum Zahlen über Asbest-Belastungen zu bekommen sind, mauern. Die Politik stört sich daran nicht.
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Hintergrund

Parteien zur Bundestagswahl 2013

Wahlplakat Wohnraum ist in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten knapp geworden. Die Nachfrage ist groß. Die Mieten steigen rasant bei neuen und verzögert dann auch in bestehenden Mietverhältnissen. Viele Mieter spüren die Folgen der Marktengpässe. Das ist für den Bundestagswahlkampf von Bedeutung. Das MieterMagazin hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien für Sie durchforstet und hilft Ihnen bei der Bewertung aus Mietersicht. Im ersten Teil unserer Wahlanalyse beschäftigen wir uns mit dem Neubau und der Ausweitung des Angebots, im zweiten mit dem Erhalt preiswerten Wohnraums. Nach Auffassung des Berliner Mietervereins (BMV) ist das Mietrecht nicht für angespannte Marktsituationen gerüstet. Viele Mieter sind durch Modernisierungen und Eigentumsumwandlungen bedroht, auch „normale“ Mieterhöhungen führen oft zu einer kaum noch erträglichen Mietbelastung. Preiswerten Wohnraum erhalten und schaffen ist deshalb das Gebot der Stunde.
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Wohnungsneubauprojekte: Müllers Roadshow

Pressekonferenz des Stadtentwicklungssenators zu geplanten Neubauvorhaben Zur Entspannung des Berliner Mietwohnungsmarktes setzt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in erster Linie auf den Neubau. Eine große Rolle sollen dabei die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften spielen. Um die Erfolge der Wohnungsbauoffensive zu präsentieren, lud Müller die Presse zu einer Bustour ein. Gebaut wurde freilich noch nichts, zu sehen gab es vor allem Versprechungen. Die vorgestellten Baupläne zeigen, dass die Wohnungsbaugesellschaften zunächst die einfachsten und schnellsten Lösungen suchen – und nicht unbedingt die sinnvollsten. Um wirklich preisgünstige Wohnungen zu bauen, fehlt nach wie vor ein Förderprogramm, das diesen Namen verdient.
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Kooperative Verhandlung: Auf die sanfte Art

Brücke der Verständigung Viele Mieter kennen das Problem: Da ruft man wegen des Wasserflecks oder des defekten Heizkörpers ungezählte Male bei der Hausverwaltung an und verschickt Mängelanzeigen, doch es passiert einfach nichts. Manche Vermieter reagieren nicht einmal auf die Schreiben der Rechtsberater des Berliner Mietervereins (BMV). Statt nun mit Klage zu drohen, kann es mitunter hilfreicher sein, den Vermieter auf die sanfte Art in die Gänge zu bringen.
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Panorama

Neue Tarifstruktur der BSR: Grundgebühr sichert stabile Einnahmen

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will ab 2015 erstmals eine pauschale Grundgebühr für die Müllabfuhr einführen. Doch was von der BSR werbewirksam als „Ökotarif“ angepriesen wird, halten Kritiker für einen Rückschritt in Sachen Mülltrennung.
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Internationale Bauausstellung: Lange Planung, kurzer Tod

Der Senat hat im Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 kein Geld für die Internationale Bauausstellung (IBA) eingeplant. Die für 2020 vorgesehene IBA ist somit gestorben.
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Energie-Volksentscheid: Terminwahl mit Hintergedanken?

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und den Aufbau eines städtischen Energieversorgers findet am 3. November statt. Mit dieser Terminfestlegung widersetzt sich der Senat den Forderungen, die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl durchzuführen.
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Der Veranstaltungstipp: Radeln zum Weltkulturerbe

Am 7. und 8. September 2013 öffnen wieder zahlreiche Denkmäler ihre Pforten für Besucher. Das diesjährige Schwerpunktthema beim Tag – eigentlich Wochenende – des offenen Denkmals lautet „Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?“ Gemeint sind Bauten wie das Stasigefängnis Hohenschönhausen oder Kriegsbunker, die zwar nicht unbedingt „schön“ sind, aber doch wichtige Zeugnisse der Geschichte darstellen.
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Neubauprojekt im Crelle-Kiez: Fremdkörper im Prachtkiez

Verschnaufpause für die verärgerten Anwohner im Crellekiez: Das Oberverwaltungsgericht Berlin ordnete kürzlich an, die Fällung der drei Linden, die einem geplanten Wohnungsneubau in der Crellestraße 22 a im Weg stehen, bis Ende September auszusetzen. Man wolle die Zeit nun nutzen, um die juristischen Möglichkeiten gegen das Bauvorhaben auszuloten, sagte die Sprecherin der Anwohnerinitiative „Crellekiez Zukunft“, Anja Jochum.
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Der Mietrechtstipp: Mieterhöhung nach neuem Recht

Bereits im September 2012 wurden in Berlin Mieterhöhungen nach § 558 BGB in den Wohnungsbeständen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzt. Seit dem 1. Mai 2013 gilt das Mietrechtsänderungsgesetz, welches in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nun für alle Wohnungen mit Ausnahme des Sozialen Wohnungsbaus eine Kappung der gesetzlichen 20-Prozent-Grenze durch die Landesregierungen für Gebiete ermöglicht, in denen eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist.
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Der Literaturtipp: Mietrecht von A bis Z

Das Mieterlexikon, die „Bibel des Mietrechts“, wird alle zwei Jahre komplett überarbeitet. Die neue Ausgabe berücksichtigt alle Neuregelungen des seit Mai 2013 geltenden Mietrechtsänderungsgesetzes und insgesamt über 3000 Grundsatzurteile der Gerichte zum Mietrecht. Im Lexikonteil werden von erfahrenen Juristen verständlich, sachlich und kompetent über 500 Stichworte erläutert – von A wie Abdingbarkeit bis Z wie Zweitwohnungssteuer.
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Deutsche Annington an der Börse: Schön, hier zu wohnen?

Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen, die Deutsche Annington, hat es im zweiten Anlauf an die Börse geschafft. Den ohnehin geplagten Mietern verheißt das nichts Gutes.
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Senioren: Jetzt droht die „graue Wohnungsnot“

Im Jahr 2035 werden in Berlin rund 931.000 Menschen leben, die älter als 65 Jahre sind – ein Drittel mehr als heute. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von 110.000 auf 174.000 steigen. Der Wohnungsmarkt ist darauf nicht vorbereitet.
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Der Mietrechtstipp: Achtung – Neue Einwendungsfrist bei Modernisierung

Wie bisher schon muss ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich dulden, es sei denn, er kann Härtegründe vorweisen.
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Der Literaturtipp: Die passende Farbe

Beim Renovieren oder beim Neubezug einer Wohnung steht jeder Mieter irgendwann vor der Frage: Welche Farben passen zusammen? Die besten Antworten liefern nach wie vor Farbtafeln und das gute alte Musterbuch – trotz einer entsprechenden App auf dem Smartphone oder der Einrichtungssoftware auf dem PC.
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Wohnungstausch: Gute Idee, schleppende Umsetzung

Für viele ältere Menschen ist die Wohnung im Laufe der Zeit zu groß geworden. Doch warum umziehen, wenn eine kleinere Wohnung mindestens genauso teuer ist? Vor einem Jahr hat der Senat daher mit den Wohnungsbaugesellschaften einen erleichterten Wohnungstausch vereinbart. Doch das Modell ist noch gar nicht richtig angelaufen.
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Der Literaturtipp: Wand an Wand mit Freund und Feind

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt!“, wusste schon Friedrich Schiller. Und: Was braucht man Feinde, wenn man Nachbarn hat? Jedes Jahr haben sich die Gerichte mit einer halben Million Nachbarschaftsklagen herumzuschlagen, deren Streitwert meist gegen Null tendiert.
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Neue WAV-Richtwerte: An der Wirklichkeit vorbei

Mitten in der Sommerpause hat der Senat neue Richtwerte für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe beschlossen. Von „Kosmetik“ sprach der Berliner Mieterverein (BMV) angesichts einer minimalen Anhebung der Sätze. Der angespannten Wohnungsmarktsituation werde man damit nicht gerecht.
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Energetische Modernisierung am Mehringplatz: Guter Deal für beide Seiten

Die Gesetzeslage ist klar: Die Kosten einer energetischen Sanierung können vom Vermieter umgelegt werden. Und von diesem Recht machen Vermieter – kommunale wie private – auch Gebrauch. Dass es auch anders geht, lässt aufhorchen.
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Umwandlung: Kündigungssperrfrist verlängert

Der Senat verlängert die Kündigungssperrfrist für in Eigentum umgewandelte Mietwohnungen in allen Bezirken auf zehn Jahre. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt diese Entscheidung, fordert aber weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Umwandlung.
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