Titel
Bitte mehr Augenmaß! Die Nachverdichtung der Stadt ist planlos
Zur Bekämpfung der Wohnungsnot setzt Berlin neben großen Neubaugebieten am Stadtrand auch auf eine Nachverdichtung der bestehenden Stadt. Doch weder der Senat noch die Bezirke haben dafür einen Plan. Die nicht vorhandene Stadtplanung und die laxen Bauvorschriften lassen enge Hinterhofbebauungen zu, die nicht nur die Lebensqualität der Nachbarn einschränken, sondern auch den Bewohnern der neuen Häuser keine erquicklichen Wohnverhältnisse bieten. So entstehen allerorten wieder Hinterhofwohnanlagen wie im 19. Jahrhundert, während objektiv viel besser geeignete Verdichtungsmöglichkeiten ungenutzt bleiben.
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Hintergrund
Sozialer Wohnungsbau:
Sozialmieten sollen
einkommensabhängig werden
„Wir werden die Mieten im Sozialen Wohnungsbau wieder sozial gerecht gestalten“, verspricht Senator Andreas Geisel (SPD). Die Reformvorschläge weisen für den Berliner Mieterverein in die richtige Richtung. Sie gehen auf den Bericht einer Expertengruppe zurück, die der Senat als Reaktion auf das Mietenvolksbegehren einberufen hat.
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Umwandlung:
Kleiner Erfolg im großen Haifischbecken
Die seit März 2015 geltende Umwandlungsverordnung zeigt in den Milieuschutzgebieten Wirkung: Es werden dort deutlich weniger Mietshäuser in Einzeleigentum aufgeteilt. Der Immobilienmarkt zeigt sich davon aber kaum beeindruckt: Berlinweit werden mehr Mietwohnungen denn je in Eigentum umgewandelt.
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Selbsthelfer-Projekt Rykestraße 13:
Ohne Profitstreben kein Kündigungsschutz
Eines der Vorzeigeprojekte für behutsame Stadterneuerung und selbstbestimmtes Wohnen steht vor dem Aus. Ein folgenschweres Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Bewohner der Rykestraße 13, die das Haus Anfang der 1990er Jahre vor dem Abriss retteten, völlig rechtlos. Auch andere Häuser aus dem Senatsprogramm „Bauliche Selbsthilfe“ sind bedroht.
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10 Fragen zur Betriebskostenabrechnung: Leistungen, Fristen & Widerspruch
Sind im Mietvertrag Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart, ist der Vermieter verpflichtet, einmal im Jahr über die Betriebskosten abzurechnen. Was dabei zu beachten ist, erläutern wir anhand der folgenden zehn Fragen und Antworten.
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Berliner Wahlen 2016:
Fragen an die Parteien
Unerwartet hohe Zuzüge in die Hauptstadt haben die Wohnungsnachfrage erhöht. Die Neuabschlussmieten haben in den vergangenen Jahren deutlich angezogen, die Versorgung mit preiswertem Wohnraum wurde immer schwieriger. Auch die Zahl der Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau ist nach wie vor rückläufig. Wir fragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin wieder die Parteien, wie sie die aktuellen Probleme im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik in den nächsten fünf Jahren angehen wollen. Sie, die Leser des MieterMagazins und Mietervereinsmitglieder, bitten wir: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch – gehen Sie wählen. Und beziehen Sie als Mieter in Ihre Wahlentscheidung mit ein, welche Vorschläge und Problemlösungen die Parteien in diesem Bereich anbieten.
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Panorama
Wahlkampfveranstaltung von BFW und BMV:
Kandidaten im Zangengriff
Die Abgeordnetenhauswahlen stehen bevor. Daher haben der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Berlin/Brandenburg (BFW) und der Berliner Mieterverein (BMV) am 6. Juli gemeinsam die Baupolitiker der Parteien eingeladen, um zu erfahren, wie sie sich die Wohnungspolitik der kommenden fünf Jahre vorstellen.
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Veranstaltungstipp: Bürger sichern Denkmale
Ohne bürgerschaftliches Engagement würde es so manches Baudenkmal nicht mehr geben. Bestes Beispiel: das Studentendorf Schlachtensee, das 2001 abgerissen werden sollte. Es ist einer Anwohnerinitiative zu verdanken, dass dieses Gebäudeensemble beim diesjährigen Tag des offenen Denkmals besichtigt werden kann.
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Mieterprotest im Lettekiez: Verhandlungen auf dem Weg
Die Ankündigung des Vermieters, die Heizungsanlage teuer zu erneuern, stößt im Lettekiez auf Widerstand. Die Mieter verweisen das Wohnungsunternehmen Vonovia auf gravierende andere Mängel und dringend notwendige Instandhaltungsarbeiten. Ihre Forderungen machen auch klar: Eine weitere Mietsteigerung wollen und können die allermeisten im Kiez nicht mehr tragen.
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Studie von HWWI und Berenberg:
Berliner Mieten marschieren an die Spitze
In Berlin stiegen die Mieten deutschlandweit am stärksten. Die Mietbelastung der Haushalte ist hier fast schon so hoch wie in München. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und der Privatbank Berenberg.
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Fachgespräch zum Mietrecht:
Kündigungsschutz muss verbessert werden
Am 1. Juli hatte der Berliner Mieterverein zu einem Fachgespräch eingeladen, um über Verbesserungen des Kündigungsschutzes im Mietrecht zu diskutieren. Als besonderer Gast wurde der renommierte Mietrechtler Hubert Blank empfangen. Seine Bewertung der vorgestellten Vorschläge wurde von den teilnehmenden Juristen mit Spannung erwartet.
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Filmtipp: Berlins Immobilienhype im Bild
Wird Berlin das neue London, wo sich nur noch Reiche das Wohnen in der Innenstadt leisten können? Eine Frage, die Investoren ebenso umtreibt wie die ganz normalen, kleinen Leute – nur eben mit umgekehrten Vorzeichen. Ein neuer Dokumentarfilm, der am 8. September in die Kinos kommt, beleuchtet die Umbrüche und Auswüchse auf einem der begehrtesten Immobilienmärkte der Welt.
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Webtipp: Wohnungsangebote der Städtischen auf einen Blick
Für Wohnungssuchende sind die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein interessanter Vermieter. Im Schnitt sind die Mieten etwas günstiger, zudem gibt es hier Wohnungen speziell für einkommensschwache Haushalte, Studenten oder Rollstuhlfahrer. Während man bisher jede einzelne der sechs Internetseiten nach aktuellen Wohnungsangeboten durchforsten musste, gibt es nun eine gemeinsame Vermietungsplattform.
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Modernisierung durch die Gewobag:
Absurd teure Wärmedämmung
Ausgerechnet ein städtisches Wohnungsunternehmen wollte Mietern in Prenzlauer Berg eine rekordverdächtig teure Fassadendämmung aufdrücken. Mieterproteste und Appelle der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben bei der Gewobag nichts bewirkt – bis sie vom Senator zurückgepfiffen wurde.
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Asbest in der Wohnung: Kein Register in Sicht
Das Ausmaß der Bedrohung durch Asbest in Berliner Wohnungen wird nur ab und zu deutlich – etwa wenn Betroffene Alarm schlagen, wie Mieter der Weißen Siedlung in Neukölln. Ein öffentlich einsehbares Register würde Transparenz schaffen und sicher auch den Handlungsdruck erhöhen. Doch es ist nicht in Sicht.
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Begegnungszone Bergmannstraße: Nur keine Übermöblierung
Wer hätte gedacht, dass ein gut gemeintes Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung solchen Wirbel auslöst? Nachdem die im Oktober 2015 eingerichtete „Begegnungszone“ in der Schöneberger Maaßenstraße gar nicht gut ankam, wurde nun für die Bergmannstraße in Kreuzberg eine Probezeit beschlossen.
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Kritik am Mietspiegel: Durchsichtiges Manöver
Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) übt Kritik am System der Mietspiegel in Deutschland. Für den Berliner Mieterverein (BMV) sind die Einwände der Wirtschaftsforscher schlicht „Quatsch“. Unterdessen hat das Landgericht Berlin in zwei Urteilen den Berliner Mietspiegel zum wiederholten Mal bestätigt.
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Zweitmodernisierung: „Da ist was faul“
An der Modernisierungsankündigung ist was faul, sagten sich die Bewohner eines Hauses in Friedrichshain: Bei ihnen ist doch schon einmal – mit öffentlichen Mitteln – saniert worden, das Gebäude liegt im Milieuschutzgebiet, und der Vermieter will ihnen nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Frist lassen, um alles zu prüfen. Solchem Druck wollten sie sich nicht beugen.
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Buchtipp: Milljöh anno 1980
Die „behutsame Stadterneuerung“ wird meist in einem Atemzug mit der Sanierung der Altbauquartiere in Kreuzberg genannt. Auch der Protest gegen eine fehllaufende Berliner Wohnungspolitik und gegen Grundstücksspekulanten bis hin zu den Hausbesetzungen der 80er Jahre wird gerne mit diesem Bezirk assoziiert. Doch die Fokussierung auf den Ort mit dem revolutionären Nimbus greift zu kurz.
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Mietrecht
Betriebskostenvereinbarung
BGH vom 16.3.2016 – VIII ZR 326/14 –
Vorkaufsrecht
BGH vom 6.4.2016 – VIII ZR 143/15 –
Vorgetäuschter Eigenbedarf
BGH vom 10.5.2016 – VIII ZR 214/15 –
Einwendungsausschlussfrist
BGH vom 11.5.2016 – VIII ZR 209/15 –
Berufungssumme
BGH vom 14.6.2016 – VIII ZB 4/16 –
Schmerzensgeld
BGH vom 24.5.2016 – VI ZR 496/15 –
Gebührenstreitwert
BGH vom 14.6.2016 – VIII ZR 43/15 –
Ferienwohnung
AG Charlottenburg vom 7.12.2015 – 237 C 280/15 –
Betriebskostensenkung
AG Charlottenburg vom 22.3.2016 – 206 C 566/15 –
Mieterhöhung
AG Mitte vom 9.6.2016 – 10 C 109/15 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
19.12.2016
