Kurzüberblick
Titel
Wie Sie Kosten und Ärger vermeiden: Einbauten und Umbauten
Viele Mieter stecken im Laufe der Jahre erhebliche Geldbeträge in ihre Wohnung, sei es, um sie ihren persönlichen Bedürfnissen anzupassen oder auch, weil die Hausverwaltung keine Anstalten macht, uralte Ausstattungsgegenstände auszutauschen. Wer auf eigene Kosten das Bad fliest, zusätzliche Steckdosen installiert oder einen praktischen Hängeboden einbaut, rechnet wohl kaum damit, beim Auszug deswegen Ärger zu bekommen. Viele Mieter fallen daher aus allen Wolken, wenn von ihnen verlangt wird, die Einbauten beim Auszug zu entfernen. Gibt es keine anderslautende vertragliche Regelung, hat der Vermieter aber das Recht auf seiner Seite.
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Dossiers
Grundstücksmarktbericht 2006/2007: Handel auf Rekordniveau
Der Geldumsatz aller Immobilienverkäufe in Berlin erreichte im vergangenen Jahr mit fast 15 Milliarden Euro den höchsten Stand seit Beginn der Grundstücksmarktbeobachtung durch den Gutachterausschuss vor fast 50 Jahren. Mit rund 2 Milliarden Euro stieg der Anteil sogenannter Paketverkäufe am Umsatz erneut an. Deutlich mehr Umsatz und Verkaufsfälle gab es aber auch bei Einzelverkäufen von Mietwohnhäusern und Geschäftsimmobilien. Diese Entwicklung stützt den weiteren Auftrieb auch bei den Wohnungsmieten, befürchtet man beim Berliner Mieterverein.
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Niedrigenergiestandard im Altbau: … und es rechnet sich doch
Wenn Häuser neu gebaut werden, kann der Niedrigenergiestandard problemlos realisiert werden. Doch auch im Berliner Altbau ist es möglich, durch eine energetische Sanierung den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser um rund zwei Drittel zu senken. Es stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche Maßnahme mietkostenneutral umgesetzt werden kann oder ob die Mieter am Ende kräftig draufzahlen. In der Oppelner Straße in Kreuzberg sind die Beteiligten zu einem befriedigenden Ergebnis gekommen.
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Kinderheime: Leben nahebringen, wie es ist
Früher waren Heime „reine Aufbewahrungsstätten“. Gelegentlich teilten sich 30 Kinder einen Raum. Mittlerweile hat sich die Auffassung von Heimerziehung grundlegend gewandelt. Heute dominieren dezentrale Einrichtungen, in denen die Kinder im Schnitt zwei Jahre in familiären Wohngruppen leben. Die Angebote reichen von Jugendwohngemeinschaften bis zu intensiv durch pädagogische und psychologische Fachkräfte betreute Einrichtungen. In Berlin gibt es 190 Kinderheime mit über 5000 Plätzen, die zu 95 Prozent belegt sind.
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Energieausweis: Transparenz mit Einschränkungen
Mit der Veröffentlichung der neuen Energieeinsparverordnung im Bundesgesetzblatt ist ein Schlussstrich unter die jahrelangen Streitigkeiten über den Energieausweis gezogen worden. Ob durch den Ausweis letztendlich energetische Sanierungen angestoßen werden, hängt nach dessen weitgehender Entwertung durch CDU und Vermieterverbände vor allem von der Hartnäckigkeit der Mieter bei der Anmietung von Wohnungen ab.
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Betriebskostenspiegel für 2005: Deutlicher Anstieg der Heiz- und Warmwasserkosten
Zeitgleich mit dem Berliner Mietspiegel 2007 hat der Berliner Senat die Betriebskostenübersicht für Abrechungen des Jahres 2005 präsentiert. Gegenüber 2003 sind vor allem die Wärmekosten erheblich gestiegen. Niedrigere Durchschnittswerte wurden für Aufzugskosten, für Hauswart und Gebäudereinigung ermittelt.
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Panorama
Schöneweide: Erfolge machen Mut
Schöneweide ist noch immer ein Problemkiez – trotz Quartiersmanagement, Bürgerinitiativen und Fördermitteln. Jetzt will eine Bürgerplattform unter dem Motto „Menschen verändern ihren Kiez“ den Stadtteil nach vorne bringen
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Wohngeld: Der Anspruch wird genauer kontrolliert
Rund 40000 Empfänger von Wohngeld leben derzeit in Berlin. Sie werden jetzt überprüft. Missbrauch beim Bezug der staatlichen Hilfe soll auf diese Weise aufgedeckt und damit möglicherweise viel Geld eingespart werden.
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Ehemalige Bezirks-Seniorenwohnhäuser: Unsichere Zeiten
Eine drastische Mietsteigerung sorgt derzeit unter den Bewohnern eines Spandauer Seniorenwohnhauses für Unruhe. Um 55 Euro hat sich beispielsweise die Miete für eine 43 Quadratmeter große Wohnung erhöht. Damit kostet sie jetzt stolze 397 Euro warm.
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Neue DMB-Broschüre: Mieter zahlen zu viel Miete
Deutschlands Mieter zahlen mehrere Millionen Euro zu viel Miete, weil sie ungeprüft oder vorschnell die Forderungen von Vermietern bei Mieterhöhungen erfüllen. Bundesweit, so schätzt der Deutsche Mieterbund, sind weit mehr als 100000 Mieterhöhungen pro Jahr falsch, unzulässig oder unbegründet.
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Jahressteuergesetz 2008: Steuergeschenk an Ex-Gemeinnützige sorgt für Unruhe
Über das Jahressteuergesetz 2008 will die Bundesregierung eine erheblich reduzierte Abgeltungssteuer auf Eigenkapitalanteile der ehemals gemeinnützigen und der ostdeutschen Wohnungswirtschaft einführen. Diese Neuregelung schaffe einen weiteren Anreiz zur Privatisierung, die Bundesregierung mache sich zum Handlanger der „Heuschrecken“, monierte Mieterbundpräsident Dr. Franz-Georg Rips
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Der Ausstellungstipp: Reflexion über die Moderne
„Vom Sofakissen bis zum Städtebau …“ – so launig definierte der Architekt Hermann Muthesius die programmatische Bandbreite des Deutschen Werkbundes. Vor 100 Jahren in München aus der Taufe gehoben, war es das Ziel dieses Zusammenschlusses aus Architekten, Künstlern und auch Unternehmern, die Qualität aller industriell hergestellten Produkte zu verbessern.
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Landgericht Berlin: Ersatz für entgangene Untermiete
Eine Mieterin bat um eine Untervermietungsgenehmigung für einen Teil ihrer Mietwohnung. Im betreffenden Schreiben an den Vermieter schilderte sie ihre vorübergehende Aufnahme einer Lehrerstelle in Süddeutschland, den Wunsch nach Behalt eines Zimmers ihrer Berliner Wohnung und die Absicht, doppelte Unterbringungskosten zu vermeiden. Sie nannte auch den Namen des zukünftigen Untermieters. Gleichwohl verweigerte der Vermieter die Genehmigung.
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Genossenschaft kauft Grundstücke im Waldekiez: Dritter Weg
Seit Jahren geht im Kreuzberger Waldekiez die Angst vor Spekulanten um. Rund 200 Wohnungen des städtischen Wohnungsunternehmens WBM im ehemaligen Sanierungsgebiet standen zum Verkauf. 182 davon wurden jetzt von einer Genossenschaft erworben, die sich vor allem die Einbindung der türkischen Bewohner auf die Fahnen geschrieben hat.
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Strom: Kampagne für den Wechsel
Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben Anfang August eine Stromwechsel-Kampagne ins Leben gerufen. Motto: „Strom. Jetzt wechseln. Jetzt sparen.“
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Gehag verkauft: Vom Heu- zum Börsenschreck
Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gehag hat schon wieder einen neuen Eigentümer. Der US-amerikanische Private-Equity-Fonds Oaktree verkaufte die von ihm gehaltenen 85 Prozent der Gehag-Geschäftsanteile an das börsennotierte Unternehmen „Deutsche Wohnen AG“. Der neue Eigentümer kündigte prompt Mieterhöhungen an.
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Der Mietrechtstipp: Waschmaschinenlärm ist zu dulden
Die Benutzung einer Waschmaschine in einer benachbarten Wohnung und die sich daraus ergebenden Geräusche sind Folge des Zusammenlebens verschiedener Mietparteien in einem Haus und damit hinzunehmen. Dies schließt auch eine mehrmalige tägliche Benutzung ein.
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Der Webtipp: Der ganz private CO2-Ausstoß
Jeder Deutsche ist für circa 11 Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr verantwortlich. Langfristig verträglich für die Umwelt ist allenfalls ein Ausstoß von 2,5 Tonnen. Das Umweltbundesamt, Greenpeace, der World Wildlife Fund und andere bieten im Internet jedem die Chance, sich kostenlos eine persönliche Klimabilanz zu erstellen.
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High-Deck-Siedlung: Sanierung jetzt auf dem Weg
Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ konnte die dringend notwendige Sanierung der High-Deck-Siedlung im Südosten Neuköllns finanziell nicht stemmen und verkaufte deshalb fast 2000 Wohnungen an die „Capricornus High Deck Residential GmbH & Co. KG“. Diese hat jetzt mit der Instandsetzung und Modernisierung des Quartiers begonnen.
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Gas: Hoher Preis trotz billigen Einkaufs
Die Schere zwischen den Gaspreisen für Haushalte und den Preisen, die die Versorger für ihre Gasimporte bezahlen, geht immer weiter auseinander. Die Preisgestaltung der Gasversorger sei rechtswidrig, meint der Bund der Energieverbraucher.
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Techem zu Heizölverbrauch: Energieverbrauch in Berlin überdurchschnittlich
Nach der neuesten Analyse des Energiedienstleisters Techem sank der durchschnittliche Heizölverbrauch in Wohngebäuden binnen acht Jahren bundesweit um 13,41 Prozent. In Berlin liegt der Ölverbrauch mit 17,19 Litern pro Quadratmeter deutlich über dem bundesweiten Schnitt der 122 Vergleichsstädte.
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Der Mietrechtstipp: „Unsicherer“ Fahrzeugstellplatz
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungschance vor, wenn den Mietern von Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Fahrzeuge gestattet wurde, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen worden sind. Ein Widerruf ist allerdings rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter keinen wichtigen Grund dafür anführen kann.
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Landgericht Berlin: Fliesen statt Terrazzo?
Im Rahmen umfangreicher Modernisierungsarbeiten wollte ein Vermieter auch den Terrazzoboden des Bades verfliesen lassen. Der Mieter verweigerte die Duldung – und bekam vor dem Landgericht Berlin Recht.
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Der Veranstaltungstipp: Ein Koffer voller Energie für kleine Sonnenforscher
Ein Puppenhaus mit solarbetriebenen Haushaltsgeräten ausstatten, die Kraft der gebündelten Sonnenstrahlen in der selbstgebastelten Fingerbratpfanne spüren und selber Sonnenuhr sein – das sind einige der Highlights, die im Sonnenkinderprojekt stecken. Vier Projekttage und einen Sonnenkinder-Koffer braucht es, damit aus „normalen“ Kindern „Sonnenkinder“ werden.
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Ökologie: Regenwasser für das Hofgrün
Im Hof des Blocks 100 in Kreuzberg sparen die Mieter Wasserkosten. Seit Anfang des Jahres versickert das Niederschlagswasser durch ein Röhrensystem in das Erdreich – und wässert so die Grünanlagen.
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WIR: Kahlschlag an der Fassade
Die Wohnungsbaugesellschaft WIR ließ an den Fassaden einiger ihrer Häuser den Stuck abschlagen. Doch die Mieter wehren sich.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Beseitigungsanspruch
BGH, Beschluss vom 17.4.07 – VIII ZB 93/06 –
Betriebsbedarf
BGH, Urteil vom 23.5.07 – VIII ZR 122/06 –
Gaspreiskontrolle
BGH, Urteil vom 13.6.07 – VIII ZR 36/06 –
Verlängerungsklausel im Altvertrag
BGH, Urteil vom 20.6.2007 – VIII ZR 257/06 –
Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 20.6.07 – VIII ZR 303/06 –
Vorkaufsrecht
BGH, Urteil vom 22.6.07 – V ZR 269/06 –
Eigenbedarf
BGH, Urteil vom 27.6.07 – VIII ZR 271/06 –
Garagenmietvertrag
BGH, Urteil vom 11.7.07 – XII ZR 113/05 –
Jahressperrfrist
BGH, Urteil vom 18.7.07 – VIII ZR 285/06 –
Mieterhöhung
LG Berlin, Urteil vom 29.5.07 – 63 S 435/06 –
Verpfändung eines Sparbuchs als Kaution
AG Charlottenburg, Urteil vom 20.12.06 – 207 C 1012/06 –
Mietminderung
AG Köpenick, Urteil vom 11.7.07 – 6 C 71/07 –
Ausschlussfrist
AG Köpenick, Urteil vom 31.7.07 – 9 C 88/07 –
Fotokopien bei Belegeinsicht
AG Mitte, Urteil vom 7.8.07 – 2 C 66/07 –
Verkehrslärm
AG Neukölln, Urteil vom 6.6.07 – 19 C 105/07 –
Forum
MieterMagazin 10/07
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30.05.2014
