Titel
Stadt im Klimawandel: Wissenschaftler
sagen Berlin mehr Wetterextreme voraus
Die Prognosen sind alarmierend: Rekordregen und nie dagewesene Hitzewellen sagen Klimaforscher der Hauptstadt voraus. Somit werden Starkregen wie im vergangenen Sommer, die bei der Feuerwehr den größten Ausnahmezustand seit 20 Jahren auslösten, immer häufiger auftreten. Berlin muss sich auf die Folgen des Klimawandels einstellen.
Hintergrund
Otto-Suhr-Siedlung: Die Wut ist groß
Die Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung ist eine jener schmucklosen Sozialbausiedlungen, in die lange Zeit kaum jemand ziehen wollte. Doch in einem der laut Berlins Sozialstrukturatlas ärmsten Kieze stehen die Zeichen mittlerweile auf Verdrängung und Aufwertung. Was für viele Bewohner seit Jahrzehnten ihr Zuhause ist, dient ihrem Vermieter als „reine Geldmaschine“, wie einige Mieter sagen.
Immobilienboom:
Die Spekulation geht weiter
Die Immobilienkaufpreise steigen in Ballungsräumen und Boom-Städten weiter an. Auch die Mieten legen dort enorme Sprünge hin. Doch mittlerweile geht die Schere zwischen Kaufpreis- und Mietenanstieg auseinander. Experten sehen darin einen Hinweis auf einen überhitzten Immobilienmarkt. Bildet sich dort ein „Blase“?
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Wohnungssuche: Ein Großversuch belegt Diskriminierung
Bürger mit ausländisch klingenden Namen haben auf dem Wohnungsmarkt deutlich schlechtere Chancen als Bewerber mit deutschen Namen. Was schon immer vermutet wurde, bestätigt jetzt eine großangelegte Studie. Auch Rentner und Behinderte kommen bei der Vergabe von Wohnungen oft nicht in die engere Wahl. Das sind eindeutige Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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Berliner Geschäftsmeilen (5):
Eine Straße mit Ecken und Kanten –
die Turmstraße
„Die Moabiter können stolz auf die Turmstraße sein, die sie zu Recht als ihren Kurfürstendamm bezeichnen“, heißt es in einem Rundfunkbeitrag aus dem Jahre 1964. Damals schlenderten gutgekleidete Herrschaften in Hut und Pelzmantel über den Prachtboulevard, in dem sich ein namhaftes Fachgeschäft an das andere reihte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute wird Moabits wichtigste Einkaufsstraße mit Drogenhandel, Bandenkriminalität und Niedergang assoziiert. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt eine Straße mit ganz eigenem Charme, geprägt von Menschen mit Ecken und Kanten.
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Trennung und Scheidung:
Was tun mit der Wohnung?
Ein Paar bewohnt gemeinsam eine Wohnung. Es kommt zur Trennung und damit zur Frage, was mit dem Mietverhältnis über die gemeinsam bewohnte Wohnung passiert. Zu unterscheiden sind die folgenden Konstellationen, wobei es meist eine Rolle spielt, ob die Partner miteinander verheiratet sind oder nicht.
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Vermieterinsolvenz: Keine Angst vor Kautionsverlust und Versorgungssperre
Immer wieder werden Mieter von der Insolvenz ihres Vermieters überrascht und bangen dann um ihre Mietkaution und die Betriebskostenvorauszahlungen. Mit ein bisschen Vorsorge und Achtsamkeit lässt sich das Verlustrisiko jedoch stark begrenzen.
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Panorama
Trickserei bei Mietvertragsabschluss: Unzulässige Vereinbarungen
Eine neue Masche zur Umgehung der Mietpreisbremse hat sich offenbar die Firma „Beta Immobilien GmbH“ ausgedacht. Bei Mietvertragsabschluss soll eine Zusatzvereinbarung unterschrieben werden, mit der sich die im Mietvertrag angegebene Nettokaltmiete beträchtlich erhöht.
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Buchtipp: Utopie oder Vision?
„Umweltschonend mobil, lärmarm, grün, kompakt und durchmischt“ soll sie sein, die „Stadt für Morgen“.
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Immanuelkirchstraße 35: Richter kann Behördenentscheidung nicht nachvollziehen
Die Vorgänge um die Immanuelkirchstraße 35 machen fassungslos. Da wird trotz Milieuschutz eine Kernsanierung genehmigt, die nicht nur die Mieten vervielfacht, sondern dem Eigentümer auch die Möglichkeit einer Verwertungskündigung in die Hand gibt. Trotzdem ist sich das zuständige Bezirksamt keiner Schuld bewusst.
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Fernwärme: Preise bleiben intransparent
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen müssen.
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Sanierungsvereinbarung mit Deutsche Wohnen: An der Kandare?
Der Bezirk Pankow hat mit der Deutsche Wohnen eine Vereinbarung über eine sozialverträgliche Sanierung geschlossen. Ob man den umstrittenen Immobilienkonzern damit an die Kandare nehmen kann, bleibt abzuwarten.
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Buchtipp: Unsere Häuser schaffen das
„Deutschland braucht Wohnungsneubau“, lautet das Mantra, das wohl kaum einer in Frage stellt – außer Daniel Fuhrhop.
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Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030: Bezahlbares Wohnen im Blick
Um den Bevölkerungszuwachs zu bewältigen und den Wohnungsmarkt zu entspannen, muss Berlin bis 2030 insgesamt 194 000 neue Wohnungen bauen. Der Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 setzt auf eine vielfältige, kompakte und ökologische Stadt mit bezahlbarem Wohnraum.
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Senatskonzept für Vorkaufsrechte: Zugriff auf Spekulationsobjekte
Der Senat hat ein Konzept für die Ausübung von Vorkaufsrechten beschlossen. Damit sind die Bezirke in der Lage, besonders in Milieuschutzgebieten die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen.
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Elektroaltgeräte: Rücknahmepflicht wird häufig verletzt
Händler, die über eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern für Elektro- und Elektronikgeräte verfügen, sind zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Jahr nach Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes die Rückgabemöglichkeiten in Elektrofachmärkten, Warenhäusern, Möbelhäusern und Baumärkten getestet. Von den 25 untersuchten Händlern verletzte die Mehrzahl die Rücknahmepflicht.
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Haushaltsgeräte: Unrealistische Angaben beim Stromverbrauch
Im Gegensatz zu einigen Auto-Konzernen müssen die europäischen Hersteller von Geschirrspülern, Fernsehgeräten, Kühl- und Gefrierschränken nicht zu unlauteren Methoden greifen, um den Energieverbrauch ihrer Produkte schönzurechnen. Die EU-weit vorgeschriebenen Tests sind hoffnungslos veraltet und ergeben am Ende fast immer einen sehr geringen Stromverbrauch.
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Mietpreisbremse: Dürftiges Signal
Der Berliner Senat will über den Bundesrat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse erreichen. Der Berliner Mieterverein findet die Gesetzesinitiative allerdings dürftig.
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Wohnen lenkt Mobilität: Wenn es mit dem Rad bequemer wird …
Was bewirkt eine Veränderung des Verkehrsverhaltens? Wenn das Rad nicht erst aus dem Keller gewuchtet werden muss, die Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels näher liegt als der Parkplatz und Bänke auf dem Weg zum Supermarkt ein Ausruhen und den Schwatz mit Nachbarn ermöglichen?
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Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen:
Trick mit Kurzfristmietverträgen könnte nach hinten losgehen
Um das Zweckentfremdungsverbot zu umgehen, werden Ferienwohnungen immer öfter „zum vorübergehenden Gebrauch“ vermietet. Gegen diese Finte haben die Wohnungsämter noch kein Mittel. Die Ferienmieter könnten sich aber dauerhaft einklagen.
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Buchtipp: Beispiele für neues gemeinschaftliches Wohnen
Das „id22:Institut“ für kreative Nachhaltigkeit, das dieses Buch auf den Weg gebracht hat, ist eins der vielen Projekte auf dem Spreefeld, der „Plattform für Weltverbesserer*innen“ in der Berliner Mitte.
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Fachbeirat zu Mieterratswahlen: Keine Neuwahl, aber Überarbeitung der Wahlordnung
Der Eklat um die ersten Mieterratswahlen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bleibt ohne Konsequenzen. Eine Untersuchung ergab zwar zahlreiche Fehler und Unregelmäßigkeiten. Dennoch sollen die Wahlen nicht wiederholt werden – sehr zur Erleichterung der Wohnungswirtschaft.
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Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Bund behält 4580 Berliner Wohnungen
Überraschende Wende bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA): Der Bund will seine 4580 Geschosswohnungen in der Hauptstadt nun doch nicht verkaufen.
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Mietrecht
Einwurf-Einschreiben
BGH vom 27.9.2016 – II ZR 299/15 –
Vermietete Eigentumswohnung
BGH vom 14.3.2017 – VIII ZR 50/16 –
Betriebsbedarf
BGH vom 29.3.2017 – VIII ZR 44/16 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 25.4.2017 – VIII ZR 237/16 –
Schönheitsreparaturen-Zuschlag
BGH vom 30.5.2017 – VIII ZR 31/17 –
Modernisierungsankündigung
BGH v. 30.5.2017 – VIII ZR 199/16 –
Einstweilige Verfügung
LG Berlin vom 31.3.2017 – 63 S 73/17 –
Modernisierungsankündigung
AG Pankow/Weißensee vom 18.7.2017 – 101 C 93/17 –
Trittschallschutz
AG Schöneberg vom 24.5.2017 – 9 C 5/16 –
Untervermietung
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 18.11.2016 – 9 C 140/16 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
27.09.2017
