Hochbetagte, bettlägerige Menschen aus der Wohnung zu befördern, weil der Eigentümer ein paar Quadratmeter mehr Platz braucht oder sich eine Zweitwohnung für gelegentliche Berlin-Besuche einrichten will – solche Klagen auf Eigenbedarf hatten noch vor 10 oder 15 Jahren kaum Aussicht auf Erfolg. Heute wird vor Gericht das Eigentumsinteresse nur allzu oft höher gewichtet als das Schicksal von Mietern, die seit 40 oder 50 Jahren in einer Wohnung leben und die ein Verlust der vertrauten Umgebung völlig aus der Bahn werfen würde. Keine Frage: Eigenbedarfskündigungen sind auch für jüngere Menschen eine große Belastung. Aber: Für Ältere können sie lebensgefährlich sein.

Seit Menschengedenken hat man ohne Beanstandung das Auto im Hof geparkt, schon immer im Hausflur das Fahrrad abgestellt, vor Jahren auf dem Balkon eine Satellitenschüssel installiert – und plötzlich möchte der Vermieter das verbieten. Können Mieter sich dabei auf ein Gewohnheitsrecht berufen?

Was ist eigentlich ein Sanierungsgebiet? Wo kann die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen? Was ist in einem städtebaulichen Vertrag geregelt? Und was sagt ein Bebauungsplan aus? Die bau- und wohnungspolitische Debatte ist voller Fachbegriffe, die das MieterMagazin in einer kleinen Serie erklären will. In diesem Teil geht es um die Instrumente der Städtebauförderung.

Ein Gerüst vorm Fenster ist keine schöne Sache. Umso ärgerlicher, wenn die Bauarbeiten überhaupt nicht vorangehen oder das Gerüst offenbar lediglich als Reklame-Halterung dient. Kann man sich wehren? 

Das Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, jedoch gilt es nicht bedingungslos, denn das Grundgesetz verpflichtet es auf das Allgemeinwohl. Dies ist am Berliner Mietwohnungsmarkt längst auf der Strecke geblieben. Können Enteignungen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten?

Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert.

Das Berliner Zweckentfremdungsverbot wurde verschärft. Seit dem 1. August ist für das Anbieten einer Ferienunterkunft eine Registrierungsnummer vom Bezirksamt notwendig, unter Umständen auch eine behördliche Genehmigung. Wie ist die Rechtslage, wenn man Feriengäste beherbergen will?

Heruntergekommene Wohnhäuser sind ein immer wiederkehrendes Problem. Ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz soll Abhilfe schaffen. Um die Gesetzgebung zu beschleunigen, haben die Berliner Grünen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. 

Dieses Projekt ist ein deutschlandweites Novum: 600.000 Berlinerinnen und Berliner haben ab jetzt die Chance, über Unternehmensgrenzen hinweg ihre Wohnung zu tauschen. Im September ging das neue gemeinsame Tauschportal der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften online. 

Zum sechsten Mal fand der Tag des Wohnens für Studierende und junge Leute in der Ausbildung statt. Viele haben dankbar das Informationsangebot zum Wohnungsmarkt angenommen und erhielten Tipps zur Wohnungssuche und zum Mietrecht. 

Die Mieter der Gleimstraße 56 können aufatmen. Der Bezirk Pankow hat beschlossen, sein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben. Dabei sah es anfangs wegen des exorbitant hohen Kaufpreises gar nicht gut aus. 

Im Berliner Altstadtkern zwischen Alexanderplatz und Spreekanal sind nur wenige Gebäude aus früheren Jahrhunderten erhalten. Doch nicht erst die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und die anschließende radikale Neuplanung haben die historischen Spuren beseitigt. 

In Mitte sollen über 100 bezahlbare Wohnungen abgerissen werden, um Platz für einen exklusiven Neubau mit Tiefgarage zu machen. Eine Abrissgenehmigung gibt es zwar noch nicht, doch den Mietern wurde bereits gekündigt. 

Auf die Frage „Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung bei den folgenden zwölf Themengebieten?“ liegt das „Wohnen“ ganz am Ende. 

Seit gut einem Jahr berät die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt unter anderem Menschen, die aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung bei der Wohnungssuche benachteiligt werden – Zeit für eine erste Bilanz.

Herausmodernisierung soll nach dem kürzlich beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Heiße Kandidatin für die Anwendung einer solchen Regelung wäre die Fortis Maximilian GmbH. 

Der Berliner Senat hat im September Maßnahmen beschlossen, mit denen der Neubau von Wohnungen beschleunigt werden soll. Mehr Verwaltungspersonal, vereinfachte Vorschriften und die Aufstockung von Plattenbauten gehören dazu.

Mehr als 3 Millionen Unfälle passieren pro Jahr im Haushalt. Vor allem Senioren sind betroffen. Mehr als 7800 Menschen über 65 Jahre sterben jährlich nach einem Sturz. 

Die öffentliche Hand baut entgegen der landläufigen Meinung nicht teurer als private Bauherren. Berlins landeseigene Wohnungsbaugesellschaften konnten Baukostensteigerungen sogar besser abfangen.

Immobilienbesitz wird auch zur Geldwäsche genutzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Juli 77 Immobilien einer arabischen Großfamilie beschlagnahmt. Damit werden Gewinne aus kriminellen Machenschaften abgeschöpft. 

Das Land Berlin gibt die Bundeszuweisungen für die Wohnungsbauförderung komplett für den Sozialen Wohnungsbau aus. Andere Bundesländer nehmen es mit der Zweckbestimmung der Gelder nicht so genau.

Ben Bartl und Julia Ely vom Mieterbund Tasmanien in Australien (Tenants Union of Tasmania) kamen zu einem anregenden Austausch mit Reiner Wild und Wibke Werner in die Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins. 

Während am 21. September im Kanzleramt der Wohngipfel tagte, machten rund 1500 Mieter auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof ihrem Unmut über die Wohnungspolitik der Bundesregierung Luft. 

„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, so Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU). Mieter- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Stadt-Initiativen wollten sich nicht auf dieses Gipfeltreffen verlassen und haben auf einem alternativen Wohngipfel konkrete Maßnahmen „gegen den Mietenwahnsinn“ eingefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt. Betroffene müssen einen Freistellungsantrag stellen. 

Von der Straße wegzukommen, ist für viele Obdachlose nicht einfach. Der Weg in eine eigene Wohnung erfordert Geduld und Willensstärke. Einen neuen Weg beschreitet ein US-amerikanischer Ansatz – ab Oktober auch in Berlin.

Einsenderin dieses Fotos ist Sabine Nowak. Augenblicke Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive: Schicken Sie dem MieterMagazin Ihre Momentaufnahme rund um das Thema Wohnen – die Redaktion honoriert den Abdruck mit 40 Euro. Stand: 02.10.2018 behlau 29.09.2018