Kurzüberblick
Titel
Konflikte um die Wohnung zwischen Ex-Partnern: Getrennte Wege
Wenn zwei sich trennen, die bisher Tisch und Bett geteilt haben, kommen zum Schmerz und zur Enttäuschung nicht selten Auseinandersetzungen um die Wohnung hinzu. Die Rechtsberater des Berliner Mietervereins (BMV) erleben es immer wieder, dass sich auseinander gehende Partner erbittert um die bis dahin gemeinsame Wohnung streiten. Oder dass einer der beiden Hals über Kopf auszieht, ohne sich darum zu kümmern, wer künftig die Miete zahlt. Aber selbst wenn sich beide fair verhalten, hält das Mietrecht mitunter ungeahnte Fallstricke bereit.
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Dossiers
Strompreise: Grundversorgung verbilligen?
Angesichts explodierender Energiepreise läuft die Diskussion über günstigere Stromtarife für einkommensschwache Haushalte auf Hochtouren. Die ideale Lösung scheint bisher aber noch nicht gefunden.
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MM-Gespräch mit Dr. Franz-Georg Rips: Durch Freiwilligkeit werden die Klimaziele nicht erreicht
Mehr soziale Verantwortung und eine bessere Ressortvernetzung mahnt Dr. Franz-Georg Rips, DMB-Präsident und Vorsitzender des Berliner Mietervereins (BMV), bei den Politikern der rot-roten Koalition in Berlin an. Auch bei der Klimapolitik der Bundesregierung sieht er deutlichen Nachbesserungsbedarf.
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Brände: Vorsorge ist der beste Schutz
„Welt in Flammen“ überschrieb 1913 Branddirektor Gustav Effenberger seine „Geschichte der großen und interessanten Brände aller Jahrhunderte“, verfasst im Auftrage des Preußischen Feuerwehrbeirates. Er verzeichnet über 3000 große Stadtbrände. Heute zerstören Brände nicht mehr ganze Städte, aber die immer wieder propagierte „feuerfeste Stadt“ ist noch längst nicht Realität.
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Kinderlärm: Dialog statt Rabatz
Von einem kinderfreundlichen Deutschland, wie es Familienministerin Ursula von der Leyen fordert, ist die Bundesrepublik weit entfernt – vor allem im Alltag. Das Thema Kinderlärm – ob vom Sandkasten auf dem Hof oder aus der Wohnung ein Stockwerk höher – ist ein Dauerbrenner.
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Gebäude im Wandel: In heiligen Hallen
Im Dach der evangelischen Taborgemeinde in Berlin-Kreuzberg lebt eine Wohngemeinschaft, zu der auch der Pfarrer gehört. Eine Selbsthilfegruppe hat die oberen Stockwerke aus- und umgebaut und Solar- und Fotovoltaikanlagen aufs Dach gesetzt.
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Vorkaufsrecht: Nur nicht aushebeln lassen
Zum Thema Vorkaufsrecht kursieren eine Menge Missverständnisse und Halbwahrheiten. Viele Mieter glauben, sie hätten grundsätzlich ein Vorkaufsrecht, wenn ihr Haus oder ihre Wohnung verkauft wird.
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Panorama
Gesobau räumt Sanierungsdesaster ein: Einjähriges Nomadenleben
In den letzten zwölf Monaten war Andrea Wulff mehrmals am Rande eines Nervenzusammenbruchs. Drei Monate war sie ohne Wohnung und lebte in provisorischen Unterkünften aus zwei Kisten. Dabei hatte ihre Sanierungsodyssee ganz harmlos angefangen.
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Deutscher Mieterbund: Neuer Bundesdirektor angetreten
Der neue Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) heißt Lukas Siebenkotten. Der 50-jährige Volljurist tritt die Nachfolge von Dr. Franz-Georg Rips an, der seit Juni 2007 Präsident des Dachverbandes der deutschen Mietervereine ist.
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Märkisches Viertel: Sanierung mit Schützenhilfe
Der Senat weist ein weiteres Stadtumbaugebiet aus: Das Märkische Viertel, für das ein umfängliches Sanierungsvorhaben groß angekündigt wurde, wird künftig auch Gelder aus dem Programm Stadtumbau West bekommen.
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Der Broschürentipp: Mängel bleiben häufiges Beratungsthema
Wohnungsmängel sind das zweithäufigste Beratungsthema der örtlichen Mietervereine des Deutschen Mieterbundes (DMB). Jede fünfte Rechtsberatung dreht sich um dieses Thema. Trotz zum Teil gravierender Wohnungsmängel unternehmen unzählige Mieter nichts, zahlen weiterhin die volle Miete und verschenken damit Jahr für Jahr Hunderte von Millionen Euro. Dabei haben sie bei Mängeln eine Reihe gesetzlicher Rechte, die sie kennen müssen und nutzen sollten.
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Amtsgericht Charlottenburg: Zigarettenqualm kann ein Mietmangel sein
Eine Mieterin rügte gegenüber ihrer Hausverwaltung das Eindringen von Zigarettenrauch aus der unter ihren Räumen gelegenen Wohnung und forderte – zunächst vergeblich – die Beseitigung des Mangels.
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Wohnungsbestandsstatistik: Deutliche Unterschiede in den Bezirken
In den letzten sechs Jahren ist die Anzahl der Wohnungen in Berlin gering gestiegen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet auch eine weiterhin steigende Wohnfläche je Einwohner. Die Versorgung schwankt allerdings zwischen den Bezirken erheblich.
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Landgericht Berlin: Schriftliche Zustimmung gelegentlich erforderlich
Im Anschreiben zu einer Mieterhöhung verlangte ein Vermieter vom Mieter ausdrücklich, dass dieser der Mieterhöhung schriftlich zustimme. Der Mieter ignorierte dies, zahlte aber die erhöhte Miete mehrmals.
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Mieterhöhung in der Friedrich-List-Straße: „Selber unglücklich“
Bröckelnder Putz, marode Balkone – das Gebäude in der Friedrich-List-Straße 40/42 in Johannisthal ist dringend instandsetzungsbedürftig. Um die Bewohner vor herabfallendem Putz zu schützen, wurde das Haus Ende Juni sogar eingezäunt. Gleichwohl erhielten die Mieter nur einen Tag später eine Mieterhöhung.
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Mieterrat Block 100: Ende einer Institution
Eine Kreuzberger Institution steht vor dem Aus: Nach über 25 Jahren muss der Mieterrat Block 100 am Mariannenplatz seine Arbeit einstellen.
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Trinkwasser: Uran aus dem Hahn
Die Verbraucherorganisation Foodwatch schlägt Alarm: Bei Untersuchungen in mehreren Bundesländern überschritten etwa 150 Messwerte den Leitwert von 10 Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser, in weiteren 800 Proben lag der Wert zwischen 2 und 10 Mikrogramm.
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Deutscher Mieterbund: Zehn Punkte gegen Wohnkostenexplosion
Die Energiepreise sind in den letzten Jahren vier- bis fünfmal so stark angestiegen wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Durch die Preiserhöhungen bei Öl, Gas, Fernwärme und Strom wird das Wohnen immer teurer. Um die Verbraucher vor der Kostenlawine zu schützen, legte der Deutsche Mieterbund (DMB) ein Zehn-Punkte-Programm vor.
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Amtsgericht Neukölln: Mietminderung bei Bordell im Hause
Eine Mieterin minderte ihre Miete, weil in der Erdgeschosswohnung ein Bordell mit Zugang über den Hausflur betrieben wurde. Der Vermieter akzeptierte diese Mietminderung nicht. Es sei durch das Bordell nachweislich nicht zu Belästigungen der Mieter im Hause etwa durch Freier gekommen.
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Der Mietrechtstipp: Fotos als Beweis?
Will der Mieter Mängel in der Wohnung oder am Haus anzeigen, erhebt sich die Frage, ob fotografischen Abbildungen Beweiswert zukommt und ob es beispielsweise zulässig ist, den Hauswart bei nachlässigen Gartenarbeiten zu fotografieren.
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Wohngeld: Bislang keine echte Hilfe
Nur noch knapp 24000 Haushalte beziehen in Berlin Wohngeld. In einem Viertel dieser Haushalte leben Kinder. Dies ist dem Wohngeldbericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg zu entnehmen. Der Berliner Mieterverein bezeichnete es als Skandal, dass in mehreren Bezirken die Bearbeitung von Wohngeldanträgen mehr als vier Wochen dauere, in Steglitz-Zehlendorf sogar bis zu acht Monate.
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Der Ausstellungstipp: Wenig Komfort und viel Freiraum auf vier Rädern
In den 80er Jahren entstand in Kreuzberg ein neues Phänomen: Junge Menschen ließen sich mit ihren Bauwagen im Schatten der Berliner Mauer nieder und kultivierten eine in Berlin bis dahin wenig bekannte Wohnform mit wenig Komfort und viel Freiraum. Der Begriff der „Wagenburgen“ war schnell gefunden.
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Frankfurter Allee: Was tun mit der Geistermeile?
Der Leerstand ist nicht mehr zu übersehen. Anfang Juli zogen vier Abteilungen des Lichtenberger Bezirksamtes von der Frankfurter Allee weg. Und bald wird auch der größte Eigentümer seine Büros an der Frankfurter Allee aufgeben: Die Deutsche Bahn wird in die Innenstadt ziehen und den Gebäudekomplex zwischen der Rusche- und der Magdalenenstraße weitgehend verwaist zurücklassen.
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SCHUFA-Bonitätsauskunft: Was erfährt man von der Schufa?
Mietinteressenten sollten sich vor Vertragsabschluss über die verschiedenen Arten der Schufa-Auskunft informieren.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 30.4.08 – VIII ZR 240/07 –
Verjährungsbeginn
BGH, Urteil vom 28.5.08 – VIII ZR 133/07 –
Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 4.6.08 – VIII ZR 292/07 –
Heizkostenabrechnung
BGH, Urteil vom 16.7.08 – VIII ZR 57/07 –
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Kammergericht, Urteil vom 7.4.08 – 8 U 202/07 –
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
LG Berlin, Beschluss vom 30.1.07 – 63 T 98/06 –
Schönheitsreparaturen
LG Berlin, Urteil vom 19.2.07 – 67 S 484/05 –
Kinderlärm
AG Spandau, Urteil vom 10.7.07 – 7 C 162/07 –
LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 15.11.07 – 67 S 233/07 –
Betriebskostenabrechnung
LG Berlin, Urteil vom 15.2.08 – 63 S 263/07 –
Abschleppkosten
AG Wedding, Urteil vom 6.12.07 – 17 C 357/07 –
LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 29.2.08 – 50 S 77/07 –
„WBS-Miete“
LG Berlin, Urteil vom 23.1.06 – 67 S 335/05 –
Kaltwasservorlauf
LG Berlin, Schlussurteil vom 2.6.08 – 67 S 26/07 –
Grundsteuer
AG Charlottenburg, Urteil vom 18.7.08 – 220 C 20/08 –
Verschattung durch Bäume
AG Neukölln, Urteil vom 2.7.08 – 21 C 274/07 –
Heizkostenabrechnung
AG Pankow/Weißensee,
Schlussurteil vom 6.11.07 – 8 C 139/07 –
Betriebskostenabrechnung
AG Schöneberg, Urteil vom 21.2.08 – 109 C 257/07 –
Abschleppen des Mieterfahrzeugs
AG Tempelhof-Kreuzberg,
Urteil vom 23.11.06 – 8 C 106/06 – [rkr.]
Mieterhöhung
AG Tiergarten, Urteil vom 4.1.08 – 9 C 190/07 –
Forum
MieterMagazin 10/08
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MieterMagazin 10/08
24.12.2018
