Kurzüberblick
Titel
Die 10 häufigsten Vermieterfehler:
Checken Sie Ihre Mieterhöhung!
Über Berlin schwappt eine Mieterhöhungswelle. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins haben in den vergangenen Monaten über 100.000 Haushalte eine Mieterhöhung bekommen. Hintergrund ist der im Mai 2011 erschienene neue Mietspiegel, der deutlich gestiegene Mietpreise ausweist. Die sich daraus ergebenden Erhöhungsspielräume haben viele Vermieter postwendend genutzt. Für Empörung sorgte dabei, dass auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften keine Zurückhaltung an den Tag legten. Über 19.000 Mieterhöhungen haben sie bereits verschickt.
Ob privater oder städtischer Vermieter – nicht jede Mieterhöhung ist rechtens. Manchmal genügen schon kleine formale Fehler, um die höhere Miete ein paar Monate hinauszuschieben. In anderen Fällen muss die Anhebung gar nicht oder nur teilweise akzeptiert werden. Der Berliner Mieterverein hat zehn häufige Fehler zusammengestellt.
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Hintergrund
Dezentrale Energieversorgung: Wohngebäude als Kraftwerke
Blockheizkraftwerke (BHKW) sind nicht nur kleine Kraftpakete, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. Sie stehen auch für eine dezentrale Energieversorgung – vor Ort im Gebäude. Seit der 2009 in Kraft getretenen Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) werden immer häufiger nicht mehr nur Heizenergie und Warmwasser kostengünstig an die Mieter weitergegeben, sondern dank einiger Kostenvorteile auch der Strom.
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Sanierungsgebiete Winsstraße und Bötzowstraße:
Real gewordene Klischees
Ende April wurden in Prenzlauer Berg die Sanierungsgebiete Winsstraße und Bötzowstraße nach 16 beziehungsweise 15 Jahren aufgehoben. Beide Gebiete haben sich stark verändert und sind stellenweise nicht mehr wiederzuerkennen. Auch die Bevölkerung ist nach eineinhalb Jahrzehnten weitgehend ausgetauscht.
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Stromsparen: Energiewende – einmal ganz privat
Mehr als ein Viertel des gesamten deutschen Stromverbrauchs geht auf Kosten privater Haushalte. Dabei gibt es einfache Tricks, um die persönliche Energiebilanz zu verbessern.
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Fassadengestaltung: Michelangelo auf Platte
Die Ost-Berliner Plattenbau-Wohnsiedlungen gelten häufig wegen ihres schlichten, einheitlichen Baustils als wenig attraktiv. Aber schon seit einigen Jahren verändern Wohnungsunternehmen in Hellersdorf, Marzahn und Lichtenberg den Gesamteindruck ihrer Häuser mit Farben, Wandbildern und anderen künstlerischen Elementen. Damit schufen sie ansprechende, ganz individuelle und unverkennbare Wohnquartiere.
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Gasthermen: Sicherheit geht vor
Rund 330.000 Gasthermen gibt es in Berlin, darunter 264.000 Gasetagenheizungen in Wohnungen. Aus Sicherheitsgründen müssen sie unbedingt regelmäßig gewartet und überprüft werden. Ein tödlicher Unfall, bei dem in Köpenick eine ganze Familie ausgelöscht wurde, rief dies auf tragische Weise in Erinnerung. Doch wer ist dafür zuständig?
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Panorama
Aufzüge: Abfahrt mit Mängeln
Nicht einmal jeder zweite Aufzug in Deutschland ist einwandfrei. Das zeigt der aktuelle Anlagensicherheits-Report der damit befassten Überwachungsinstitute. Vor allem die Zahl der Aufzüge mit „sicherheitserheblichen Mängeln“ hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen.
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Hartz-IV-Umzugsstatistik: Treck der Arbeitslosen an den Stadtrand
Arbeitslose, die umziehen müssen, finden immer häufiger nur noch in den Außenbezirken eine neue Wohnung. Diese von Beratungsstellen und Sozialverbänden schon seit langem beklagte Entwicklung lässt sich nun erstmals anhand von Zahlen nachweisen.
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Abrisskündigung im Wedding: Bayer bleibt hart
Der Pharma-Konzern Bayer hat seine Pläne zum Bau einer neuen Konzernzentrale im Bezirk Wedding auf Eis gelegt. Dennoch sollen die Mieter, deren Haus dem Neubau weichen sollte, ausziehen. Die Kündigungen und der Abriss des Hauses werden weiterverfolgt.
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Parteiloser Mieterprotest
Unter dem Motto „Jetzt reichts – gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut“ hatten zahlreiche Stadtteilinitiativen und Kiezgruppen am 3. September zu einem Protestzug aufgerufen.
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Der Mietrechtstipp: Kleine Tiere sind ohne Genehmigung erlaubt
Auch wenn im Mietvertrag jegliche Tierhaltung untersagt oder von der vorherigen Genehmigung des Vermieters abhängig gemacht wird, steht dem Mieter nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 340/06) das Recht zu, Kleintiere zu halten.
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Das aktuelle Interview: Sanierungs-Blues im Grips-Theater
Das Grips-Theater ist bekannt für seine Originalproduktionen, die sich mit dem herrschenden Zeitgeist und aktuellen Problemen der Stadt befassen, „Linie 1“ ist dafür das prominenteste Beispiel. Die Themen sind amüsant zugespitzt, leicht verständlich und zudem noch musikalisch verpackt. Zur diesjährigen Saisoneröffnung wurde ein Stück über den Verkauf eines Wohnhauses und die langsame Vertreibung seiner Bewohner durch Sanierung und Mieterhöhung uraufgeführt. Das MieterMagazin sprach mit der Autorin und Regisseurin Franziska Steiof über „Schöner Wohnen. Ein singender Umzug“
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Wohnungsmakler: Wenn statt einer Wohnung nur die Provision vermittelt wird
Wird ein Makler bei der Vermittlung von Wohnraum gewerbsmäßig tätig und kommt in der Folge ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter zustande, hat er nach dem Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) Anspruch auf eine Provision in Höhe von zwei Netto-Mieten. Aber gilt das auch, wenn Wohnungsvermittler und Vermieter zwar unter verschiedenen Firmennamen agieren, jedoch den gleichen Personen gehören.
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Arbeitskreis Wohnungsnot: Grundstein für die Schrank-Wohnung
Auf dem Weddinger Leopoldplatz ist Ende August der Grundstein für einen neuen Sozialen Wohnungsbau gelegt worden – als symbolische Aktion. Der Arbeitskreis Wohnungsnot wollte damit auf die soziale Schieflage des Berliner Wohnungsmarktes aufmerksam machen.
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Energielabel jetzt auch für Fernseher: Verbrauchsunterschiede sind enormv
Ab November 2011 muss auch auf Fernsehern das farbige EU-Energielabel mit den Klassen A (geringer Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) kleben.
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Das Landgericht Lübeck urteilte: Kritik darf überspitzt sein
Ein bemerkenswertes Urteil zur freien Meinungsäußerung fällte kürzlich das Landgericht Lübeck. Dass ein Mieter seinen ehemaligen Vermieter öffentlich mit drastischen Schimpfwörtern und heftigen Vorwürfen überzog, hielt das Gericht für zulässig. Ein großes Wohnungsunternehmen, so die Begründung, müsse sich auch polemische und überspitzte Kritik gefallen lassen.
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Mietschulden: Zwischen kompetenter Hilfe und schnellem Inkasso
Die Höhe der Mietschulden hat einen historischen Tiefpunkt erreicht – trotz Finanzkrise und ungeachtet der Dauer-Debatte um die Mietnomaden. Als Grund nennen die Wohnungsunternehmen das konsequente und frühzeitige Eingreifen. Doch gelegentlich wird auch des „Guten“ zuviel getan.
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Hausverwaltung GMRE: Dubiose Abrechnungen
Gäbe es eine Top Ten der unbeliebtesten Vermieter, der Firma GMRE wäre wohl ein Spitzenplatz sicher. In zahlreichen Internetbeiträgen beklagen sich Mieter über die Praktiken dieser Hausverwaltung, von der Nicht-Erreichbarkeit, über schleppende Mängelbeseitigung bis hin zu diversen „Abzockmethoden“. Dass man auch die Betriebskostenabrechnungen genauer unter die Lupe nehmen sollte, zeigt ein aktueller Fall aus dem Wedding.
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Der Mietrechtstipp: Vermieterwechsel erfordert keinen neuen Mietvertrag
Auch wenn im Mietvertrag nach dem Wechsel des Hauseigentümers die Vermieterdaten nicht mehr stimmen, muss kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden.
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Urteilen Sie selbst: Möbelrücken inklusive?
Ein Wasserschaden in der Wohnung ist schon schlimm genug. Muss man dazu monatelang beim Vermieter um Schadensbeseitigung betteln, während die Polstermöbel schon muffige Gerüche ausströmen und erste Schimmelkulturen die Wände zieren, macht das die Sache nicht besser.
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Sanierung im Milieuschutzgebiet: Ein langfristig orientierter Vermieter
Viele Mieter kennen Geschichten von unendlichen Sanierungen. Nicht wenige geben irgendwann auf und ziehen aus. Die Mieter in der Jablonskistraße 37 in Prenzlauer Berg wehren sich und verlangen vom Vermieter einen Zeitplan, die Einhaltung der Milieuschutzauflagen und der Mindestanforderungen an die Qualität der Sanierung.
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Der Ausstellungstipp: IBA in Raum und Zeit
Noch ist nicht klar, ob Berlin im Jahr 2020 eine Internationale Bauausstellung (IBA) durchführen wird, doch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereitet das Feld schon mit zwei Ausstellungen vor.
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Betriebskosten: Wasser am teuersten in Berlin
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vergleicht jährlich die Preise der Ver- und Entsorgungsdienstleistungen. Basis der Preisdatenbank bilden Angaben der Wohnungsunternehmen, bestätigt von Versorgern und Entsorgern. Ein mit Erdgas beheizter Modellhaushalt muss ab 1. Januar 2011 in Berlin rund acht Prozent mehr für Energie, Wasser und Müllentsorgung zahlen als im Vorjahr. BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern nennt diese Entwicklung „erfreulich moderat“ – ein Berliner Haushalt muss jedoch rund 140 Euro mehr im Jahr ausgeben.
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Umzug: Kaum ohne Nervereien
Jeder zweite Berliner zieht, statistisch gesehen, innerhalb von fünf Jahren einmal um. Die Ursachen sind unterschiedlich, der Stress ist für alle meist der gleiche. Checklisten erleichtern die Umzugsplanung, stressmindernd sind sie letztendlich kaum.
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Mietrecht
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 3.5.2011 – VIII ZR 139/10 –
Fristlose Kündigung (1)
BGH vom 4.5.2011 – VIII ZR 191/10 –
Fristlose Kündigung (2)
BGH vom 1.6.2011 – VIII ZR 91/10 –
Gerichtliche Mietspiegelüberprüfung
BGH vom 4.5.2011 – VIII ZR 227/10 –
Klage auf zukünftige Leistung
BGH vom 4.5.2011 – VIII ZR 146/10 –
Betriebskostenvorschüsse
BGH vom 18.5.2011 – VIII ZR 271/10 –
Heizkostenabrechnung
LG Berlin vom 7.6.2011 – 63 S 393/10 –
Mietverzicht
LG Berlin vom 27.6.2011 – 67 S 444/10 –
Verjährungsfrist
LG Frankfurt vom 24.2.2011 – 2/11 S 309/10 –
Grundsteuernacherhebung
LG Düsseldorf vom 22.9.2010 – 23 S 430/09 –
Papiermülltonne
AG Hamburg-Blankenese vom 19.2.2010 – 518 C 399/09 –
Kleine Reparaturen
AG Hamburg-Barmbek vom 25.8.2010 – 822 C 55/10 –
Forum
Informationen zum Umzug der Hauptgeschäftsstelle
10. Mieterratschlag des Berliner Mietervereins
MieterMagazin 10/11
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26.12.2018