MieterMagazin 10/05, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Studentisches Wohnen 2005: Auf Individual-Kurs

Stellt man als Student keine zu hohen Ansprüche an den Berliner Wohnungsmarkt, stehen die Chancen, eine schöne und preiswerte Wohnung zu finden, gar nicht schlecht. Kein Wunder – immerhin beläuft sich der aktuelle Leerstand auf 95.000 Wohnungen. Voraussetzung bei vielen günstigen Objekten ist die Bereitschaft, die eigenen vier Wände zu renovieren. Dies gilt vor allem für die Szenestadtteile Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte, in die es die meisten Studenten zieht. In Mitte ist bezahlbarer Wohnraum allerdings am knappsten. Laut der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks lebt inzwischen mehr als die Hälfte der Studierenden allein oder mit dem Partner in einer Wohnung. Lediglich zwei Prozent sind heute noch bereit, Küche, Klo und Kühlschrank mit mehr als vier Kommilitonen zu teilen.
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Dossiers

Wohnungsverkäufe: Die Goldgräberstimmung hält an

Eigentlich sollte es bei diesem Milliardendeal nur Gewinner geben. Das dachte zumindest das Land Berlin, als es die Wohnungsbaugesellschaft GSW im vergangenen Jahr an amerikanische Investoren verkaufte. 405 Millionen Euro strich die öffentliche Hand ein, die neuen Eigentümer übernahmen außerdem 1,6 Milliarden Euro Schulden. Den Mietern wurde eine faire Verwaltungspolitik versprochen. Auf den ersten Blick eine Erfolgsstory. Auf den zweiten Blick eine fatale Fehlentscheidung des Berliner Senats.
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Stimmanns Luxusdiskussion: Stuck für die Starken

Townhouses, Stadtvillen, Lofts, Penthousewohnungen – seit Jahren sorgt sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung um die ganz spezifischen Wohnbedürfnisse der High-Society, um sie in der Stadt zu halten. An den Problemen Berlins geht das völlig vorbei. Was in den vom Senatsbaudirektor veranstalteten „Architekturgesprächen“ über luxuriöses Wohnen diskutiert wird, dürfte in den Ohren von Hartz-IV-Betroffenen, die um ihre Wohnung bangen müssen, wie blanker Zynismus klingen.
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Brief- und Paketzusteller: Trari, trara, die Post ist nicht da

Briefe, die nicht ankommen, Paketzusteller, die nicht klingeln – Anlässe, sich über die diversen Post- und Paketdienste zu ärgern, gibt es zuhauf. Oder aber zerknickte Großbriefe und völlig durchnässte Zeitungen stecken im Briefkasten und bringen einen zur Weißglut – woran nicht immer der Postbote schuld sein muss, oft verursacht auch ein zu kleiner Briefkasten den Dauerärger. Doch diese Fälle sind in der Minderzahl. Man muss kein großer Prophet sein, um vorauszusehen, dass das Chaos eher noch zunehmen wird, sobald nach dem endgültigen Fall des Briefmonopols Ende 2007 weitere neue Zustelldienste ihr Geschäft mit der Paket- und Briefbeförderung machen wollen: Jeder mit unterschiedlichen Zustellrichtlinien, alle unter Zeit- und Kostendruck nach der Devise: die Sendung möglichst schnell irgendwo loswerden.
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Berliner Mietgeschichte(n): Hauswart aus Tradition und Berufung

Eine für Berliner Wohnverhältnisse ungewöhnliche Kontinuität legt Alfred Stratmann an den Tag: 1934 ist er in der Lychener Straße 74 geboren, im so genannten „Bullenwinkel“, wo er heute noch lebt – Weltkrieg, Mauerbau und Wende hin oder her. In seinem Kiez kennt er jeden Apfelbaum, und wenn er dort seine Runde macht, lässt er sich gern auf ein Schwätzchen mit dem türkischen Gemüsehändler um die Ecke ein – darüber, wie dessen Laden früher ausgesehen oder wie sich die Stargader Straße im Lauf der Zeit verändert hat.
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Betriebskostenspiegel veröffentlicht: Jetzt mehr Transparenz bei den Nebenkosten

Schon seit Jahren fordert der Berliner Mieterverein (BMV) einen Betriebskostenspiegel als Vergleichsmöglichkeit. In Regensburg und Leipzig hat sich ein solcher schon bewährt. Nach den letzten Abgeordnetenhauswahlen vereinbarten die Koalitionäre von SPD und PDS die Herausgabe eines ersten Berliner Betriebskostenspiegels. Um einerseits finanzielle Mittel einzusparen und andererseits einen empirisch abgesicherten Spiegel zu erhalten, wurde seine Herausgabe an die Erstellung des Mietspiegels geknüpft. Zeitgleich mit diesem – wenn auch weniger von der Öffentlichkeit beachtet – ist er nun erschienen.
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Panorama

Hartz IV: Querschüsse aus den Jobcentern

Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen Hartz-IV-Empfänger aufgefordert werden, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Dabei gibt es in der Hauptstadt eine klare Regelung, wonach bis Ende 2005 die tatsächlichen Wohnkosten ohne Prüfung übernommen werden müssen. Mit den chaotischen Zuständen in den Jobcentern allein lassen sich die rechtswidrigen Vorstöße nicht erklären.
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Literaturtipp: Wohnen und Bauen in Zahlen

Die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Wohnen und Bauen in Zahlen“, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), fasst auf über 120 Seiten Informationen über nahezu alle Aspekte des Bauens und Wohnens zusammen.
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Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg: Tafel informiert über Energieverbrauch

Im Vorgriff auf den Energiepass informiert jetzt die Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg (WGLi) ihre Mieter mit einer Energietafel über den Verbrauch des jeweiligen Gebäudes.
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Gaspreiserhöhung: Wieder ein kräftiger Schluck aus der Pulle

Zum 1. Oktober 2005 erhöht die GASAG erneut die Preise. Rund 748.000 Kunden sind von einem bis knapp 12-prozentigen Anstieg betroffen. „Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, dann werden die Nebenkosten tatsächlich zur zweiten Miete“, erklärte Reiner Wild vom Berliner Mieterverein (BMV). Bei 52 Millionen Euro Gewinn im letzten Jahr sei ein derart kräftiger Schluck aus der Pulle nicht zu vertreten.
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Landgericht Berlin: Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Ist nichts anderes vereinbart, muss die Mietzahlung spätestens bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingehen (§ 556 b Absatz 1 BGB). Hält der Mieter diesen Termin nicht ein, begeht er eine Vertragsverletzung.
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Der Mietrechtstipp: Teppichboden: Reinigung und Austausch

Mietet man eine Wohnung mit Teppichboden, so ist man zur regelmäßigen Reinigung verpflichtet. Ist im Mietvertrag durch Formularklausel eine Endreinigung durch einen Fachbetrieb vereinbart, so ist dies nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (8 RE 2/92 in WM 93, 24) unwirksam. Der Mieter kann die Reinigung selbst fachgerecht vornehmen. Ohne ausdrückliche mietvertragliche Vereinbarung ist der Mieter überhaupt nicht zur Endreinigung verpflichtet, da dies nicht zu den üblichen Schönheitsreparaturen zählt.
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Stadt und Land: Vorbildhafter Umweltschutz

Die „Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft“ hat als bundesweit erstes Wohnungsunternehmen das EU-Umweltzertifikat „EMAS“ erhalten. EMAS ist die Abkürzung für „Eco-Management and Audit Scheme“, was soviel bedeutet wie „Umweltmanagement und Kontrollplan“.
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Hüttenwegsiedlung: Täuschungsmanöver

Gute Nachrichten für die Bewohner der Hüttenwegsiedlung. Der im Kaufvertrag vereinbarte Mieterschutz sieht vor, dass Aufzüge nur dann geduldet werden müssen, wenn sie behindertengerecht eingebaut werden. Dank wochenlanger Recherche des Berliner Mietervereins (BMV) dürfte die neue Erkenntnis zu geringeren Mietsteigerungen durch Erwerber Apellas führen.
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WBM: Hausgemachte Schieflage bedroht Mieter

Die schwierige wirtschaftliche Situation des städtischen WBM-Konzerns darf vom Berliner Senat nicht zum Anlass für einen Verkauf der Unternehmensgruppe genommen werden, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er fordert Sicherheit für die Mieter.
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Verkehr: Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen

Der Senat hat für 16 Hauptverkehrsstraßen Tempo-30-Abschnitte angeordnet. Für Berlin ist das ein Novum, bisher wurden Tempobeschränkungen überwiegend in Wohngebieten eingeführt.
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GEWOBAG: Kleinherzige Lösung

Auf 468 Mietparteien im Bereich Namslau- und Neheimer Straße in Tegel wartete Anfang Juni eine unangenehme Überraschung im Briefkasten: Da die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus auslief und Darlehen bedient werden müssen, hob die GEWOBAG zum 1. Juli die Miete um monatlich 1,34 Euro pro Quadratmeter an.
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Kleingärten: Mächtig Zoff bei „Einigkeit“

Laubenpieper in Pankow bangen um ihre Gärten. Das Bezirksamt hat die Verträge gekündigt, weil ihre Kolonien nicht den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes entsprechen.
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Leerstand: Deutlicher Unterschied zwischen West und Ost

Die Fluktuation der Berliner Bevölkerung ist nach wie vor beträchtlich. Aber auch der Trend zu Single-Haushalten und Veränderungen in der Altersstruktur wirken sich auf den Wohnungsleerstand aus.
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Der Mietrechtstipp: Wer hat wo ein „Hausrecht“?

Dem Vermieter steht gemäß § 903 BGB das Hausrecht zu. Damit kann er jedem, der nicht im Hause wohnt, den Aufenthalt verbieten und ihn des Hauses verweisen. Davon sind natürlich die Mieter und deren Angehörige ausgenommen, da diese bereits aus dem Mietvertrag ein Aufenthaltsrecht genießen. Auch gegenüber Besuchern des Mieters ist das Hausrecht des Vermieters nur auf Ausnahmefälle beschränkt (beispielsweise bei erheblicher Störung des Hausfriedens). Zur Gebrauchsgewährspflicht gegenüber dem Mieter gehört natürlich auch die uneingeschränkte Zugangsgewährung für Postboten und Handwerker.
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Der Lesetipp: Gut informiert rund ums Renovieren

Der Urlaub ist vorbei. Jetzt hat man wieder Zeit, sich um die Wohnung zu kümmern, sie vor dem Herbst und Winter noch einmal herzurichten. Ein kleiner Ratgeber von „Öko-Test“ hat dafür hilfreiche Tipps parat. Auf rund 130 Seiten gibt die handliche Broschüre diesmal Informationen rund um Wand und Zimmerdecke. Mehr als 70 Seiten befassen sich allein mit Tapeten, Farben und Fliesen.
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Luftreinhalteplan: Es staubt immer weiter

Auch wenn mit dem Luftreinhalteplan 1994 bis 2004 bereits erhebliche Emissionsminderungen erreicht wurden, entspricht die Berliner Luft nicht den EU-Grenzwerten. Seit August 2005 liegt der „Luftreinhalte- und Aktionsplan für Berlin 2005 bis 2010“ vor.
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„Zentrales Bauamt“: Breite Front gegen Superbehörde

Die Pläne des Senats, wichtige Aufgaben der bezirklichen Bauämter zu zentralisieren, sind erst einmal vom Tisch. Stattdessen wollen die Bezirke bis Ende des Jahres ein eigenes Konzept erarbeiten, wie eine engere Kooperation aussehen kann.
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Mietrechtliche Mitteilungen

Abwälzung der Instandsetzung
BGH, Urteil vom 6.4.05 – XII ZR 158/01 –

Umdeutung einer Kündigung
BGH, Urteil vom 22.6.05 – VIII ZR 326/04 –

Spannbreite der Ortsüblichkeit
BGH, Urteil vom 6.7.05 – VIII ZR 322/04 –

Mietvertragseintritt des Ehegatten
BGH, Urteil vom 13.7.05 – VIII ZR 255/04 –

Rückkanalfähiges Kabelfernsehen
BGH, Urteil vom 20.7.05 – VIII ZR 253/04 –

Mietminderung von der Warmmiete; Kaution bei Minderung
BGH, Urteil vom 20.7.05 – VIII ZR 347/04 –

Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung (1)
BGH, Urteil vom 29.6.05 – VIII ZR 182/04 –

Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung (2)
BGH, Urteil vom 20.7.05 – VIII ZR 199/04 –

Mietminderung und Mängelbeseitigung
LG Berlin, Urteil vom 26.8.05 – 63 S 98/05 –

Berliner Mietspiegel
LG Berlin, Hinweis des Gerichts vom 29.8.05 – 67 S 247/05 –

Forum

Die Seite 3: Stadtmenschen

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