Kurzüberblick
Titel
… bis der letzte Mieter geht: Die Schikanen der neuen Investoren
Das Klima auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist merklich rauer geworden. Immer mehr Mieter stehen einem Eigentümer gegenüber, der sie mit allen Mitteln loswerden will – sei es, um die Wohnungen modernisieren und teurer vermieten zu können oder um sie als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Es ist ein ungleicher Kampf, denn angesichts der enormen Renditeerwartungen werden Top-Anwälte, professionelle Entmietungsfirmen und mitunter sogar kriminelle Methoden aufgeboten. Auch die gezielte Verwahrlosung von Häusern bei gleichzeitiger massiver Überbelegung mit Wanderarbeitern ist mittlerweile eine gängige Vorgehensweise. Nach wie vor gibt es in den Behörden keine Strategie, wie mit solchen „Problemimmobilien“ umzugehen ist. Kein Wunder, dass sich betroffene Mieter im Stich gelassen fühlen.
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Hintergrund
Fahrradstellplätze: Jeder Bügel zählt
Das Rad die enge Kellertreppe runtertragen? Dann lieber über die Schulter und oben im Flur oder auf dem Balkon abgestellt. Bequeme und sichere Radabstellplätze haben Berliner Vermieter noch nicht so recht im Fokus. Es beteiligte sich auch nur ein einziger von ihnen am bundesweiten Wettbewerb „Fahrradfreundliche Wohnungswirtschaft“.
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Datenschutz: Einsicht mit Grenzen
Der Vermieter fragt über eine Selbstauskunft ab, ob der Wohnungsbewerber raucht. Der elektronische Heizkostenverteiler zeichnet Informationen über das Heizverhalten des Mieters auf. Der Wohnungseigentümer steht vor der Tür und möchte Bilder von der Wohnung machen. Auf den ersten Blick haben diese Situationen nicht viel gemein. Auf den zweiten aber doch sehr viel: In allen Fällen geht es um den Datenschutz zwischen Mieter und Vermieter.
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Makler-Bestellerprinzip: Achtung: Faule Tricks
Eine deftige Miete – und vorher noch die hohe Provision? Das war eigentlich gestern. Denn seit über einem Vierteljahr sind es zumeist die Vermieter, die nach dem Bestellerprinzip den Makler zahlen müssen. Vor allem auf umkämpften Wohnungsmärkten greifen jedoch Vermittler und auch Vermieter in die Trickkiste, um das zu umgehen.
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Studie von Housing Europe: Wohnungsmarktprobleme aller Orten
Fast 22 Jahre nach der Gründung der EU sind die europäischen Wohnungsmärkte noch immer heterogen und von nationalen und regionalen Besonderheiten geprägt. Das zeigt die aktuelle Studie „The State of Housing in the EU 2015“.
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Mietkaution: Auf Nummer sicher
Um die Mietkaution gibt es häufig Ärger. Mieter müssen oft darum kämpfen, ihren Kautionsbetrag nach dem Auszug zurückzubekommen. Weil viele Vermieter nicht sehr sorgsam mit der anvertrauten Mietsicherheit umgehen, droht Mietern im schlimmsten Fall der Verlust des Geldes. Besonders bei Eigentümerwechseln kommt es zu Unregelmäßigkeiten. Neuerdings versuchen einige Vermieter auf dreiste Weise, längst gezahlte Kautionen noch einmal einzufordern.
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Trickbetrug: Wenn der Gasmann unangemeldet klingelt
Stimmt das mit dem Rohrbruch im Nebenhaus? Kann ich die nette junge Frau hereinlassen, wo sie doch behauptet, die Freundin der neuen Nachbarin zu sein? Ist dieser Mann wirklich der neue Ehrenamtliche von der Volkssolidarität? Die Fragen sind berechtigt; Vorsicht ist geboten. Die Zahl der Trickbetrüger steigt, und alle wollen nur eins: Rein in Ihre Wohnung.
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Panorama
Genossenschaftspreis Wohnen 2015: Pfiffige Technik senkt Kosten
Für technische Neuerungen sind fünf Wohnungsbaugenossenschaften mit dem Genossenschaftspreis Wohnen ausgezeichnet worden. Ausgelobt wird der Preis vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und dem Bundesbauministerium. Unter den Prämierten sind zwei Berliner Genossenschaften.
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Jobcenter: Mieterhöhung durch die Hintertür
Als der Mieter Frank K. im Dezember 2014 von seinem Vermieter eine Mieterhöhungserklärung nach erfolgter Sanierung erhielt, berief er sich mit Unterstützung des Berliner Mietervereins auf die zuvor frist- und formgerecht eingewandte finanzielle Härte, mit der die Mieterhöhung zurückgewiesen wurde. Danach hörte der Mieter monatelang nichts mehr von seinem Vermieter – dafür dann aber vom zuständigen Jobcenter.
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Mieterprotest: Keine Dämmung um jeden Preis
Styropor auf dicke Außenwände? Kunststofffenster an Stelle von intakten, guten Holzfenstern? Mieter der Schmargendorfer Gagfah-Siedlung wollen den Sinn der energetischen Modernisierung, die ihnen die Vermieterin angekündigt hat, nicht einsehen. Sie befürchten hohe Mieten und eine schlechtere Wohnqualität. Obwohl ihr Handlungsspielraum klein ist, wehren sie sich – und sind nun mit der Gagfah im Gespräch.
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Kaum noch Kohle
40,4 Millionen Wohnungen gibt es in Deutschland. Die meisten Wohnungen, 19,3 Millionen, werden mit Erdgas beheizt, 10,8 Millionen Wohnungen mit Öl und 5,5 Millionen Wohnungen beziehen Fernwärme. Immerhin 1,7 Millionen Wohnungen werden mit Strom beheizt, 1,2 Millionen mit Holz beziehungsweise Pellets, 0,6 Millionen mit Flüssiggas und nur noch 0,3 Millionen mit Kohle.
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Mietrechtstipp: Heizkosten: Kontrolle auch ohne Ablesebeleg
40,4 Millionen Wohnungen gibt es in Deutschland. Die meisten Wohnungen, 19,3 Millionen, werden mit Erdgas beheizt, 10,8 Millionen Wohnungen mit Öl und 5,5 Millionen Wohnungen beziehen Fernwärme. Immerhin 1,7 Millionen Wohnungen werden mit Strom beheizt, 1,2 Millionen mit Holz beziehungsweise Pellets, 0,6 Millionen mit Flüssiggas und nur noch 0,3 Millionen mit Kohle.
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Mietpreisbremse: Kappung nimmt langsam Fahrt auf
Nach Berlin wurde die Mietpreisbremse auch in drei weiteren Bundesländern eingeführt. Fünf wollen in diesem Jahr noch folgen. Die Immobilienlobby wird aber nicht müde, das Mietenbegrenzungsinstrument zu diskreditieren.
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Tag des Wohnens 2015
Studierende und Auszubildende aufgepasst: Am 4. September 2015 findet wieder der „Tag des Wohnens“ statt, eine Informationsveranstaltung nur für Studierende und Auszubildende.
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Berliner Mietspiegel unter Beschuss: Gezielte Verunsicherung
Vermieter blasen zum Sturm auf den Berliner Mietspiegel. Vor den Gerichten versuchen sie, ihm die Rechtskraft abzusprechen, um stärkere Mieterhöhungen durchsetzen zu können und die Mietpreisbremse ins Leere laufen zu lassen. Auch wenn die Vermieter damit in einzelnen Fällen Erfolg haben – vor den Gerichten wird der Mietspiegel ganz überwiegend bestätigt.
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Buchtipp: Als Nacktsein in Mode kam
Die Großstadt Berlin war um 1900 der Nährboden für Reformer, Aussteiger, Wanderprediger und Utopisten, die ins nahe Brandenburg ausschwärmten. Jenseits der Zwänge der modernen Massengesellschaft wollten sie sich selbst verwirklichen. Nicht zuletzt wollte man so zur Rettung der Welt beitragen.
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Ankauf von Belegungsrechten: Neuer Anlauf unter neuen Bedingungen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt startet einen neuen Versuch, Vermietern Belegungsrechte für bestehende Wohnungen abzukaufen. Nach dem gescheiterten Pilotprojekt im vergangenen Jahr wurden die Bedingungen nun verändert.
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Veranstaltungstipp: Zur Wohnungsfrage
Sollen das Wohnungsproblem und damit urbane und soziale Strukturen der Immobilienwirtschaft überlassen werden? Das Projekt „Wohnungsfrage“ des „Hauses der Kulturen der Welt“ (HKW), das bereits im Sommer mit einer Publikationsreihe begonnen hat, will darauf Antworten suchen.
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Mietenvolksbegehren: Kompromiss gefunden
Nach zähen Verhandlungen haben die Initiatoren des Mietenvolksbegehrens und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im August einen Kompromiss gefunden. Damit könnte der Urnengang zum Volksentscheid überflüssig werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die Einigung, sieht aber noch Handlungsbedarf.
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Dragoner-Areal: Berlin lässt nicht locker
Im Ringen um das Kreuzberger Dragoner-Areal greift der Senat für Stadtentwicklung in das Geschehen ein: Das einstige Kasernengelände zwischen Mehringdamm und Großbeerenstraße soll Sanierungsgebiet werden. Grundstücksverkäufe zu Höchstgeboten durch den Bund wären damit vom Tisch und eine „kiezverträgliche“ Gestaltung möglich.
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Neue AV Wohnen: Ziel verfehlt
Die seit 1. Juli geltende Neuregelung zur Mietübernahme bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wird von Mieterschützern und Sozialverbänden als völlig unzureichend kritisiert. Der Senat sei offenbar nicht zu einer wirklichen Reform bereit, bemängelte der Berliner Mieterverein (BMV).
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Neubau: Ein Viertel sozial
Bei größeren Neubauvorhaben sind künftig 25 Prozent der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden. Dazu sollen sich die Investoren in städtebaulichen Verträgen verpflichten. Dem Berliner Mieterverein (BMV) ist das zu wenig.
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Ferienwohnungen: Letzter Warnschuss
Berlin hat fast doppelt so viele Ferienwohnungen wie bislang angenommen. Der größere Teil davon wird offenbar illegal angeboten. Mitte-Stadtrat Stephan von Dassel (Soziales/Bürgerdienste) will gegen die Betreiber jetzt härter vorgehen.
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Veranstaltungstipp: Trödeln im eigenen Revier
Wer kennt sie nicht, all die abgestellten Bücherkisten und Matratzen, die im Treppenhaus auf Abnehmer warten? Wesentlich netter wird es, wenn man sich mit anderen Hausbewohnern zusammentut und im Hof einen kleinen Trödelmarkt veranstaltet.
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Mietrecht
Rauchen auf dem Balkon
BGH vom 16.1.2015 – V ZR 110/14 –
Duldungsverweigerung als Kündigungsgrund
BGH vom 15.4.2015 – VIII ZR 281/13 –
Untermietzins und Pfändung
BGH vom 23.4.2015 – VII ZB 65/12 –
Lärm vom Kinderspielplatz
BGH vom 29.4.2015 – VIII ZR 197/14 –
Rohrwärme
BGH vom 6.5.2015 – VIII ZR 193/14 –
Kündigung bei der Gewerberaummiete
BGH vom 13.5.2015 – XII ZR 65/14 –
Forum
Leserfoto des Monats – Augenblicke
01.09.2015
